Auf antibuerokratieteam.net

(Nein bitte keine Mails mehr – uns gibts noch, nur eben dort…).

Ab morgen ist Schluss: auf Antibuerokratieteam.de werden nach 1.357 Posts und bisher 6.759 Kommentaren seit dem 05.02.2005 keine weiteren Beiträge erscheinen, da mir die Arbeit an einem Alternativprojekt zusammen mit einigen Freunden keine Zeit mehr für dieses Weblog lassen wird. Ich bedanke mich für Ihr Interesse und Ihre Beteiligung in den letzten 2 1/2 Jahren. Hier schon einmal ein Link für die Zeit nach Antibuerokratieteam.de ab 15.08.07. Stay tuned! ;-)

Während in der Schweiz eine Masernepidemie ausgebrochen ist, ringen die Sportjournalisten in Deutschland mit einer bisher wenig bekannten Sommerkrankheit: Morbus Ullrichi oder zu Deutsch: gemeiner Empörungsstau.

Jens Voigt führt, Erik Zabel gewinnt Sprints: Die Deutschlandtour präsentiert sich fast wie in vergangenen Tagen. Doch der Schein trügt. Eine positive Dopingprobe würde das Rennen sofort zur Skandal-Rundfahrt machen. Tour-Direktor Kai Rapp vermutet noch genug schwarze Schafe im Feld.

Ja, Jungs, liefert uns endlich die erste positive A-Probe! Sonst findet das Rennen weiterhin unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit statt! Und die vom SPIEGEL haben schon einen dicken Hals und geschwollene Finger von wegen Morbus Ullrichi.

Die Angst vor den Sozialpopulisten der Linken treibt Vertreter von SPD, Grünen und Union dazu sich gegenseitig in den Forderungen nach Hartz IV Erhöhungen zu überbieten. Weil im Supermarkt die Milch teurer wird sollen die Hartz IV Regelsätze steigen. Nach den Forderungen von Unions-Sozen wie Althaus versucht nun auch Müntefering das Thema Mindestlohn aufzuwärmen, obwohl es hier überhaupt keinen Zusammenhang gibt. Wieso eigentlich nicht auch Löhne, Gehälter oder das Bafög erhöhen?

Besonders unglaubwürdig macht sich Grünen-Chef Bütikofer, der von einer gerechten Bandbreite zwischen 390 und 450 Euro faselt, obwohl die Grünen mit der SPD 345 Euro festgelegt haben. Völlig “vergessen” wird auch dass neben den nun 347€ Regelsatz auch Miet-und Heizkosten sowie die Sozialversicherung vom Staat übernommen werden. Das Existenzminimum wird ständig neu berechnet und angepasst. Höhere Milchpreise sind kein Grund für höhere Hartz IV Regelsätze. Günstigere Telefontarife führen auch nicht zum Absenken der Sozialhilfe.

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In der Londoner Innenstadt gibt es seit einigen Jahren bereits eine City-Maut, die sogenannte Congestion Charge. Derzeit müssen alle Fahrzeuge, die in die Mautzone fahren, eine Gebühr von 8 Pfund pro Tag bezahlen. Damit soll zum einen das Verkehrschaos reduziert werden, zum anderen werden die Einnahmen aus der Maut für den öffentlichen Nahverkehr verwendet.

Jedenfalls ist das die Theorie. In der Praxis geht es auf Londons Straßen immer noch sehr langsam voran, und der Großteil der Mauteinnahmen ging dafür drauf, das Congestion Charge-System zu betreiben.

Ken Livingstone, der Londoner Bürgermeister, will an den grandiosen Erfolg der Maut anknüpfen und sie um eine weitere angeblich umweltpolitische Komponente erweitern. Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von über 225 Gramm pro Kilometer sollen demnächst, geht es nach Livingstone, 25 Pfund pro Tag bezahlen, für die meisten anderen Autos bleibt es bei 8 Pfund, während Elektro- und Hybridautos ganz von der Maut befreit sind.

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68 Prozent für die Einführung eines Mindestlohns, 57 Prozent sagen, Unternehmen wie Bahn, Telekom und Energieversorger sollten lieber in Staats- als in Privatbesitz sein, 82 Prozent wollen die Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren ausgebaut sehen. Dass sind nicht die Meinungen der SPD-Wähler, sondern der FDP-Anhänger, wenn man der ZEIT-Umfrage Glauben schenken kann. Unglaublich!

Die Forderungen des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach einem Verbot des Koran und Zuzugsstopp für Migranten muslimischen Glaubens sind nicht nur idiotisch und billiges Gequatsche, wie der VVD-Parlamentarier Halbe Zijlstra korrekt feststellt: sie zeugen auch davon, dass er, wie viele Populisten seines Schlages, objektiv einem – von den Islamisten durchaus erwünschten, weil polarisierenden – “Kulturkampf” Vorschub leistet.
Wer von der Unmöglichkeit der Integration ausgeht, anstatt Integration zu fordern und zu ermöglichen, betreibt das Geschäft der Mullahs. Herr Wilders steht in seinem Verständnis von Meinungs- und Religionsfreiheit näher beim Islamofaschismus als bei den “westlichen Werten”, auf die er sich beruft.

Kaum ziehen die Preise für Butter und Milch etwas an, werden die Deutschen depressiv.

In der Umfrage für stern und RTL meinten nur noch 31 Prozent der Bürger, dass es wirtschaftlich weiter bergauf gehen werde – eine Woche zuvor waren es noch 38 Prozent gewesen. 37 Prozent befürchten nun, dass sich die wirtschaftliche Lage verschlechtern werde – neun Punkte mehr als in der letzten Juliwoche, als nur 28 Prozent dieser Ansicht waren.

Was ist das nur für ein Land?

Da hat Milton Friedman sich doch einmal geirrt, denn den “free lunch” gibt es wirklich. Und seinen Anhängern zufolge ist er der ultimative Protest gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem:

They eat food they find in bins and are driven by conscience, not financial need. Meet the freegans. … They only eat food they can scavenge for free from supermarket dustbins. Most is only just past its sell-by date, some is still within it but the packaging has been damaged. The freegan philosophy of “ethical eating” is a reaction against a wasteful society and a way of highlighting how supermarkets dump tonnes of food every year that is still edible.

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Eben melden die Agenturen, dass Max Strauss (sorry, Strauß) freigesprochen wurde. Was die nicht wissen, aber Leser von antibürokratieteam.de ahnen: Die Bankunterlagen aus der Schweiz wurden bei diesem Prozess offensichtlich nicht berücksichtigt.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sollte Strauß rund 338.000 Euro Steuern hinterzogen haben. Dafür sah das Gericht keine ausreichende Beweislage gegeben und sprach den 48-Jährigen frei. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Zwischen der Schweiz und Deutschland herrscht Krisenstimmung. Deshalb werden in den nächsten Tagen hohe Justizbeamten aus Berlin und dem Bundesland Bayern in Bern erwartet. Streitpunkt für die nachbarliche Verstimmung ist der Fall Schreiber und dessen nach einem Panzerdeal mit Saudi Arabien auf Schweizer Bankkonti geparkten Schmiergeldmillionen.

Die Schweiz hatte in den 90er Jahren auf Ersuchen der ermittelnden Staatsanwaltschaft Augsburg das Bankgeheimnis aufgehoben und die entsprechenden Bankdaten nach Deutschland übermittelt. Allerdings mit dem Vorbehalt, dass nur wegen Steuerbetrugs ermittelt werde.

Aufgrund dieser Unterlagen wurden im Jahr 2002 zwei in die Schreiber-Affäre verwickelte Manager des Thyssen-Kruppkonzerns und ein ehemaliger Rüstungs-Beamter verurteilt, jedoch nicht wegen Steuerbetrugs sondern wegen Steuerhinterziehung.

In der Schweiz ist Steuerhinterziehung kein “Betrug” sondern eine “Übertretung” – ein kleiner aber feiner Unterschied, schreibt die NZZ am Sonntag und zitiert den Sprecher des Bundesamtes für Justiz mit dem Worten:

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Gern g’schehn Lack’l ;-) Selbstverständlich ist für uns hier Meinungsfreiheit unteilbar. Aber dieses neuerliche Beispiel für die Unfähigkeit vieler Konservativer, Lebensäusserungen und Lebensformen zu tolerieren, die nicht in ihre kleine beschränkte Idylle passen, gleich als “Italofaschismus” zu bezeichnen würde wohl doch etwas weit führen, meine ich.
Oder habe ich etwas verpasst? In Italien werden jetzt Rainbow-Flaggen verbrannt und Schwule durch Staatsterror verfolgt? Das ist doch eher eine Spezialität der Islamofaschisten, dachte ich.

Update: damit sich jeder sein eigenes Bild von Miss Kitty machen kann, veröffentliche ich’s hier… (Foto aus queer.de)

Mit dem Papier „Oskars Welt – Die doppelte Wirklichkeit des Oskar Lafontaine“ werden die Widersprüche zwischen dem, was Lafontaine vor seinem „Ausstieg“ im Jahr 1999 sagte, und seinen heutigen Äußerungen aufgezeigt. „Die gesetzlichen Lohnkosten müssen gesenkt werden“ hieß es 1999, „Nun will ich den Begriff Lohnnebenkosten übersetzen. Er heißt: Geld für Rentner, für Kranke, für Arbeitslose und für Pflegebedürftige“ im Jahre 2006. Oder: „Es gibt viele Fälle, in denen jemand hohes Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen und Vermögen da sind“ (1998) und „Hartz IV muss weg. Das ist Armut per Gesetz“ (2006). Neben dem von mir auch immer wieder thematisierten Lob von der NPD sind vor allem seine Schlußfolgeurngen beim Juso Kongress 1996 zum Thema Realpolitik lesenswert:

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Hier die Aufzeichnung einer Sendung zum Thema Vorratsdatenspeicherung auf TVBerlin mit padeluun und Meinhard Starostik vom AK-Vorratsdatenspeicherung. Der Berliner Anwalt betreibt eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation, der sich inzwischen mehr als 5.000 Bürger angeschlossen haben.
Ich habe heute ebenfalls entsprechende Vollmacht als Mitkläger erteilt.
Weitere Informationen und Links zu der Aktion finden Sie bei heise.de.

… an die nicht zuletzt dank unseres eigensinnigen Eidgenossen Manfred Messmer wachsende Schar unserer Schweizer Leser! Bleibt sauber ;-)

… fragte ich mich auf einer langen nächtlichen Autofahrt in einem Fahrzeug der OSZE, die dieses Gebiet zusammen mit KFOR mehr schlecht als recht am Laufen hält: Warum ist die Frage des zukünftigen Status des Kosovo so schwierig zu lösen? Worin besteht das Problem bei einer Sezession eines bestimmten Teiles eines Staates? Und: Warum ist das eigentlich so wichtig?

Natürlich – im Kosovo sind einige Probleme ganz vordergründig: Die Verbrechen, die Milosevic und seine serbischen Gefolgsleute gegen die albanische Bevölkerung begangen haben und die aktuelle Angst eines großen Teils der noch verbliebenen Serben vor der Zukunft in einem unabhängigen Kosovo. Der Weg in die Unabhängigkeit ist offensichtlich unausweichlich, egal wie das Verfahren letztendlich aussehen wird.

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Der Markt macht´s: Ausgerechnet die Landwirtschaft, die sich immer über die Zumutungen des Marktes beklagt hat und nach Subventionen rief, profitiert nun von der Globalisierung. Die Segnungen des Marktes merken nun auch deutsche Bauern, die sich dank der starken Nachfrage aus Asien und Russland über steigende Preise freuen. Auch der verstärkte Anbau von Biokraftstoffen lässt die Nahrungsmittelpreise steigen und bringt neue Absatzmärkte. Die Idee per Quote die Milchproduktion zu steuern wird durch die steigenden Preise ad absurdum geführt. Ausgerechnet der Weltmarkt, der bisher als Bedrohung galt, ist nun für die Landwirte ein Segen. Wenn da mal nicht wieder der böse Neoliberalismus dran schuld ist. Die Bauern finden es nun auf einmal richtig, dass Marktmechnismen greifen und Milch und Fleisch teurer werden. Nachdem man sich immer über den Weltmarkt immer beschwerte und auf Subventionen beharrte wird es nun Zeit, dass diese endlich abgebaut werden! Das Ende der Agrarsubventionen wäre auch für die Entwicklungsländer ein Segen. Nicht der Staat, der Markt wird dies beschleunigen. Dies sind gute Aussichten für alle Verbraucher und auch für die Bauern in den Entwicklungsländern.