Einen Schritt näher am zentralistischen und sozialdemokratischen Mainstream …

Dienstag, 17.07.07 19:29 by Sascha Tamm - 11 Kommentare

… befindet sich die Schweiz seit dem Urteil des Schweizer Bundesgerichts zu den Steuersätzen im Kanton Obwalden. Dort wurden vor einiger Zeit teilweise degressive Steuersätze bei der Einkommen- und der Vermögensteuer eingeführt. Dabei geht es nicht etwa darum, dass Menschen mit höherem Einkommen oder Vermögen weniger Steuern zahlen sollen als solche mit weniger Geld in der Tasche. Es sinken lediglich die Steuersätze z.B. für das Einkommen über einer bestimmten Grenze. Die “Besserverdienenden” zahlen also immer noch mehr als die anderen, aber eben nicht mehr so viel mehr wie bei einer progressiven Besteuerung oder auch bei einer Flat-Tax.

Doch jetzt wurde einer Klage stattgegeben, dass diese Regelung nicht verfassungskonform ist, weil sie nicht dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit folgt. Die Stimme des Volkes zählt dabei nicht. Obwohl sich 86% der Stimmberechtigten für die (teilweise) degressiven Steuersätze ausgesprochen hatten, muss der Kanton sein Steuersystem nun wieder ändern.

Das kratzt in zweierlei Hinsicht am Lack der oft von Freunden der Freiheit als Vorbild angesehenen Schweiz. Dabei ist die Interpretation von “Leistungsfähigkeit” noch das kleinere Übel. Das Schweizer Steuersystem dürfte immer noch konkurrenzfähig sein, und mit einer niedrigen Flat-Tax, wie sie der Kanton Obwalden jetzt einführen will, können Arme und Reiche leben. Aber die Einmischung in die Hoheitsrechte der Kantone, gepaart mit einer Missachtung souveräner Entscheidungen des Wahlvolkes, ist die wirkliche Gefahr für die Schweiz. Der Wettbewerb zwischen den Kantonen führt zu besseren Lösungen für viele Probleme als das Einerlei in Zentralstaaten wie Frankreich oder “Bundesstaaten” wie Deutschland, die diesen Namen kaum verdienen.

Das Antibuerokratieteam - seit 15.08.07 auf www.antibuerokratieteam.net

11 Kommentare »

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Eben, die Schweiz ist nicht perfekt, aber immer noch wesentlich besser als Deutschland :)

Wobei die Stürzung der degressiven Steuer durchaus liberal ist und die Richtung zur Flat Tax eindeutig ein zweiter Vorteil ist. Meiner Meinung war das nicht unbedingt ein wirklich schlimmer schlag…

Kommentar von Max — 17.07.07 21:14 #
sowohl degressive als auch progressive Steuersätze stellen eine grobe Ungleichbehandlung durch den Staat dar. aus liberaler Sicht kann man eigentlich nur eine flache Steuerrate oder eben keine Steuern als gerecht ansehen.

Kommentar von marc — 17.07.07 23:27 #
allerdings: über die demokratiefördernden oder -mindernden Effekte dieses Urteils kann man sicherlich diskutieren, ebenso über die Urteilsbegründung.

Kommentar von marc — 17.07.07 23:33 #
Stimme des Volkes? Wie manifestiert sich denn diese?
Wenn Politik nichts taugt, hat ‘man’ immer noch ein ‘Rechtssystem’ mit einer Staatsverfassung on top, dessen Gerichte in diesem Falle über ‘Verfassungskonformität’ und damit über den Fall entscheiden.
@marc
Steuern sind per se nicht gerecht, da per Zwang eingetrieben. Konsequent liberal ist es, für freiwillige Beiträge zu Gemeinkosten einzutreten. Sicher, vielleicht würden sich viele, sogar sehr viele dann ‘ausklinken’. Doch die Folgekosten würden noch den Uneinsichtigsten zur Zahlung eines Gemeinbeitrages bewegen.
Utopisch? Klar.

Kommentar von Bodo Wünsch — 18.07.07 10:37 #
@Bodo: In der Schweiz werden die Steuersätze in Volksabstimmungen festgelegt, auch die Höhe der Mehrwertsteuer. Ein gerechtes System ist mir derzeit nicht bekannt. In meiner Wohngemeinde wurde in den letzten Jahren bereits zweimal die Senkung der Einkommenssteuer (für die Gemeindesteuer) abgelehnt. Auch nach unten zeigen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Verantwortung.

Das Bundesgericht hat heute die Begründung des Urteils nun auch schriftlich den Parteien zugestellt. Es kann Entwarnung gegeben werden:

Das Bundgesgericht überlässt dem Gesetzgeber ausdrücklich einen weiten Spielraum darin, wie er die Tarife gestaltet. Auch beanstandet es weder den Steuerwettbewerb noch die Absicht, die Einkommens- und Vermögenssteuer als Instrument zu benutzen, wirtschafts- und sozialpolitische Zwecke zu fördern.

Kommentar von M.M. — 18.07.07 14:18 #
Das sind mal politische Probleme, üweöche die Schweiz diskutiert.

Degressive Steuern dort, höhere Steuern und Abgaben bei uns.

Kommentar von Oliver Luksic — 18.07.07 17:57 #
@M.M.
_Wie_ Steuersätze bestimmt werden, ist doch aus konsequent-liberaler Perspektive irrelevant. Demokratie heiligt – nichts. Und ein System ist dann ungerecht, wenn es ein Zwangssystem ohne Austrittsmöglichkeit (bei Nichtgefallen etwa) ist.
Dass wir uns nicht falsch verstehen: Ihr Schweizer habt es in vielerlei Hinsicht besser. Das fängt bei Schokolade an, geht über Uhren und hört beim Bergkäse noch lange nicht auf ;-))

Kommentar von Bodo Wünsch — 19.07.07 09:34 #
Naja, wenn ich an diese Grenzwächter denke…

Kommentar von Markus Oliver — 19.07.07 09:45 #
@Bodo: Na da sind wir uns aber so was von einig: Steuern bezahlen auf freiwilliger Basis, Steuern zurück bei Nichtgefallen – toll. Bin sofort mit dabei. Wir könnten ja mal bei den Radio- und Ferneshgebühren beginnen. Ich würde auf die Schweizer Sender glatt verzichten.

Kommentar von M.M. — 19.07.07 10:37 #
@Bodo. Freiwillige Gemeinkostenbeteiligung ist wirklich das Beste, was man sich denken kann. Ein paar ewige Gutmenschen gibt es immer, die die Sache am Laufen halten. Wenn’s hart auf hart kommt entstehen auch schnell Ehrenämter, wo sich immer ein paar gebauchpinselt fühlen, wenn sie sie erledigen dürfen. *träum* keine Steuern – da würde das Geldhaben mal wieder ungetrübt Spaß machen. Na ja, und wenn die Zustände wirklich zu degressiv würden, könnte man sich ja immer noch ins “sozialistische” Ausland (vielleicht nach Luxemburg) verdünnisieren ;)

Kommentar von digito — 20.07.07 11:29 #
@digito
Es darf daran erinnert werden, dass de facto ohnehin nicht jeder “Steuerpflichtige” im Land Steuern “zahlt” – sehr wohl aber von Gemeinausgaben profitiert. Z.B. der glückliche Student an’ner Landesuni.

Kommentar von Bodo Wünsch — 22.07.07 12:30 #