Neoliberalismus und neokonservativ. Zwei zentrale Elemente in Deinem Baukasten für Verschwörungstheorien. Beide Begriffe wecken bei Deinen Mitbürgern ein Maximum an negativen Assoziationen (Ausbeutung, Imperialismus, Kriegstreiberei) bei einem Minimum von Verständnis dafür, was sie eigentlich bedeuten.

Aus dem Verschwörungs-ABC der Braunschweiger UNI-Zeitung. Für all die schmutzigen kleinen Waschbären und Bonsai-Bröckers da draussen. Danke an WSS für den Link.

Der eine oder andere treue A’Team-Leser kann sich vielleicht erinnern: Antibuerokratieteam.de ist nach der Dr.-Hochbürder-Methode gegen Erdstrahlen und so Zeugs zertifiziert.

Sie meinen das hilft nicht? Alles Humbug? Sie spüren es deutlich, wie die Strahlen überall um Sie herum sind, Sie verfolgen? Aus dem Handy kriechen, der Steckdose, vom Nachbarblog herüber? Schlecht, schlecht, schleeeecht für Sie: unter bestimmten Umständen machen diese Strahlen nämlich tatsächlich krank.

Hilfe für Genfer Hauserbesetzer von der UNO. Weil es geregnet hat, als die Polizei ein schon seit Jahren besetztes Haus räumte, verlangt nun der UNO-Sonderberichterstatter für Unterkunft, der Inder Miloon Kothari , von der Schweiz ein paar Erklärungen. Er befürchtet, schreiben die Medien, dass Menschenrechte nicht eingehalten worden sein könnten.

Zudem seien schwangere Frauen und Kinder aus dem Haus gebracht worden. Räumungen müssten aber gemäss internationalen Grundrechten im Voraus schriftlich angekündigt werden. Zudem dürften Menschen weder in der Nacht noch bei schlechtem Wetter oder an Festtagen aus ihren Wohnungen gebracht werden.

Das haben wir jetzt davon, von der Globalisierung der Menschenrechte. (Achtung: Ironie).

Saar-SPD Chef Heiko Maas macht es auch mit Oskar laut ZEIT- stellt sich nur die Frage, wer dann Ministerpräsident wird. Auf die Frage, ob er auch unter einem Ministerpräsidenten Heiko Maas (SPD) Stellvertreter werden wolle, sagte Lafontaine: “Das würde ich ihm nicht antun. Man muss da etwas rücksichtsvoll sein.” Das Saarland als Modell für Rot-Rot im Westen? Erst redete Maas von der Ampel, jetzt von Rot-Rot. Mit dieser Beliebigkeit tut er der SPD keinen Gefallen, wohl aber der PDS/ML.

Eine – eher linke – Sozialdemokratin unterstützt die Privatisierung der Bahn. Das ist doch mal ein Fortschritt, könnte man meinen. Doch, wie kaum anders zu erwarten, fordert sie eine Privatisierung, die den Einfluss der Politik nicht verringert, sondern erhöht. Und all das natürlich im Sinne der Kunden und der Bürger.

Die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti forderte kürzlich die „Bürgerbahn“. Man hat sich ja schon daran gewöhnt, dass durch die das Hinzufügen von „Bürger“ in den Augen vieler alles irgendwie besser wird – von der Versicherung über das Geld bis hin zur Gesellschaft im Allgemeinen. Die „Bürgerbahn“ soll also auch eine bessere Bahn sein. Deshalb muss alles verhindert werden, was eine private Bahn schlecht machen würde.

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Natürlich muss man als verantwortlicher Politiker überlegen, was angesichts der neuen Bedrohungen geboten ist. Aber auch dann muss es ganz klare Grenzen geben.

Die bayrische FDP-Vorsitzende Sabine “SLS” Leutheusser-Schnarrenberger fordert im WZ-Interview, dass Wolfgang Schäuble unantastbare Grenzen aufgezeigt werden. Klare Worte gegen die grosse Schnüffelkoalition von SPD, CDU und CSU.
Vielleicht ist schon jemand das Eselsohr rechts oben im Header dieses Weblogs aufgefallen: unser Verweis auf die Online-Demo des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung soll ein kleiner Beitrag hierzu sein. Wer das Pagepeel ebenfalls in sein Web-Angebot bzw. Blog einbinden will, findet im wiki.vorratsdatenspeicherung eine Anleitung.

Den Wahlgewinner AKP in der Türkei gleich zu Erhards Enkeln zu ernennen liegt mir zwar fern. Aber ist es nicht tatsächlich so, dass eben jene moderaten Islamodemokraten – ganz im Gegensatz zu den nationalen Sozialisten der CHP und den Nationalsozialisten von der MHP – für wirtschaftliche Liberalisierung und eine Öffnung der Türkei nach Europa stehen?
Und: welche – wenn nicht diese – Alternative zum militanten Islamismus sollten gläubige Muslime, die Muslime bleiben wollen, haben?

Unser Autor Bodo Wünsch hat vor einiger Zeit auf antibuerokratieteam.de zur Teilnahme an einer Sympathiekundgebung für den libertären Kandidaten Ron Paul – der als republikanischer Bewerber bei der amerikanischen Präsidentschaftswahlkampagne 2008 antreten will – aufgerufen.
Robert Grözinger präjudiziert gar in der ef 73 mit dem Titel seines Beitrags ein Präsident zum Verlieben (leider nicht online) bereits schwärmend einen Wahlerfolg Pauls, der seine Gegnerschaft zum Engagement der USA im Irak ins Zentrum seines Wahlkampfs stellt.

Dass der Kandidat, dessen originär libertäres Profil hinter all dem Anti-War-Populismus eigentümlich verschwommen bleibt, unter den US-Libertarians keineswegs unumstritten ist, zeigt ein Artikel von Randy E.Barnett im Wall Street Journal vom 17.07.07. Nachfolgend als Beitrag zur libertären Debatte die Übersetzung des Textes:

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Zwei Nachrichten heute in den BBC News, die man eigentlich zusammen lesen sollte:

Inuit chief slams airport plans

An Inuit community leader has said his people’s future would be damaged by any extension to Stansted Airport. Aqqaluk Lynge, head of Greenland’s indigenous population, plans to air his views on plans to expand the Essex airport at a public inquiry on Friday. Mr Lynge, called upon by the Stop Stansted Expansion group, said airports played a large part in climate change. …

“Climate change is not just a theory to us in the Arctic – it is a stark and dangerous reality,” said Mr Lynge. “Human-induced climate change is undermining the ecosystem upon which Inuit depend for their physical and cultural survival. “You may say the expansion of Stansted airport will play only a small part in increasing climate change but everyone can say that about almost everything they do.”

http://news.bbc.co.uk/1/hi/england/essex/6910605.stm

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Ein demokratisches System ist automatisch ein kapitalistisches. Der Wunsch nach Eigentum, der sich im Kapitalismus ausdrückt, ist unverzichtbar für die Demokratie. Weil man den Wunsch nach Eigentum nicht verneinen kann, ohne damit zwangsläufug die Demokratie zu verneinen.

Wer hat das gesagt?
a) Guido Westerwelle (FDP)
b) André F. Lichtschlag (efDP)
c) Karl Lauterbach (SPD)

BREAKIN’ NEWS – Iran übernimmt Vattenfall-Aktienmehrheit – BREAKIN’ NEWS

Ahmadinedschad verweist auf gemeinsame Kernziele

:: Frankfurt. Kursexplosion an der Börse: Die iranische Staatsregierung übernimmt die Mehrheit am Kraftwerksbetreiber Vattenfall.

Wie der neue Aufsichtsratsvorsitzende Mahmud Ahmadinedschad bestätigte, wollen die Islamische Republik und der schwedische Konzern künftig den Einsatz klimaschädlicher Trägerraketen überflüssig machen:

„Der GAU direkt vor der Haustür des Endverbrauchers ist unser gemeinsames Ziel. Durch die Fusion und Allahs Hilfe können wir es nun sehr viel kostengünstiger erreichen.“

Nach den Störfällen in den AKWs Brunsbüttel und Krümmel war das Interesse der Iraner an europäischen Energiekonzernen sprunghaft angestiegen. Der iranische Präsident lobte die großartige Informationspolitik von Vattenfall, kündigte aber an, dass künftig nicht nur Brände und Kurzschlüsse, sondern auch Arbeiterinnen verschleiert würden.

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Die Schweizer Armee ist auch nicht mehr das, was sie einmal war. Wies die Volksarmee noch anfangs der 90er Jahre einen Bestand von 800.000 Mann und ein paar Frauen (Bundeswehr:495.000 Mann) auf, so wurde sie in einem ersten Schritt mit der Armeereform ‘95 auf 400.000 Mann halbiert (Bundeswehr: 320.000). Und so sollte es munter weitergehen: Eine weitere Reform brachte eine weitere Halbierung auf derzeit 220.000 Mann (Bundeswehr: 247.000).

Doch jetzt droht der Schweizer Armee faktisch das Aus. Nein, nicht deshalb, weil die 54 Tiger Kampfjets (davon 12 gegenwärtig an Österreich vermietet) in die Jahre gekommen sind und ersetzt werden müssen (die Schweiz verfügt ja noch über 33 FA18-Kampfjets).

Nein, die Produktion des Rückgrats der Schweizer Armee, das ultimative Kampfkrafttool jedes Soldaten, quasi der Notnagel im Kampf Mann gegen Mann, steht zur Disposition: Das Schweizer Militärmesser, oder schweizerisch: Sackmesser oder zürcherisch: Sackhegel!

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Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun

Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einem Brief an seine Frau aus dem besetzten Polen (Zitat nach “Der Lange Weg nach Westen”, 2.Band, S.103)

Der versuchte Tyrannenmord der Verschwörer des 20.Juli 1944 war eine heldenhafte Tat, die – sofern gelungen – sicher noch viele Menschen gerettet hätte und die Stauffenberg wie auch sein Bruder Berthold und mehr als 200 Mitverschwörer mit ihrem Leben bezahlt haben. Insofern des Gedenkens wert.

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Die Herstellung von einem Kilogramm Rindfleisch ist so klimaschädlich wie eine Autofahrt von 250 Kilometern: nach diesem erschütternden Bericht muss sofort die Pups-Steuer endlich eingeführt werden. Weltweit!

… befindet sich die Schweiz seit dem Urteil des Schweizer Bundesgerichts zu den Steuersätzen im Kanton Obwalden. Dort wurden vor einiger Zeit teilweise degressive Steuersätze bei der Einkommen- und der Vermögensteuer eingeführt. Dabei geht es nicht etwa darum, dass Menschen mit höherem Einkommen oder Vermögen weniger Steuern zahlen sollen als solche mit weniger Geld in der Tasche. Es sinken lediglich die Steuersätze z.B. für das Einkommen über einer bestimmten Grenze. Die “Besserverdienenden” zahlen also immer noch mehr als die anderen, aber eben nicht mehr so viel mehr wie bei einer progressiven Besteuerung oder auch bei einer Flat-Tax.

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Nach all dem Stress der letzten Zeit, in der ich kaum zum Bloggen gekommen bin, habe ich mir gestern mittels eines kleinen Fahrrad-Stunts nun ein paar Wochen Ruhe organisiert: der komplizierte Unterschenkelspiralbruch, den ich mir – tatsächlich: am Freitag, dem 13. – zugezogen habe, verschafft mir eine kleine Auszeit. So werde ich wohl, sobald’s nicht mehr so anstrengend wie im Moment ist, hier bald wieder öfter zu lesen sein :-) Stay tuned & Grüsse an alle da draussen (aus aktuellem Anlass vor allem und gerade auch in Wiesbaden): passt auf Euch auf!

Die Rückgratlosigkeit der SPD nimmt immer neue Formen an: erst attackierte SPD-Minister Gabriel die Linke und Lafontaine, nun wird zitiert, er halte eine Zusammenarbeit für möglich: “Wenn das so läuft wie hier in Berlin, wo sie sich sozusagen an der Sozialdemokratie, die ja eine sehr starke ist hier in Berlin, auch anlehnen und eine Lernkurve hinter sich bringen – warum nicht mit denen?”. Vor wenigen Wochen warf er der Linken noch “Neo-Nationalismus und Isolationismus” vor und nannte Lafontaine einen “Helfershelfer der Taliban” und geschichtsblind. Wenn es um die Macht und Dienstwagen geht hat Gabriel wohl keine Schmerzgrenze.

“Der Staat entwickelt sich immer mehr zu einem gefräßigen Monster. Statt die Bürger zu entlasten, nimmt er ihnen finanziell immer mehr die Luft zum Atmen.”

Das meint der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. Recht hat er!

Bis zum 13.Juli, dem “Steuerzahlertag”, müssen die Steuerzahler nur für den Staat arbeiten. Bis zu diesem Tag werde ausschließlich für Steuern und Sozialabgaben gearbeitet. Rund 53 Cent müssen die Steuerzahler für jeden verdienten Euro an den Fiskus abführen. Das berichtet BILD unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, die die Vereinigung heute vorstellen will. Im Vorjahr war der Tag auf den 5. Juli gefallen, weil rund 51 Cent pro Euro abgeführt worden seien. Ein Alleinstehender mit einem Normalverdiener-Einkommen von 42.000 Euro brutto im Jahr sei auf eine Belastung durch Steuern und Abgaben von mindestens 55,5 Prozent gekommen. Demgegenüber habe die Belastung im Schnitt aller OECD-Nationen bei 41,8 Prozent gelegen. Im Fall einer Familie mit zwei Kindern, einer Vollzeit- und einer Teilzeitstelle seien in Deutschland mindestens 45,3 Prozent abgeführt worden, während der OECD-Schnitt bei 34,7 Prozent gelegen habe.

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Seien Sie ein guter Demokrat und unterstützen Sie die Bundesregierung beim Kampf gegen den Terror und die Bürgerrechte.

Ich bin zwar kein “guter Demokrat” (ok, über das gut können wir diskutieren). Da wir aber hier allzeit gern für staatliche Ausgabenbegrenzung und bürgerschaftliche Eigeninitiative eintreten, schliesse ich mich dem Aufruf unseres A’Team-Lesers Olaf an: Entlasten Sie unseren Innenminister und installieren Sie den Bundestrojaner – wenn Sie sich beeilen, erhalten Sie ein Jahr Telefonüberwachung gratis dazu!

Genug ist genug: Deutschland muss wenn es nach den Linken geht nicht nur aus der Kernenergie, sondern auch aus der Kohleverstromung aussteigen. Nein, auch Russland darf sich nicht über mehr Gasexporte freuen, da das Land ganz über erneuerbare Energien versorgt werden soll. Hauptsache, der Strom kommt weiter aus der Steckdose…