Ab 1. Juli treten mal wieder ein paar Gesetze zusätzlich in Kraft – zu den wenigen, die wir in ‘Schland haben. Einige werden ‘nur’ geändert (will heißen: erweitert) – z.B. das Entsendegesetz, das ab dann auch für die Gebäudereinigerbranche gilt, eine nach Arbeitsvolumen gewaltige Branche, die über 400.000 Menschen, auf ‘operativer’ Ebene überwiegend Ausländer und Ungelernte beschäftigt.

In einem zweiseitigen Rundschreiben an die Kunden (!) seiner Mitglieder… Mehr lesen …

Werden wir doch wieder ein wenig politisch. Und zeigen gleichzeitig unseren Sinn für Humor. Und freuen uns darüber, dass die Iraner auch nur Menschen sind. Und dass die genau so stocksauer werden können, wenn pünktlich zur Hauptreisezeit die Ölmultis am Benzinpreis drehen (immer nach oben).

Gut, die Autofahrer der Islamischen Republik Iran werden bekanntlich nicht von Ölmultis drangsaliert. Das übernehmen dort die Pfaffen. Und gut, deren Spritpreise werden statt besteuert, hoch subventioniert.

Deshalb leiden die jetzt auch nicht unter hohen Spritpreisen, sondern unter einem echtem Spritmangel. Die NZZ schreibt:

Die iranische Regierung hat am Mittwoch die Rationierung von Benzin eingeführt, um die Abhängigkeit des Landes von Treibstoffimporten zu drosseln. In Teheran bildeten sich Schlangen vor den Tankstellen; einige wurden von empörten Autofahrern angezündet.

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Im Moment läuft eine ziemlich heftige SPAM-Attacke gegen dieses Weblog: die Comments – insgesamt ca. 350 heute – landeten fast alle in der Moderationswarteschleife, einige trotz Filter sogar auf der Seite… und die dazugehörigen Benachrichtigungsmails auf meinem PDA, weil ich unterwegs bin. Arrrghhh! Ich bitte deshalb um Entschuldigung, wenn ich aktuell die (sicher vielen) Mails, Bitten um Autogramme, Interviewanfragen, Heiratsanträge usw. nicht zeitnah bearbeiten kann. Stay tuned!
P.S., tiefempfunden, ein Gruss an alle Spammer da draussen: Cthulhu soll euch fressen, ihr Drecksäcke!

Auch an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an einen meiner Lieblings-Giftzwergriesen Henryk M. Broder, den unerbitterlichen Chronisten wuchernder Dummheiten für die verdiente Auszeichnung mit dem diesjährigen Ludwig-Börne-Preis !

Nähert sich die EU der Schweiz an?

Unsere Politiker müssen die EU dazu bringen, wieder zu jener Freihandelszone zu werden, die vor einem halben Jahrhundert angestrebt wurde.

Schrieb Herr Murdoch kürzlich in einem Leitartikel in der ihm gehörenden SUN. Und Herr Blairs Nachfolger, Herr Brown, scheint ganz auf dieser Welle zu schwimmen.

Mehr will die Schweiz eigentlich auch nicht als eine gut funktionierende europäische Freihandelszone. Und noch in einem weiteren Punkt scheinen sich England und die Schweiz ähnlich zu sein: Beide Länder sind der Meinung, dass Isolation nicht immer falsch sein muss.

Ah ja, und die Briten stehen auf ihr Pfund und die Schweizer auf ihren Franken. Klammer auf: Von 1865 bis 1927 war die Schweiz Mitglied der Lateinischen Münzunion. Das war fast schon eine Euro-artige Währungsunion. Klammer zu.

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Laut NPD-Generalsekretär Marx vertritt Oskar Lafontaine “lupenreine und authentische NPD-Positionen”. Im Gegensatz zur NPD werden Lafontaine´s Positionen von breiten Teilen der Gesellschaft aber nicht als gefährlich wahrgenommen, obwohl sie inhaltlich in vielen Punkten gleich sind. Lafontaine erreicht ein viel größeres Publikum als die NPD und macht extremistische Gedanken salonfähig, die auch von der NPD verbreitet werden, was die NPD ja auch als „Verstärkerrolle“ offen begrüßt. NPD und Lafontaine teilen radikale Israel- und Amerikafeindlichkeit, Sozialpopulismus, die Rede von den Fremdarbeitern und vor allem auch offen demokratiefeindliche Töne: beide sprechen vom Systemwechsel. Wer wie Lafontaine auch noch offen der Verstaatlichung der Medien à la Venezuela das Wort redet und mit der Linkspartei vom Systemwechsel redet steht weit abseits von der demokratischen Mitte und gefährdet die Demokratie.

I WANT TO MAKE U UNDERSTAND THAT I DONT KNOW WHAT U ARE U HER TALKING ABOUT.
I HOPE U UNDERSTAND ME MY FRIEND.SO IF U DONT WANT THE AXE TO FALL ON U, U BRTTER BE YOUR SELF FOR ONCE MY FRIEND.
DONT U EMAIL ME ANGAIN FOR YOUR LIFE. LET TO BE YOUR FIRST AND LAST TIME U WILL THINK OF MY EMAIL BOXS.
BE YOUR SELF NOW OR NEVER OR THE AXE WILL FALL ON YOU.

Letzte Worte in der Email-Korrespondenz des nigerianischen Scammers “Dr. David Ehizojie”, der beim Betrugsversuch an den falschen geriet: Mit Cthulhu ist nicht zu spassen.

Nun da der Anschluss, ähm, Zusammenschluss von Barclays und ABN Ambro ansteht, müssen die Briten in Vorleistung gehen. Und die besteht darin, dass Barclays den Adler aus seinem Logo entfernen muss. Er sieht nämlich irgendwie zu sehr nach Nazi aus, wie man meint. Zwar könnte man einwenden, dass der Adler deutlich älter ist als der Nationalsozialismus (ca. 230 Jahre), dass er in Großbritannien selbst den Zweiten Weltkrieg überlebt und dass er zudem eher Ähnlichkeit mit der heutigen “Fetten Henne” hat, aber das alles darf nicht weiter irritieren. Für die Niederländer sei der Adler einfach nicht akzeptabel. “Das ist Globalisierung”, meinte ein Unternehmensberater, “und wer wird schon den Adler vermissen?”

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Am 04. Juli 2007 – (so aktuell beantragt, Genehmigung wird erwartet) – , am amerikanischen Independance Day, findet unter Schirmherrschaft des Deutschen Bundesverbandes für Steuer-, Sozial- und Finanzpolitik (DBSFS) e.V. und unter Leitung des Münchner Libertären Fabio Bossi u.a. eine öffentliche Sympathiekundgebung für den Präsidentenkandidaten Ron Paul statt. Ort: Vor dem Amerika-Haus, Karolinenplatz, München. Zeit: 16:00 – 20:00 Uhr.

Als Initiator des Libertären Stammtisches in München (jeder 1. Do/Monat) fordere ich alle Freiheitsfreundinnen und Freiheitsfreunde zur Teilnahme auf. Wir bemühen uns auch um Medienresonanz.

Alle 80 Millionen Deutsche sollen ein Grundeinkommen bekommen. 7.000 Euro im Jahr, was dem bundesrepublikanischen Existenzminimum entspricht. Das wäre eine sozialpolitische Revolution.

Derjenige, der dies vorschlägt ist ein Schweizer und Leiter des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts HWWI, Thomas Straubhaar.

Alle, ob jung oder alt, beschäftigt oder arbeitslos, verheiratet oder Single, erhalten gleich viel. Das Grundeinkommen bleibt steuerfrei.

Rund 600 Milliarden soll das Ganz kosten, etwa gleich viel, wie der Staat schon heute an sozialen Transfers leistet. Straubhaar schreibt heute in der Zürcher Wirtschaftszeitung „Finanz und Wirtschaft“ weiter:

Das Grundeinkommen wird ohne Bedingung, ohne Gegenleistung ohne Antrag und damit ohne bürokratischen Aufwand als sozialpolitischer Universaltransfer ausgezahlt. Das Grundeinkommen ersetzt alle staatlichen Sozialtransfers; Fürsorge oder Sozialhilfe, gesetzliche Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- oder Pflegeversicherung, Wohn- und Kindergeld fallen weg. Ebenso werden alle sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes gestrichen. Es gibt keinen Kündigungsschutz, dafür aber betrieblich zu vereinbarende Abfindungsregeln. Es gibt keine Mindestlöhne, sondern von Betrieb zu Betrieb frei verhandelbare Löhne.

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Machen wir doch für einmal statt in Nestbeschmutzung auf Schulterklopfen, klopfen auf die eigene Schulter. Gestern wurde der Lötschberg-Eisenbahntunnel eröffnet.

Er ist 34,6 Kilometer lang und verkürzt die Fahrt beispielsweise von Basel nach Zermatt (tolles Skigebiet!) um immerhin 70 Minuten. Und das mit traditionellem Bahnmaterial.

Und jetzt das im ersten Satz angekündigte Klopfen auf die eigene Schulter: Die Schweiz hat den 4,3 Mia. Franken-Tunnel (2,6 Mia. EUR) selbst finanziert. Der Gotthardtunnel und der Ceneri – die zweite Bahnachse für den europäischen Nord-Südverkehr – wird weitere 20 Mia. Franken (12 Mia. EUR) verschlingen und wird ebenfalls ohne EU-Beihilfen finanziert. Ist das nicht schön?

Lafontaine lässt die Katze aus dem Sack und zeigt, wo der Weg seiner neu gegründeten umlackierten SED zum “demokratischen Sozialismus” hingeht: nach Venezuela.
In einer Rede in Heiligendamm sagte Lafontaine er sei gegen Gewalt, aber “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen”, wie er unzweideutig anfügte. Gewaltsame Demonstrationen gegen die G8 Staatschefs sind also doch irgendwo berechtigt, denn diese sind ja die eigentlichen “Top-Terroristen” (!). Da er für die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien sei, bewundere er Chavez:

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Die UMP von Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist der Sieger der 1.Runde der Präsidentschaftswahlen. Nun zeigt sich: die Parlamentswahlen sind nichts anderes als die 3. und 4.Runde der Präsidentschaftswahlen. Es wird nützlich gewählt (”vote utile”), die kleinen Parteien haben ohne Allianzen keine Chancen. Die Franzosen zeigen sich kohärent und wollen dem Präsidenten eine klare Mehrheit geben. Dank des Mehrheitswahlrechts in 2 Runden wird die UMP wohl mit über 400 Abgeordneten mit ihren Verbündeten (PSLE, MPF u.a.) wohl eine 2/3 Mehrheit erreichen. Wenn Sarkozy sich schon mit Putin betrinkt, wie wird er sich erst nach diesem Wahlsieg betrunken haben?

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Kurt Beck wirft ausgerechnet der resozialdemokratisierten Union “Neoliberalismus” vor, gleichzeitig will er mit der FDP regieren. Wieder einmal zeigt sich dass man bei Beck nicht nur von Ideenlosigkeit, sondern vielmehr von Hilfslosigkeit sprechen muss. Vor allem nervt auch das immer wiederholte Zerrbild des Neoliberalismus, das Linke wie SPD zeichnen. Ludwig Erhard dürfte sich im Grabe umdrehen!

Aktueller TV-Hinweis: heute abend um 22.15 Uhr läuft auf RTL die deutsche Übersetzung von “the Great Gobal Warming Swindle”. Anschliessend kloeppeln sich diskutieren u.a. Ex-Dosenminister Jürgen Trittin und Matthias Horx (Autor des Buches Anleitung zum Zukunftsoptimismus) über die Doku. Verspricht ein interessanter Fernsehabend zu werden.
Via fifi blogt.

Libertär-konservativen Fusionismus ad acta legen – dieser Diskussionsbeitrag von Dietmar Dominik Hennig zur libertären Debatte wurde vom ehemaligen Marktplatz für Liberalismus, Anarchismus und Kapitalismus, der Zeitschrift eigentümlich frei, zur Veröffentlichung abgelehnt. An mangelnder Qualität des wirklich lesenswerten Textes dürfte es nicht gelegen haben. Die Begründung des ef-Herausgebers André Lichtschlag, dieser sei schon an anderer Stelle publiziert, ist angesichts der Tatsache, dass das bei den vorangegangenen Diskussionsbeiträgen keine Rolle spielte, offensichtlich vorgeschoben.

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Hier mal ausnahmsweise ein etwas längerer Text von mir, da ich zu kürzeren zur Zeit nicht komme. Er ist in “liberal”, 2/2007 erschienen:

Öffentliche Investitionen scheinen grundsätzlich etwas Gutes und Unterstützenwertes
zu sein. Erklärt man irgendeine staatliche Ausgabe zur Investition, oder gar zur »Zukunftsinvestition «, so ist sie damit in den Augen vieler Politiker und auch großer Teile des Publikums gerechtfertigt. Da werden Werte geschaffen, da wird für etwas Geld ausgegeben, das sich in der Zukunft auszahlen wird. Eigentlich, so das Gefühl im Hintergrund, ist das gar keine richtige »Ausgabe«, weil doch das Geld – in welcher Form auch immer – zurückfließen wird. Außerdem fühlen die Nutznießer dieser Investitionen eine große Wertschätzung. »Investition« klingt so viel besser als »Subvention« oder »Konsumausgabe«. Und »Zukunftsinvestition« klingt natürlich besser als »Ersatzinvestition«.

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Im Gespräch mit keineswegs linksradikalen, sondern ursprünglich CDU wählenden, von Hartz-Reformen und Bushkrieg genervten älteren Leuten habe ich mitbekommen, dass die sich über die Krawalle freuten und jubelnd vor dem Fernseher saßen, weil “die Bonzen endlich mal auf den Sack kriegen”

Eine kleine Ermutigung von Che2001 an den brandstiftenden Mob die autonomen GenossInnen in Rostock. Aber Vorsicht, liebe Brandstifter: passt auf, dass Oma und Opa zur Bonzenjagd nicht die falschen Lieder singen!
Und beachtet vor allem wichtige taktische und strategische Hinweise des erfahrenen Genossen, der jetzt an der akademischen Front kämpft, im Geiste aber bei euch ist:

Nun ist die Definition von schweren Verbrechen keine beliebige, sondern umfasst Straftatbestände wie Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Geiselname, bewaffneten Raub, organisierte Kriminalität, Staatsschutzdelikte wie Hoch- und Landesverrat sowie besonders schweren Landfriedensbruch (was hinsichtlich der gestrigen Demo in einigen Fällen Gegenstand der Ermittlungen werden dürfte), also Straftaten, die mit 5 Jahren Haft und darüber geahndet werden. Aber das Zerstören von Autos ist Sachbeschädigung und somit ein Vergehen, in Tateinheit mit Landfriedensbruch u.U. ein Verbrechen, aber kein schweres. Fazit: Die gewalttätige Eskalation der Demo war aus meiner Sicht sinnloser Hooliganism [...]

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Der Ölmulti Shell geht davon aus, dass im Jahr 2050 doppelt so viel Öl und Gas verbraucht wird wie heute “was angesichts des wachsenden Wohlstands und der Zunahme der Weltbevölkerung nicht erstaunt”, wie Shell-Konzenrchef van der Veer der NZZ am Sonntag erklärte.

Skeptisch zeigt sich der Shell-Chef gegenüber den Alternativenergien. Das Unternehmen habe kürzlich in der Nordsee eine der grössten Windenergieanlagen der Welt gebaut, was nur mit staatlichen Geldern zu machen sei. “Es gibt überhaupt keinen Grund, mehr Geld in eine Sache zu stecken, für die der Konsument nicht zu zahlen bereit ist.” Auf die Frage, wie er es denn mit der Sonnenenergie halte, meinte vant der Heer:

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