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Paternalistische Naschsteuern

Sonntag, 13.05.07 17:08 by Oliver Luksic - 13 Kommentare

Mit einem höheren Mehrwertsteuersatz auf zucker- und fettreiche Lebensmittel wie Schokolade und Chips wollen Politiker der großen Koalition in Deutschland den Kampf gegen Übergewicht und ungesundes Essverhalten unterstützen. Die Mehrwertsteuer wurde gerade erst erhöht, die Steuerquellen sprudeln und jetzt will der Staat für seine Bürger zwischen guten und schlechten Nahrungsmitteln unterscheiden um noch mehr abzukassieren. Nicht die Bürger, der Staat muss abspecken. Es kann nicht sein, dass die FDP-Bundestagsfraktion in Person ihres ernährungspolischen Sprechers Michael Goldmann diese auf Bevormundung basierende Steuererhöhung auch noch unterstützt. Wir brauchen keinen Staat, der die Lebensgewohnheiten seiner Bürger immer mehr bevormunden will, ob beim Rauchen, dem Genuss von Alkohol oder bei der Ernährung. Eine liberale Partei sollte diesen Tugendterror nicht mitmachen.


Das Antibuerokratieteam - seit 15.08.07 auf www.antibuerokratieteam.net

13 Kommentare »

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  1. warum Süßigkeiten bisher einem ermäßigten Mehrwertsteuerstatz unterliegen, kann ich eigentlich nicht verstehen. …allerdings sind Steuererhöhungen nie etwas schönes. man sollte eher andere Steuersätze senken. :)

    Kommentar von marc — 13.05.07 19:49 #

  2. “Es gibt keinen Grund, warum für Trüffel und Gänsestopfleber die Steuerermäßigung gilt, und für Mineralwasser nicht”, zitiert das Blatt den ernährungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Goldmann.
    Daraus ersehe ich allerdings noch keine Unterstützung dieses Vorhabens. Mir sind allerdings seine anderen Aussagen bezüglich dieses Themas unbekannt. Ansonsten volle Zustimmung, der z.Z. von der Koalition betriebene Wahnsinn, und das nicht nur in diesem Punkt, wird so langsam unerträglich.

    Kommentar von Hardy — 13.05.07 20:20 #

  3. Das Polittheater in diesem Staate ist wirklich nicht mehr zu ertragen!

    Und von wegen “Eine liberale Partei …”
    Währe ja zu schön um wahr zu sein, wenn wir solch eine hätten.

    Was wir tatsächlich längst haben, sind Block-Parteien die nur noch “DDR in farbe” celebrieren.

    Nur noch zum k…

    Kommentar von Wolfgang — 13.05.07 21:50 #

  4. Eigentlich wäre es besser, wenn es nur einen einheitlichen MWSt-Satz gäbe. Aber wenn man schon meint, Lebensmittel mit einem gesonderten Satz besteuern zu müssen, dann auch durchgängig.

    Wenn man jetzt noch anfängt, Chips oder Gänseleber oder sonstige willkürlich ausgewählten (und systematisch kaum sauber abzugrenzenden) Produkte wieder als Ausnahme von der Ausnahme zu behandeln, dann wird das vermurkste deutsche Steuersystem endgültig kollabieren.

    Und wenn der Parteifreund Goldmann diesen Unsinn unterstützt, sollte man ihn bei der nächsten Listenaufstellung lieber weglassen.
    Seine Haltung ist weder liberal noch intelligent.

    Kommentar von R.A. — 14.05.07 12:52 #

  5. Traurigerweise trauen sich die Politiker nicht an den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Tiernahrung heran. Hier ist eine Erhöhung durchaus angemessen. Oder sind überfütterte Tiere am Ende die besseren Menschen?

    Kommentar von Don Altobello — 14.05.07 13:26 #

  6. Eine Erhöhung des MwSt.-Satzes nur für Süßigkeiten greift mal wieder viel zu kurz.

    Konsequent wäre die Bildung einer neuen Bundesbehörde (bevozugt in einem Landkreis mit hoher Arbeitsigkeit in Mecklenburg-Vorpommern) zur sozial gerechten und politisch korrekten Bemessung des MwSt.-Satzes für alle Waren.

    Vor Inverkehrbringen eines neuen Artikels hat der Hersteller sein Produkt dort (selbstverständlich kostenpflichtig) bewerten zu lassen. Anhand eines Kriterienkataloges (z.B. Umweltverträglichkeit, Gesundheitsauswirkungen, Diskriminierungspotential und nicht zuletzt Notwendigkeit des Produktes) bestimmt die Behörde dann einen USt.-Satz im Bereich von 0 bis 200%.

    Kommentar von Mathias Gerlach — 14.05.07 13:37 #

  7. Man sollte überlegen das Kindergeld den Eltern zu streichen, die ihre Kinder dickfüttern. Komme ich mit dem Vorschlag jetzt auch in die Bundestagsfraktion der Möchtegern-Steuersenker-außer-wenn-sie-dran-sind?

    Kommentar von Wolf — 14.05.07 19:54 #

  8. Warum überhaupt “Kindergeld”? Warum nicht Steuerfreibetrag pro Kind (bei niedrigem nicht-progressiven Steuersatz)? Oder kompletten Abschied vom Gouvernanten-Staat (”Steuern sind da, um zu steuern”): Was geht es die Politiker eigentlich an, ob ich lieber vögle, Schokolade und/oder Fritten esse oder stattdessen (macht weder dick noch kinderreich) die Luft mit Sinsemilla anreichere?
    Das schreib ich jetzt als Vater von 2 Kindern, Schokolade/Fritten-Verächter und … aber das ist ein anderes Thema …

    Kommentar von jo@chim — 14.05.07 23:08 #

  9. Der Einwurf von Mathiqs Gerlach ist der beste seit langem… Darf ich das mal bei Gelegenheiten uebernehmen?

    Kommentar von Oliver Luksic — 15.05.07 18:46 #

  10. Der staatliche Krieg gegen die Fettleibigen wird kommen, so wie der heutige Krieg gegen die Klimaerwärmer, Kinderlosen, Drogennutzer, Waffenbesitzer und andere “Volksschädlinge”. Faschismus war gestern? Schön wär’s!

    Kommentar von DDH — 15.05.07 20:45 #

  11. Habt Ihr die Reportage gestern auf der ARD gesehen? Der Untertitel lautete – soweit ich mich erinnere – “Wie der Staat uns abzockt” oder so ähnlich. War ganz gut.

    Kommentar von Markus Oliver — 15.05.07 22:56 #

  12. Ein einheitlicher Mwst-Satz wäre zwar vernünftig.
    Dazu wird es aber aus politischen Gründen nicht kommen.

    Wenn es aber bei 7% auf “normale” Lebensmittel bleibt, dann wären 19% auf Süßigkeiten problematisch.
    Die Abgrenzung wäre schwierig und bürokratisch.

    Was ist Süßigkeit und was nicht?
    Wenn man das z.B. am Zuckergehalt festmacht, wären auf Erdbeeren evtl. Strafsteuern zu zahlen, auf Paprikachips aber nicht.
    Abgesehen davon müssten dann erst alle Erdbeeren untersucht werden, ob sie den Grenzwert übersteigen, bevor man sie verkaufen darf.

    Jetzt kann man natürlich sagen: Ok, Obst ist eine Ausnahme, da bleibt es bei 7%.
    Was ist dann aber mit Dosenobst (das evtl. in Zuckerwasser eingelegt ist)?
    Was ist mit Fruchtjoghurt?

    Wenn statt auf den Zuckergehalt auf das “Dickmachen” abgestellt wird, dann kann man damit Kartoffelchips mit erschlagen.
    Was ist dann aber mit einem fetten Schweinsbraten? Auch 19%?
    Falls nein: Was gibt es für einen Unterschied zwischen Schweinefett am Braten und Schweinefett in den Chips?
    Falls ja: Was ist mit einem mageren Steak? Und wo ist die Abgrenzung?
    Was ist, wenn ein Metzger von einem fetten Schweinskotelett die fetten Teile abschneidet und die mageren Teile getrennt verkauft?

    Und wer legt dann fest, welcher Satz gilt?
    Muss man vor Inverkehrbringen einen Artikel erst einmal von einem staatlichen Labor untersuchen lassen und von einer staatlichen Behörde einqualifizieren lassen?
    (Was bei einem standardisierten Fabrik-Massenprodukt vielleicht noch ginge, bei natürlichen oder naturnahen Produkten mit natürlichen Schwankungen von Fett- und Zuckergehalt aber schwierig wäre).

    Fragen über Fragen.
    Ein Bürokraten-Traum…

    Kommentar von Florian — 17.05.07 14:24 #

  13. @Florian,

    eine Diskussion bei der du schon verloren hast, sobald du nur anfängst, diese “Fragen” auch noch ernst zu nehmen.

    Kommentar von Wolfgang — 21.05.07 14:27 #

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