… hält weder Ochs noch Esel auf, sagte mal ein grosser Sozialist. Und schon gleich gar nicht in Venezuela, wo Hugo Chávez jetzt mit dem TV-Sender RCTV (Radio Caracas Television) die wichtigste Stimme der Opposition mundtot gemacht hat. So weit, so traurig, aber auch vorhersehbar beim “planmässigen Aufbau des Sozialismus in einem Land”.
Dass aber zweiundzwanzig linke und grüne Abgeordnete einem Entschliessungsantrag des EU-Parlamentes, der dies kritisierte und darauf hinwies, dass der Pluralismus in den Medien und die Meinungsfreiheit eine unverzichtbare Säule der Demokratie sind, ihre Zustimmung verweigerten, zeigt aufs Neue das ambivalente Verhältnis eines Teils der europäischen Linken zu den bürgerlichen Freiheitsrechten.

Nach einem guten Jahrhundert wissenschaftlicher Erkenntnis über das Alter des Lebens und das noch höhere Alter unserer Nachbarn glaubt mehr als die Hälfte unserer Nachbarn, dass der gesamte Kosmos vor 6000 Jahren geschaffen worden sei – also tausend Jahre nachdem die Sumerer den Klebstoff erfunden hatten

Sam Harris, Autor des Buches das Ende des Glaubens, im Spiegel-Titel zum Kreuzzug der neuen Atheisten über seine fundamentalistischen Mit-Amerikaner. Die spinnen, die Kreationisten, in der Tat.

Aber, wie sich moderatere Pfaffen auch drehen und wenden, und selbst wenn es den einen oder anderen unserer aufgeklärt-liberal-gläubigen Leser zer-ray-sen sollte: zwischen spinnerten Fundis und den mehr oder weniger friedlich mit rationalistischer Weltanschauung und den Wissenschaften koexistierenden Religiösen hierzulande bestehen Unterschiede im Detail, nicht im grundlegenden Schöpferglauben. Was, mit Verlaub, ist an der Vorstellung, dass vor 5.000 Jahren im amerikanischen Mittelwesten Dinosaurier Seit’ an Seit’ mit gottesfürchtigen Stammesvätern herumspaziert sind, denn verrückter als an der, dass die Mutter des angebeteten Jesus vom Heiligen Geist geschwängert wurde (dem Hauptgott aber die Vaterschaft gebührt)? Zumutungen an das Denken, so oder so!

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24.786 Deutsche sind allein 2006 in die Schweiz eingewandert. Ab 1. Juni werden es noch mehr werden. Denn am Donnerstag um Mitternacht läuft die seit dem 1. Juni 2002 geltende Übergangsfrist für die Personenfreizügigkeit ab, mit einer Plafonierung der Zuwanderung bei 15.000 Neuzuwanderen aus der EU.

Ab Freitag dieser Woche kann jede(r) EU-Bürger(in) in der Schweiz eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten – sofern er oder sie über einen unterschriebenen Arbeitsvertrag verfügt. 52% der Einwanderer aus Deutschland sind Akademiker oder Führungskräfte.

Mehr dazu hier: Am Freitag öffnen sich die Grenzen definitiv

Wer in Deutschland das Wort „Rütli“ liest, denkt an eine Schule in Berlin. Für die Schweizer ist das Rütli „eine Wiese mit Kuhfladen“ (SVP-Chef Ueli Maurer), die, Herrn Schiller sei Dank, zum wichtigsten schweizerischen Gründungsmythos aufgestiegen ist: „Wir sind am Ziel, hier ist das Rütli“.

Die Berliner Schule und die Wiese am Vierwaldstättersee einigt nicht nur der Name: Sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland verbindet sich inzwischen die Bezeichnung „Rütli“ mit der Vorstellung von Zoff, der etwas ausser Kontrolle geraten ist. Die Berliner haben inzwischen ihr „Rütli“ wieder im Griff, die Schweizer sind mittendrin in der Konfliktbewältigung.

Der Kern der Auseinandersetzung dreht sich um die 1. August-Feier (Schweizer Nationalfeiertag), die seit ein paar Jahren von einem rührigen Luzerner Verein ausgerichtet wird. (Alle 1.-August-Feiern in der Schweiz werden von privaten Vereinen ausgerichtet.)

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Populismus muss nicht immer unappetitlich sein – darauf weist der Kollege von fingerzeig.net hin (aber jetzt bitte nicht nachmachen Cornelia!).

Wer schon immer wissen wollte, wie die gleichermaßen guten wie tiefgründigen und überdies noch erfolgreichen Gedanken zum Zeitgeschehen des Antibürokratieteams zustande kommen, der kann das auf dem Bild unten gut ersehen:

(rechts: irgendein AutonomerAchim Hecht, li: Bodo Wünsch)

PS: Achim, für Dein Kopfweh am Tag danach kann ich niX!
PPS: Ach so, Sie wollen wissen, wo & wie Sie zur Hausbar des A’teams finden?
Ein “Geheimtipp” in München ist sie jetzt, wo Sie das lesen, ja nun nicht mehr ^^

Der Vorwurf von Oskar Lafontaine, die Bundeswehr sei in Afghanistan an “terroristischen Aktionen” beteiligt,kann man nicht mehr einfach unter dem Stichwort Populismus abhaken. Den Bundeswehr-Einsatz mit Terrorismus gleichzusetzen ist eine unfassbare Verdrehung der Tatsachen und vor allem auch eine Beleidigung der Bundeswehr. Die Saar-CDU nennt Lafontaine nun sogar einen “geistigen Handlanger von Al Qaida”.

“Einem Nackten kann man nicht in die Tasche langen” – dass das alte Sprichwort zumindest bei nackten Frauen nicht mehr greift, dafür will Bundesenteignungsminister Peer Steinbrück sorgen: Allein schon unter dem Gesichtspunkt der Erhöhung des Steueraufkommens sollen die Finanzbehörden zukünftig Presseberichten zufolge von Prostituierten 25 EUR Tagespauschale als Einkommenssteuer-Vorauszahlung fordern.
Nebenbei bemerkt: nennt man jemand, der Prostituierten Geld ohne Gegenleistung abnimmt, nicht Zuhälter?

Die ARD strahlt heute abend, 21 Uhr den zweiten Teil der Polit-Reportage “Das Märchen vom gerechten Staat” aus.

Ich hatte zunächst* davon abgesehen, entgegen des liberalen Blogstreams die Sendung unseren Lesern zu empfehlen. Der Titel handelt von etwas, das unmöglich ist: Einen “gerechten Staat” gibt es ebensowenig wie den “Gerechten Krieg”. Die Sendung thematisiert etwas, was nicht ohnehin jeder ahnt, der bereit und willens ist, nur einen Jota über traditionelle Politismen hinauszudenken: Bürokratie als unabänderliches Wesensmerkmal des Staates. Folgerichtig blieb es zumindest im ersten Teil beim (bequemen) Zeigefingern auf “die” Politik und ihre Zerwaltung und die inzwischen ins Monströse, ja ins Autistische ausgewachsene historische Dimension der hiesigen BRD-Auto-Bürokratie. Die Sendung suggeriert – wie so viele -, es bedürfe lediglich der “richtigen” oder “guten” oder gar einer moralisch einwandfreien Politik, dann würde “der Laden schon laufen”. Ich bleibe dabei: Politik gebiert genau das, was sie hinterher entweder a) beklagt oder, schlimmer, b) was sie hinterhier zum Eigenbetrieb so bitter braucht: Die mehr oder weniger “gelingende” Organisation des Anspruchs, auf Kosten anderer zu leben.

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… bei sueddeutsche.de und ihrem *gähn* Anti-Auto-Autor Jochen Wagner vielleicht nur einige Wochen, denn er ist inzwischen – Achtung! Festhalten! – beim Klima-GAU (sic!) angekommen.

Neu, jetzt noch orangiger, noch leckerer: Klima-GAU

Der “Klima-Größter-Anzunehmender-Unfall”. Verbinden Sie irgendeinen angebbaren Sinn mit diesem sprachlichen Mitesser? Ich nicht. Gar irgendeine auch nur entfernte Tatsache? Ich auch nicht.

Erübrigen wir uns einen Kommentar zum Inhalt des Artikels; wer mich kennt, weiß, dass ich mich doch nur grundlos aufrege (wo mir doch mein Arzt Aufregung verboten hat ;-))

Klares Denken erzeugt klares Sprechen erzeugt klares Handeln. Bleibt zu hoffen, dass Wagner nicht “Politiker” wird nach seiner Karrierestation als sz.de-Schreiber; ihre Halbwertszeit als solche ist, Gott sei’s getrommelt, länger als die ihrer mainstream-Agenda.

Im Gegensatz zur SPD kritisiert Kanzlerin Merkel die Festsetzung Oppositioneller in Russland- die Haltung der SPD zu Russland ist ein intellektuelles Armutszeugnis für die politische Linke in Deutschland. Deutschland müse zu Russland und den USA die gleiche Nähe haben: Das glaubt SPD-Außenminister Steinmeier und fordert SPD-Fraktionschef Struck. Das heißt übersetzt, dass Amerika reflexartig kritisiert wird und Russland ganz im Sinne von Gazprom-Schröder als “lupenreine Demokratie” gilt. Die neue Ostpolitik der SPD, angefangen von Schröder und fortgesetzt von Steinmeier und Struck, erkennt man auch beim Thema Raketenabwehr bei dem die SPD reflexartig pseudo-pazifistische Töne anschlägt und die unberechtigte Kritik von Putin nachplappert. Das autoritär und quasi-diktatorische Russland wird von der SPD-Spitze mit den USA auf eine Stufe gestellt- und die Union schweigt dazu. Immerhin greift die Bundeskanzlerin mit ihrer Kritik an der diktatorischen Unterdrückung der Opposition nun ein und verteidigt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die intellektuelle und moralische Bankrotterklärung sozialdemokratischer Russlandpolitik ist zum Glück keine Regierungspolitik mehr in Deutschland. Es kann keine Äquidistanz zwischen Russland und den USA geben.

„Wat is en Internet-Website? Da stelle mer uns janz dumm. Und da sage mer so: En Website, dat is ene jroße, schwarze Raum, der hat hinten und vorn e Loch, dat eine Loch, dat ist de Feuerung. Und dat annere Loch, dat krieje mer später.”

Es muss etwas von der Feuerzangenbowle-Erklärung über die Funktionsweise einer Dampfmaschine gehabt haben, als Mr Justice Peter Openshaw in die Geheimnisse des Internet eingeführt wurde. Jedenfalls liest sich so die Schilderung seiner Fortbildungsmaßnahme in der heutigen Times.

Pikant ist an der Angelegenheit nur, dass Mr Justice der vorsitzende Richter in einem Verfahren gegen sog. “Cyber-Terroristen” ist. Da wäre es wohl sinnvoll, wenn er schon einmal eine Maus (also die mit Tasten, Kabel und Stecker, für Mr Justice) in der Hand gehabt hätte. Aber Mr Justice gab zu, dass er noch nicht einmal wusste, was eine Website ist.

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… an all diejenigen, die gerade unterwegs sind und das herrliche Regenwetter geniessen:

Wolfowitz says: Who the fuck is Weep … Witch … eh … Wieczorack-Soil? Some fuckin’ German (Austrian?) Socialist, who wants to see herself in the mass-media?

Vom 1. bis zum 3. Juni gibt es in Berlin den European Freedom Summit. Bei den Themen dürfte fast für jeden etwas dabei sein – von der Klimahysterie über die Privatisierung des Rentensystems bis hin zum deutschen Weg in den Überwachungsstaat. Die Organisatoren weisen darauf hin, dass für Studenten aller Altersgruppen noch Stipendien (Zuschüsse zu den Tagungsgebühren) vorhanden sind. Weitere Informationen dazu siehe unter den unten genannten Links.
Also auf nach Berlin!
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Mit einem höheren Mehrwertsteuersatz auf zucker- und fettreiche Lebensmittel wie Schokolade und Chips wollen Politiker der großen Koalition in Deutschland den Kampf gegen Übergewicht und ungesundes Essverhalten unterstützen. Die Mehrwertsteuer wurde gerade erst erhöht, die Steuerquellen sprudeln und jetzt will der Staat für seine Bürger zwischen guten und schlechten Nahrungsmitteln unterscheiden um noch mehr abzukassieren. Nicht die Bürger, der Staat muss abspecken. Es kann nicht sein, dass die FDP-Bundestagsfraktion in Person ihres ernährungspolischen Sprechers Michael Goldmann diese auf Bevormundung basierende Steuererhöhung auch noch unterstützt. Wir brauchen keinen Staat, der die Lebensgewohnheiten seiner Bürger immer mehr bevormunden will, ob beim Rauchen, dem Genuss von Alkohol oder bei der Ernährung. Eine liberale Partei sollte diesen Tugendterror nicht mitmachen.

Mittlerweile vergeht kaum noch ein Tag, an dem wir nicht mit neuen Weltuntergangsszenarien konfrontiert werden. Glaubt man den Medien, so werden Metropolen versinken, Eisbären ertrinken und neue Wüste entstehen. Schuld habe, wie immer, der Mensch. Weniger publik hingegen sind Stimmen, die beim Thema Klima zur Besonnenheit mahnen.

Aus der Einladung zur IUF-Fachtagung Klimaforschung – Anspruch und Wirklichkeit, die das Institut für Unternehmerische Freiheit in Kooperation mit dem Europäischen Institut für Klima und Energie und CFACT am 30.05.07 in Berlin veranstaltet. Referent ist u.a. Prof. S. Fred Singer, früherer Chef des US Weather Satellite Service und ehemaliger IPCC reviewer.

Schäuble droht gewaltbereiten G-8-Gegnern mit Gewahrsam, hört man. Konsequent wäre, auch schlupflochbereiten Steuerzahlern präventiv einen Monatsverdienst zu enteignen, ansteckungsbereite Grippegefährdete inkubationszeitlich am Flughafen zu internieren oder korruptionsbereiten Politikern das passive Wahlrecht zu entziehen. Vorbeugungshaft für alle!

Er war besser als Chirac, Bush, Schröder, Berlusconi, Zapatero, Prodi et al.

Die Gerüchte, dass das Antibürokratieteam geschlossen zu “unverbindlichen Gesprächen” an einen unbekannten Ort abgereist ist, entbehren jeglicher Grundlage, so ein Sprecher.
Es sei schliesslich nichts Neues, dass das A’Team die Puppen tanzen lasse, daran werde sich auch zukünftig nichts ändern. Zutreffend sei aber, dass Oliver M.H. nahe Katmandu über die Zukunft meditiert und jo@chim sich mit dem Blog Organization Development Officer (B.O.D.O.) in Schwabing zur Strategieklausur treffen wird.

Vater Staat will sich verstärkt um die Ernährung und Sportfreudigkeit seiner “Bürger” kümmern. Wann kommt endlich die Forderung nach der Subventionierung von Bio-Müslis und Strafsteuern für Fast-Food? Natürlich abgestuft, die gute deutsche Currywurst wird weniger hoch besteuert als der böse amerikanische Burger. Im Bundeskabinett wird derzeit der “Nationale Aktionsplan Ernährung und Bewegung” von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beraten: die Volksgesundheit muss schließlich geschützt werden! Verbraucherschützer fordern bereits strengere Maßnahmen. Der politisch-gesundheitlich korrekte Mensch der Zukunft ist wohl schlank, Nichtraucher, Antialkoholiker, Müsliesser und hat mindestens drei Kindern, die natürlich in der staatlichen Kindekrippe sein müssen. Dazu ist der Mensch der Zukunft Radfahrer und/oder Fußgänger, welcher dem individuellen Wohnen abschwört, in einem Energiesparhaus mit Ikea-Möbeln wohnt und weder Auto noch Billigflugreisen nutzt. Dieser Lebensstil muss endlich großzügig subventioniert werden!

In der vorigen Woche war ich in Aserbaidschan, einer ehemaligen Sowjetrepublik mit sehr großen Ölvorkommen. Das Land wird heute autoritär regiert, die Wahlergebnisse werden gefälscht, die Opposition wird behindert – das Übliche also. Doch es ist einiges zu beobachten, was das Land von einigen seine Nachbarn unterscheidet: Es wird viel in die öffentliche Infrastruktur investiert, der Wohlstand in der Hauptstadt steigt sichtbar. Auch die veröffentlichten Wachstumszahlen sind beeindruckend – über 10 Prozent in den letzten Jahren.

Der Unterschied zu vielen anderen Ländern der Region beruht auf dem Ölreichtum, der gewaltig steigende Staatseinnahmen erzeugt. Das ist doch, so behaupten viele westliche Politiker, sehr schön, wenn denn das Geld „investiert“ oder „dem ganzen Volk“ zugute kommt oder doch wenigstens zur Armutsbekämpfung eingesetzt wird.

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Als heute vor 62 Jahren, am 8. Mai 1945, Generalfeldmarschall Keitel in Berlin Karlshorst die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht unterzeichnete, markierte dies einen Beginn der Befreiung, keineswegs lediglich Kapitulation und Machtwechsel.
Hitlers Volksstaat war Etatismus, in seiner extremsten und brutalsten Ausprägung zwar, aber eben Etatismus in wohlfahrtsstaatlicher und imperialistischer Tradition, ohne Zweifel. Die faschistische Synthese aus völkischem Nationalismus und kollektivistischem Sozialismus wurzelt ebenso wie die Demokratie im imaginären Volonté générale Rousseaus. In ihrem quasi-demokratischen und fast legalen Sieg bedeutete die nationalsozialistische Machtergreifung die grösste Schmach der Demokratie, merkt Stefan Blankertz richtig in seiner Therapie der Gesellschaft an.
Wer jedoch daraus schliesst, wie das manche Libertäre tun, dass die Verteidigung demokratischer Verfasstheit und Rechtsstaatlichkeit gegen rechte, linke und religiöse Totalitarismen vom “eigentlichen Ziel”, der Befreiung von staatlicher Herrschaft an und für sich, ablenke – deshalb unwichtig oder gar abzulehnen sei – verkennt den im Ernstfall lebenswichtigen Unterschied zwischen einem Finanzbeamten und einem KZ-Wärter.

Bundespräsident Köhler hat, wie SPON meldet, Christian Klar, der weder Ansätze von Reue für seine Taten zeigte, noch zur Aufklärung zurückliegender Verbrechen beitragen wollte, nicht begnadigt. Klar wird also bis zum Ablauf der Mindesthaftdauer Anfang 2009 im Gefängnis bleiben. Eine konsequente und – nicht zuletzt in Anbetracht einer breiten Kampagne des linken und linksliberalen Medienumfeldes für dessen Freilassung – (be)achtenswerte Entscheidung.
Die leicht hysterischen, allemal populistischen und nicht eben von Respekt vor dem Amt geprägten Töne (nicht nur) aus der CSU werden sie ihm nicht erleichert haben.

Statt „Mitigation of Climate Change“ sollte er sich künftig mit „Mitigation of and Adaptation to Climate Change“ befassen.

Gar nicht so warme Worte des Physikers Nils Boeing zum dritten Klimareport des IPCC auf Technology Review. Er identifiziert zwar zielsicher die industriell-kapitalistische Welt, die den Klimawandel mit ziemlicher Sicherheit überhaupt erst angestoßen hat als das eigentliche Problem, geschenkt – bei Heise gehört sich das so -, kommt aber aus der offensichtlichen Undurchführbarkeit des Kioto-Protokolls zu der für das Umfeld bemerkenswerten Schlussfolgerung, dass die Versuche, den CO2-Ausstoss mittels bürokratischer Reglementierungen zu begrenzen, nicht nur nichts gebracht haben, sondern auch in die falsche Richtung zielen:

Ausgeblendet bleibt auch im aktuellen Bericht das große Tabu der Klimadebatte: die Anpassung an eine sich erwärmende Welt mit extremeren Wetterereignissen. [...] Tatsächlich wäre es aber an der Zeit gewesen, potenzielle Anpassungskosten zu beziffern und in Relation zu CO2-Vermeidungskosten zu stellen.

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Schweizer Medien sind offensichtlich etwas schneller als der Rest der Medienwelt. Die Neue Zürcher Zeitung meldet, dass Herr Sarkozy nach Schätzungen des Innenministeriums 53,5 Prozent der Stimmen erhielt. Die Stimmbeteiligung lag bei 75,1% (17.00 Uhr).

Das amerikanische Institut für strategische Fragen „Stratfor“ gelangt diese Woche in einer Analyse zu den französischen Präsidentschaftswahlen zum Schluss:

A France under Sarkozy will be a different place. Sarkozy is about as pro-American and pro-market as a Frenchman can be (which by the American political thermometer still puts him slightly left of center). His biggest challenge in the short term will be proving that he is actually master of his domain.

Weiter hier: Frankreichs Abschied vom Gaullismus.

Der parteilose Ludwig Erhard war ein Antibürokrat, von dessen Haltung, Weitsicht, Verantwortung und Entscheidungsweisheit Deutschland noch heute zehrt. Über 60 Jahre zunehmend einflussreicher Sozial-Demokratismus konnten die Fundamente seiner “Sozialen Marktwirtschaft”, wie er sie nannte oder vielleicht nennen musste, noch immer nicht erschüttern. Zu wirkungsmächtig waren und sind ihre Grundkonstanten; es waren die Wirkungen dieser Konstanten, die etwa dem Experiment “DDR” unter großen Opfern schließlich ein Ende bereiteten, und nicht etwa die “Tat” des in meinen Augen als Politiker vollkommen überschätzten Kommunisten Gorbatschov, der schließlich nur noch mit ein klein wenig “Perestroika” und “Glasnost” zu hantieren brauchte, um eines der gewaltigsten sozialistischen Luftschlösser implodieren zu lassen, die die Menschheit je zu gewärtigen hatte.

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Käme ein aufgeklärter, liberaler Alien von einem fernen Stern zu Besuch auf die Erde, würde er nach einer wissenschaftlichen Massstäben standhaltenden Analyse zum Schluss kommen, der moderne Staat sei ein Gebilde, dessen Kernaufgabe das Erheben von Steuern und das Ausgeben derselbigen durch eine relativ klein gehaltene Gruppe von Menschen sei.

Steuern, wie die geschundenen Bürger aller Länder zur Genüge wissen, sind wie Lianen. Je länger sie wachsen, desto krautiger und verholzter werden sie und überwuchern schliesslich viele einstmals gesunde Pflanzen. Es soll rund 2.500 verschiedene Sorten geben, fast so viele wie Steuern in einem normalen europäischen Durchschnittsland. Wie zum Beispiel in der Schweiz (gut, dort sind es ein paar weniger, aber nur deshalb, weil die geographische Grösse des Landes nicht mehr zulässt.)

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