Angela Merkel will die Steuereinnahmen für mehr Ausgaben nutzen, aber vor allem Unions-geführte Ministerien sollen davon “profitieren”. Hauptsache Wahlgeschenke zu Lasten der Allgemeinheit verteilt. Die Union hat es wohl eilig, die Koalition platzen zu lassen. Die sozialdemokratische Kanzlerin der CDU Angela Merkel will die höheren Steuereinnahmen für höhere Staatsausgaben nutzen und wird darin von der SPD kritisiert: „Damit konterkariert die Kanzlerin den Konsolidierungskurs der Regierung“, sagte Haushaltspolitiker Schneider (SPD). Die Union will mehr Staat, die SPD steht für haushaltspolitische Vernunft. Verkehrte Welt.

Obwohl Francois Bayrou ausgeschieden ist hat er publikumswirksam mit Ségolène Royal debattiert, mit Sicherheit ein entscheidendes Event nach dem 1.Wahlgang. Da die Stimmen der UDF-Wähler entscheidend sind meinen jetzt viele, Royal kann durch eine unausgesprochene Allianz mit den Zentristen die Wahl gewinnen. Lächerlich machen sich aber beide mit der Kritik an Sarkozy, dieser habe mit seiner “Medienmacht” die Debatte verhindern wollen. Abgesehen davon, dass einige Medien eine vom Staat überwachte strikte Ausgewogenheit an Zeit für die Kandidaten einhalten müssen sagt nun die Regionalpresse, das Royal und nicht Sarkozy Druck ausgeübt habe. Peinlich auch für Bayrou, der Sarkozy als Mini-Berlusconi darstellt und bei diesem Trauerspiel mitmacht. Die Royal-freundlichen deutschen Medien stellen dies aber nicht nur politiswch gefärbt dar, sondern auch größtenteils ohne Kenntnis des französischen Politiksystems.

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Screenshot aus Google Earth:

(Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.)

Berlin, Nazi Germany? Habe ich da etwas verpasst?

… die USA. Inzwischen bereits seit Mai 2006.

Sein Blog gehört zur erlauchten Auswahl derer, die ich ohne Ausnahme regelmäßig lese, obwohl – oder vielleicht gerade deswegen – es ausdrücklich kein Meinungsblog ist und auch sonst mit “Politik” wenig bis nichts am Hut hat. Mir gefällt einfach der Fleiß der Recherche seines Inhalts, die Art seiner Komposition und die mit gewissem nonchalanten trockenem Humor gepflegte stilistische Einfachheit, welche glücklicherweise dem Leser die Denkarbeit der Reflexion überlässt, kurz: Die journalistische Qualität ist erhaben; “USA erklärt” erweitert (jedenfalls) meinen Horizont.

Kostprobe gefällig? Hier einer der mE besten Einträge – zum Thema “Todesstrafe in den USA“.

Zugegeben, das ist jetzt eine etwas einseitige Sicht der Dinge, aber was soll’s. Heute hat das EU-Parlament auf Verlangen der britischen Liberalen(!) Diana Wallis zum Steuerstreit mit der Schweiz debattiert. Die Agenturen (in der Schweiz) berichten:

Sie stellte die Argumentation der EU-Kommission grundsätzlich in Frage und verlangte Belege dafür, dass die Unternehmenssteuerprivilegien den Handel schädigten. Explizit wandte sie sich zudem gegen die Kritik der EU-Kommission, die Steuerpraktiken (der Schweiz) seien «räuberisch».

Anderer Meinung war der deutsche CDU-Politiker Andreas Schwab: “Es geht hier unserer Auffassung nach nicht um einen Eingriff in die nationale Steuerhoheit, sondern um das Prinzip der Gleichbehandlung”.

Wirklich wichtig war die Debatte allerdings nicht. Denn das EU-Parlament zählt mit zu den Parlamenten auf unserem Planeten, die nicht wirklich etwas zu melden haben.

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Die EU will der Schweiz steuerlich den Tarif durchgeben und mischt sich damit erstmals in die Steuerhoheit eines Drittlandes ein. Das ist nun insofern ein hochinteressanter Vorgang, als er den Ländern ausserhalb der EU aufzeigen wird, wie die EU den Handelspartnern ihre Sicht der Dinge aufzwingen will. Sonst kennt man das ja nur von den USA.

Gestern wurde der EU-Kommission auf Stufe Arbeitsgruppe ein Verhandlungsmandat erteilt. Die Zustimmung auf den weiteren Stufenleitern der europäischen Politbürokratie ist nur noch Formsache. Für die Schweiz ist klar: Bei den Steuern gibt es nichts zu verhandeln. Damit sind die Fronten abgesteckt.

Konkret geht es um die tiefen Unternehmenssteuern für Holdinggesellschaften in einzelnen Kantonen der Eidgenossenschaft. Sie sind vor allem den Finanzministern Deutschlands und Frankreichs ein Dorn im Auge. In den letzten Jahren sind besonders oft aus diesen Hochsteuerländern Holdinggesellschaften und Europazentralen multinationaler Konzerne in die unternehmerfreundliche Schweiz abgewandert.

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Update zum diebischen Vögelchen für all diejenigen Besucher, die wg. Ablasten, Auflasten und der Last der Bürokratie hierher auf antibuerokratieteam.de gelangen:
Nach meinem neuesten Informationsstand wird für VW-Bus-Camper dann nicht die volle KFZ-Steuer fällig, wenn sie einen kompletten Original-Wohnmobilausbau und ein Aufstell- (oder Hoch-)Dach besitzen. In diesem Fall ist die jährliche Belastung mit 400 – 500 € zwar gut doppelt so hoch wie bisher, beträgt aber immerhin nur die Hälfte der “normalen” Steuer. Zu allem Überfluss benötigt man nicht einmal ein teures Gutachten für den Nachweis, sondern es reicht nach Auskunft der Finanzbeamtin der “Augenschein” der Behörde (Mo. – Do. 8-12 Uhr).
Ich war vor lauter Überraschung über derlei vornehme Zurückhaltung im Enteignungsprozess fast schon geneigt, mich überschwänglich zu bedanken – Tatsache bleibt allerdings auch: im Wirtschaftsleben gibt es nur eine Kategorie von Unternehmen, die sich, bei Zwang zum Vertragsabschluss, die jederzeitige rückwirkende Änderung von Geschäftsbedingungen vorbehalten …

Während unsere B.L.O.G.-Nachbarn intelligente Linke in ihre Blogroll aufnehmen, habe ich den intelligenten Rechten vom Schülermagazin Blaue Narzisse ein Interview gegeben.
Ich gestehe, dass ich kurz darüber nachgedacht habe, ob ich die Interviewanfrage beantworten will – mit “Pennälerburschenschaften” zu denen sich einzelne Autoren rechnen habe ich ebensowenig am Hut wie mit Ches autonomen Freunden.
Den Ausschlag hat dann der “Rechercheartikel” einer “Antifaschistin” gegeben, der im Vorwurf kulminiert, einer der Autoren des Magazins habe “linke” Sachbeschädigung zur Gewalttat um[ge]deutet (sic!) , während er rechtsradikale Propagandadelikte und Volksverhetzung aufgrund seines Verständnisses von Meinungsfreiheit aus der [Kriminal]Statistik herausinterpretiert. Deutlicher kann man sein ambivalentes Verhältnis sowohl zu Gewalt als auch zu Meinungsfreiheit nicht illustrieren: Keinen Fussbreit den Feinden der Meinungsfreiheit – ob von lechts oder von rinks!

Beendet das Töten endlich, anstatt darüber zu palavern, inwiefern man es “humaner” gestalten könnte!

Unsere Leser werden es schon bemerkt haben: In der rechten oberen Ecke steht nun ein Bild des BBC-Reporters Alan Johnston, der vor sechs Wochen im Gaza-Streifen entführt worden ist. Wir schließen uns damit den Forderungen einer sofortige Freilassung Johnstons an.

Wer auf das Bild klickt, kann mehr über den aktuellen Stand der Entführung erfahren und auf der BBC-Homepage eine Petition für Alan Johnston unterzeichnen.

Die Londoner Zeitungen berichten auf ihren Titelseiten heute natürlich auch vom Tod des früheren russischen Präsidenten Boris Jelzin.

Nun war Jelzin sicherlich eine Persönlichkeit voller Widersprüche; auch über seinen Alkoholismus ist schon viel geschrieben worden.

Ich frage mich nur, ob es an angemessen ist, wenn der Guardian mit einem Foto aufmacht, das Jelzin – offenbar angetrunken – mit einer unvorteilhaft sitzenden Mütze zeigt, wobei er leicht verwirrt wirkt.

Vielleicht habe ich eine altmodische Vorstellung von Pietät, aber angesichts des Todes Jelzins hätte ich mich wahrscheinlich für ein anderes Foto entschieden, etwa jenes, auf dem er mit dem Megaphon in der Hand auf einem Panzer vor dem russischen Parlament steht. Das dürfte auch der Moment in Jelzins Leben gewesen sein, der geschichtlich am bedeutendsten war.

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Wie oft haben Sie diesen Satz schon gehört? Sie hören ihn täglich, in der Familie, bei Freunden, mit Kollegen. Man sagt: “Leider hatte ich keine Zeit”, oder: “wenn es sich zeitlich einrichten lässt” oder, kurz und bündig: “Ich kann jetzt nicht.”

Für mich einer der größten Selbst- und Fremdbetrügereien im Alltag. Denn diese Ausrede, die als Rechtfertigung verkleidet daherkommt, täuscht ein Unvermögen vor, wo keines ist. Der angebliche Zwang der Uhr entschuldigt für so manches Zuspät- oder Garnichterscheinen. Und weil sie so populär, so gängig, so unschuldig, ja geradezu verantwortungslos daherkommt, ist sie ebenso beliebt wie unauffällig. Keine Zeit! am besten garniert mit einem dackelblickigem “leider” hilft bequem aus dem Umstand, dass man sehr wohl Zeit gehabt hätte – wenn man nur gewollt hätte. Wenn es einem nur wichtig genug gewesen wäre.

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Wie gesagt, ich habe so meine Mühe, die französische Politik zu verstehen. Darum bin ich mit meiner Vorhersage auch ziemlich daneben gelegen.

Was ich auch nicht verstehen kann, wie man sich als Demokrat damit zufrieden geben kann, einmal alle paar Jahre einen Präsidenten wählen zu dürfen und dann während der übrigen Zeit nichts mehr zu sagen zu haben. Aber das ist ja nicht nur das Problem der Franzosen. Auf dieses Thema werde ich gelegentlich zurückkommen.

Völlig verständnislos stehe ich jedoch diesem Glauben der Franzosen an die Allmacht des Staates und an die politische Omnipotenz ihres Präsidenten gegenüber. Wie können die nur dem Inhaber dieses Jobs derart viel Macht überlassen? L’état c’est moi! lautet schon wieder die Devise.

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“An Englishman’s home is his castle.” Schön wäre es, denn der Schutz der Privatwohnung ist auch in Großbritannien mittlerweile so löchrig wie ein Schweizer Käse (sorry, M.M.).

Der Londoner Think Tank Centre for Policy Studies hat eine Liste aller Gesetze zusammengestellt, nach denen es möglich ist, Privatwohnungen zu betreten. Die Kollegen vom CPS kommen zu dem Schluss:

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Auch in Ingolstadt wurde ein Junges von seinem Muttertier verstossen, wie aus gut informierten Kreisen zu hören ist. Nein, das schnuckelige Kerlchen heisst nicht Horst, sondern Hermann.

Eigentlich hätte ich ja schon längst etwas zu den französischen Wahlen schreiben wollen. Aber irgendwie kann ich bei diesem Thema einfach nicht Tritt fassen. Die französische Politik ist mir doch recht fremd.

Frankreich, das ist das Land, wo sich die Absolventen der École politechnique oder der Beamtenschmiede École nationale d’Adminstration um die Staats- und Ministerposten balgen. Die Parteizugehörigkeit scheint eher zufällig zu sein. Und irgendwie kommen die alle als ziemlich hintertrieben bei mir an.

Nehmen wir beispielsweise Herrn Sarkozy. Für was steht der überhaupt? Ist der nun ein rechtsbürgerlicher Realpolitiker oder ein nationalistisch gesinnter Sozialpopulist? Oder Frau Royal – hat die ein Programm oder verspricht sie lediglich Brot und Spiele? Soviel scheint sicher: Für beide stehen Familie, Autorität und Ordnung zuoberst auf der Themenliste – und natürlich, La Grande Nation.

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Ich gestehe, ich habe gelogen, damals: die Leute auf dem Foto waren nicht wirklich wir vom Antibürokratieteam! Was allein schon daran zu erkennen gewesen wäre, dass Oliver M.H. auf dem Bild keine Waffe trägt. Nachdem nun kürzlich mit unserem eigensinnigen Eidgenossen Manfred Messmer ein weiteres Mitglied zur härtesten Truppe zwischen Chicago und Mont Pèlerin gestossen ist, haben wir uns jetzt aber entschlossen, den Schleier zu lüften: erblicken Sie im überarbeiteten About des A’Teams die ungeschminkten Gesichter des Neoliberalismus! Die Fotos zu den Autoreninfos sind übrigens nicht, wie man vielleicht auf Anhieb vermuten würde, nach Schönheit, sondern nach Zugangsdatum zum Team geordnet ;-) Stay tuned!

Was ist ein Barbar? Nach meinem Fremdwörterbuch handelt es sich dabei um einen rohen, ungesitteten und ungebildeten Menschen. Ob das wohl auf die Private Equity-Firma KKR passte, als die Times zum Übernahmeangebot für die Drogeriemarktkette Boots titelte:

Private equity barbarians in £10.9bn battle for Boots

Ziemlich geschmacklos, erfolgreiche Firmen wie KKR als Barbaren zu bezeichnen. Dabei weißt doch sowieso jeder, dass es eigentlich “Heuschrecken” heißen müsste.

PS: Wer denkt sich solch dämliche Schlagzeilen bei der Times aus?

Eine gemeinsame Initiative für den Frieden im Sudan und ein Internet-Portal www.RettetDarfur.de starten die NGO’s Fairplanet und die Gesellschaft für bedrohte Völker.

Wir dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung der Initiative:

Berlin, 13. April 2007 – Im Vorfeld des dritten Global Day for Darfur am 29. April starten Fairplanet und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihre gemeinsame Initiative RettetDarfur.de. Mit einer breit angelegten Informationskampagne möchten Fairplanet und die GfbV über die Tragweite der seit vier Jahren andauernden Verbrechen im Westen des Sudan informieren und für die Thematik sensibilisieren. Wichtigstes Instrument ist dabei das Onlineangebot www.RettetDarfur.de, das ab sofort einen einfachen Zugang zu Informationen und Petitionen ermöglicht. Der bewusst provokant formulierte Slogan der Kampagne, die sich an die breite Öffentlichkeit, die Politik, aber auch Medien richtet, ist ‘Völkermord – Bitte nicht stören!’. Denn Fakt ist: Bis heute konnte sich die internationale Gemeinschaft nicht dazu entschließen, dem Genozid in Darfur mit wirksamen Schritten entgegenzutreten. Zur Pressekonferenz am 27. April, über die wir Sie in Kürze detailliert informieren, werden auch prominente Teilnehmer erwartet.

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Eine Anmerkung angesichts der immer scharfen, meist nötigen und oft polemischen Kritik an Klimawandelkatastrophismus, Staatsfixiertheit und linkem Gutmenschentum (nicht nur) der Grünen, an der wir sonst hier nicht sparen: In meiner Eigenschaft als stellvertretender FDP-Ortsvorsitzender komme ich gerade von einer Veranstaltung der örtlichen Grünen zum Thema offene Jugendarbeit – die auch in meiner Heimatgemeinde als Alternative und Ergänzung zu althergebrachten Vereinsstrukturen zwischen katholischer Jugend und Gartenbauverein dringend vonnöten wäre. Ich muss schon sagen, es hat mich erstaunt, wieviel Berührungspunkte sich diesbezüglich ergeben haben.
Sollten unkonventionell, antiautoritär, offen, selbstorganisiert nicht Begriffe sein, bei denen Menschen zuerst die Zuordnung libertär einfällt, anstatt dies bei der Partei Trittins und Künasts zu verorten? Könnte die Marginalisierung libertärer Ansätze nicht auch in einer (durchaus richtigen, aber nicht ausreichenden) Zuspitzung unseres Freiheitsbegriffes auf – gelegentlich schablonenhaften – Antietatismus begründet liegen?
Undogmatisch, politisch inkorrekt und polemisch jenseits überkommener Schablonen von lechts und rinks steht im About von antibuerokratieteam.de. Kommt das und wirklich immer genügend zur Geltung? (Dies als kleine Notiz an mich selbst und fragende Teilantwort auf eine Frage, die sich Bodo in einer Mail gestellt hat).

Was wäre in Deutschland erst möglich, wenn die Politik endlich nötige Reformen umsetzen würde? Dank der boomenden Weltkonjunktur und der Kostensenkungsporgramme der Unternehmer läuft die Konjunktur. Die 5 führenden Wirtschaftsinstitute Institute fordern aber nun endlich Einsparungen beim Staatskonsum, auch um „investive Ausgaben stärker aufstocken zu können und so die Finanzpolitik wachstumsgerechter zu gestalten“. Wachstumsgerecht wäre es zudem, die Sozialabgabenbelastung zu senken. Sie liegt nach wie vor über 40 Prozent. Spielraum gebe es vor allem bei der Arbeitslosenversicherung. Auch die Steuern sollten sinken, weil die Steuerquote tendenziell steigt. Hoffentlich verhallt der Ruf der Ökonomen nicht weiterhin ungehört.

Eine Legalisierung von Filesharing und das teilweise Verbot von DRM fordern die norwegischen Liberalen auf Initiative ihrer Jugendorganisation Unge Venstre.
Unter dem Motto Culture wants to be free! soll das nationale Urheberrecht geändert werden.
Wir haben die einzigartige Chance, Kultur, Ideen und Wissen in einer Art und Weise zu verbreiten, die zuvor nicht möglich war, erklärte der Venstre-Pressesprecher Jonas Stein Eilersten, der die Umsetzung der Resolution als Möglichkeit sieht, zu verhindern, dass Käufer von digitalen Inhalten zu Kriminellen werden.

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Die Neue Zürcher Zeitung veröffentlicht heute einen bemerkenswerten Artikel ihres Pakistan-Korrespondenten. Den Pakistani, genauer den Stämmen entlang der pakistanisch-afghanischen Nordgrenze ist es gelungen, die Kaida-Kämpfer zu vertreiben.

Im pakistanischen Stammesgebiet von Waziristan hat der Konflikt zwischen den ausländischen Kaida-Kämpfern und lokalen Milizen ein Ende genommen. Nach wochenlangen schweren Kämpfen, die über 300 Tote forderten, scheint das Gros der ausländischen Jihadi in ihre Urspungsländer zurückzukehren oder nach Afghanistan einzusickern.

Monate zuvor hatte die pakistanische Armee mit 80.000 Mann vergeblich versucht, die Al Kaida-Kämpfer aus dem Stammesgebiet zu vertreiben. Nach schweren Verlusten musste sich die Armee geschlagen geben. Die einheimische Bevölkerung hatte sich auf die Seite der ausländischen Kaida-Terroristen geschlagen. Pakistan sah sich gezwungen, die strategisch wichtige Region quasi der Al Kaida zu überlassen, was dem Land harrsche Kritik eintrug.

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Jürgen Tritti(h)n hat auch mal Recht: Gerhard Schröder könnte mit einem Rückzug bei Gazprom ein Zeichen gegen die Menschenrechtsverletzungen bei Gazprom setzen. Oder sind die Gas und Öl-Euros weiterhin ein Grund für Schröder zu behaupten, Putin sei ein “lupenreiner Demokrat“?

„Die Pipeline ist im Interesse Europas – und dieses Interesse Europas zu sichern, dazu ist der Vorsitz Gerhard Schröders im Aufsichtsrat eine Möglichkeit.“ Nicht im Interesse Europas sei es aber, „wenn bei Putin durch Leisetreterei der Eindruck entstünde, für die Lieferung von Erdgas würde Europa Verletzungen der Menschenrechte in Russland als sekundär ansehen“, sagte Trittin. Hier müssten alle Gesicht zeigen, „besonders, wenn sie über so exzellente Kontakte zu Putin verfügen wie Gerhard Schröder“. Mal sehen, was Schröder und die SPD dazu sagen!

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Großbritannien ist ein Land der Merkwürdigkeiten, wovon man sich heute wieder einmal in der Sunday Times überzeugen kann. Nicht nur, dass Schüler und Lehrer davon abgehalten werden sollen, Muslime genauer anzusehen, kann man da lesen, sondern auch, dass Autofahrer, deren Autos gestohlen wurden, zukünftig der Polizei eine Gebühr von 105 Pfund zu bezahlen haben, wenn sie auf die Ermittlung der Täter und die Überführung ihres Wagens Wert legen:

The scheme — being implemented by forces across the country — has been attacked by angry motorists. Only car owners who agree to pay the fee, which in theory is to cover storage, are assured their cars will be “forensicated” — which means dusted down for fingerprints or swabbed for DNA. A police letter approved by the Home Office warns motorists who recover their own vehicles that the cars will not be checked for clues. It states: “[The police force will accept] no further responsibility and will be unable to take further action to identify the person who took it.”

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Nein, die Sache ist einfach noch nicht ausgestanden. Das ist das eigentliche Fazit, das aus der Oettinger-Sache gezogen werden kann. Da mögen in den letzten Jahren noch so viele gescheite, vergangenheitsbewältigende Zeitungsartikel und Bücher geschrieben, noch so viele Aussöhn- und Verständnisreden gehalten worden sein, die Nazidiktatur ist und bleibt die traumatische Erfahrung der Deutschen, bleibt dieses lästige Stück Geschichte. Nichts ist einfacher als diese Erkenntnis. Und daraus folgt, dass es für Deutschland, die Deutschen nie mehr einen Zustand wie vor der Machtergreifung des Österreichers geben wird.

1933 wurde eine pluralistische Gesellschaft von Parteigängern, Künstlern, Intellektuellen, Weltanschauungsanhängern, Indifferenten, Unwissenden, Desinteressierten, politisch Abstinenten durch ein bipolares System abgelöst, von einem System von Tätern und Opfern.

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Der folgende Text ist leider unveröffentlicht geblieben, dafür aber ist unsere Idee vom Sunday Telegraph aufgenommen worden, und darauf kam es uns eigentlich an. Man darf gespannt sein, ob sich zukünftige britische Schatzkanzler auf unseren Vorschlag einlassen.

A plea to the next Chancellor

Now that Gordon Brown has delivered his 11th and final budget, it is time to ask what general lessons can be drawn from his Chancellorship. We believe that in retrospect Mr Brown has made two strategic decisions that will be the lasting legacy of his tenure at 11 Downing Street. The first and foremost of these was to give independence to the Bank of England by establishing its Monetary Policy Committee (MPC). Although controversial at the time, this has been a major contributory factor towards creating the monetary and economic stability that the UK has experienced in recent years. The second of Brown’s lasting contributions as Chancellor of the Exchequer was the introduction of fiscal rules by which he was going to make his policies more predictable and stable. Unfortunately, these rules were better in theory than in practice with the Chancellor and the Treasury diminishing their effectiveness by either changing the rules, or at least interpreting them in a creative way.

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Recht eigentlich ist zu und über Filbinger und dem Boden, auf dem braune, semi- und pseudobraune Scheiße so schön dampft, bereits bis spätestens 1985 alles, aber auch restlos alles gesagt worden, und zwar vom radikalliberalen, in Berlin lebenden Rechtsphilosophen Georg Geismann. Hier eine kurze Passage aus einem seiner Radiobeiträge, gleichermaßen scharfsinnig wie scharf und gerade deswegen so trefflichen (weil sich teilsweise einem ‘konservativen’ Sprachstil bedienender) Analyse:*

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Wir Bayern sind gar nicht so schlecht gefahren mit unserem schwarzen Mädchen die letzten Jahre …

Kommentar eines Gastes soeben auf dem Keller anlässlich einer kleinen Diskussion bezüglich meines Rice for President T-Shirts. Wie wahr :-)

Neue Einzelheiten über den Tornado-Absturz im Berner Oberland: Wie der deutsche Navigator überlebte.
PS: Damit ich dem Titel dieses Blogs doch noch gerecht werde: Schweizer Radio DRS meldet eben, dass die Untersuchungen zur Unfallursache noch nicht angelaufen sind. Die Schweizer und die Deutschen konnten sich noch nicht darüber einigen, wer die Untersuchung leiten wird.

Kurzfristiger Terminhinweis für alle die in Frankfurt/Main und Umgebung wohnen: unter dem Motto Freiheit statt Angst – Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn findet dort am Samstag, den 14. April eine Demonstration gegen Voratsdatenhaltung und ausufernde Überwachung statt.

… aus dem Nest des diebischen schwarz-weissen Vögelchens (Pica Pica L.) gefallene Steuer-Restkrümel.

Eine der kümmerlichen alljährigen Freuden meiner Steuersklavenexistenz (”Frage nicht was dein Land für dich tun kann – zahle und halt’s Maul“) wird mir diesmal aber dadurch auf’s Gehörigste vergällt, dass sich die Behörde ausgedacht hat, rückwirkend(!) per 01.01.2006 die KFZ-Steuer-Bemessungsgrundlage für meinen VW-Bus zu erhöhen und nachträglich 1.400.–€ zu fordern.

Elster trifft es wohl doch nicht ganz : AASGEIER wäre treffender. JungX & MädelZ vom Finanzamt, Michael Kastner hat euch ein schönes Ständchen gesungen, das auch ich euch von Herzen widme:

Finanzbeamter (Der Song zum Berufsbild)
Anhören: | MP 3 Download

Die FAZ, die man immer noch als halbwegs vernünftige und dem Zeitgeist von linker und ökologischer Zukunftspanik etwas kritisch gegenüberstehende Zeitung lesen konnte, wird – jedenfalls in ihrem Feuilleton – immer peinlicher.

Hier ein Zitat (3. April, S. 36, es geht um die im Niveau noch knapp unter dem FAZ-Feuilleton liegende Sendung von Frau Christiansen im Staatsfernsehen):

„Es ist schon ziemlich ärgerlich, dass in Gesprächsrunden wie dieser immer erst jemand von Linksaußen (hier also Sarah Wagenknecht) darauf hinweisen muss, dass wir in einer Zeit leben, die den Manchester-Kapitalismus als Blaupause für den ganzen Globus kennt. Die Arbeitskraft zähle immer weniger und dem Kapital werde der rote Teppich ausgerollt, sagte der „Spiegel“-Redakteur Gabor Steingart. Leider endet an solchen Punkten dann immer die Sendezeit.“

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Norman Baker MP hatte mit seiner Kampagne gegen Heizstrahler Erfolg: Die englische Baumarktkette Wyevale hat angekündigt, diese Art von Produkten zukünftig nicht mehr anzubieten, weil sie zuviel CO2 emittieren.

Was kommt als nächstes? Werden Baker und seine Aktivistenfreunde Autohändler davon überzeugen können, nur noch Hybridwagen zu verkaufen? Wird es ihnen gelingen, den Verkauf importierter Lebensmittel zu stoppen? Schaffen sie es wohl, Reisebüros vom Vermitteln von Flugreisen abzuhalten?

Eines ist sicher: Dem Verbraucher können solche Konsumentscheidungen nicht länger überlassen bleiben. Es braucht schon ein Verbot oder doch zumindest eine freiwillige Selbstkontrolle, sonst werden ökologisch bedenkliche Produkte einfach weiter gekauft. Man kann nur froh sein, dass liberale Politiker wie Mr Baker dafür sorgen werden, dass Verbraucher nicht länger mündig sind.

Was Mindestlöhne vor allem im Osten des Landes anrichten wird in einem lesenswerten Artikel der FAZ beschrieben. Der Mindestlohn hat dabei für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie weitaus schlimmere Folgen als für Dienstleistungen. Dass auch bei Dienstleistungsgewerben die Folgen eines Mindeslohns verheerend wären wird in diesem Artikel in zugespitzter Form beschrieben. Fazit der Obermeisterin der Friseure von Thüringen, Sybille Hain: der Mindestlohn sorgt für Entlassungen.

Wenn sie höhere Löhne zahlen müssten, dann müssten sie das Haareschneiden verteuern. Die Kunden blieben weg. Und die Frauen würden entlassen. Keiner hätte was davon. Ein Mindestlohn von 6 bis 7,50 Euro gefährdet in Ostdeutschland ein Drittel der Arbeitsplätze im Friseurhandwerk. Oder aber die Tariflöhne würden einfach nicht gezahlt. Nichts wäre damit gewonnen. Ich frage mich schon, was sich der Arbeitsminister Franz Müntefering denkt, wenn er den Mindestlohn vorschreiben will. Von der Basis ist der ganz weit weg. Er soll die Tarifverhandlungen den Tarifparteien überlassen.

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Wir sind klimamässig fein raus. Irgendwie. Wir Schweizer. Herr Töpfer hat gesagt, die Deutschen seien weltweit gesehen gleich hinter den Amerikanern die grössten Klimakiller. Zehn Tonnen CO2 produziert so ein Deutscher pro Jahr.

Gut, das ist nur die Hälfte von dem, was so ein Amerikaner rausbläst. Aber das ist immerhin eine ganze Menge. Verglichen beispielsweise mit einem Chinesen. Der produziert gerade mal drei Tonnen CO2. Und ein Inder nur eine Tonne. Ob die individuelle CO2-Produktion durch das Ein- und Ausatmen da schon eingerechnet ist, ich weiss es nicht. Zumindest können wir zugunsten der Deutschen festhalten, dass die rein zahlenmässig ein paar mehr sind. Deshalb liegen die Chinesen und die Inder natürlich unter dem Strich nicht so günstig wie die Bundesrepublikaner (gibt’s den Begriff überhaupt noch?).

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Wenn sich Kirchenvertreter zu Israel äußern kommt selten etwas gutes dabei raus. Nach dem unsäglichen Vergleich von Ramallah mit dem Warschauer Ghetto wird vom lateinischen Patriarchen von Jerusalem nun die Lage der Palästinenser mit dem Leiden Jesu Christi verglichen, passend zu Karfreitag. In der Tagesschau wird davon berichtet. Auf welche Kreuzigungen von Palästinensern der Patriarch anspielt ist bis dato noch nicht bekannt.

Pressemitteilung des Londoner Think Tanks ippr:

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Der afghanische Außenminister Spanta gibt Kurt Beck eine verbale Ohrfeige zum Thema Taliban-Konferenz: genauso könne man vorschlagen, in Rheinland-Pfalz eine Koalition mit der “moderaten NPD” zu schließen. Er sagte im NDR, es gebe keine moderaten Taliban: “So eine Klassifizierung ist eine Erfindung von denjenigen, die von Afghanistan keine Ahnung haben.” Zwar seien in Afghanistan viele Menschen instrumentalisiert worden, die man wieder eingliedern solle. “Aber als militärische und politische Kraft sehe ich keine moderaten und nicht-moderaten Taliban.” Seine Regierung suche seit geraumer Zeit nach moderaten Taliban-Kräften. “Wenn westliche Politiker sowas haben, können sie uns die Adresse und Kontaktpersonen geben, damit wir uns mit ihnen auseinander setzen können.” Welch erfrischende Offenheit aus dem Munde eines Diplomaten.

In der Times lesen wir heute:

Gordon Brown is a criminal. Last week, in an interview with a panel of children on Five News (and probably using his special speaking-to-children soft voice) the Chancellor opened up about the contents of his iPod. This included, he said, music by the Beatles.

Now, although this may be on the verge of changing, Beatles music is not yet legally available for download. Moreover, while the record industry has a policy not to prosecute, it is, technically, also illegal to copy your CDs on to your MP3 player. Most of us might not worry about this, but most of us don’t plan on being the next PM.

“If you think I’m going to tell you on the record that Brown has broken the law, you are very much mistaken,” says a top music industry figure. “But he has.”

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Kurt Beck will in Deutschland mit den Taliban reden. Da die Union dies ablehnt, muss er nun wohl alleine mit den Taliban konferieren. Ob es bei diesem Gespräch auch um Schnittmengen linker Politik mit dem Islam geht ist bis dato laut Presseberichten noch nicht geklärt… Scherz beiseite: die Deutschen sehen nun, dass ein Kanzler Beck im Gegensatz zu Merkel mit den Taliban und sicher auch mit der Hamas ohne Bedingungen reden will. Auf der Suche nach (s)einem außenpolitischen Profil ist der Mann aus der Pfalz zu einigen Schandtaten bereit. Der harte Kern der Taliban will aber keinen Frieden, sondern Afghanistan beherrschen. Daher müsste Kurt Beck also auch offen sagen, dass er die Taliban an der Macht in Afghanistan teilhaben lassen will. Vor allem wird nun der Eindruck entstehen, der Westen wolle verhandeln, um einer Niederlage zu verhindern. Gespräche zu fordern direkt nach der Ankündigung der Taliban, mehr Selbstmordattentäter zu senden ist mehr als ungeschickt, zumal die afghanische Regierung mit moderaten Taliban sowieso schon redet.

Wie allgemein bekannt ist, brauchen Verbraucher Schutz. Für besonders geeignet zu ihrem Schutz hält sich das Europäische Parlament. Deshalb werden jetzt auch alle Verbraucher, die, wie zum Beispiel ich, gern Fußball im Fernsehen schauen, von den Abgeordneten beschützt. Das Parlament hat sich mit dem Profifußball befasst und dabei allerlei Unsinn besprochen und beschlossen – nicht nur zum sogenannten Verbraucherschutz. Besonders schön ist, dass es jetzt offensichtlich Element des Verbraucherschutzes ist, dass die Nutzer eines Gutes nicht mehr dafür bezahlen müssen. Denn, so der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, in seiner Stellungnahme, das Europäische Parlament solle feststellen

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Selten habe ich mich so darüber gefreut, dass Maoisten an der Regierung beteiligt werden, wie in diesem Fall:

Over more than a decade, Nepalese tourism industry has suffered severely due to conflicts at home and other untoward incidences that took place around the world. Since Maoists have also joined the interim Government, it will definitely provide a boost to ailing tourism industry of Nepal. Although not a single tourist had been targeted or harmed by the rebels during a decade-long insurgency, the conflict emanated wrong message to world about the safety and security situation of Nepal. With the ending of conflict and formation of interim government, all tourism entrepreneurs have expressed their satisfaction and happiness in a hope that it will bring permanent peace in the country which is vital for the growth of tourism industry.

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Bei “Comment is free” beschreibt Catherine Sanderson, besser bekannt als “petite anglaise”, ihre Erfahrungen mit dem Bloggen. Sehr lesenswert, wenn auch vielleicht nicht ganz übertragbar auf politische Blogger.

…. es ist wohl falsch.

Ahnt Andreas Schmidt (CDU), MdB und Vorsitzender (!) des Rechtsausschusses des Bundestages in einem Artikel für sueddeutsche.de. Er beklagt darin die grassierende und die längst verselbständigte Regulierung immer weiterer Bereiche bürgerlichen Daseins.

Dennoch kann ich nicht begrüßen, was Schmidt äußert – denn von der heutigen etatistischen Religion, dem Glauben, es für möglich zu halten, überhaupt einen Haufen von Menschen irgendwie nach irgendeiner (Heils-)Vorstellung zu “formen” oder auch nur zu reformieren, davon war selbst der zitierte Montesquieu Lichtjahre entfernt.

Das ganze hat etwas vom Zauberlehrling.

“…. ich liebe doch alle!”, diesen Satz des Humanisten Erich Mielke, vielleicht wird er bald wiederholt.

Wirklich?

Glanzvoll? Heiligenschein? Ist hier tatsächlich von Kurt Beck die Rede?

Man kann sich ja lange darüber streiten, was zu den Staatsaufgaben gehört und was nicht. Aber bei all diesen Diskussionen habe ich noch nie gehört, dass der Staat den optimalen Bräunungsgrad für Kekse zu bestimmen hat. So aber geschehen in Großbritannien. Dort wurde eine wissenschaftliche Forschungsarbeit zur Karamelisierung von Zucker in Keksen mit 45.500 Pfund vom Umwelt- und Ernährungsministerium gefördert, wie der Sunday Telegraph berichtet. Dabei kam übrigens nichts heraus, was Chefköchen nicht ohnehin schon bekannt war.

Was will man zu dem Beamten sagen, der für solche Studien Steuergelder verschwendet? Vielleicht: “Nimm Dir ‘nen Keks. … Du Arsch!”