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Unverbesserlich

Freitag, 02.03.07 17:07 by Oliver Luksic - 9 Kommentare

Die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett schreibt in der linken Tageszeitung “Junge Welt”, der “politisch/militärische Angriff” sei damals “für uns der angemessene Ausdruck für unseren Widerstand gegen den Kapitalismus” gewesen. Rückblickend beklagt sie, “dass dem Guerillakampf in der BRD und in allen imperialistischen Staaten verdammt mehr Erfahrung, Klugheit, Ausdauer und Unterstützung zu wünschen gewesen wären”. Der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, unterstützt übrigens auch die abstrusen Ansichten von Christian Klar und will diesem sofort einen Arbeitsplatz bieten. Da stellt CDU-Generalsekretär Roland Pofalle zu Recht die Frage: “Wie kann man einem Mörder und unbelehrbaren Verächter der freiheitlich demokratischen Grundordnung einen Praktikumsplatz anbieten, während Zehntausende arbeitslose Jugendliche vergeblich auf ihre Chance zum Start ins Leben warten?”


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9 Kommentare »

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  1. Die Meinungsäußerungen von Viett sind insbesondere deshalb nicht unkritisch, weil sie den Terror als Massnahme der politisch zulässigen Methodik zu verstehen scheint. Wenn jemand sagt, sie sei “unverbesserlich”, dann ist das wirklich zu unterstützen.

    Nun geht es ja bei dem Thema Freilassung nicht um Viett sondern um Klar. Was hat Klar gemacht?
    - er hat sich gegen den Kapitalismus geäußert
    - er hat nicht zu einer Gewalttat aufgerufen
    - er hat sich der alten Agitprop- Sprache und der aggressiven Meinungsäußerung “Blockwart” bedient und

    sicherlich
    - er hat gemordet
    - er wurde bestraft
    - er wird behandelt, wie andere auch: Überprüfung, Entscheidung, Handlung ( oder auch nicht ).

    Kann man Klar dafür schuldig sprechen, dass er eine andere Meinung hat als die CDU?
    Muß Klar wegen seiner anderen Meinung weiterhin inhaftiert bleiben?
    Will man nur alle jene, die gegenüber der Demokratie eine gewisse Verdrossenheit zeigen, inhaftieren?
    Gehört nicht zu “liberté” auch Meinungsfreiheit im Rahmen der FDGO?

    Kommentar von Bernd — 03.03.07 17:25 #

  2. Ja man kann. Gnade nur demjenigen gegenüber, dem auch Gnade gebührt. Mal ganz davon abgesehen, dass sich in den Augen der meisten Bürger dieses Landes die Strafen hätten addieren müssen. Aber in dieser Hinsicht ist ja die Justiz anderer Meinung(leider!).
    Und die Unterstützung durch Claus Peymann ist, insbesondere wenn man die vielen Arbeitslosen betrachtet, ebenso ein Skandal sondersgleichen. Eine Geschmacklosigkeit die sich kaum noch überbieten lässt.

    Kommentar von Hardy — 03.03.07 20:09 #

  3. Es geht nicht mehr nur um Klar, seit neuerdings ernsthaft die Freilassung aller verurteilten RAF-Täter gefordert wird.

    Begnadigung ist eine streng genommen gleichheits- und damit rechtsstaatswidrige Bevorzugung einzelner verurteilter Straftäter gegenüber anderen gleichermaßen verurteilten. Sie sollte daher überhaupt nur in Erwägung gezogen werden, wenn ganz außergewöhnliche Umstände vorliegen, die für den Verurteilten sprechen, ihn von anderen Tätern unterscheiden und die eigentlich nach dem Gesetz verwirkte Strafe als grob unbillige Härte erscheinen lassen.
    Ich sehe hier keinerlei solche Umstände. Im Gegenteil, Terrormörder sind Musterbeispiele für Täter, bei denen sich mE schon der Gedanke an Begnadigung – an eine Bevorzugung vor anderen Mördern! – von vorneherein verbietet.

    Kann man Klar dafür schuldig sprechen, daß er eine andere Meinung hat als die CDU? Muß Klar wegen seiner anderen Meinung weiterhin inhaftiert bleiben?

    ist neben der Sache gefragt. Naürlich lautet die Antwort nein. Aber sein trotziges Beharren aus dem Irrwahn, der ihn zum Mörder gemacht hat, bestätigt doch, daß er ein Gesinnungstäter ist, den man nicht begnadigen, also privilegieren kann, weil das auf eine Privilegierung dieser Gesinnung hinausliefe. Denn was unterscheidet Klar & Konsorten von anderen Mördern? Doch nur die Gesinnung und ihre Ursächlichkeit für die Morde. Begnadigt man die Täter, kann also, mangels sonstiger unterscheidender Umstände, nur die Gesinnung der Umstand sein, der sie positiv von anderen Mördern abheben und einer Bevorzugung würdig machen soll.

    Das liefe auf etwas hinaus, was offensichtlich von den Terroristensympathisanten der grünen Partei gewollt ist – ein Gesinnungsbonus für linksextreme Mörder.

    Kommentar von FAB. — 03.03.07 20:16 #

  4. Dann müsste es auch einen Gesinnungsbonus für rechtsextreme Mörder geben, genauso wie für islamistische etc.(auch für “Ehrenmorde”). Sonst wäre es ja diskriminierend, also sogar nach den so genannten Anti-Diskriminierungsgesetzen strafbar.
    Übrigens noch eine Frage: Gibt es irgendeinen Grund aus dem man ständig, auch in den Medien, die Bezeichnung Ex-Terroristen verwendet? Bei anderen Straftätern wird doch nie von “Ex” gesprochen.

    Kommentar von Hardy — 04.03.07 12:38 #

  5. @FAB
    “Aber sein trotziges Beharren aus dem Irrwahn, der ihn zum Mörder gemacht hat, bestätigt doch, daß er ein Gesinnungstäter ist, den man nicht begnadigen, also privilegieren kann, weil das auf eine Privilegierung dieser Gesinnung hinausliefe.”

    Ich möchte hier nicht in den Einfachzeitungsstil verfallen; Festzustellen ist doch, dass Klar aus seiner Sichtweise, “Irrwahn” ist möglicherweise eine bereits strafwürdige Bezeichnung ( siehe, Staatsvertrag über Mediendienste, §24, Abschnitt (1), Absatz 6, darstellen könnte.
    “Gesinnungstäter” kennt unser Strafrecht nicht. Wohl aber Mörder. Es ist unzweifelhaft, dass Klar gemordert hat und dass er zu Recht bestraft wurde.

    Eine besondere Behandlung wegen seiner Einstellung zu dem Gesellschaftssystem abzuleiten, wie Sie es machen, ist durch das Gesetz nicht gedeckt.

    Zu Hardy:
    Jeder Mörder auf unserem Staatsgebiet oder gegen ein Mitglied unseres Volkes muß bestraft werden, keine Frage. Es ist auch dagegen zu plädieren, dass für Strafmilderungen nach Entlastungsgründen gesucht wird, weil jeder Rechtsmündige für sein Tun selber verantwortlich ist. Ein Strafmaß zu finden und wie zu verfahren ist nach Abbüßung der Strafe respektive bei Erreichen der festgelegten Mindeststrafdauer, das sind zwei unterschiedliche prozessuale Teile. Will also heißen: keinen “Gesinnungsbonus” für andere bei der Strafzumessung!
    Übrigens: Ihre Forderung hat deutliche rechtliche Konsequenzen, weil Sie jegliche Begründung, für welche Straftat immer, zur Entlasung eines Angeklagen ausschließen. Das ist sicherlich überdenkenswert in unserer Rechtsprechung, da viele Straftaten unter dem Begründungsmantel abgemildert beurteilt werden.

    Kommentar von Bernd — 04.03.07 17:01 #

  6. Habe ich mich so mißverständlich ausgedrückt? Ich lehne eine Sonderbehandlung von Terroristen aufgrund ihres Irrwahns (ihrer “Einstellung zu dem Gesellschaftssystem”) gerade ab. Klar soll wie jeder andere Mörder seine Mindestverbüßungszeit absitzen, im Anschluß muß die zuständige Strafvollstreckungskammer anhand der gesetzlichen Maßstäbe über eine Aussetzung der Reststrafe zu Bewährung entscheiden.
    Kurz: nicht die übliche Strafverbüßung ist begründungsbedürftig, sondern eine Sonderbehandlung in Gestalt der Begnadigung wäre dies in höchstem Maße. Ich habe bloß bisher noch nirgends auch nur den Ansatz eine vertretbaren Begründung vernommen, warum Terroristen privilegiert werden sollten.

    Kommentar von FAB. — 04.03.07 20:23 #

  7. Worauf der Verweis auf § 24 MDStV abzielte, ist mir völlig schleierhaft?
    Übrigens ist der MDStV am 1.3. außer Kraft getreten und durch das Telemediengesetz ersetzt worden.

    Kommentar von FAB. — 04.03.07 20:46 #

  8. @bernd. Ob das durch das Gesetz gedeckt ist oder nicht, kümmert mich herzlich wenig. Ich finde es auch jämmerlich, sich ausf solche formalen Argumente herabzulassen. Es geht hier um Abschreckung und um die Glaubwürdigkeit des politischen Systems, welches den Eindruck erzeugt, dass esauf dem linken Auge blind ist. Es geht um meine Leben und um das meiner Familie. Ich habe die Zeiten und dieses Gesindel hautnah damals miterlebt und weiss von was ich rede. Das sind gewalttätige Geisteskranke, von denen wir hier reden. Ich möchte nie mehr mit so etwas konfrontiert werden. Und deshalb keine Gnade für diese Verbrecher. Es soll allen Extremisten sehr deutlich werden, dass sie keine Gnade zu erwarten haben. Und bernd, es gibt hier jede Menge Menschen, denen Demokratie und Freiheit keine Eigenwerte darstellen.

    Kommentar von Rainer Lang — 05.03.07 00:54 #

  9. @FAB
    “Kurz: nicht die übliche Strafverbüßung ist begründungsbedürftig, sondern eine Sonderbehandlung in Gestalt der Begnadigung wäre dies in höchstem Maße.”
    Selbiges ist auch meine Meinung, daher bin ich auch gegen eine Begnadigung. Gnade für Gnadenlose? Nein danke! Ich habe diese Zeiten auch miterlebt, und möchte sie nicht nochmal erleben.

    Kommentar von Hardy — 05.03.07 13:08 #

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