Der Ökoreligion sollen von den Autofahrern wieder neue Opfer gebracht werden: mit drastischen Tempolimits und autofreien Wochenenden wollen die Grünen die Bürger umerziehen. Mit autofreien Wochenenden will man “ein Zeichen gegen den Klimawandel setzen”, mit den Tempolimits soll Zahl der Unfalltoten und Schwerverletzten auf Null gesenkt werden: das schaffen die Grünen wohl nur mit ihrem unformlierten Fernziel, der völligen Abschaffung des Autoverkehrs. Statt den Bau neuer Kohlekraftwerke zu kritisieren widmen sich die Grünen eben lieber ihrem Lieblingsfeindbild, dem Autofahrer, auch wenn dies der Umwelt nicht viel bringt. Flächendeckend Tempo 30 in den Innestädten und kein Verkehr an den Wochenenden enstprechen grüner Busfahrmentalität, schränken aber die Freiheit der Bürger radikal ein und schädigen das Autoland Deutschland. Ob Berufstätige im ländlichen Raum den nicht vorhandenen ÖPNV dann nutzen müssen weiß keiner. Ein autofreier Sonntag heißt übrigens auch, dass viele Fahrten auf Samstag und Montag verlegt werden müssen. Dieses erhöhte Verkehrsaufkommen verursacht höchstens mehr Staus und damit mehr Abgase und Unfälle.

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Es ist für mich als Nichtraucher, ich gebe es zu, weniger das Rauchverbots-Thema als solches, das mich beschäftigt. Es ist die Wortwahl, der Anspruch und dieser kaum fassbare Eifer, der mich anhand dieses SPON-Beitrags erschaudern lässt. Bedenkt man das alles vor dem Hintergrund der mehr als fragwürdigen poltischen Legitimität der Instanz, so fragt man sich wirklich, was als nächstes kommen mag.

Im Totalitätsanspruch der EU, sichtbar in der erwähnten Debatte, ist absolut jeder “Eingriff”, jedes Verbot zum “Menschenschutz” denkbar. Autos über 2,5 Liter Hubraum? Bergwandern in Gruppen? Bauchfreie T-Shirts unter 18? Hören von Speedcore? Antibürokratisches Bloggen?

So ganz kann ich die Aufregung um die schon vor einiger Zeit verfasste Grussadresse des RAF-Mörders Klar an die Berliner “Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz” des PDS-Umfeldes nicht nachvollziehen: Der Ex-Terrorist stellt lediglich Klar, wo er sich politisch verortet. Nicht mehr und nicht weniger. Als einer der Konsequenteren der illustren Runde sondert er kommunistische Standardparolen in der dazu prädestinierten Ex-FDJ-Postille Junge Welt ab. So what?
Und die Veranstalter nehmen die Huldigung entgegen: Bitte Beifall für den Genossen Märtyrer! Jetzt alle zusammen – Freiheit für un-se-re Ge-fang-en-en! Druschba! Solidarität! Das ist das eigentlich Unappetitliche an dem Vorgang. Aber insofern auch nichts Neues.
Es gibt sicher Gründe, einer möglichen Begnadigung Klars kritisch gegenüber zu stehen (seine Weigerung, an der Aufklärung der RAF-Morde mitzuwirken wohl der Wichtigste). Dass er als Strafgefangener sein Recht auf freie Meinungsäusserung wahr nimmt, sollte aber keiner sein.

Noch-Schatzkanzler und Bald-vielleicht-schon-Premierminister Gordon Brown präsentiert heute neue Vorschläge , wie mit Einwanderern verfahren werden soll, die die britische Staatsbürgerschaft annehmen wollen. Dazu gehört nach Informationen der BBC unter anderem auch diese Idee:

The chancellor will tell his audience in London that obliging migrants to carry out community work would help introduce them to the people they will be living alongside.

It would also demonstrate to the host community that new immigrants will contribute to society as a whole.

Anscheinend kennt Mr Brown das geltende Einwanderungsrecht nicht. Also gut, hier eine kleine Erinnerung: Wer als Einwanderer einen britischen Pass beantragen will, der muss im Regelfall bereits fünf Jahre im Vereinigten Königreich gelebt (und im Normalfall auch gearbeitet) haben. Es dürfte also nach dieser Zeit kaum notwendig sein, den Einwanderer, der zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon ein Eingewanderter ist, seiner neuen Umgebung via Zwangsarbeit vorzustellen.

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Weil wir hier gerade am Diskutieren sind:

Umwelt schonen, Luft sauber halten, Energie effizient nutzen – dazu reicht den dummen Menschen ihre praktische Vernunft nicht. Dazu brauchen sie unsere Öko-Horrorshow. Die Kernkraftlobby und der ökologisch-industrielle Komplex sind auf unserer Seite. Auch die enttäuschte Altlinke, die endlich mal wieder – es lebe die Sublimation – Kapitalismuskritik üben darf, und ebenso die Altrechten, die ihren Modernisierungszweifel bestätigt sehen.

In England gibt es eine Antidiskriminierungsbehörde, die insbesondere dafür sorgen soll, dass Arbeitgeber gleich viele Männer und Frauen beschäftigen.

Heute wurde bekannt, dass diese Behörde ihre eigenen Regeln nicht einhält, denn gerade einmal 18 Prozent ihrer Angestellten waren … Männer. Und unter den 15 leitenden Mitarbeitern befanden sich auch nur 4 Männer.

Eine Vertreterin der Behörde gab allerdings den Männern die Schuld an ihrer Unterrepräsentierung:

“A lot of males think we won’t employ men – which isn’t true at all,” said Mrs Ariss, adding that men “edit themselves out of the recruitment process”. The commission says low staff turnover also makes it harder to cut the number of women.

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Zum Abschied legt sich Edmund Stoiber noch einmal kräftig ins Zeug und liefert ein weiteres MP3 für unsere Ede-Spricht-Sammlung [1], [2], [3]:

Ich habe es für wohltuend empfunden, dass die Bundeskanzlerin gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Breschnew Guantanamo kritisiert hat.

Policy Exchange bekommt demnächst einen neuen Direktor und ich damit einen neuen Chef. Anthony Browne heißt er und bislang ist er noch Chief Political Correspondent der Londoner Times. In der Vergangenheit hat er Sachen wie diese geschrieben:

Über Bjorn Lomborg:

A new book is about to overturn our most basic assumptions about the world’s environment. Far from going to hell in a handcart, it is improving by almost all measures. Those things not getting better are getting worse at a slower rate.

Über Masseneinwanderung:

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Der ägyptische Blogger Abdel Karim Nabil wurde wegen “Beleidigung des Islams”, “Volksverhetzung”, sowie “Beleidigung des ägyptischen Staatspräsidenten” zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt. Wie die Welt Online berichtet, hatte er die islamische Hochschule Al Ashar in Kairo Universität des Terrorismus genannt und ihr vorgeworfen, das freie Denken zu unterdrücken. Die Regierung Mubarak hatte er in einem Beitrag als Symbol der Diktatur bezeichnet: Womit er ja wohl Recht gehabt haben dürfte – q.e.d.
Via Gegenstimme.

So hoch ist der anthropogene Anteil an den sogenannten Treibhausgasen. Nachzulesen auf Ökologismus.de: Die tatsächliche Klimagefährdung geht von der heissen Luft, die die Hohepriester des Kyoto-Kultes produzieren, aus.

Die Bank of England wird ab März die 20-Pfund-Noten mit dem Portrait des Komponisten Edward Elgar aus dem Verkehr ziehen und durch neue Adam-Smith-Banknoten ersetzen:

Auf den Geldscheinen soll vor allem an die von Smith sehr anschaulich beschriebene Funktion der Arbeitsteilung erinnert werden. Schön wäre natürlich auch ein Smith-Zitat gewesen, und was hätte sich da besser angeboten als dieses:

The statesman who would attempt to direct private people in what manner they ought to employ their capitals, would not only load himeslf with a most unnecessary attention, but assume an authority which could safetly be trusted to no council and senate whatever, and which would nowhere be so dangerous as in the hands of a man who had folly and presumption enough to fancy himself fit to exercise it.

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Die Parteispitze der Grünen fährt mit gespendeten BMW-Limousinen, gleichzeitig fordert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Deutschen zum Kauf von japanischen Hybridautos auf und die Bundesregierung soll nur noch verbrauchsarme und CO2 freundliche Pkw anschaffen. Wenn das mal nicht ein besonders krasser Fall grüner Scheinheiligkeit ist.

Der Grünen-Vorstand selbst nutzt als Dienstwagen zwei 530er Diesel-BMW. Die Wagen bringen rund 200 PS auf die Straße und erreichen eine Höchstgeschwindigkeit von etwa 240 Kilometer pro Stunde. Die Limousinen stellt BMW neben einem Fahrzeug der 1er-Reihe den Grünen als Parteispende zur Verfügung. Parteichef Reinhard Bütikofer verteidigt dies. „Ich verlange von anderen nicht mehr als von mir selbst“, sagte er dem Tagesspiegel. Zwar sei der Verbrauch des großen BMW mit 8,5 Liter auf 100 Kilometer „deutlich über dem Durchschnitt, den wir insgesamt hinbekommen müssen“. Doch appelliere er an BMW, „sich anzustrengen, um energieeffiziente Autos auf die Straße zu stellen“. Die Spende von BMW ist Bütikofer scheinbar ziemlich peinlich, wie seine verzweifelten Rechtfertigungsversuche zeigen, die auch von den eigenen Parteifreunden kritisiert werden.

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Die Kritik an der Selbstzensur beim Karneval hat zumindest in Düsseldorf Früchte getragen, denn die Darstellung zweier mit Sprengstoffgürteln und Säbeln bewaffneten Papp-Mullahs findet der Zentralrat gar nicht zum Lachen.

Der eine heißt “Klischee”, der andere “Wirklichkeit” – zwei identisch bedrohlich aussehende Pappkamaraden mit Säbeln, um den Bauch tragen sie Sprengstoffgürtel. Der Zentralrat der Muslime (ZMD) reagiert empört. ZMD-Generalsekretär Aiman Mazyek sagte der “Westdeutschen Zeitung”, der Islam werde als “Negativfolie benutzt, um Aufmerksamkeit zu erregen”. Die Darstellung der islamischen Gelehrten sei eine “Provokation um der Provokation willen… Ich lese die Botschaft so: Wir lieben unsere Vorurteile und verfestigen sie notfalls mit platten Lügen.” Er zeigte sich aber sicher, dass “die Mehrheit der Jecken nicht dafür ist, dass ein islamverachtender Zynismus salonfähig gemacht wird.” Eine gewagte Interpretation.

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Beim A’team hatten wir ja schon seit einiger Zeit viel Vergnügen beim Verfolgen der Aktivitäten des britischen Unterhausabgeordneten Norman Baker.

Nun sind auch einige englische Kollegen auf den Geschmack gekommen und haben das Blog “Norman Baker Watch” angelegt. Ich freue mich schon auf viele spannende Stories.

Nur eine Frage hätte ich noch: Wer ist auf dem Bild auf der Startseite des Blogs eigentlich Norman Baker?

Aus der heutigen Online-Ausgabe der Times:

No comment.

Auf Heise Online und in Folge auch im B.L.O.G. wird über die Gründe spekuliert, warum die Regimes in Kuba und Venezuela planen, auf Linux zu migrieren.
Dass an Open Source irgend etwas Sozialistisches sei – daran glauben wohl nur romantisierende Hackerkiddies im reichen kapitalistischen Westen. Im Falle des permanent klammen Kuba würde ich vielmehr auf den Zwang, Devisen zu sparen tippen.
Auf einen, wenn nicht den wesentlichen, von Gegnern wie Befürwortern des freien Betriebssystems oft unterschätzten Vorteil Quellcode-offener Systeme – der gerade auch für die Realsozialisten das Killerkriterium pro Linux darstellen dürfte – weist aber RMS hin: ein “Closed Source” Programm kann niemals vertrauenswürdig sein. Nur offene Software erlaubt auch, Sicherheitslücken oder bewusst eingebaute “Backdoors” schnell zu erkennen.
Und die Zusammenarbeit zwischen dem staatlich protektionierten Fast-Monopolisten Microsoft und den Geheimdiensten ist nicht nur eine theoretische Option …

“Am I bothered” ist der running gag aus der Catherine Tate-Show. Catherine Tate spielt dabei einen Teenager, der sich aus allen Situationen mit einem schnodderigen “Am I bothered”, das allerdings eher klingt wie ein “Am I bovvvvvered?”, verabschiedet, was soviel bedeutet wie “Und was geht mich das an?”. Es ist der finale Ausdruck der Gleichgültigkeit – die Welt ist schlecht, ich bin faul und dumm – so what? Am I bothered?

Je länger ich in England lebe, umso mehr habe ich den Eindruck, dass “Am I bothered?” das Lebensgefühl auf der Insel ziemlich gut trifft – auch jenseits von Teenagerkreisen, vor allem aber bei öffentlichen Einrichtungen. Da können die Dinge ruhig schiefgehen, da kann alles nicht funktionieren – so richtig scheint dies keinen zu interessieren.

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Gedankenstreiflicht anlässlich einer Veranstaltung mit FDP-MdB Jörg Rohde zur heute auch vom Bundesrat abgesegneten Gesundheitsreform der ehemaligen KBW- Bundestagskandidatin Ulla Schmidt und ihrem Plan, das marode öffentliche Kassensystem mit dem Zugriff auf die 90 Milliarden € angesparten Rücklagen der privat Versicherten zu sanieren:
Was ist denn der Einbruch in eine Bank schon gegen die Gründung einer Bank?
So das bekannte Bonmot (besser wohl: Malmot) Mackie Messers in Brechts Dreigroschenoper. Berthold Brecht, vom Kopf auf die Füsse gestellt: Was ist schon die Planung eines Banküberfalles gegen den Versuch der schwarz-roten Etatisten, Millionen zu enteignen?

Man stelle sich vor die Koalition würde aus Sparzwängen 6 Jahre nicht die Rente zu erhöhen: Deutschland´s Straßen wären voll protestierender Rentner. Beim Bafög wird aber so argumentiert. Der Beschluss des Bundeskabinetts, im sechsten Jahr in Folge die Anpassung der Ausbildungsförderung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszusetzen, ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. Es passt nicht zusammen, vom Akademikermangel zu reden und gleichzeitig Anreize für ein Studium zu mindern. Bereits heute sind unsere Hochschulabsolventen mit rund 28 Jahren die ältesten Europas, auch weil sie immer mehr Zeit zum jobben brauchen und weniger Zeit zum studieren haben.

Die Jungen Liberalen in Niedersachsen wollen, dass Pornografie für Jugendliche ab 16 Jahre freigegeben wird. Zudem sollten im Fernsehen ab Mitternacht Pornofilme gezeigt werden dürfen. Da stellt sich zwar die Frage, ob in der Realität irgendein 16jähriger durch Gesetze abgehalten wird Pornos zu sehen, aber lassen wir mal diese irrelevanten Spitzfindigkeiten beiseite- die sprechen ja eigentlich auch eher für eine Anpassung der Gesetze an die Realität. Ich finde eigentlich weniger die Forderung, als den ausgelösten Wirbel verwunderlich. Kaum geht es um Sex, ist die Empörung scheinbar besonders groß. Wieso regt sich eigentlich niemand über Gewalt im Fernsehen auf?

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Aus dem heutigen Independent:

On St Valentine’s of all days, I hear of an unfragrant conflab between the thinktank Policy Exchange and Lib Dem Norman Baker.

The MP campaigns on “flower miles”, urging consumers to leave lower carbon footprints by buying their posies locally. But Policy Exchange research director Dr Oliver Marc Hartwich points out that in February, British roses need to be grown in heated greenhouses. He calculates: “To grow 10,000 roses in England, it takes the energy of about four barrels of oil. [Importing 10,000 from] India or Kenya, it takes only one barrel.” (Hint: don’t buy her 10,000 roses or she’ll run for the hills.)

Counters Baker: “It is perfectly possible to buy other British flowers. Perhaps Dr Hartwich could treat his wife to some carnations, or even daffodils which, thanks to global warming, have already begun to appear here in Sussex.”

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“Leute, kauft Hybrid-Autos von Toyota!” meint Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und schreibt damit wieder ein neues Kapitel grüner Bevormundungspolitik. “Deutsche, kauft nicht deutsche Autos?” Die Bevormundung der Bürger zum Erreichen hehrer Ziele ist ja bei den Grünen nichts neues, in diesem Fall basiert die gezielt unpatriotische Schleichwerbung für Toyota aber nicht mal auf Fakten. Abgesehen davon, dass die Grünen hier den Ruf der deutschen Schlüsselindustrie massiv beschädigen und Arbeitsplätze in Deutschland damit nicht gerade gefördert werden ist der Vorschlag von Künast nämlich auch ökologisch höchst fragwürdig. Insgesamt stößt die deutsche Toyota-Flotte laut der politisch unverdächtigen Süddeutschen nämlich zwei Gramm CO2 pro Kilometer mehr aus als die VW-Flotte (161 g/km – genau der europäische Durchschnittswert). Genauso peinlich für Oberlehrerin Künast: der Toyota Prius konsumiert in der Praxis nicht weniger Kraftstoff als ein moderner Diesel. Übrigens: Renate Künast bevorzugte in ihrer Zeit als Ministerin ein standesgemäßes deutsches Oberklassefahrzeug. Auch jetzt ist nicht bekannt, ob Künast beim Bundestagsfahrdienst oder privat mit dem politisch korrekten Toyota fährt….

Konversation mit zwei Wirtschaftsjournalisten am Rande des G7-Gipfels in Essen am letzten Wochenende. Einer der beiden Kollegen ist Wirtschaftsreporter einer führenden britischen Tageszeitung, der andere hat den gleichen Job bei einer führenden amerikanischen Nachrichtenagentur.

Das Gespräch kommt zu fortgeschrittener Stunde auf das Themenfeld “Landbesteuerung”. Ob das denn nicht eine Idee sei, die bereits von Adam Smith und David Ricardo unterstützt wurde, fragt einer der beiden. “Das stimmt schon,” erwidere ich, aber im Lichte der Erkenntnisse seit der marginal revolution müsse man Ricardos Auffassung hinsichtlich der Produktivität des Faktors Land neu bewerten.

Die beiden Kollegen sehen mich verwirrt an: “Marginal what?” fragt der eine. “Nun, der Beginn der Neoklassik durch die Entdeckung des Grenznutzenprinzips von Jevons, Walras und Menger Anfang der 1870er Jahre,” sage ich.

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Ségolène Royal hat bei der Vorstellung ihres Programms der Mitte-Rechts Regierung die hohe Verschuldung vorgeworfen, fordert in ihrer Rede aber Renten- und Lohnerhöhungen sowie 120.000 zusätzliche neue staatliche Wohnungen. Wer wenig verdient, der soll nach Royal dabei sicher sein, dass er maximal ein Viertel seines Einkommens für die Miete bezahlt. Ein ganzes Bündel an Wahlgeschenken also, die nicht bezahlbar sind und die von ihr kritisierte hohe Verschuldung noch weiter erhöhen- abgesehen davon, dass die Verschuldung auch in Frankreich am sinken ist. Der von ihr geforderte Mindestlohn von 1.500 Euro für alle wird die Arbeitslosigkeit im Niedriglohnsektor weiter erhöhen, wozu auch die von ihr angedeutete Ausdehnung der 35h Woche und die Rücknahme der erfolgreichen Mini-Liberalisierungen am Arbeitsmarkt beitragen werden. Gleichzeitig verspricht Royal den Jugendlichen ein Recht auf Beschäftigung, wie immer das auch gehen soll. Was in Deutschland nur die PDS vorschlägt ist bei der PS in Frankreich Allgemeingut und wird von den vielen linksextremen Kräften noch überboten. Nachdem die unerfahrene Provinzpolitikerin Royal sich außenpolitisch bereits mehrfach aufs Glatteis begeben hat glänzt sie nun mit unbezahlbaren und wirtschaftspolitischen Umverteilungsgeschenken für die linke Parteiseele, dei von ihren Versuchen in puncto innere Sicherheit Sarkozy rechts zu überholen nur wenig begeistert ist. Auch wenn Royal in Sachen PR Spitze ist hat sie inhaltlich nicht viel vorzuweisen, sie verkauft alte sozialistische Rezept in neuem Gewand.

Politisch korrekte Dienstwagen mahnen rote und grüne Politiker für die Bürger an, Während Politiker mit ihren meist nicht gerade kleinen Dienstwagen weiter durch die Gegend fahren und deren Ministerien besonders viel Energie verbrauchen sollen nun die Dienstwagen der Bürger stärker besteuert werden. Abgeordnete, Staatssekretäre oder Minister verfügen außerdem nur selten über umweltpolitisch korrekte Dienstwagen. Regierungssprecher Wilhelm meinte vielsagend in der Bundespressekonferenz, über umweltfreundliche Dienstwagen entschieden die jeweiligen Ressorts. “Die Regierung habe damit nichts zu tun.” Übrigens: die Dienstwagen der rot-grünen Bundesregierung waren besonders umweltschädlich.

Soll wohl von Seiten des WWF heissen : wir hätten ein noch schlimmeres Horrorszenario aufbauen können. Denn auch das aktuelle Szenario, das die Organisation ausbreitet, ist nichts als Panikmache mit Tausenden Klima-Toten, wie sogar Markus Becker – sonst selbst nicht um den einen oder anderen reisserischen Titel verlegen – im SPON auffällt.
Aber schliesslich geht es um Geld, um viel Geld, beim Kyoto Protokoll.
Und wo per Subvention viel Geld ohne Arbeit zu erwirtschaften ist, sind in aller Regel nicht nur Bürokraten zu finden, sondern auch Gauner. Einer Synthese zwischen beiden kommen wohl chinesische Staatskapitalisten (Kommunisten? Egal!) ziemlich nahe, die aus dem, mit dem Emissionsrechtehandel geschaffenen künstlichen “Markt” Nutzen ziehen.
Ein Milliardengeschäft, berichtet Fiona Harvey in der Financial Times: Billions lost in Kyoto carbon trade loophole.

Allah´s Prophet bestimmt also auch den französischen Wahlkampf. Es sei hart, von Idioten geliebt zu werden, seufzt ein entnervter Prophet auf dem Bild von Charlie Hebdo, das titelte “Man muss Charlie Hebdo verschleiern” (Karikaturen gibt es hier). Für grosse Überraschung sorgte ein vor Gericht verlesenes Schreiben des Präsidentschaftskandidaten Sarkozy. In ihm drückte er seine Unterstützung für «Charlie Hebdo» aus, zu dessen regelmässigen Zielscheiben er übrigens selber seit langem gehört. Zwar verstehe er durchaus, dass einige der Karikaturen die religiösen Gefühle muslimischer Mitbürger verletzt haben könnten, doch sei ein Zuviel an Karikaturen allemal einem völligen Fehlen jeglicher Karikatur vorzuziehen, führte Sarkozy in seinem Schreiben aus, der vom “Recht auf Schmunzeln” spricht. Pikant: die Muslimverbände wurden von einem Anwalt aus dem Umfeld des Staatspräsidenten Chirac unterstützt.

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RAG, Gewerkschaften, Bund, NRW und das Saarland: Alle begrüßen den Kohlekompromiss. Ist also alles in Butter? Man könnte jetzt eigentlich jeden Bergmann bei vollen Bezügen nach Hause schicken und die restlichen Kohlesubventionen in Bildung und Infrastruktur investieren. Derzeit wird jeder der 10.000 Arbeitsplätze im saarländischen Bergbau mit jährlich 80.000 Euro vom Bund subventioniert. Die 100 Millionen Strukturhilfen für das Saarland bedeuteten damit einmalig 10.000 Euro pro Bergarbeiter. Der jetzige Kohlekompromiss verlangsamt aber den nötigen Strukturwandel weiter. Während NRW durch das Verhandlungsgeschick von Rüttgers 740 Millionen Euro spart, wurde das Saarland also mit 100 Millionen Euro abgespeist.

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Die Tabaksteuer ist viel zu niedrig. Sie setzt nicht die richtigen Handlungsanreize für Raucher. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer Studie, die an der Universität Hamburg produziert wurde und über die der Berliner Tagsspiegel berichtete. Die Methode ist ganz einfach: Ein verlorenes Lebensjahr ist Menschen im Durchschnitt 100 000 Euro wert – das haben Umfragen ergeben. Legt man diese Kosten zusammen mit einigen anderen, wie z.B. die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, und zieht einige Kostenreduktionen wie z.B. geringere Rentenzahlungen an die (im Durchschnitt) früher sterbenden Raucher wieder ab, so müsste eine Schachtel Zigaretten 40 Euro kosten. Dann würden Raucher, mit Hilfe einer Steuer in richtiger Höhe, „rationale“ Entscheidungen treffen.

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Stellen Sie sich vor, der Bundesverband “Diebe, Gauner, Betrüger” – ansonsten durchaus willens, über grundgesetzlich garantierte Rechte, z.B. an Eigentum, nachzudenken – wirft Sicherheitsingenieuren vor, ihre Konzeptentwürfe für bessere Alarmanlagen seien verfassungsfeindlich: weil sie nämlich die allgemeine Handlungsfreiheit aller Panzerknacker einschränken würden. Absurd? Zumindest nicht absurder als die Denunziationen eines bloggenden ehemaligen SPD-Regierungssprechers aus NRW, Wolfgang Lieb, der renommierten Volkswirtschaftlern verfassungsfeindliche Umtriebe vorwirft. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit den schweren Verständnisproblemen des Staatsekretärs a.D. bei Statler & Waldorf.

Vor zwei Jahren: das. Da wird’s doch mal Zeit für ein neues Layout :-)

Update 07.02.07: ich habe vorerst das alte Theme wieder aktiviert – nicht so sehr wegen der demokratischen Meute (obwohl mir die kritischen Leserhinweise natürlich auch wichtig waren), sondern weil einige Plugins aufgrund von Web 2.0 Spielereien des Gridlock-Themes nicht so laufen, wie ich mir das vorstelle.
Sobald ich mehr Zeit habe, werde ich mich wieder dran machen … ein neues Outfit droht also nach wie vor am Horizont ;-)
Stay tuned!

In Brand Eins erklärt der Politikwissenschaftler Klaus Schröder, dass die Armutsdebatte in Deutschland völlig überzogen ist, was Oswald Metzger in seinem Blog aufgreift. Folgende provokante Thesen werden aufgestellt:

1. Die Einkommens- und Vermögensverteilung in der alten Bundesrepublik und im wiedervereinigten Deutschland ist unter Schwankungen weitgehend konstant. Dass Arme immer ärmer und Reiche immer reicher werden, ist nach Schroeders empirischer Bewertung schlicht „ein populärer Unsinn“.

2. Verändert haben sich vor allem die Definitionen von Armut und Reichtum. In Deutschland wird Armut relativ zum mittleren Einkommen definiert. Heute gilt als arm, wer über weniger als 60% des mittleren Einkommens verfügt. Vor fünfzehn Jahren lag die offizielle Armutsgrenze bei 50% des Durchschnittseinkommens. Eine Familie mit zwei Kindern über 14 Jahren gilt als arm, wenn sie im Monat weniger als 2.350 Euro netto zur Verfügung hat. Schroeder spricht von privilegierter Armut, weil auf diesem Einkommensniveau wohl kaum von einer Notsituation gesprochen werden kann, sondern eine vollständige Grundsicherung gewährleistet ist.

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Der französische Präsidentschaftswahlkampf geht nun auch auf YouTube und Daily Motion weiter. Dort kann man “den wahren Sarko” und die “wahre Ségolène Royal” sehen. Ausgerechnet die Franzosen überbieten die Amerikaner beim Thema Schmutzwahlkampf…

Stefan Blankertz, Köln, Michael Kastner, Frankfurt, Andreas Ullrich, Hannover und Bodo Wünsch, München/Wien setzen die wohlbekannte Website sozusagen “auf Null” und beginnen ab heute wieder mit der Produktion. Ein Weblog wird dabei nur ein Teil des Outputs sein. Die Freiheitsfabrik versteht sich als dabei eher als prozessuales Projekt, ein virtueller Ort für alles Unabhängige, Selbstgewählte und Selbstzuwählendes. Natürlich freuen sich die Fabrikanten auf Leute, die Ihnen bei der Arbeit zusehen und schließlich das eine oder andere abkaufen.

[...] in dem politischen Raum vor dem Hintergrund von unserem Kampf sind das keine Begriffe für mich [...]

[...] ich überlasse das der anderen Seite und respektiere ihre Gefühle, aber ich mache mir das nicht zu eigen.

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Auf der Suche nach Themen will die SPD nun eine stärkere Besteuerung “höherer und höchster Erbschaften” und führt damit eine Phantomdebatte, die höchstens zur Kapitalflucht und der Profilierung einiger SPD-Politiker beiträgt. Die Erbschaftssteuer dient der Linken zwar zur Befriedigung der Neidgefühle unter dem Deckmantel der “sozialen Gerechtigkeit”, der Anteil dieser Steuer am gesamten Steueraufkommen ist aber völlig vernachlässigenswert. Die von SPD, Grünen und Linken gerne als Vorbild zitierten Schweden erheben zum Beispiel überhaupt keine Erbschaftsteuer. Erst baut man trotz hoher Steuern Vemögen auf, dann muss dieses hochversteuerte Vermögen im Todesfall wieder besteuert werden. In Deutschland hat man die Reichensteuer eingeführt und will nun noch stärker bei der Erbschaft zulangen, was weder gerecht noch zielführend ist. Denn “Reiche” gehen ins Ausland, gründen Stiftungen oder übertragen einfach das Geld vor der “Todessteuer” ihren Kindern- bekanntlich ist ja nicht mal der Tod umsonst.

Vor etwa einer Stunde wurde bekannt, dass Tony Blair bereits am letzten Freitag zum zweiten Mal von der Polizei in der “Cash-for-Honours”-Affäre befragt wurde. Danach war Lord Levy, Blairs Chef-Fundraiser, verhaftet worden – ebenfalls zum zweiten Mal. Vergangene Woche gab es zudem die Festnahme einer Beraterin von Blair sowie Anschuldigungen aus Polizeikreisen, dass in No. 10 Emails verschwunden seien.

Und während all dies passiert, wird immer deutlicher, dass Blair nicht einmal mehr eine lame duck ist. Nein, er ist mittlerweile eine dead duck. Er kann keine politische Entscheidung mehr treffen, keine definitiven, langfristigen Zusagen mehr geben, weil er einerseits in ein paar Monaten nicht mehr im Amt sein wird und andererseits angesichts seiner Beschäftigung mit den Polizeiermittlungen dazu sowieso auch kaum noch kommen dürfte.

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