Ist die FDP auf dem Weg zur Volkspartei? Wenn beispielsweise die neue Sozialpolitik bei der FDP nur Sozialpopulismus ist, wie es die FDP in NRW mit ihrer Unterstützung für Rüttgers bekundet, dann geht der FDP das verloren, was sie ausmacht: als kleine Partei auch offen das auszusprechen, was unbeliebt, aber richtig ist. Vor allem aber wäre es schade, dass die FDP ihre guten sozialpolitischen Ideen wie das Bürgergeld nicht transportiert. Bei seiner guten Rede in Stuttgart hat FDP-Chef Westerwelle der Regierung “Zeitlupenpolitik” vorgeworfen.
Leider scheint Westerwelle auch immer mehr auf populistische Töne zu setzen. Ist dies die Rückkehr zum Projekt 18, zur FDP als Volkspartei? Westerwelle verfällt nämlich leider auch gelegentlich dem Antikriegspathos und stimmt in den Chor der pauschalen Manager-Schelte ein, die “sich Gehälter erhöhen und gleichzeitig tausende Menschen entlassen.” Bei seiner Rede in Stuttgart wird dann beim Thema Afghanistan auch noch behauptet, der Norden des Landes sei friedlicher, weil es dort Aufbauhilfe statt Bomben wie im Süden gibt. Ganz nach dem Motto: Gute Deutsche im Norden, böse Amerikaner im Süden. Gleichzeitig wird der Tornado-Einsatz in Afghanistan von der Fraktion kritisiert. Das hat wenig mit verantwortungsvoller Außenpolitik zu tun, für welche die FDP eigentlich steht. Liegt dieses ständige Suchen nach neuen Wählerschichten an der “inhaltlichen Beweglichkeit” von FDP-Chef Westerwelle oder daran, dass es für die FDP eigentlich kein liberales Milieu mehr gibt?