Letzte Woche hatte ich ein Plädoyer für die Deregulierung der englischen Raumplanung für den “Society”-Teil des Guardian geschrieben – das ist eigentlich eine Bastion der Labour Party. Dementsprechend harsch fielen die Leserbriefe aus, doch der lustigste war zweifellos dieser:

As a 64-year-old lifelong Guardian reader I was driven to protest for the first time about the astoundingly arrogant article by Oliver Marc Hartwich. Margaret Thatcher would be thrilled to see her policies recommended in the Society section of the Guardian with no editorial warning or retraction.

Darauf muss man erst einmal kommen, dass von der Linie der Zeitung abweichende Gastkommentare nur mit einem Warnhinweis oder am besten gleich mit einer Distanzierung seitens der Redaktion erscheinen sollten. Na wenigstens habe ich da anscheinend etwas geschafft, an dem Maggie Freude gehabt hätte ;-)

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Ähnlich wie bei den Kollegen von Statler und Waldorf hat das Upgrade von Wordpress 2.07 auf 2.1 auch unsere Kategorien zerschossen: die Funktion < ?php get_links(…) funktionierte nach der Installation nicht mehr, sie wurde kommentarlos durch die neue Funktion < ?php wp_list_bookmarks(…) ersetzt.
Die interne Struktur der Categories-Tabelle wurde ebenfalls geändert – was ich zu meinem Ungemach erst bemerkte, nachdem ich die alte Tabelle zurückgesichert hatte.
Ich werde das die nächsten Tage reparieren, sorry. Für heute ist genug.

Im Absatz 1 des § 125a HGB steht seit Anfang des Jahres “Auf allen Geschäftsbriefen der Gesellschaft gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, angegeben werden.” Das klingt harmlos, aber die entscheidenden Worte sind “gleichviel welcher Form”, denn das schließt den geschäftlichen Email-Verkehr ein.

Daher berichtet das Handelsblatt auch heute von einer zu erwartenden Abmahnwelle, bei der unterbeschäftigte Rechtsanwälte Unternehmen für den Hinweis auf die fehlenden Pflichtangaben in Emails deftige Abmahngebühren in Rechnung stellen werden.

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Zum Thema „Mindestlohn“ ist fast alles gesagt. Doch der heutige Auftritt von Franz Müntefering im öffentlich-rechtlichen Frühstücksfernsehen hat so schön demonstriert, was Frederic Bastiat in „Was man sieht und was man nicht sieht“ angegriffen hat – die Blindheit gegenüber den wirtschaftlichen Zusammenhängen. Minister Müntefering erklärte, dass gerade im Dienstleistungsbereich die Kunden ja nicht ausweichen könnten. Seine Haare ließe er sich jedenfalls immer in Berlin schneiden, und die Fensterputzer des Bundestages könnten auch nur am Ort arbeiten. Also wäre eine Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Mindestlöhne und damit verbundene Kostensteigerungen gar nicht möglich.

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Wenn sich Union und SPD einigen müssen gibt es in der Regel immer einen faulen Kompromiss des kleinsten gemeinsamen Nenners. Spitzenvertreter von Bund, Ländern, der Gewerkschaft IG BCE und dem Mischkonzern RAG haben sich nun auf einen Ausstieg für den mit Milliarden subventionierten Steinkohlebergbau verständigt, weil die SPD nicht mehr auf einem Sockelbergbau pocht-immerhin! Wenn man sich aber einigt, dass Steinkohlesubventionen keinen Sinn machen, wieso soll dann bis 2018 noch Kohle gefördert werden? Die Dauersubvention einer Kohleförderung von sehr teurer Kohle, die sehr tief unter der Erde liegt, macht eben volkswirtschaftlich keinen Sinn wenn man diese viel billiger aus dem Ausland bekommt, übrigens auch von demokratischen Ländern ohne jegliche Lieferprobleme. Es gibt nun doch ein Leben nach der Kohle. Sozialverträglich aussteigen kann man auch früher, das wäre auch sinnvoll- damit endlich in zukunftsträchtigere Bereiche investiert werden kann.

Fragt Freund Senf in seinem neuen Blog und möchte gerne eins mit dem Pendel bekommen – alter Schmarrn, neues Alias.
Ich frage mich: wer erlöst uns von Andis Gewäschbärereien?
Eins muss man ihm lassen – überschüssige Energie scheint er ja zu haben, unser professioneller Nichtstuer.
Web 2.0 kann manchmal so grausam sein.

Zuerst war die MySQL-DB des A’Teams down (nicht das erste Mal). Dann sind etwa 2.500 von fast 5.000 Leserkommentaren nach einem Repair der Datenbanktabelle verschwunden. Und schliesslich habe ich den halben Sonntag damit verbracht, bei permanenten Timeouts ein Restore zu versuchen. Man gönnt sich ja sonst nichts.
Mr. Murphy ist offensichtlich direkt von Olivers liberal-konservativen Vordenkern zu den Servern eines Berliner Billig-Hosters gejettet. Von den kompetenten Service-Mitarbeitern in der Zeit von 20:00 Uhr bis 8:00 Uhr, deren sofortigen Rückruf mir eine freundliche Computerstimme bei meinem gestrigen Support-Anruf dort angekündigt hatte, hat sich bis heute keiner gemeldet. Gut – da ist ja noch ein Call vom November letzten Jahres offen, vielleicht ist das Inkompetenzteam unseres Providers deshalb durcheinander gekommen?
Was weiss ich. Es reicht jedenfalls – ich will mich nicht weiter beschweren, sondern ein entsprechendes Marktsignal aussenden :P
Die Comments sollten jetzt nach einiger Frickelei komplett bis 16. Januar wieder hergestellt sein, ich gelobe Besserung in meinem Datensicherungsverhalten und entschuldige mich nochmal bei unseren Lesern. Herrn Murphy habe ich an meinen freundlichen Schafbock Dagobert übergeben … stay tuned!

In der britischen Regierung schwelt derzeit ein Streit um die Anwendung von Antidiskriminierungsregeln auf die katholische Kirche. Dabei geht es um den Adoptionsvermittlungsdienst der Kirche, den diese zukünftig auch für homosexuelle Paare anbieten soll. Tony Blair und einige seiner Minister befürworten eine Ausnahme für die katholische Kirche, die bereits angedroht hat, lieber aus der Adoptionsvermittlung auszusteigen als gegen die Lehre ihrer Kirche Kinder an homosexuelle Paare zur Adoption zu vermitteln. Die Mehrheit des Kabinetts lehnt eine solche Ausnahme jedoch ab, während sich Gordon Brown, der ewige Zauderer, noch überhaupt nicht zu dieser Problematik erklärt hat.

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Nur gut, dass Woody Allens grosse Liebe in was Sie schon immer über Sex wissen wollten, aber nicht zu fragen wagten Daisy hiess, nicht Dagobert:
Sonst würde der Film heutzutage wohl Gefahr laufen, ebenso wie die Forschungen von Charles Roselli auf dem Politically Hysterically Correctness Index der Freunde des Sojaschnitzels und weiterer wissenschaftlicher Koryphäen, wie z.B. dem früheren Tennisstar Martina Navratilova (Bild rechts) zu landen …

Btw: Frau Eussner, in welcher Beziehung stehen Sie eigentlich zu Ihrem Schaf? Klingt “Herrin” nicht verdächtig nach Sadomaso? PETA übernehmen Sie!

Das war jetzt ein bayrischer Fluch, den ich aus Rücksicht auf die empfindsameren unter unseren Lesern nicht wörtlich ins Deutsche übersetzen will: Aufgrund einer Fehlfunktion der MySQL-Datenbank auf der antibuerokratieteam.de läuft (sie war den ganzen Nachmittag nicht per phpMyAdmin erreichbar) sind nach einem Repair der Tabelle wp_comments sämtliche Kommentare seit dem 16.01.07 ins Daten-Nirvana entschwunden.
Und nein – kein aktuelles Backup :-(
Mea culpa.

Update 28.01.07: offensichtlich sind eine ganze Menge mehr Comments – auch aus Zeiträumen vor dem 16.01. verschwunden. Ich werde mich bemühen, das aus alten Sicherungen wieder herzustellen, ohne dabei die neuen Daten zu löschen. Was sich nicht ganz einfach erweist bei einem SQL-Dump von 53MB …

Der folgende Text stammt aus einem Schreiben des britischen Innenministeriums an die englische Richterschaft vom 23. Januar 2007. Er hat in Großbritannien in den vergangenen Tagen für einige Aufregung bis hin zu Rücktrittsforderungen an Innenminister John Reid geführt.

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Es ist nachvollziehbar, dass Berlin aus Gründen der Staatsräson keinen scheinbar zwielichtigen türkischen Staatsbürger wollte. Wer aber immer die moralische Keule gegen die USA schwingt, der hätte auf Kurnaz’ Freilassung drängen müssen oder nicht in den bekannt schrillen und verlogenen Tönen die USA kritisieren sollen. Die lautstark gegen die USA wetternde “Friedensregierung Rot-Grün” ist aber spätestens seit Guantanamo-Gate endgültig unglaubwürdig.

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Noch nie seit mehr als 25 Jahren ist der monatliche Konsumklimaindex der GFK-Marktforschung derart abgestürzt wie im Januar 2007. Die Kauflaune der Deutschen hat sich mit der höheren Mehrwertsteuer und dem Wegfall der Vorzieheffekte dem Marktforschungsinstitut GfK zufolge schlagartig verschlechtert. Der monatlich ermittelte Indikator für das Konsumklima fiel für Februar auf 4,8 von revidiert 8,5 Punkten im Vormonat, wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) am Donnerstag mitteilte.

Das ist der GfK zufolge der stärkste Rückgang binnen Monatsfrist seit Beginn der monatlichen Erhebung 1980, das heißt weder Wirtschaftskrisen noch Kriege oder die Anschläge des 11.September haben die Konsumenten stärker beeinflußt. Statt bei steigendem Wachstum und Steuereinnahmen auf Steuererhöhungen zu verzichten oder diese zumindestens moderat zu gestalten wird durch die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf 19% der Aufschwung gefährdet. Der Weg zu höheren Staatseinnahmen führt nicht über Steuererhöhungen, sondern primär über Wachstum.

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Gerade eben habe ich auf einer kommunalpolitischen Gesprächsrunde mit dem örtlichen CSU-Vorstand einen überaus sympathischen und, wie ich meine, in manchem fast schon libertären Ortsvorsitzenden der bayrischen Staatspartei kennen gelernt.
Den ich hiermit als Leser beim nicht nur wirtschaftlich – auch gesellschaftspolitisch – radikal liberalen (als wenn es da einen grundlegenden Unterschied gäbe …) Weblog Antibuerokratieteam.de begrüssen darf. Auch “Schwarzen” sollte man das Recht nicht verwehren, sich gelegentlich von Herz-Jesu-Sozialisten wie Herrn Seehofer zu erholen ;-)
Auf gute Zusammenarbeit!
Bei allen anderen entschuldige ich mich, dass hier aktuell so wenig von mir zu lesen ist: ich bin sowohl beruflich als auch (lokal)politisch sehr eingespannt zur Zeit.
Soon come back … jo@chim.

Vielleicht könnten uns einmal die weiblichen Leser erklären, wie der Platz 97 auf dieser Liste zustande kommt? Die BBC News spekulieren auch schon.

PS: Ich habe Norman Baker auf der Liste vermisst …

a) Noch nicht volljährig

b) Im fortgeschrittenen Rentneralter

Wer sich nicht ganz sicher ist, kann sich als Kassierer im Morrisons-Supermarkt in York bewerben.

Der Vollständigkeit halber: Nach dem linksliberalen Guardian hat nun auch die eher konservative Yorkshire Post einen Artikel von mir zum Thema Raumplanung veröffentlicht.

Wenn ich demnächst wieder abends in einer vollbesetzten U-Bahn dicht gedrängt neben anderen Leidensgenossen stehe und dabei über den MP3-Player den zweiten Satz aus Beethovens Neunter höre, weil das so ein schöner Kontrast zwischen “molto vivace – presto – molto vivace” und dem langsam zuckelnden Zug ist, dann kann ich mich wenigstens trösten, denn volle Züge sind sicherer. Das meinte jedenfalls tatsächlich ein Sprecher der Bahnregulierungsbörde:

Rail regulator Bill Emery pointed to research carried out after a crash at London’s Cannon Street in 1991.

His spokesman said: “The cushioning effect meant those standing weren’t quite as badly hurt as those sitting.”

He added: “There is no safety law about the maximum number of people in a train carriage.”

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Es kommt nun exakt so, wie wir uns das bei Policy Exchange vorgestellt haben. Wie verkauft man der britischen Öffentlichkeit die Notwendigkeit der Liberalisierung des Raumplanungsrechts? Ganz einfach, indem man drei Punkte betont:

• Raumplanung ist für hohe Hauspreise verantwortlich, und dies schafft eine Reihe von gesellschaftlichen Problemen. Das interessiert zum Beispiel die Leser des linksliberalen Guardian, und so hat denn der Guardian auch einen Artikel von mir abgedruckt.
• Man sucht sich ein interessantes Beispiel für Preiserhöhungen, das für viele Leute sofort nachvollziehbar ist. In diesem Fall war es IKEA, und davon habe ich bereits auf der Achse des Guten berichtet.
• Außerdem kann man die Emotionalität eines Teilaspekts nutzen, in diesem Fall die Grüngürtelpolitik, deren Abschaffung wir vorgeschlagen haben.

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Eva Herman bekommt Konkurrenz von ganz links- ausgerechnet von Christa Müller, Ehefrau von Oskar Lafontaine und Vorstandsmitglied der Linkspartei Saar. “Die Reproduktion des asozialen Milieus zu begrenzen” war scheinbar kein Ausrutscher von Christa Müller. Kollege Bodo Wünsch hat ja schon den Auftritt von Gabriele Pauli kommentiert, die Statements von Christa Müller fand ich aber ebenfalls bemerkenswert. Bei Maischberger konnte man amüsiert feststellen, dass ausgerechnet die Ehefrau von Oskar Lafontaine “Verfechterin des klassischen Ehemodells” ist. “Kaum eine Frau kann heute noch nähen und kochen”, kritisiert die leidenschaftliche Hausfrau und Mutter. Wird jetzt die CSU familienpolitisch jetzt rechts überholt?

Sozialismus oder Tod ist die Parole von Hugo Chavez, der mit einem Blanko-Scheck von seinem Parlament mit einer Art Ermächtigungsgesetz diktatorische Verhältnisse einführen will. Chavez, der eine unheilige Allianz mit Ahmadinedschad eingegangen ist, hat “Sondervollmachten” beantragt. Er will 18 Monate ohne Zustimmung des Parlamentes nur mit Erlassen regieren, obwohl er dieses Parlament sowieso kontrolliert. Nach dem Wahlboykott der Opposition kann Chavez nun den “Sozialismus des 21.Jahrhunderts” nun umsetzen, den viele linke Kommentatoren in Deutschland in Kommentaren auch oft mit einem Anflug (N)ostalgie beobachten- geht es gegen den bösen Neoliberalismus ist das Verständnis immer groß. Selbst die liberale Zeit findet Chavez zwar “unappetitlich”, kann sich aber unter dem Titel “Wer erlöst uns vom Kapital?” über Chavez nicht so ganz empören und feiert das angebliche “Ende des neoliberalen Einheitsdenken”, ein immer wieder gerne aufgebauter Popanz.

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… jemals aus ihrer Partei fliegen sollte, was nicht ganz auszuschließen ist, empfehle ich der bayerischen FDP dringend, dieser Dame umgehend ein Aufnahmeantragskärtchen zu schicken, ach nein, SLS sollte am besten persönlich in Fürth vorsprechen.

Gestern abend konnte man bei “Menschen bei Maischberger” eine ungemein ruhige, sachliche, schlagfertige und überdies ausgesprochen ebenso integre wie attraktive (cit. Alice Schwarzer!) Frau erleben. Interessant zu beobachten, wie sie in der Sendung einsam im Zentrum stand, ohne es zu wollen. Da ist eine Sozial-Demokratin, die es tatsächlich wagt, ihre Person hinter die Sache zu stellen. Ihr Mut (die CSU ist nunmal ein patriarchaler Haufen, macht euch da ja nix vor) und ihre unaufgeregte Kritikfähigkeit lässt parteiinternes, öffentlich vorgetragenes ‘Wadelbeißen’ (bayerisch für “Schienbeintritt”) – etwa den dumm dahergesöderten “Egotrip” – gleichsam an sich abperlen wie Regentropfen von gewachstem Autolack.

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Wenn ich nicht wüsste, dass Sozial-Demokraten nun mal sind, wie sie sind, würde ich einen dicken Hals bekommen ob der machtarroganten Tatsache, wie sehr Parteiamt und Staatsamt verquickt sind und werden – und damit Partei und Staat (und das Land und seine Leute obendrein). Stoiber ist nun mal Ministerpräsident und Parteivorsitzender. Wenn mich Politik interessierte, würde ich diese personale Verbindung zu einem liberalen Kampfthema machen. Die Schwarzen an der Isar, aber nicht nur diese, ist klar, finden das irgendwie selbstverständlich. Es ist jedoch genau dieser Sachverhalt, der den “Intrigantenstadl” erst recht anheizt. Wie gesagt, mir macht das keinen dicken Hals, doch lachen will ich auch nicht darüber. Die FDP hat (verbal, wie sonst) recht treffend, wie ich finde, reagiert.

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1,83 Meter lang und 3,66 Meter breit, mithin eine Fläche von etwa 6,7 Quadratmetern: das ist die wohl kleinste “Wohnung”, die jemals auf dem britischen Wohnungsmarkt zum Verkauf stand. Es handelt sich um einen Kellerraum am Cadogan Place im feinen Londoner Stadtteil Chelsea. Zwar sind wohl noch ein paar Reparaturen nötig, die mit etwa 30.000 Pfund veranschlagt werden, aber dafür ist die Wohnung auch ein echtes Schnäppchen. Sie soll 170.000 Pfund kosten. Macht also insgesamt 200.000 Pfund bzw. 29.850 Pfund pro Quadratmeter. Doch dieses Investment könnte sich lohnen, wenn die “Wohnung” demnächst für 150 Pfund die Woche vermietet wird, berichtet die Times. Es gibt sogar bereits drei Interessenten.

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Horst der Brötchenblogger ist (wie wohl nicht anders zu erwarten) rückfällig geworden und bloggt wieder: zum Einstand gibts lecker Erdbeeren …

Nein, das ist keine neue AB-, sondern höchstens eine PR-Maßnahme: ex-Umweltminister Jürgen Trittin hat als DJ in der Berliner Disco “Kalkscheune” aufgelegt. Auf der grünen Playlist gab es Punkrock und Pop von Franz Ferdinand über Red Hot Chili Peppers bis Jan Delay, was er als nicht representativ für die Grünen sieht: “Dafür ist die Partei zu vielfältig. Einen guten Musikgeschmack hatte sie nie.” Ob auf DJ Dosenpfand bald auch MC Voll Assi Joschka folgt?

Auch Milliarden-Subventionen und hohe Kohlepreise halten die Kohle-Lobby nicht vom Ruf nach mehr Subventionen ab, um “Entlassungen und Grubenschließungen zu vermeiden”- nachdem vor kurzem noch von weniger Subventionen und neuen Zechen die Rede war. Die DSK nimmt die Ängste der Bergarbeiter in Kauf um den Druck auf die Politik vor dem Kohlegipfel zu erhöhen. Trotz 2,6 Milliarden Subventionen im Jahr 2006 hat die Deutschen Steinkohle AG (DSK) 163 Millionen Euro Verlust gemacht und will ihre Mißwirtschaft nun vom Steuerzahler bezahlen lassen. Trotz der SPD-Realos um den neuen Kohle-Kritiker Peer Steinbrück wird die SPD in NRW, im Saarland und im Bund ihre Wählerklientel zusammen mit den Gewerkschaften natürlich knallhart unterstützen: koste es, was es wolle.

Zur Erinnerung: Seit Anfang Dezember ist unsere Heizung ausgefallen, was meine Kollegen und ich durch umso heißere Diskussionen, portable Heizgeräte und warme Getränke auszugleichen versucht haben. Die positiven Effekte des Klimawandels erwiesen sich als ebenfalls ausgesprochen segensreich.

Leider ist es immer noch nicht gelungen, die Heizung wieder in Betrieb zu setzen. Dafür hat der Vermieter nun das Gebäude eingerüstet, um den Kamin und die Abgasrohre mittels einer Videoinspektion untersuchen zu können. Dankenswerterweise wurden die betroffenen Mietparteien in unserem Bürogebäude hinsichtlich der Zwischenergebnisse heute in Kenntnis gesetzt. Auch wenn es noch kein brauchbares, greifbares, temperatursteigerndes Ergebnis gibt, so bin ich doch beeindruckt, wie vornehm sich dieser Nichtfortschritt in der englischen Sprache ausdrücken lässt:

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Geordnete Übergänge sehen anders aus. Innenminister Beckstein soll nun Ministerpräsident und Writschaftsminister Huber Parteichef werden. Nun wird wohl an der Legende gestrickt, diese Nachfolgeregelung sei Stoiber´s Idee gewesen, was nach den Vorgängen der letzten Tage und Wochen nicht nur skurill, sondern fast schon traurig wirkt. Vor kurzem war Beckstein noch zu alt und Huber zu unbeliebt, bald wird man hier aber die größten Lobhudeleien hören. Die ganzen Dementis, niemand stände für diese Ämter oder sonstige Kampagnen zur Verfügung, werden nun ad absurdum geführt. Stoiber hätte einen besseren Abgang verdient, dem stand er sich aber selbst im Wege.

… spricht aus, was alle (zu) wissen (glauben). Sehr interessant.

Das ist echter Mut, und das meine ich keineswegs ironisch. Andere nennen das Nestbeschmutzung, sagen das aber nicht. Denen sind “Awards”, Galas und Selbstbeweihräucherung wichtig(er).

* Wobei sein Tageshonorar mehr als das zehnfache des meinen beträgt. Der kann es einfach, und der darf das auch -  das mit dem Mutig-sein.

CSU-Chef Stoiber hat mit der Verschiebung der Machtfrage einen Etappensieg errungen, die Schlacht um seine Zukunft hat er aber verloren. Die zahlreichen parteiinternen Stoiber-Kritiker sind erstmals gescheitert und der Partei droht, egal in welcher Konstellation es weitergeht, ein weiterer Grabenkrieg. Es gibt nur Verlierer in der CSU.

Weder CSU-Vize Horst Seehofer, Bayerns Innenminister Günther Beckstein, Wirtschaftsminister Erwin Huber noch Fraktionschef Joachim Herrmann profitieren vom Stoiber-Stadl. Von Beckstein wird von Gegnern seine Hörschwäche kolportiert, um auf sein (zu) hohes Alter als Stoiber-Nachfolger zu verweisen. Stoiber bevorzugt Huber, der aber in Partei und Bevölkerung viel unbeliebter als Beckstein ist. Fraktionschef Herrmann hat im ständigen Hin und Her zu Stoiber nicht gerade Führungsstärke bewiesen. Und CSU-Minister Seehofer wurde von den eigenen Parteifreunden unter der Gürtellinie angegriffen, worüber sich nun die CSU-Spitze uniso empört. Dies ist nicht gerade sehr glaubwürdig, da es Parteifreunde waren, die diese Kampagne inszeniert haben und Seehofer sein damals heiles Familienleben auch politisch instrumentalisiert hat. Übrigens: Waren es nicht gerade CSU-Politiker, die nicht nur beim politischen Aschermittwoch von den “vielen Frauen Schröders”, der “unverheirateten Protestantin aus dem Osten” oder dem “Junggesellen” Westerwelle gesprochen haben?

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Der Unterschied zwischen einer Kanzlei und einem gewerblichen Abmahner ist dersselbe wie der zwischen einer Zeitschriftenhandlung und einer Drückerkolonne. Ganz ganz arme Brötchen, das.
Jetzt hat es Apollon und sein Weblog Finger.Zeig.Net getroffen – ich kann gut verstehen, dass er die Schnauze voll hat und schliesse mich den Wünschen von B.L.O.G.G.E.R. Rayson an:
Alles Gute Apollon!

Seit geraumer Zeit wirbt Colgate in Großbritannien mit dem Slogan “More than 80 per cent of dentists recommend Colgate”. Jetzt hat sich die Advertising Standards Agency (ASA) eingeschaltet und den Hersteller der Zahnpasta ermahnt, diese Werbung zu unterlassen, da sie angeblich irreführend sei.

Die ASA stützt ihre Behauptung darauf, dass die Umfrage unter Zahnärzten im Auftrag von Colgate durchgeführt wurde und dass die befragten Zahnärzte mehrere Marken empfehlen konnten. Außerdem hätten die Befragten nicht ihr Einverständnis für die Nutzung des Ergebnisses der Umfrage gegeben.

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Die Behauptung von der sozialen Kälte des Liberalismus ist umzukehren. Die Verfechter des Sozialstaats sind die wahren Träger der Kälte. Denn die Verfechter des Sozialstaats müssen davon ausgehen, dass nicht genug Solidarität in der Gesellschaft vorhanden ist, um ein effektives und ausreichendes System freiwilliger Hilfe zu gewährleisten. Statt auf freiwillige Hilfe setzen sie auf erzwungene Leistungen. Es ist dieser Zwang, in dem sich Kälte ausdrückt: Die Kälte derjenigen, die Mitmenschen gegen ihren Willen zur Hilfe zwingen. Die Verfechter des Sozialstaates geben ja immer freigiebig das Geld anderer Leute aus und nennen das Solidarität. Es ist die Solidarität von Räubern.

Stefan Blankertz in die Therapie der Gesellschaft. Diejenigen, die das soziale Profil der Liberalen schärfen wollen, sollten sich seine Worte ins Gedächtnis rufen.

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Früher verdiente die Kirche gut an den Missetaten seiner Gläubigen, heute profitiert der ökologisch-industrielle Komplex vom schlechten Gewissen der Gutmenschen aus aller Welt. Bei Atmosfair  kann man “klimabewußt fliegen”, indem Passagiere freiwillig für die von Ihnen verursachten Klimagase durch Investitionen in erneuerbare Energien zahlen.

Eine interessante Idee und ein bemerkenswertes Geschäftsmodell. Von der Kirche kann man eben doch einiges lernen! Kann man dieses Modell als eine neue Form des Ablasshandels bezeichnen, einen grünen Ablasshandel?

… könnte etwas Brauchbares dabei herauskommen.

Nach Lektüre der ersten Einträge bestätigt sich der Verdacht. Wir verfolgen “Wirtschaftliche Freiheit – Ordungspolitischer Blog” weiter und überlegen eine Aufnahme in die Mutter aller Blogrolls, der Blogroll des A’teams.

Das A’team ist ja weltweit bekannt für seine Scharfsinnigkeit ;-) – daher mögen folgender Hinweis und einige anschließende Gedanken nicht ganz unwichtig sein ob des winterlichen Zwischenfrühlings in Mitteleuropa:

Der Begriff “Natur” hat zwei Bedeutungen: Eine umgangssprachliche für alles, was irgendwie “draußen” ist, ohne von Menschenhand geschaffen zu sein, und eine philosophische, die die Gesamtheit aller empirischen Erscheinungen in ihrer gesetzmäßigen Kausalität enthält, geltungstheoretisch eingeschränkt lediglich durch das Erkenntnisvermögen des Menschen, der als Spezies (samt der Produkte seines Handelns) Teil der Natur ist.

Ergo bleiben mir Texte verschlossen, die hier nicht trennen, die aber angesichts der Wetterkapriolen fragen, ob sie denn “der Natur” nicht irgendwie zum Schaden gereichten, versehen mit dem mehr oder weniger latenten Drohung, was “der Mensch” mit ebendieser “Natur” so getrieben habe oder noch treibe, werde “sich rächen“.

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Früher verehrte ex-SPD Chef Oskar Lafontaine Willy Brandt, heute Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zusammen mit ex SED-Größen wie Hans Modrow. Das PDS-Nahe Magazin “Neues Deutschland” schwärmt von der (n)ostalgischen Veranstaltung, bei der auch die DKP Unterschriften gegen den die PDS spaltenden Gedenkstein mit der Aufschrift “Den Opfern des Stalinismus” sammelt und Zeitungen wie “Roter Morgen”, “Bolschewik”, “der Funke oder “Aufstand” verteilt werden.

“Der relative Wohlstand, den die DDR in der Ära Honecker erreichte, hat es ihren Bewohnern leichter gemacht, sich mit ihrem Staat zu arrangieren”,

erkannte der SED-Versteher aus dem Saarland schon vor dem Mauerfall. Wie der Mauerbau mit den aus dem “wohlhabenden” Osten fliehenden Menschen zusammen paßt bleibt das Geheimnis von Oskar Lafontaine und seiner spezifischen Lyoner-sozialistischen SED-Interpretation. Da kommt einem fast schon der Gedanke, ob Lafontaine als saarländisches Mitglied der Modrow-Partei vielleicht auch bald den gebürtigen Saarländer Erich Honecker ehren will, bei dem Lafontaine ja auch immer die positiven Seiten betonte.

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Aus purer Neugier, was wohl die internationale Presse über Stoibers langsamen Rückzug schreibt, habe ich einmal in den Google-News nach aktuellen Meldungen über ihn gesucht … und bin dabei auch fündig geworden. Aber ich wusste gar nicht, wie plastisch man den bayerischen MP beschreiben kann. Unter der Überschrift “Stoiber, Longtime German Powerbroker, Wobbles” wird da berichtet:

A premier in Munich is a quasi-successor to the former kings of Bavaria, enjoying the use of royal palaces, dominating every aspect of administration and basking in the acclaim of the mainly Catholic population.

König Edmund I., genannt der Zauderer? Naja, immer noch besser als Edi, der Wobbler.

Wieviel Prozent des EU-Haushalts werden korrekt ausgegeben? Die Rechnungsprüfer der Europäischen Union haben einmal genau nachgesehen und sind zu einem interessanten Ergebnis gelangt.

Sind es also

a) 7 Prozent,
b) 17 Prozent,
c) 47 Prozent oder
d) 70 Prozent?

Sie können kein Publikum befragen, keinen 50:50-Joker setzen und auch nicht Günter Verheugen anrufen.

Die Antwort steht heute im Sunday Telegraph.

Inzwischen ist das Paradigma vom menschengemachten Klimawandel nicht nur mächtig geworden, es stattet auch mit Macht aus: mit Wählerstimmen, Forschungsorganisationen, öffentlicher Aufmerksamkeit, akademischer Reputation, Geld und Positionen. Es darf gar nicht mehr falsch sein.

Ein Zwischenruf von Gerhard Schulze, Professor für empirische Sozialforschung an der Universität Bamberg, in der WELT zur menschlichen Neigung, zu glauben, was alle glauben, Aposteln zu vertrauen und keine Gegenargumente mehr hören zu wollen.

Gestern hatte ich auf der Achse des Guten von einem äußerst konsequenten Politiker berichtet. Der gute Mann heißt Tim Yeo und ist ein mindestens ebenso guter Umweltpolitiker wie Golfspieler. Und daher fliegt er nicht nur durch die Weltgeschichte auf der Suche nach dem perfekten Abschlag, sondern er berichtet von seinen Erlebnissen auch noch regelmäßig in der Wochenendausgabe der Financial Times. Dort kann man dann nachlesen, wie Mr Yeo tickt.

In einem Bericht über eine Golfreise nach Kuba schrieb er Folgendes:

Alarming reports reach me from the Caracas Country Club. If Hugo Chavez is re-elected president of Venezuela this month, one of his allies, the mayor of Caracas, may confiscate the club’s golf course and use the land to build low-cost housing. Ken Livingstone, the mayor of London, is also a mate of Chavez. Let’s hope they didn’t discuss the fairways of Royal Mid-Surrey or Royal Wimbledon when Chavez was in London recently. With an acute shortage of affordable homes in Britain’s capital, the temptation must be strong.

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David Beckham hat also einen neuen Arbeitgeber gefunden. Der US-Club LA Galaxy gehört sicherlich nicht zu den besten Adressen im Weltfußball … aber Beckham eben auch nicht mehr zu den weltbesten Fußballern. Insofern ergänzen sich beide ganz hervorragend.

128 Millionen Pfund soll Mr Beckham laut Presseberichten für seinen Fünfjahresvertrag erhalten, aber, wie er der BBC sagte, Geld habe bei der Entscheidung überhaupt keine Rolle gespielt:

I didn’t want to go there at 34 years old and for people to say he’s only going for the money. It’s not what I’m going out there to do. I want to take soccer in the US to another level. I think it can go higher in America than anyone can believe. Soccer is huge all around the world except in America and that’s where I want to make a difference with the kids.

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In jeder Studenten-WG in den 80ern, die etwas auf sich hielt, war er zu finden: “Sandino Dröhnung” – als kaffeeartiges Getränk früher Vorläufer eines Fair Trade Produkts. Der ökolinke* Balou führt das Banner noch heute auf seinen gebloggten Welten.

Ich habe dieser Plörre schon damals richtigen Kaffee, z.B. aus Äthiopien, vorgezogen – auch wenn ich mir dafür öfter “unsolidarisches Verhalten” vorwerfen lassen musste. Nun gut, für die Menschen in der Region war die Aktion wohl zumindest hilfreicher als Kampagnen im Stil von “Waffen für El Salvador” zur Unterstützung linker Guerilleros.

Inzwischen ist Fair Trade, nach der Definition der “internationalen Vereinigung der Dachorganisationen des Fairen Handels FINE” Handelspartnerschaft, die auf Dialog, Transparenz und Respekt beruht und nach mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel strebt, eine etablierte Handelsform.

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SPIEGEL online hat gerade eine Fotostrecke aufgelegt, in der die Chancen diverser Moderatoren auf die Christiansen/Jauch-Nachfolge eingeschätzt werden. So sieht man es bei SPON:

- Frank Plasberg: 80 Prozent
- Anne Will: 60 Prozent
- Harald Schmidt: 45 Prozent
- Gabi Bauer: 40 Prozent
- Reinhold Beckmann: 25 Prozent
- Jörg Thadeusz: 50 Prozent
- Sandra Maischberger: 30 Prozent

Macht alles in allem 330 Prozent. Das nenne ich eine sichere Wette.

Und wenn es dann doch jemand anderes wird? Dann hat man sich bei SPIEGEL online eben verrechnet.

Gestern, am 10.01.2007, wurde David Goldner aus München vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen/ Oberbayern wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Symbole (!) zu 60 Tagessätzen je 10 Euro verurteilt.

Er hatte Flugblätter in seinem Rucksack „vorrätig gehalten”, auf denen das Cover des Buches Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus, erschienen im linken ca-ira-Verlag, Freiburg, abgebildet war. Es zeigt Fatah-Kämpfer, die den “Hitlergruss” verwenden (siehe Foto links).

Die Flyer, die eine gegen Islamismus und Neofaschismus gerichtete Lesung mit dem Herausgeber Stephan Grigat bewerben sollten, wurden bei einer Personenkontrolle “sichergestellt” und David Goldner mit Verweis auf den § 86a StBG angezeigt.

Ich solidarisiere mich hier ausdrücklich mit dem Opfer dieses skandalösen Richterspruches im Dienste islamistischer Reeducation. Weg mit den Gesinnungsparagraphen §86a, §130 und §166 StGB!

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Really sweet graffiti :-) Und das Argument der Sachbeschädigung dürfte im gegebenen Fall ja wohl auch nicht greifen …
(via FreedomForce)

Kate Barker hatte im Dezember einen Bericht vorgestellt, in dem sie sich, wenn auch nur sehr vorsichtig, für eine Deregulierung des englischen Raumplanungsrechts aussprach. Das brachte ihr diese Charakterisierung in der Sunday Times ein:

Britain’s most dangerous woman is a mild-mannered, middle-aged mumsy lady who hides away in a bank. Though she might not appear an architect of doom, her critics say she poses the greatest threat to this island and, more pertinently, to your backyard since the Luftwaffe.

Her name is Kate Barker and what makes her so scary is her influence.

Die größte Gefahr seit der Luftwaffe – darunter ging es anscheinend nicht. Aber, um einmal im Bild zu bleiben, auch mit deutschen Häusern kann man Großbritannien bombardieren, schreibt ebenfalls die Sunday Times in einem anderen Artikel:

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Wolfgang Müller vom Berliner Think Tank “Institut für Unternehmerische Freiheit” machte mich auf folgende Veranstaltung aufmerksam:

Bürgergesellschaft – Möglichkeit zur Rettung unseres Gemeinwesens
Sie findet vom 9. bis 11. Februar in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach statt.

Mit dabei sind unter anderem Carlos A. Gebauer, Detmar Doering und Rainer Glagow. Das komplette Programm gibt es hier. Ein Auszug daraus:

Immer öfter taucht in der öffentlichen Diskussion der Begriff „Bürgergesellschaft“ oder „Zivilgesellschaft“ auf. Ist „der Bürger“ noch ein klar definierter Begriff und sieht man im Bürger wieder den Werteträger und -vermittler, den Garanten für Bildung und Erziehung?

Aus dem passiven Empfänger staatlicher Zuwendungen soll wieder der mündige Bürger werden, der sich engagiert und ehrenamtlich für das Gemeinwesen einsetzt. Doch unter welchen Voraussetzungen kann dieses Ziel erreicht werden? Wie kann ein Klima geschaffen werden, in dem der Mut zu Risikobereitschaft und persönlicher Verantwortung wächst?

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Die FAZ thematisiert mit der Überwachung von Scientology ein spannendes Thema. Muss „genau hingeschaut werden“, was in der neuen Niederlassung von Scientology an der Otto-Suhr-Allee in Charlottenburg getrieben wird, wie es Berlins Innensenator und auch die Berliner FDP fordert? Scientology rüstet in Berlin mit seiner neuen Zentrale gewaltig auf. Auch die Berliner FDP ist für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz von Scientology, die bekannt für ihren totalitäteren Umgang mit ihren Mitgliedern ist. Scientology ist eine ideologische Sekte mit gefährlichen wirtschaftlichen wie auch gesellschaftspolitischen Zielen und möchte die Grundrechte all jener Bürger massiv beschneiden, die sich dem Weltbild der Sekte nicht unterordnen. Solche Pläne stehen den Grundsätzen eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats diametral gegenüber, meint Björn Jotzo von der FDP Berlin.

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So lautet der rot gedruckte Hinweis auf den “Wahlunterlagen für die Industrie- und Handelskammerwahl 2007″ der IHK für Oberfranken, die ich heute erhalten habe.
Als Mitgliedsunternehmen der Organisation hätte ich Gelegenheit, meine Vertreter in den Industrie- und Handelsgremien zu wählen, schreibt mir der Wahlausschuss – immerhin darf ich 7 Vertrauenspersonen unter 8 Kandidaten auswählen!
Nun führe ich zwar schon seit einiger Zeit keine selbständige Vollerwerbsexistenz mehr (wie es auf amtsdeutschpoetisch so schön heisst), sondern darbe angestellt als kleines IT-Projektleiterlein in der Automobilzulieferindustrie. Doch was sind schon acht Jahre vor dem ewiglich wiehernden öffentlich-rechtlich-bürokratischen Amtsschimmel?
Trotzdem: ist es wirklich zuviel verlangt von den Bureaucrazies, mal ihre Kartei zu bereinigen? Dass die Grundlage für eine Kammermitgliedschaft in meinem Fall nicht mehr gegeben ist, habe ich jedenfalls schon mehrmals mitgeteilt.
Immerhin: seit ich sie vor drei oder vier Jahren nach etlicher Korrespondenz überzeugen konnte, mir keine (aufaddierten) Beitragsrechungen mehr zu schicken, haben sie jetzt wenigstens meine Daten auf die neue Wohnadresse aktualisiert. Irgendeine Art von internem Workflow scheint also durchaus zu existieren …
… wäre es nicht ein Spass, an der Wahl teilzunehmen und diese dann anzufechten?
Aber so böse bin ich natürlich nicht, fordere stattdessen lediglich die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern – meinetwegen auch gegen den Widerstand der FDP. Dann klappts auch mit der Flexibilität. Wetten?

Da schaffen es die Briten nicht einmal, auch nur einen Tag einen störungsfreien Betrieb der Londoner U-Bahn zu gewährleisten (außer an Weihnachten natürlich, da fährt sie nämlich nicht), und jetzt wollen sie ausgerechnet zum Mond fliegen! Dabei wisssen wir doch von Wallace & Gromit, dass der Mond eh nur aus Käse besteht …

Nur eine kurze Erinnerung: Heute ist Margaret Thatcher Day … wenn auch nicht in Großbritannien, und man muss trotzdem arbeiten (was Maggie gefallen dürfte).

Das ist übrigens kein Scherz (ich denke mir so etwas schließlich nicht aus), und wer wissen möchte, wo auf dieser Welt der Margaret Thatcher Day gefeiert wird, kann hier nachsehen.

Zur Feier des Tages könnte man doch glatt noch einmal seine Stimme für Maggie abgeben …

Noch bemüht sich die CSU um eine Stabilisierung ihres Vorsitzenden. Doch Stoibers darf nur auf Bewährung weitermachen.
Mit seiner Drohung im Falle eines Wahlsieges bis 2013 im Amt zu bleiben hilft Stoiber weder sich noch der CSU, sondern allenfalls seinen politischen Mitbewerbern. Noch nicht mal nominiert trifft Stoiber Aussagen, die er mit Sicherheit nicht einhalten kann. Stoiber geht es weniger um das Wohl der CSU als um sein eigenes Ego. Die CSU wird einen geschwächten Stoiber vielleicht noch mal aufstellen, aber sicher nicht bis 2013 regieren lassen, wenn Stoiber 72 Jahre alt wird und dann 20 Jahre MP wäre. Besonders seine Begründung er mache “nie halbe Sachen” klingt nach dem Hin und Her in der München-Berlin Frage nach der Bundestagswahl 2005 und dem Rumgeiere in der Pauli-Affäre besonders lächerlich. Die lauwarme Entschuldigung in Richtung Landrätin Pauli mit den Worten „Wer macht schon keine Fehler?” kann man getrost unter “halbe Sachen” abbuchen. Genau so wie seine fast schon tragikkomische Bemerkung „Ich bin immer für eine offene Diskussionskultur auch mit kritischen Anmerkungen.” Sein rasanter Autoritätsverlust führt schon dazu, dass er die Parteispitze zu Solidaritätsbekundungen zwingen muss.
Landrätin Pauli kann Stoiber nicht mehr mit “Sie sind nicht so wichtig” abmeiern, sondern er muss sich auf Druck der CSU-Spitze bei Frau Pauli auf diese Weise entschuldigen und sie treffen. Nachdem es nicht geklappt hat Frau Pauli “parteischädigendes Verhalten”, das Totschlagargument der Parteipolitik, vorzuwerfen wird diese nun sogar von der CSU-Spitze gelobt. Gleichzeitig beginnt die Diskussion über die Trennung von CSU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt sowie über seine mögliche Nachfolge. Viele CSU-Landtagsabgeordnete werden mit einem Spitzenkandidaten Stoiber ihr Amt verlieren und für Unruhe sorgen. Die Selbstdemontage von Edmund Stoiber geht weiter- wenigstens da macht er keine halben Sachen.

Grüne und Kernkraftgegner aufgepaßt: Ausgerechnet der Chef des Windkraft- Unternehmens Repower AG Fritz Vahrenholt ist für längere Laufzeiten der AKW´s und kritisiert den rein ideologisch motivierten Ausstieg aus der Kernenergie.

“Ich wehre mich nur gegen die ideologisch motivierte Fristsetzung, die ohne Ansehen des Sicherheitsstandards eines Kernkraftwerks zu dessen Stilllegung zwingt. Das halte ich für einen Fehler. Schweden zum Beispiel hat die Laufzeit seiner Kernkraftwerke auf 60 Jahre verlängert.”

Die Energiepolitik der Grünen greift er frontal an:

“Atomausstieg, Klimaziel erreichen und Abhängigkeit vermindern: Das alles zusammen funktioniert nicht…Niemand darf doch im Ernst glauben, dass Windenergie die Kernenergie vollständig ersetzen kann, da muss man glaubwürdig bleiben. “

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Die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention treibt gerade in Großbritannien seltene Blüten. Da klagen ein 34-jähriger verurteilter Mörder, der gerade eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt, und seine 48-jährige Frau vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg auf Zugang zur In-vitro-Fertilisation. Der Gefangene wird nämlich noch bis mindestens 2009 im Gefängnis sitzen, und danach seien die Chancen auf eine Schwangerschaft der Frau sehr gering, sagen die Kläger. Außerdem hätten beide ein durch die Konvention garantiertes Recht auf den Schutz ihrer Ehe.

Nun müssen sich nicht weniger als 17 Richter mit dem Fall beschäftigen. In erster Instanz konnte sich das Ehepaar mit seiner Argumentation jedenfalls nicht durchsetzen:

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Gestern hat das House of Lords ein neues Antidiskriminierungsgesetz bestätigt, mit dem es künftig nicht mehr erlaubt sein wird, Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu benachteiligen. Dies bindet allerdings nicht nur den Staat, sondern jedermann in allen Rechtsgeschäften, mithin also beispielsweise bei der Vermietung einer Wohnung.

Nun bin ich durchaus nicht homophob und auch nicht christlich-fundamentalistisch eingestellt, aber ich halte die Argumente der christlichen Rechten gegen dieses neue Gesetz für nachvollziehbar. Am besten zusammengefasst hat sie der frühere Lord Chancellor, Lord Mackay of Clashfern, in einem Beitrag für den Daily Telegraph. Er schreibt, dass es bei der Frage des Umgangs mit Homosexuellen letztlich um eine persönliche moralische Wertung, also quasi um eine Gewissensentscheidung geht. Wer es mit seiner persönlichen Glaubensüberzeugung nicht vereinbaren kann, homosexuelle Beziehungen zu fördern, der solle dazu nicht per Gesetz gezwungen werden:

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Unglaublich, aber wahr: In Wales untersucht eine Stadtverwaltung gerade, ob man noch zu Hause rauchen darf. Ein Nachbar hatte sich in einem konkreten Fall beschwert, der Rauch würde seinen Weg auf wundersame Weise durch die Wände zum Nachbarhaus in das eigene Wohnzimmer finden. Die Ordnungsbehörde hat diese Behauptung offenbar geglaubt und die Ermittlungen aufgenommen.

Sollte walisischer Rauch wirklich durch Wände gehen können? Und warum können Nachbarn solche Dinge nicht unter sich ausmachen?

Nachdem sich der Umweltstaatssekretär Ian Pearson noch vor wenigen Tagen öffentlich Gedanken über die Luftfahrtindustrie machte, hat sich heute nun Mr Pearsons Chef zu Wort gemeldet. Frisch aus dem Winterurlaub in Miami zurückgekehrt, erklärte Tony Blair dem Sender “Sky News”, er würde auch in Zukunft nicht auf Langstreckenflüge in den Urlaub verzichten. Er sagte wörtlich:

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Die Grünen versuchen es nun mit Familienpolitik. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast träumt von neuen Männern. Sie fände es “schön, wenn wir in Zukunft ein Bundeskabinett hätten, in dem die Männer sagen: Damals habe ich zwölf Monate Erziehungsgeld bezogen, dann war ich zwei Jahre auf Teilzeit. Die Zeit mit den Kindern möchte ich nicht missen.” Die kinderlose Familienpolitikerin Renate Künast hat da aber mal hohe Ansprüche an ihre männlichen Kollegen.

Als ich hier im letzten Mai meine Stimme für die Konservativen mit deren Versprechen, die council tax zu senken, begründet habe, meinte Rayson:

“Ausserdem ueberzeugte das Versprechen”

Das war jetzt ein Witz, oder?

Nun, die Konservativen haben die Wahl in Hammersmith und Fulham gewonnen, und was haben sie wohl gemacht? Richtig: die council tax gesenkt, und zwar um nominal drei Prozent (unter Berücksichtigung der Inflationsrate macht dies also real etwa sechs Prozent aus).

Leider wird unsere council tax-Rechnung insgesamt doch nicht so viel günstiger ausfallen, weil gleichzeitig die Beiträge an Ken Livingstones Greater London Authority um fünf Prozent steigen. Aber für Red Ken können die Konservativen in Hammersmith nun wirklich nichts.

Rayson: Freu Dich doch jetzt bitte mit mir! Es gibt noch Politiker, die Versprechen halten.

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Dem grossen, kürzlich leider verstorbenen, Liberalen Milton Friedman zu Ehren nun als Stream im Netz: die legendäre Sendung Free to choose auf IdeaChannel.tv in der 1980′er Orginalversion und als Update aus dem Jahr 1990 – ein Grundkurs in Sachen Liberalismus. Reinhören! (Via Southpark Republican)

Unter diesem Motto rufen die Initativen ILI – I like Israel und Honestly Concerned zu einer Demonstration gegen Irans nukleare Aufrüstungspläne am 28.01.07 in Berlin auf:

Präsident Ahmadinedschad plant den Massenmord. Die „Holocaust – Konferenz” in Teheran ist Teil seiner Vorbereitung. Die Entwicklung von Atombomben und Raketen bedroht auch Europa. Der Vergleich mit den gefährlichsten Verbrechern der Weltgeschichte ist zutreffend. Demokraten dürfen nicht schweigen

Hier weitere Informationen.

Wer zahlt schon gerne Steuern? Wahrscheinlich, von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, kaum jemand. Aber damit Steuern wenigstens von den Steuerpflichtigen akzeptiert werden, sollten sie gerecht ausgestaltet sein.

Nun kann man natürlich endlos darüber diskutieren, wann eine Steuer gerecht ist bzw. ob Steuern je gerecht sein können – so wie man wahrscheinlich überhaupt über den Begriff der Gerechtigkeit streiten kann, ohne je zu einer Definition zu gelangen, die allgemein akzeptiert würde. Viel leichter, als sich darauf zu einigen, was “gerecht” ist oder wie eine “gerechte Steuer” aussieht, sollte es hingegen sein, sich darüber zu verständigen, was auf jeden Fall “ungerecht” ist. Hierfür liefert die gerade geführte Diskussion über die Umgestaltung der englischen Kommunalsteuer (council tax) ein gutes Beispiel.

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Trotz aller Verhinderungsstrategien von Verbänden und Politik: Der Wettbewerb auf dem Apothekenmarkt lässt sich nicht aufhalten. Rund vier Monate nach der gerichtlich erzwungenen vorläufigen Schließung der ersten deutschen Doc-Morris-Filiale in Saarbrücken eröffnet am Montag im benachbarten St. Wendel im Saarland erneut eine Apotheke mit dem Logo des Internet-Händlers. Die niederländische Versandapotheke Doc Morris hat einen Weg gefunden, das deutsche Apothekenrecht zu umgehen: Am Montag eröffnet im Saarland die Erste von 500 geplanten Apotheken. Der Kniff: Die Apotheke ist weiterhin im Besitz der bisherigen Inhaberin, wie es das deutsche Recht verlangt. Diese zahlt jedoch eine Lizenzgebühr dafür, ihre Pillen künftig unter dem DocMorris-Logo zu verkaufen. Das Fremd- und Mehrfachbesitzverbot wird durch dieses Modell umgangen, die Rechtsverfahren hierzu laufen parallel weiter. Während geklärt wird, ob das europäische Recht auf Niederlassungsfreiheit oder das deutsche Apothekenrecht, wonach Kapitalgesellschaften keine Apotheke besitzen dürfen, Vorrang hat geht Doc Morris nun einen 2.Weg. Nicht verschreibungspflichtige Medikamente sollen um bis zu 30 Prozent billiger sein, und auch bei den verschreibungspflichtigen Medikamenten will Doc Morris eine Preisliberalisierung- die Verbraucher kann es freuen. Man darf gespannt sein, wie Apothekenverbände und Parteien nun reagieren. Hoffentlich setzen sich nicht wieder Liberale an die Spitze der Gegner von Liberalisierung und Wettbewerb.

Zum Thema meines gestrigen Beitrags gibt es heute einen lesenswerten Artikel im Sunday Telegraph. Der Titel sagt bereits alles:

Pay-as-you-go-hooliganism

Dringende Leseempfehlung.

Der britische Umweltminister David Miliband hat sich gegenüber der Sunday Times zum Thema “organic food” geäußert. Zitat aus dem Artikel:

ORGANIC food may be no better for you than mass-produced farm food, according to the cabinet minister responsible for the industry.

David Miliband, the environment secretary, says organic produce, which is usually more expensive, is a “lifestyle choice” with no hard evidence that it is healthier.

His comments will be a blow to the organic food industry, which is pressing for government recognition of what it describes as the nutritional and environmental benefits of its produce.

Sales of organic food jumped by 30% last year, with the industry now worth £1.6 billion. A growing number of shoppers believe that it tastes better and is safer.

In an interview with The Sunday Times, Miliband said: “It’s only 4% of total farm produce, not 40%, and I would not want to say that 96% of our farm produce is inferior because it’s not organic.”

He insisted that ordinary food should not be thought of as “second best”, although he described the rise of organics as “exciting”.

On nutritional benefits, the minister said: “It’s a lifestyle choice that people can make. There isn’t any conclusive evidence either way.”

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Bi|lo|ka|ti|on álat.-nlat.ñ die; -, -en: (bes. in Heiligenlegenden berichtetes) gleichzeitiges Erscheinen eines Menschen an zwei [od. mehreren] Orten

In der Bloggerszene ist seit geraumer Zeit ein gewisser Trend zur Bilokation erkennbar (der geschätzte Kollege Harnasch ist dabei anscheinend sogar schon im Stadium der Trilokation angelangt).

Ich kann mich dem schlecht entziehen und werde daher demnächst auch auf der Achse des Guten über Gott und die Welt und England berichten. Dem A’team bleibe ich natürlich erhalten. Stay tuned.

Manchmal fällt es schwer, die innenpolitischen Meldungen aus dem Vereinigten Königreich zu glauben. Da präsentiert sich die Regierung stets als Hüterin von Recht und Ordnung, der keine Maßnahme zu teuer oder zu freiheitsgefährend wäre, wenn es darum geht, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. So wird die Einführung eines biometrischen Personalausweises geplant, Myriaden von Überwachungskameras sind inzwischen installiert, und an Flughäfen muß man sich doppelt und dreifach untersuchen lassen. Wenn es aber nur um die “ganz normale” Kriminalität geht (also alles unterhalb des Terrorismus), dann versagt die Regierung kläglich. Dazu nur zwei aktuelle Beispiele.

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Es geht nicht mehr ohne.

Traditionelles Dreikönigstreffen der Gelben in Stuttgart. Selbst im (gesprochenen) politischen Liberalismus in Deutschland geht nichts mehr, ohne die bösen, bösen (aber namenlosen) ”Spitzenverdiener” anzugreifen, die - böse, böse – gleichzeitig sogenannten Abbau “tausender” sogenannter Arbeitsplätze ankündigen.

Für Sozial-Demokrat Westerwelle muss es wichtig gewesen sein, das “liberale Profil” zu schärfen. Da spielt es keine Rolle, dass (trotz [!] großkoalitionärer Sozial-Demokratie) de facto 2006 die Erwerbstätigkeit in Deutschland kräftig zugenommen hat, es spielt keine Rolle, dass die zahlenmäßig in Deutschland so unterrepräsentierten, wenigen “Spitzenverdiener” große Happen ihres Einkommens regelmäßig buchstäblich verschenken, und es spielt keine Rolle, dass es immer noch der (globale) Markt ist, der das Handeln von Vorständen großer Konzerne erst bestimmt und später bewertet.

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Ist die FDP auf dem Weg zur Volkspartei? Wenn beispielsweise die neue Sozialpolitik bei der FDP nur Sozialpopulismus ist, wie es die FDP in NRW mit ihrer Unterstützung für Rüttgers bekundet, dann geht der FDP das verloren, was sie ausmacht: als kleine Partei auch offen das auszusprechen, was unbeliebt, aber richtig ist. Vor allem aber wäre es schade, dass die FDP ihre guten sozialpolitischen Ideen wie das Bürgergeld nicht transportiert. Bei seiner guten Rede in Stuttgart hat FDP-Chef Westerwelle der Regierung “Zeitlupenpolitik” vorgeworfen.
Leider scheint Westerwelle auch immer mehr auf populistische Töne zu setzen. Ist dies die Rückkehr zum Projekt 18, zur FDP als Volkspartei? Westerwelle verfällt nämlich leider auch gelegentlich dem Antikriegspathos und stimmt in den Chor der pauschalen Manager-Schelte ein, die “sich Gehälter erhöhen und gleichzeitig tausende Menschen entlassen.” Bei seiner Rede in Stuttgart wird dann beim Thema Afghanistan auch noch behauptet, der Norden des Landes sei friedlicher, weil es dort Aufbauhilfe statt Bomben wie im Süden gibt. Ganz nach dem Motto: Gute Deutsche im Norden, böse Amerikaner im Süden. Gleichzeitig wird der Tornado-Einsatz in Afghanistan von der Fraktion kritisiert. Das hat wenig mit verantwortungsvoller Außenpolitik zu tun, für welche die FDP eigentlich steht. Liegt dieses ständige Suchen nach neuen Wählerschichten an der “inhaltlichen Beweglichkeit” von FDP-Chef Westerwelle oder daran, dass es für die FDP eigentlich kein liberales Milieu mehr gibt?