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Außenpolitische Isolierstation

Mittwoch, 13.12.06 00:10 by jo@chim - 7 Kommentare

Die positive Rolle der Bundeswehr im Kongo und im Libanon zeigt: die FDP ist außenpolitisch weiterhin in der Isolierstation. In der Zeit wird die FDP-Außenpolitik scharf kritisiert. Leider zu Recht, wie ich meine.

Die FDP war nicht nur gegen den Einsatz im Libanon und im Kongo, sie wird auch beim Thema Afghanistan immer kritischer und ist nun schon mal präventiv gegen einen Einsatz in Sudan- das kommt zwar an in der Bevölkerung, gibt aber keine Antwort auf die Frage was man gegen den Genozid in Darfur tun muss. Besonders fragwürdig ist die ständige Kritik von Westerwelle wenn es zu Schüssen kommt wie im Libanon oder dem Kongo mit der Begründung “Die Bundesregierung sei einer folgenschweren Fehleinschätzung aufgesessen”. Schließlich ist die Bundeswehr dort, gerade weil die Lage so instabil und gefährlich ist- und trägt mit Erfolg zur Beruhigung der Lage bei. Wieviel Schüsse gäbe es denn ohne die Einsätze?

Bedenken bei Auslandseinsätzen sind wichtig und richtig. Letztenendes geht aber immer um die Frage: Ist es mit einem Einsatz weniger schlimm als ohne den Einsatz? Statt sich immer nur (in Gesellschaft der PDS) an die Spitze der Bedenkenträger zu stellen täte die FDP gut daran, die Folgen von Nicht-Interventionen zu bedenken. Während die fast schon fundamentale Oppositionshaltung der Liberalen zu Auslandseinsätzen innerparteilich nicht mal diskutiert wird, ringen ausgerechnet die ehemals radikal-pazifistischen Grünen um ihre Position zu Auslandseinsätzen und verhalten sich im Ergebnis verantwortungsvoller als die FDP- in jeder Hinsicht.


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7 Kommentare »

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  1. Aehm, nicht mehr und nicht weniger Schüsse, da wir hier von Einsätzen reden, in denen die Bundeswehr:

    a, unterrepräsentiert ist (Im Gegensatz zu Afghanistan)

    b, durch ihre vielen Regelungen von einer effektiven Arbeit gehindert wird.

    Der alte Spruch: “Die Bundeswehr verteidigt die Grenzen nur so lange, bis eine richtige Armee kommt!” gilt auch heute noch.
    Wenn jemand etwas in Dafur ausrichten könnte, dann wären das die Franzosen, die haben wenigstens ein anständiges Militär.
    Und was den pro-libanesischen Einsatz angeht, da hielt ich die Sache von anfang an für Schwachsinn, da sie nichts bewirkt (ausser 2 militärischen Zwischenfällen mit Israel).

    Sollte Deutschland irgendwann einmal eine Berufsarmee haben, kann man eventuell nochmal darüber nachdenken, aber bis sie nicht grundsätzlich besser ausgerüstet ist und ich nichts mehr für solch teure Abenteuer bezahlen muss (von denen ich nichts halte), finde ich die (wahrscheinlich rein opportunistische) Haltung von Westerwelle richtig.

    Kommentar von Max — 13.12.06 10:04 #

  2. Bei den beiden Punkten gebe ich Dir voll Recht!

    Mich ärgert nur die Argumentation “Da gibt es Probleme, deswegen müssen wir raus…”- das Gegenteil ist ja logsich.

    Berufsarmee: sehr gerne! Libanon-Einsatz finde ich gut, aber mehr weil es Israel hilft…:-)
    Wenn Westerwelle das so begründen würde, OK.

    Es ist mir aber zuviel Fundamentalopposition ohne Fundament.

    Kommentar von Oliver — 13.12.06 14:59 #

  3. Sehe das so wie Max. Und das moralische Elend der Grünen taugt für mich nicht einmal bedingt als Argument für oder gegen etwas.

    Und für die implizite Gleichsetzung von “anspruchsvoller Außenpolitik” mit “interventionistischer Außenpolitik” hat Bernd Ulrich von der ZEIT eine Tracht Prügel verdient!

    Kommentar von DDH — 13.12.06 20:17 #

  4. “Mich ärgert nur die Argumentation “Da gibt es Probleme, deswegen müssen wir raus…”- das Gegenteil ist ja logsich.”

    Das hängt vom Standpunkt ab. Vom Standpunkt einer deutschen Mutter aus fände ich das Gegenteil alles andere als logisch.

    Bitte entschuldige die direkte Anmache, aber du scheinst mir zu locker über Menschenleben verfügen zu wollen. Kämst du in Frage? Hast du “gedient”?

    Kommentar von Rayson — 13.12.06 21:57 #

  5. Rayson, was soll den der Quatsch?

    Muss man “gedient” haben, um die Außenpolitik der FDP kritisieren zu können?

    Zu Auslandseinsätzen wird übrigens niemand gezwungen! Abgesehen davon, dass es bei Auslandseinsätzen keine Wehrpflichtigen gibt: Wer Auto fährt ist auch noch lange kein Verkehrsexperte.

    Diese Argumentation scheint mir doch am eigentlichen Diskussionspunkt allzuleicht vorbeizugehen. Ich frage ja auch nicht, was irgendwer zum Völkermord in Ruanda sagt!

    Die Kritik an “interventionistischer Außenpolitik” greift mir etwas zu kurz, da muss man dann auch schon andere Vorschläge bringen.

    Kommentar von Oliver Luksic — 14.12.06 11:15 #

  6. Jetzt bin ich aber mal neugierig. Oliver, hast Du denn gedient?

    Ich übrigens nicht, bevor Du mit einer Gegenfrage antwortest. :P

    Kommentar von Karsten — 15.12.06 00:04 #

  7. @Rayson

    Es ist richtig, auf einer gewissen Ebene heben sich die moralischen Argumente auf.Auch wenn man eine Milliomnen Menschen vor dem Tode bewahren kann, aber dafür ein einziger Soldat einem Risiko ausgesetzt wird, kann man keinen moralisch eindeutige Entscheidung treffen. Moral ist da ein schlechter Massstab. Wohl aber funktionieren politische Massstäbe und genau darum geht es Oliver, wenn ihn richtig verstehe (Er ist ja kein Prediger oder?). Als so gebildete, intelligente und informierte Menschen, für die wir uns Deutsche ja halten, haben wir auch eine Verantwortung für das, was wir tun, und das, was wir unterlassen.

    Wenn wir uns verhalten wie ein Unternehmen, das kein Interesse am öffentlichen Gut “Umwelt” hat und lieber den “Free Rider” mimen, kann man uns keinen moralischen Vorwurf machen. So weit hast Du recht. Aber verantwortungslos ist es trotzdem.

    Kommentar von Dirk — 15.12.06 00:12 #

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