Dumm? Sinn-los!
Auf Einladung der Münchner Liberalen hielt Hans-Werner Sinn („Ist Deutschland noch zu retten?“, 8. Auflage) gestern einen exklusiven Vortrag vor cirka 100 aktiven Münchner FDP-Mitgliedern. Im nobel-sachlichen Konzern-Ambiente im verglasten 13. Stock der neuen Mercedes-Benz-Niederlassung an der Arnulfstraße verstand es der Ökonom, zweieinhalb Stunden recht kurzweilig und leicht verständlich eine Menge interessanter volkswirtschaftlicher Analysen, Schlüsse und entsprechende kurze Empfehlungen zu liefern. Das ganze fand statt unter der Überschrift „Ein Jahr Große Koalition. Notwendige Reformen in Deutschland.“
Sinn zog das Publikum sofort in seinen Bann: Nicht reformfähig sei das Land, schlicht zu dumm seien die Leute, so der Präsident des ifo-Institutes. Selbst namhafte Journalisten fehlten [oder verschweigten, BW] grundlegende Kenntnisse wirtschaftlicher Zusammenhänge.
Fünf große Schocks seien über Deutschland hinweggegangen, Schocks zu Friedenszeiten, in ihrer Gleichzeitigkeit gravierender als alles, was das Land je in oder nach Kriegen zu bewältigen gehabt hätte: Globalisierung, der europäische Binnenmarkt, der Euro, die Osterweiterung, die deutsche Vereinigung. Ob „wir“ noch wettbewerbsfähig seien, könne man nur sagen, so Sinn, wenn man das „wir“ einmal nach Unternehmern und Arbeitnehmer getrennt betrachte.
Sinn ließ daraufhin eine Analyse des deutschen Arbeitsmarktes vor dem globalen Hintergrund folgen. Die höchsten Lohnkosten weltweit seien bedingt durch die kartellartige Zementierung des Arbeitsmarktes einer hochprivilegierten Arbeitnehmerseite; Gewerkschaften, Flächentarifverträge und weitgehende Marktregulierungen hätten in Deutschland über die Zeit zu höchster Automatisierung, zu massivem Kapitalexport und zu nachhaltiger Wirtschaftsimmigration geführt und zu einem Strukturwandel, aus dem es schon aufgrund der „PISA“-Ergebnisse kaum Auswege gäbe. Outsourcing und Offshoring deutscher Unternehmen führten in der gleichen Zeit (ca. 10 Jahre) zu 4,6 Millionen neuen Jobs – im Ausland, während im ehemals reichen Inland drei Millionen Industriearbeitsplätze unersetzbar verloren gegangen seien.
Aus dem vordergründigen Widerspruch zwischen der Vize-Weltmeisterschaft Deutschlands im Export (nach den USA) bei gleichzeitiger der Vize-Schlusslichtposition beim Wachstum (nach Italien) in Europa zögen „die Linken“ á la Bofinger, Hickel und Horn, so der Seitenhieb auf die Kollegen, den Schluss, man müsse über Lohnsteigerungen Nachfrageschübe auslösen und so die Konjunktur ankurbeln. Rüttgers sei ein kluger Mann; er wisse als Politiker, wo die Mehrheiten zu holen seien.
Sinn erklärte den scheinbaren Widerspruch: Deutschland habe sich auf zweifache Weise spezialisiert: Einmal in Richtung auf kapitalintensive Branchen wie Auto, Chemie, Biotech und Chip, wegen der hohen Lohnstückkosten, mit der Folge einer konstant hohen Sockelarbeitslosigkeit eher schlecht Ausgebildeter. Ein anderes Mal in Richtung auf die verbraucherorientierte Produktion von Gütern für den privaten Konsum mit der Folge eines nur kurzfristigen „Basar-Effektes“, dessen hohe Wertschöpfung nur den Aktionären zu gute komme. Wenn aber vorrangig Maschinen die Vorleistungen erbringen, dann füttert auch dieses die benannte Arbeitslosigkeit.
Sinn äußerte schließlich einige kurze Handlungsempfehlungen: Länger arbeiten, Abgabenlast senken, Tarifrecht entflechten und liberalisieren, Kündigungsschutz abschaffen.
Bis dahin glühte noch das Gelbe in den Augen der SozialFreidemokraten.
Doch zur großen Enttäuschung des Abends: Sinn schloss für mich ganz unvermittelt, er sei zwar Anhänger von Marktwirtschaft und des ‚Kapitalismus’ (unklar, was er unter diesem geschundenen Begriff versteht) und sagte sinngemäß: „Eine reine Marktwirtschaft zeitigt ungerechte [sic!] Primärergebnisse durch das fortgesetzte Unterbieten der Löhne als Preis für austauschbare, gleiche Leistungen. „Ganz unten“ würde unter jedem Existenzminimum gearbeitet. Diese Ergebnisse rechtfertigen im Sinne einer gerechteren [!] Verteilung den sekundären Eingriff des Sozialstaats, einer Einrichtung, auf die wir stolz sein dürfen und die wir uns auch morgen noch leisten wollen.“
Zur aktuellen Politik schließlich schlug Sinn unter anderem vor, völlig beschäftigungslose Hartz IV-Empfänger zu „acht Stunden Arbeit bei der Gemeinde“ zu verpflichten. Dazu redete er einer Anti-Rationalisierung in der Wirtschaft das Wort: Es sei besser, doch wieder Menschen statt Roboter arbeiten zu lassen.
Meine Enttäuschung wich der Resignation. Einer, den viele für den schlimmsten Hardcore-”Neoliberalen” unter Gottes Sonne halten, einer, der es eigentlich besser wissen müsste, empfiehlt die immer gleiche alte Brühe in zugegebenermaßen nicht ganz so alten Schläuchen. Der Staat als Problemlöser ausgerechnet dort, wo der (sozial-demokratische Sozial-)Staat den Weg zu den schlimmsten wirtschaftlichen Problemen erst bereitet hat. Zwangs-Eingriffe in den „Turbokapitalismus“ [sic!], „den auch ich nicht möchte“, so das etatistische Credo Werner Sinns.
Begeisterter Beifall aus der FDP. Die Botschaft hörten sie wohl, und auch diesmal glauben sie daran. Sinn-los.
Mein Fazit: Die Deutschen sind nicht dumm. Sie sind sozialdemokratisiert. Durch und durch. Bis in den höchsten Elfenbeinturm, bis ins “liberale” Mark hinen. Wenn etwas deutlich wurde gestern ,dann dieses.
16 Kommentare »
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Kein Zweifel.
Kommentar von Rayson — 30.11.06 22:14 #
Sinn redet stets vom auf Lohnersatzleistungen beruhenden Sozialsstaat und nicht dem Sozialsstaat schlechthin. Er fordert niemals die Abschaffung des Sozialsstaates oder gar den laissez-faire Kapitalismus. Folgedessen ist nichts neu an dem Gesagten.
Offensichtlich kommt die große Enttäuschung des Abends aufgrund einer recht radikalen Erwartungshaltung zustande, deren Träger emsig bemüht sind, das von der gegnerischen Seite konstruierte Feindbild Neoliberalismus mit Leben zu füllen. Dem Buch “Neoliberalismus” von Willke kann man einen vernünftigen wirtschaftspolitischen Gegenvorschlag zur gegenwärtigen naiven Staatsfixiertheit entnehmen. So viel ist zu dem Thema zu sagen.
Kommentar von Rainer Lang — 01.12.06 11:22 #
Selbst namhafte Journalisten fehlten [oder verschweigten, BW] grundlegende Kenntnisse wirtschaftlicher Zusammenhänge.
Ich will nicht verschweigen, daß mir “verschwiegen” besser gefiele (oder “gefallte”? LP)
Kommentar von LePenseur — 01.12.06 15:47 #
Ich frage mich, welche Lösung das Antibürokratiteam denn für das Problem der Working Poor hat. Soll man das Problem ignorieren oder darauf hoffen, dass es durch Spenden o.ä. gemildert wird? Ich denke um eine staatliche Lösung wird man mangels Alternativen nicht herumkommen.
Kommentar von Skeptiker — 02.12.06 09:23 #
@Skeptiker: Eine Lösung habe ich auch nicht anzubieten, aber ich denke, dass Sie Recht haben. Kurz- bis mittelfristig werden wir das Problem kaum ohne den Staat lösen können. Das ist für einen Liberalen zwar keine befriedigende Antwort, aber IMHO eine ehrliche.
Kommentar von Oliver M.H. — 02.12.06 12:46 #
@Skeptiker
Das eigentliche Problem sind nicht die “Working Poor”, deren Existenz kein Liberaler bestreitet. Das Problem sind die Ursachen für ein derartiges Phänomen. Ich behaupte mit Mises, dass es “haus-”gemacht ist.
Einen Schwelbrand löscht man ja auch nicht durch Abdecken des sichtbaren Rauches.
@Oliver:
Solange Analysen ehrlich sind, sind Liberale die Letzten, die nicht um (für wen?) befriedigende Antworten bemüht sind. MaW: Ich wäre sehr dafür, den Staat wieder herstellen zu lassen, was er zerstört hat: Funktionierende Märkte. Wie das geht? In 90 Prozent aller Fälle durch schlichten Rückzug – vgl. Neuseeland.
Kommentar von Bodo Wünsch — 03.12.06 13:49 #
@Bodo Wünsch: Ich sehe das im Prinzip ähnlich, nur glaube ich, dass das, was der Staat zerstört hat, nicht so schnell durch Rückzug wiederaufzubauen ist. Das heißt, es wird Zeit brauchen und in dieser Zeit sehe ich schon noch eine Rolle für den Staat.
Kommentar von Oliver M.H. — 03.12.06 15:44 #
@Oliver
Ich finde diesen Punkt wichtig – daher möchte ich nocheinmal reagieren: Grundsätzlich müsste man klären, ob es für Liberale überhaupt ein Desiderat ist oder sein kann, “Zerstörtes” “wiederaufzubauen”. Ich verwende Anführungszeichen, weil hier die Begriffe bereits moralischen Inhalt besitzen.
Als Anti-Sozialist habe ich ein positives Menschenbild: Ich vertraue darauf, dass die Menschen es tatsächlich selbst schaffen. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es gar keine Working Poor. Hier hat zunächst niemand mehr gearbeitet, und arm war das ganze Volk. Und trotzdem reichte es für das sogenannte Wirtschafts”wunder”, mit staatlichen Rahmendaten, die so ganz andere waren als heute. Das nur zur historischen Relation.
Als jemand, der libertären Ideen anhängt, neige ich jedoch doch eher zur Rosskur. Nichtraucher wird man nur, wenn man… – aufhört, zu rauchen. Nikotinpflaster sind doch auch nur eine clevere Geschäftsidee, ansonsten jedoch ein ziemlicher Selbstbetrug.
Kommentar von Bodo Wünsch — 03.12.06 18:32 #
@Bodo: So habe ich das nicht gemeint mit dem “Aufbauen”. Ich meinte das gerade im Sinne von “Selbst-Schaffen”, befürchte nur, dass da bei vielen schon vom Staat zu viel an Selbstachtung, Selbstwertgefühl und Selbstbewußtsein kaputt gemacht worden ist.
Auch wenn ich prinzipiell auch eher ein Anhänger von Rosskuren bin: hier bleibe ich skeptisch, dass das so schnell zu reparieren ist.
Viele Grüße,
Oliver
PS: Die Wirkung von Nikotinpflastern kann ich nicht beurteilen, da ich noch nicht einmal eine Zigarette geraucht habe …
Kommentar von Oliver M.H. — 03.12.06 20:57 #
Tabak… Du ahnst nicht, was Dir bisher entgangen ist ;-)) – aber Zigaretten sind ohnehin reiner Müll.
Viele Grüße
Bodo, schon lange “clean” (völlig ohne Pflaster, dafür mit Allen Carr), der aber so 2 – 3 mal im Jahr zu einer ordentlichen Zigarre greift (vornehmlich bei Etatgewinnen ;-) – also viel zu selten eigentlich)
Kommentar von Bodo Wünsch — 03.12.06 21:07 #
Ich wäre sehr dafür, den Staat wieder herstellen zu lassen, was er zerstört hat: Funktionierende Märkte. Wie das geht? In 90 Prozent aller Fälle durch schlichten Rückzug – vgl. Neuseeland.
Sehr geehrter Herr Wünsch,
In Neuseeland mag es funktionierende Märkte geben, aber es gibt weiterhin working poor. Darin hat sich nichts geändert. Die neuseeländische Regierung verschweigt das auch keineswegs. Warum auch, funktionierende Märkte lösen dieses Problem nicht.
Kommentar von Libero — 04.12.06 08:42 #
@Oliver M.H.:
Die Wirkung von Nikotinpflastern kann ich nicht beurteilen, da ich noch nicht einmal eine Zigarette geraucht habe …
Das haben’S nix versäumt — lieber Zigarren rauchen! Davon hat man wenigstens was. Zigaretten sind wirklich nur eine dumme Angewohnheit. Aber zwei, drei Zigarren (nicht im Jahr – s.u. – sondern in der Woche!) sind eine feine Sache …
@Bodo Wünsch:
der aber so 2 – 3 mal im Jahr zu einer ordentlichen Zigarre greift (vornehmlich bei Etatgewinnen ;-)
Also das ist wirklich zu selten! Durch häufigeres Rauchen einer guten Havanna (was sonst!) könnten Sie außerdem die durch US-Embargos ständig bedrohte kubanische Regierung unterstützen. Da ich als Altliberaler ganz prinzipiell Ressentiments gegen Wirtschaftsembargos habe, ist mir die Idee, damit meinen kleinen Beitrag gegen die Großmannssucht der US-Administration zu leisten, durchaus sympatisch)
Aber nun im Ernst:
Was das Problem der working poor betrifft, so hatten wir z.B. im 19. Jahrhundert durchaus funktionierende Märkte, aber jede Menge an working poor. Heute schaut es in weiten Teilen der Welt auch nicht viel anders aus. Es ist zwar richtig, daß die staatliche Regulierung (insbesondere die Überregulierung) ebenso schädlich, u.U. noch schädlicher ist, aber die einfach Gleichung “Markt = alles gut” stimmt so einfach nicht. Wenn Sie schreiben
Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es gar keine Working Poor.
dann ist das zwar insoferne richtig, als sich damals niemand als solcher definierte. Das aber nur deshalb, weil eben in der Katastrophe des Zusammenbruches und nachfolgenden Besetzung sich niemand große Gedanken machte, ob er nun “working poor” ofder sonstwas wäre, sondenr alle nur versuchten, bald wieder wirtschaftlich auf die Beine zu kommen.
Heute ist das anders. Heute gibt es Schichten, die in (objektiv muß man durchaus sagen: unverdientem) Wohlstand leben (z.B. durch die Gnade der früheren Geburt jetzt eine fette Rente beziehen, von der heute 30-50jährige einmal nur träumen können!), und andere (jüngere), die auf dem Arbeitsmarkt mit McJobs abgespeist werden. Klarerweise reagiert ein Betrieb am Markt “vernünftig”, wenn er hohe Firmenpensionen (denen er sich aus rechtlichen Gründen nicht entziehen kann) durch Personalkosteneinsparungen am anderen Ende wettzumachen versucht — aber gesamtgesellschaftlich und -wirtschaftlich ist der Effekt auch nicht gerade das Gelbe vom Ei!
Kommentar von LePenseur — 04.12.06 10:08 #
Selbst die FDP hört eben mal gerne Kapitalismuskritik. Traurig, aber wahr.
Kommentar von Oliver — 04.12.06 14:25 #
Kritik heißt nicht unbedingt Ablehnung. Diese Fehleinschätzung verliert sich mit den Jahren.
Kommentar von Libero — 04.12.06 15:43 #
“Kapitalismuskritik” ist ohnehin ein Krampfwort des Denkens Unmächtiger. K. ist – wenn überhaupt!* – ein Begriff, und Begriffe werden schlicht und ergreifend definiert.
* = K. halten viele schlicht für ein natürliches Phänomen zwischen Menschen
Kommentar von Bodo Wünsch — 04.12.06 21:31 #
@Bodo:
Der kritische Weg ist allein noch offen …
Kommentar von MomoRules — 05.12.06 10:05 #