> oberlehrermodus an
Delinquent
> oberlehrermodus aus

Ich denke i.d.Z. nicht in Kategorien von ‘Glück’ oder ‘Pech’. Ihr Beispiel mag richtig sein, und wenn es so war, ist es erschreckend.

Es ist unabdingbare Pflicht der Justiz, so korrekt wie menschenmöglich zu ermitteln (auch ohne TS) und beim leisesten Zweifel am Verfahren oder an den Sachverhalten für den Angeklagten zu votieren.

Ein Urteil, das nicht vollstreckt wird, ist absurd. Ich könnte mir aber vorstellen, dass ein zum Tode Verurteilter anders ‘lebenslang’ einsitzt als ein zu lebenslanger FS Verurteilter mit Aussicht auf vorzeitiger Entlassung.

Aber wie gesagt, es ging mir nicht um die kriminal- bzw. justizpolitische Praxis und ihre Vor- und Nachteile, sondern um rechtsphilosophische Überlegungen.

Was taugt ein Urteil, wenn es nicht vollstreckt wird?

Juridisch, Dominik, juridisch.
Wir wollen hier nicht zur Begriffsoszillation beitragen.

Die Todesstrafe ist sehr wohl ethisch begründbar – und zwar nicht nur als “Ausnahme” (merken einige überhaupt noch, wie diskursunfähig sie sind?), aber man macht sich garnicht die Mühe, sie zu begründen. Fordern ist ja auch ganz schön. Ich sag ’s ja: das ganze Westler-Gedöns ist, gerade weil es sich so gerne versucht vom “dogmatischen Libertarismus” à la Murray Rothbard abzugrenzen, eine infantile Veranstaltung. Schade, denn oft liegen die Jungs und Mädels intuitiv richtig, wollen aber nicht einsehen, daß Intuition ALLEINE nicht ausreicht.

Soso Mick, Sie “denken”´… – Sie meinen:

Die Todesstrafe ist inakzeptabel, keine Frage.

Doch, es gab und gibt Menschen, die sich über die “Akzeptanz” oder “Nichtakzeptanz” Gedanken machen.

Ein guter Grund ist die Möglichkeit des Justizirrtums und der Irreversibilität der Strafe, was die Tötung eines Unschuldigen bedeuten würde.

Das sind leider keine guten Gründe. “Justizirrtum” ist immer möglich, auch etwa bei Freiheitsstrafen, wobei Freiheitsentzug nicht weniger übel für den Menschen ist. Der Hinweis, dass die einmal exektuierte TS “irreversibel” ist, ist so wertvoll wie der Hinweis, dass es nass wird, wenn’s regnet. Und so “unschuldig” wird der Beklagte nicht sein (können), wenn niemand von seiner “Unschuld” juristisch überzeugt ist…

Das nur nebenbei.

Aber die “Todesstrafe” ist überhaupt kein Problem der ‘Moral’. Sie ist ein möglicher Rechtsakt, dazu gleich mehr.

Persönlich aus diesen oder jenen Gründen für oder gegen die TS zu sein, heißt, ein Urteil (= Meinung) zu fällen. Das ist natürlich legitim und nicht weiter begründbar. Die meisten Leute, wenn nicht alle, nehmen eine der beiden Positionen ein (sie “entscheiden” sich, wonach auch immer), OHNE von den nötigen rechtsphilosophischen Erwägungen zu wissen, geschweige denn, entsprechende Erwägungen angestellt zu haben…

Ich selbst befürworte die TS aus rein rechtsphilosophischen Gründen, wie oben nicht einmal kurz angerissen. Aus staatspraktischen und politischen Gründen lehne ich sie (wie hohe und höchste Freiheitsstrafen sllerdings auch) entschieden ab: Ich würde keiner tatsächlichen Staatsgewalt – und erst recht keiner, die demokratisch entstanden ist – nach aller historischen Erfahrung zutrauen, mit dem Strafrechtsinstrument der TS verantwortungsvoll (= juridisch korrekt) umzugehen. Es war und wird zuviel Schindluder damit getrieben. Es gilt: In dubio pro reo.

Die Exekution eines einmal verhängten Todesurteils ist etwas anderes und gehört allerdings nicht mehr in die Sphäre dessen, was Rechtsphilosophen beackern. Dass das unnötige Zufügen von Schmerz, das vorsätzliche oder grob fahrlässige “Wartenlassen” in “Todeszellen” usw. NICHT legitim sein kann, versteht sich von selbst.

Fazit: Ungeachtet der möglichen Korrektheit des Todesurteils gegenüber Saddam: ihn zu töten, hat das irgendwann mit der tatsächlichen Exekution ‘beauftragte’ Regime nicht ‘verdient’. Noch kürzer: IMHO ist das Todessurteil (vielleicht) korrekt, wirklich getötet werden aber sollte er nicht.

Damit trägt die Exekution den Stempel der persönlichen Rache George W. Bushs – na wenigstens da gilt dann “mission accomplished”.

Der Preis dieser Rache wird die endgültige Spaltung des Irak sein. Dass Bush bei seinem Rachefeldzug völlig übersehen hat, dass er in allen Belangen die iranische Sache begünstigt, macht das Desaster erst so richtig komplett – und Bush quasi zum Hochverräter an den strategischen Interessen der USA.

Aber genauso untauglich wie die Anwendung des StGB beim Kampf zwischen Soldaten im Schützengraben ist IMHO das Verbot der Todesstrafe bei der Verurteilung von Diktatoren. Deren Verbrechen sind meistens gut belegbar und die Inhaftierung des Diktators würde die Anhänger noch motivieren, weiterzumachen. Ein toter Diktator macht auch dem Letzten klar, dass kein Weg zurück führt.

Außerdem zeigt in meinen Augen der Irak eine große Reife bei der Durchführung des Prozesses unter schwierigsten Bedingungen. Andere Postdiktaturen waren da weniger zimperlich.

Ich war aber auch der Meinung, dass man die Todesstrafe z.B. für schwere Verbrechen gegen die Menschheit oder für Fälle von Massenmord in der Hinterhand haben sollte. Die Lehre aus Nürnberg sollte doch eigentlich auch sein: die Weltgemeinschaft kann eine Diktatur beenden, das Volk befreien und die obersten Verantwortlichen für den Massenmord mit dem Tod bestrafen. Wir wissen, dass es anders kam …

In Diskussionen bei S & W, mit Rayson und anderen Bloggern ist mir aber inzwischen klargeworden, dass man nicht “ein bißchen” dafür und zu über 90% dagegen sein kann. Deshalb bin ich jetzt auch bei Saddam und ähnlichen Verbrechern dafür, eine Haftstrafe bis zum Tode einzuführen, die unter besonders harten Bedingungen steht und auch bei Krankheit oder Altersdemenz nicht ausgesetzt werden kann.

Nach meinen Informationen hat Saddam vor einem rechtsstaatlichen Gericht gestanden (soweit das im Irak momentan möglich ist) und eine entsprechende Verteidigung wurde ihm zugestanden. Die Todesstrafe galt im Irak zur Zeit seiner Verbrechen, sie konnte auch für solche Verbrechen verhängt werden und sie gilt heute noch. Insofern wäre er — rein juristisch gesehen — wohl innerhalb einiger Wochen zu exekutieren.

>Wenn man sich dazu durchringt, auch im Fall Saddams gegen die Todesstrafe zu sein

Ich bin mir nicht sicher, ob es Euch/Ihnen um die Todesstrafe als solche oder um die soeben verhängte Todesstrafe gegen Saddam geht…

“Durchringen” zu etwas ist kein guter Berater. Eher schon durchdenken.

Es gibt einen guten rechtsphilosophischen Grund (1) für die Todesstrafe, und auch nur einen Tatbestand (2), der sie erforderlich macht – hingegen einige (3) ebenso gute Rechtfertigungsgründe oder Ausnahmetatbestände (3), aus einer möglichen Todesstrafe eine Freiheitsstrafe zu machen.

1. Der allgemeine, universale Anspruch auf Rechtssicherheit mit seinesgleichen
2. Die willentliche Tötung eines anderen Menschen
3. Tötung im Affekt, Körperverletzung mit tödlichem Ausgang, Tötung auf Verlangen des Getöteten, Tötung von unheilbaren Geiseskranken, Tötung aus politischen Gründen, Tötung durch Unterlassung.

Noch nicht beantwortet ist die hier nicht gestellte juristische oder “völkerrechtliche” Frage, ob Saddam vor einem ordentlichen Gericht gestanden hat oder nicht.

Wenn Strafe “human” wäre, wäre sie keine Strafe.