Auf Einladung der Münchner Liberalen hielt Hans-Werner Sinn („Ist Deutschland noch zu retten?“, 8. Auflage) gestern einen exklusiven Vortrag vor cirka 100 aktiven Münchner FDP-Mitgliedern. Im nobel-sachlichen Konzern-Ambiente im verglasten 13. Stock der neuen Mercedes-Benz-Niederlassung an der Arnulfstraße verstand es der Ökonom, zweieinhalb Stunden recht kurzweilig und leicht verständlich eine Menge interessanter volkswirtschaftlicher Analysen, Schlüsse und entsprechende kurze Empfehlungen zu liefern. Das ganze fand statt unter der Überschrift „Ein Jahr Große Koalition. Notwendige Reformen in Deutschland.“

Sinn zog das Publikum sofort in seinen Bann: Nicht reformfähig sei das Land, schlicht zu dumm seien die Leute, so der Präsident des ifo-Institutes. Selbst namhafte Journalisten fehlten [oder verschweigten, BW] grundlegende Kenntnisse wirtschaftlicher Zusammenhänge.

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peaceandfuckyou.com – unter dieser sinnigen Bezeichnung für sein neues englisch sprachiges Blog taucht ein alter Amigo mit Boom wieder aus den Tiefen des Netzes auf.
Achtung Augenkrebsgefahr: wenn nicht durch die Strahlung des Atompilzes im Hintergrund, dann durch das … sagen wir einmal … etwas gewagte Layout.

The United Nations should be replaced by a federation like the European Union, a federation of democratic nations with high standards of human rights and welfare.

Sätze wie dieser im About von peaceandfuckyou.com lassen dann befürchten, dass das Blog nicht nur gestalterisch sondern auch inhaltlich etwas schräg daher kommt.
Trotzdem natürlich viel Erfolg mit Deinem neuen Projekt lieber Olaf! Ich hab’s mal unter unserer Schublade “Linke” in die Blogroll eingeordnet. Hoffe, das ist ok so ;-)

Es wird Zeit, dass ich mich in diesem Blog oute: Ja, ich bin wahrscheinlich neben Adrian Schimpf der einzige liberale Fan von Heinz Rudolf Kunze, und das auch schon seit fast zwanzig Jahren.

So, jetzt ist es raus, und ich fühle mich auch gleich viel besser. Wenn man sich als HRK-Fan zu erkennen gibt, dann wird man von den meisten Zeitgenossen bestenfalls mit Unverständnis bedacht und schlimmstenfalls mitleidig belächelt. Heinz Rudolf Kunze: Ist das nicht dieser etwas oberlehrerhafte Liedermacher? Der Kämpfer für die Deutschquote im Radio? Der Schlagersänger?

Nun ist an all diesen Etiketten mit Sicherheit etwas dran, und Kunze hat seinen Teil zu diesen Vorurteilen beigetragen. Aber man wird HRK nicht gerecht, wenn man ihn in irgend eine Schublade stecken wollte. Die Schublade für HRK müsste nämlich noch gezimmert und selbst dann immer wieder einmal umgebaut werden. In seiner mittlerweile 26-jährigen Karriere hat sich Kunze nämlich ständig neu positioniert, neu orientiert, neu erfunden.

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Auf EinsExtra lief gestern unter dem Titel Häuser, Hass und Straßenkampf – Die Revolte der Westberliner Hausbesetzer eine hoch interessante rrb-Dokumentation von Eckart Lottmann zum 25. Todestag des Demonstranten Klaus-Jürgen Rattay, der am 25.09.1981 auf einer gewalttätigen Demonstration in Westberlin an der Potsdamer Strasse von einem Bus erfasst und getötet wurde.

Der damalige Berliner Innensenator Lummer, ein konservativer Law-and-Order Mann vom Schlage Becksteins, wollte Stärke beweisen, indem er einige (von vielen) besetzten Häusern räumen liess. Bei manchen davon traf der Vorwurf, sie würden als Stützpunkt militanter Chaoten dienen zu, bei anderen nicht. Wie auch immer: die Hausbesetzerbewegung Anfang der 80er verdient sicherlich eine differenzierte Würdigung. Sie war zwar Tummelplatz vieler Berufsrevoluzzer und und sonstiger Nichtsnutze, aber eben auch friedfertiger Versuch der Verwirklichung alternativer Lebensentwürfe und Beitrag zur Stadtentwicklung, zumindest aus heutiger Sicht der Dinge. Die Dokumentation, in der “beide Seiten” zu Wort kommen, arbeitet dies sehr gut heraus.

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Der Aufschwung greift auf den Binnenmarkt über- weil die Deutschen vor der Mehrwertsteuererhöhung im Weihnachtsgeschäft schnell noch mal zuschlagen. Der monatlich von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ermittelte Konsumklimaindikator erreichte für Dezember einen Wert von 9,4 nach revidiert 9,3 Punkten im Vormonat, wie die Nürnberger Marktforscher mitteilten und erreicht damit das höchste Niveau seit November 2001. Anschaffungen werden wegen der 2007 steigenden Mehrwertsteuer vorgezogen. Diese Einstellung entspring also eher rationalem Kalkül als der Lust am Konsum, wie SPON mit “Konsumrausch” fälschlicherweise titelt. Jetzt gehts aufwärts, nächstes Jahr kommt die Ernüchterung.

Auf einer Betriebsversammlung stellte ich letztes Jahr dem Vertreter der Verwaltungsstelle der zuständigen DGB-Gewerkschaft die Frage, ob ihm denn nicht klar sei, dass seine Forderungen an die Unternehmensleitung betriebswirtschaftlich gesehen unsinnig bis verheerend in der Auswirkung seien. Seine bezeichnende Antwort war, dass man dies doch von einem volkswirtschaftlichen Standpunkt aus betrachten müsse.

Abgesehen davon, dass ein Festhalten an unflexiblen und im globalen Wettbewerb zu teuren Flächentarifen auch die Sklerose unserer Volkswirtschaft weiter verstärkt, heisst das doch im Klartext: ihren Anspruch auf gesamtgesellschaftliche Gestaltungsmacht wollen die Gewerkschaftsfunktionäre notfalls auch auf dem Rücken der “betrieblichen Basis” (die ihnen weiter in Scharen davon läuft) durchsetzen.

Immer öfter übrigens auch per Gerichtsbeschluss, wenn Arbeitnehmer es wagen, sich mehrheitlich gegen den Monopolanspruch ihrer selbst ernannten “Interessensvertreter” zu stellen – so erklagte z.B. erst kürzlich verdi ein ihr genehmes Betriebsratsmodell gegen das ausdrückliche Votum der SAP-Belegschaft.

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In seiner Hommage an Milton Friedman schreibt der Kolumnist der Financial Times Deutschland, Wolfgang Münchau, unter anderem Folgendes:

Friedman war wohl der letzte der großen Philosophen unter den Ökonomen. Die moderne Ökonomie wird von Technikern bestimmt. Dies wird oft von denen bedauert, insbesondere in den konservativen Wirtschaftsmedien, die längst den Anschluss an die moderne Ökonomie verloren haben.

Nur was will uns Münchau damit eigentlich sagen? Sind also jene Ökonomen, die die Mathematisierung ihrer Zunft beklagen, allesamt von gestern? Ist die mangelnde philosophische Fundierung der heute gelehrten Ökonomie etwas, das nur Konservative beklagen (dürfen)? Und überhaupt: Der Vorwurf an die konservativen Medien zielt wohl vor allem auf den (hervorragenden) Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dort kann man nämlich oft so wunderbare Texte wie diesen von Karen Horn lesen:

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Ich muss mich bei den Lesern des A’teams entschuldigen, dass von mir in letzter Zeit so wenig zu lesen war. Das lag vor allem daran, dass ich gerade die Erfahrung machen musste, dass es eigentlich noch zeitintensiver ist, ein Buch herauszugeben als es selbst zu schreiben. Die Mühen haben sich allerdings gelohnt. Am 6. Dezember erscheint Science vs. Superstition – The case for a new scientific enlightenment, herausgegeben von James Panton (Uni Oxford) und mir, verlegt bei der University of Buckingham Press. Dazu bald mehr.

Ansonsten habe ich auch wieder für Printmedien gearbeitet. Für die nächsten Ausgabe von Capital (7. Dezember) habe ich einen Beitrag in der Rubrik Außenansicht geschrieben, und heute bereits ist ein Artikel von mir im Forum der Tageszeitung “Die Welt” erschienen (siehe unten).

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… hat Rayson von den bissigen Liberalen auf den Punkt gebracht:

Ein Politiker kann nicht gleichzeitig spendabel, ehrlich und intelligent sein. Entweder ist er spendabel und intelligent, dann ist er nicht ehrlich. Oder er ist ehrlich und intelligent, dann kann er nicht spendabel sein. Oder er ist spendabel und ehrlich, dann ist es um seine Intelligenz nicht gut bestellt.

Bei wesentlichen Protagonisten der Koalition – insbesondere auch Herrn Rüttgers – kann ich mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass sie ausschliesslich spendabel sind.

Man stelle sich vor, ein bekannter demokratischer US-Milliardär will gegen Bush antreten, wird enteignet und muss nach einem dubiosen Verfahren ins Gefängnis. Man stelle sich vor, ein Bush-kritischer Journalist würde ermordet nachdem unabhängige Medien zudem verstaatlich wurden. Man stelle sich vor, ein Bush-kritischer ehemaliger CIA-Agent würde vergiftet. Die Protestwelle in Europa wäre wohl unvorstellbar!
Was aber nun, wenn man USA und Bush gegen Russland und Putin austauscht? Es gibt weder beim EU-Russland Gipfel Kritik an Russland, mit Ausnahme der aufmüpfigen Polen, die ihre Geschichte noch nicht vergessen haben. “Kein Blut für Öl!” wird nicht skandiert von einer wütenden Bevölkerung. Müsste man nun aber nicht “Kein Wegschauen für Gas!” plakatieren? Wenn es gegen den großen Satan USA geht sind Regierungen und Bevölkerung in Europa schnell mit Kritik und Verurteilungen. Wenn Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte vom Kreml offensichtlich mit Füßen getreten werden herrscht aber das große Schweigen.

Ausgerechnet Wowereit, dessen Selbstbewußtsein fließend in Arroganz übergeht, ist nun durchgefallen- obwohl SPD-Mann Momper die Sitzung leitete… Im parteiinternen Machtkampf ist Wowereit jetzt jedenfalls einen Kopf kürzer und wird Kurt Beck nicht mehr gefährlich werden können in Sachen Kanzlerkandidatur. Er hat an einer Koalition festgehalten hat, die es in Deutschland sonst nicht mehr gibt: Rot-Rot. Die dunkelroten Genossen sind also nicht verlässliche Bündnispartner, Rot-Rot ist ein Auslaufmodell. Es wird Zeit, dass es in Berlin endlich eine Alternative zu Rot-Rot gibt: Schwarz-gelb-grün, Jamaica!

Der Amokläufer von Emsdetten soll laut eigener Aussage im Internet durch besonders grausame Spiele zu seiner Tat animiert worden sein. Dazu gehörten das gefürchtete “Halbjahreszeugnis”, “Kopfnote” und “Unangekündiger Vokabeltest”. Bayerns Ministerpräsident Stoiber sprach sich für ein sofortiges Verbot dieser gewaltverherrlichenden Produkte aus. Auf den Index sollen ebenfalls die Killergames “Elternsprechtag”, “Klassenbucheintrag” und vor allem das völlig unmenschliche “Blauer Brief”.

Aus dem ultimativen Kommentar in der Welt zu einer absurden und lächerlichen Verbotsdebatte (Dank an Wolfgang für den Hinweis in seinem – immer wieder lesenswerten – Kapitalismus Magazin).

Es würden mir ja auch sonst noch einige bissige Bemerkungen einfallen derzeit …

… z.B. zu einem ebenso lächerlichen, wie leider wohl auch für die junge mexikanische Demokratie gefährlichen Möchtegern-Putschisten, der um eine kleine Apanage für ein schlechtes Schauspiel bettelt

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Trotz Wirtschaftswachstum und Steuererhöhungen steigen die Schulden weiter an, auch wenn die meisten Medien weiter von sinkenden Schulden reden- man gibt sich ja schon mit wenig zufrieden in Deutschland. Genau so falsch ist die Behauptung, Finanzminister Steibrück würde sparen, denn die Ausgaben erhöhen sich um 3,4% auf knapp 270 Milliarden Euro. Unisono mit SPD-Chef Beck wird ja weiterhin von Steinbrück fälschlicherweise behauptet, das Land habe kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Und jetzt ist es schon soweit, dass die SPD die Union wegen ständig neuer Ausgabenvorschläge zur Sparsamkeit ermahnen muss. Kein Wunder, dass es in kleinen Schritten immer weiter in Richtung mehr Staat geht. Die von Merkel angekündigte Politik der kleinen Schritte wird nicht nur der Notwendigkeit zu tiefgreifenden Reformen nicht gerecht, die kleinen Schritte gehen auch noch in die falsche Richtung.

Nachdem die Union Paul Kirchhof unrühmlich entsorgt hat ist es still geworden um die Flat Tax in Deutschland, nicht aber in anderen Teilen Europas. Während die IWF-Wissenschaftler Keen, Kim und Varsano in ihrer Studie zur Flat Tax gemischte Ergebnisse vorweisen sind die Taxpayer´s Alliance in Großbritannien und das Stockholm Network radikale Befürworter einer solchen Einheitssteuer.

Es würden nicht nur die Verzerrungen ökonomischer Entscheidungen minimiert, sondern vor allem auch würde sich Arbeit  mehr lohnen ohne eine progressiven Steuersatz. Die Vereinfachung des Steuersystems und die Reduzierung von Bürokratie sprichen auch für die Flat Tax, welche die Wirtschaft ankurbelt und somit den Lebensstandard anhebt. Das Argument der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit spricht nach Ansicht von Allister Heath vom Stockholm Network nicht gegen, sondern für die Flat Tax, denn “vor dem Gesetz sollten wir alle gleich sein. Unfair sind vielmehr abgestufte Einkommenssteuersätze.” Einheitliche Steuersätze wären übrigens historisch mal die Regel, bis ein gewisser Karl Marx abgestufte Steuersätze forderte.

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Wer wollte, konnte natürlich schon bisher per PDA oder MDA auf antibuerokratieteam.de zugreifen. Unser Layout, das auf einer stark modifizierten Version des Themes Pool basiert, ist aber nicht für Digital Assistents angepasst.

So war das ein eher mühsames Unterfangen, auch für mich.

Dank des PDA plugin for wordpress von Imthiaz, wird nun beim Zugriff über einen PDA-Browser die Ansicht der Beiträge und der Diskussion für den PDA optimiert: das sieht besser aus als eine Text-Only Version, bei trotzdem kurzen Ladezeiten und Minimierung des übertragenen Datenvolumens. Und dies ist sogar mit “Flatrate” (die bei schnell erreichten 30 MB ausgeflattert hat.) eine nicht zu unterschätzende Einflussgrösse…

Zu meinen absoluten Lieblingsblogs – Stil, Informationskombination und -gehalt: wunderbar! – zählt “USA erklärt” von Scot W. Stevenson.

Man lernt dort auch viel über Deutschland, denn Absicht “dieses Autors” ist es, Deutsche über US-Sitten aufzukären, so muss er den gelegentlichen Vergleich zwischen beiden Ländern natürlich mit einschließen. Wer könnte das besser als ein Amerikaner. Übrigens einer, der des Deutschen weit mächtiger ist als so einige deutsche Vatersprachler, aber das ist hier nicht das Thema. 

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Diese Meldung über die Haftanordnung des BGH gegen den Massenmordgehilfen Mounir El Motassadeq – nach seiner Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gestern – hat mich dann doch erleichtert. Der Bundesgerichtshof hat die durch das OLG Hamburg zwei Mal bestätigte Haftverschonung endlich kassiert. Dankeschön.
Kann mir als juristischem Laien mal jemand erklären, wie die Hamburger ihre absurden Entscheidungen begründen?

Eine traurige Meldung kommt da über die Ticker:

Milton Friedman, einer der wichtigsten Verfechter der Freiheit (nicht nur der freien Marktwirtschaft) ist heute im Alter von 94 Jahren gestorben.

Er wird fehlen.

Update: ah, da ist es ja, das hervorragende Friedman-Interview in der WELT von letztem Jahr.
Und als Bonus noch eins für die SZ:

Es ist unmoralisch, Geld von den Reichen zu nehmen, um es den Armen zu geben …

Zu den besonderen “Freuden” des Arbeitens im Londoner Regierungs- und Parlamentsviertel gehören die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen, die einem das Leben schwer machen. Heute ist wieder einer dieser Tage, an denen es ganz besonders streng zugeht, denn Her Majesty The Queen eröffnet die nächste Parlamentssession und verliest dabei das (letzte) Regierungsprogramm von Premierminister Tony Blair.

Als ich jedenfalls heute Morgen unser Bürogebäude betrat, stand im Flur gleich neben dem seit Ewigkeiten defekten Aufzug ein Fahrrad. Daran angeheftet folgende Notiz:

“Apologies for this bicycle being here. Last week it was removed by the police whilst chained up to the lamppost outside. Security cameras had identified it as a potential terrorist threat!!!

In the event that the lift is ever repaired (by 2010 perhaps?) I will be, once again, taking it up to our office.”

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[...] Mit dem scharfen Auge starren die Deutschen auf die Juden in Israel, mit dem triefenden Auge glotzen sie auf die Araber in Palästina. Das romantische Verständnis der Deutschen für die Islamisten im Nahostkonflikt hat aber Gründe. Sie halten Araber für affige Wilde, für unmündige Menschen dritter Klasse, an die man noch keine aufklärerisch-humanen Maßstäbe anlegen darf. Die Zuneigung der Deutschen ist eine Art von vormundschaftlicher Verachtung. Der schwärmerische Respekt vor dem Fremdländischen ist nur Bequemlichkeit und Hochmut. Ich sehe im Multi-Kulti-Geschwärme meiner alternativen Zeitgenossen die seitenverkehrte Version des Rassendünkels von gestern [...]

Wolf Biermann auf einer Gastvorlesung in Jerusalem und Haifa – die ZEIT hat den Text in gekürzter Fassung veröffentlicht. Ich nutze die Gelegenheit, Wolf Biermann an dieser Stelle alles Gute zu seinem heutigen 70. Geburtstag zu wünschen.

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In verschiedenen Blogs, so auch hier beim Antibuerokratieteam, hat ein Kommentator, der sich Trier nennt, mit Verweis auf die Website von Dr. Bernardo Trier platt rumkommentiert. Nein, es war nicht Dr. Trier. Die Absenderangaben waren gefälscht, wie auch Herr Trier bestätigt. Ziemlich üble Geschichte eigentlich – Spammer die sich die Identität anderer aneignen sind der letzte Dreck im Internet.
Ein befreundeter Blogger hat mich dann auf Dr. Dean (das “Dr.” allerdings ist nur bei Bernardo echt) verwiesen – dafür spricht, dass dessen IP ebenso wie die des anonymen Spammers aus dem AOL-Adressraum kommt, dass die Comments seine üblichen Rechtschreibfehler beinhalteten, dass das inhaltlich absolut auf seinem Niveau lag … und zu allem Überfluss war unser Held auch noch zu blöde, seine Cookies zu löschen, so dass mein Semmelstasi den Kommentarspammer als Dean identifiziert hat. Sowas von ertappt, gell?

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Hi Jobst, hier wie versprochen der Link auf das Blogaggregat meiner herzallerliebsten sozialdemokratischen Jugendorganisation: :-)

Radikale Steuersenkungen, Subventionsabbau, Deregulierung: das sind keine ultraliberalen Schlagworte, sondern Programmpunkte der Sozialisten in Neuseeland.
Sozial- und Christdemokraten in Deutschland und Europa sollten endlich von den Sozis in Neuseeland lernen. Vor allem unter Premier David Lange wurde Neuseeland zum Vorbild für andere Länder. Handle schnell, bevor sich der Widerstand organisiert hat! war sein Motto.
Selbst die Friedrich Ebert Stiftung muss in einem Bericht eingestehen, dass es hier einen marktwirtschaftlichen Siegeszug der Labour Party (!) gegeben hat mit dem Ergebnis von Wachstum, Beschäftigung, Preisstabilität und Haushaltsüberschüssen, so dass nach zehn Jahren radikaler Reformen der neuseeländische Wohlfahrtsstaat hart und schlank geworden ist.
Die aktuelle Regierungschefin Neuseelands Helen Clark plädiert heute in der WELT für das Aufbrechen von Verkrustungen in Deutschland und Europa anlässlich ihres Besuches bei Kanzlerin Merkel. Europa kann mehr tun und sollte ihrer Meinung nach wie Neuseeland offensiv auf Freihandel, Liberalisierung und Globalisierung setzen.
Den Unterschied zwischen Deutschland und Neuseeland in puncto Wirtschaft beschreibt sie treffend: Aber an unserem Tiefpunkt haben wir immer noch ein Wachstum, das beinahe das Beste ist, das Deutschland in Jahren geschafft hat. Ihr Hoch ist unser Tief.

Ich ahnte, dass der Begriff Online-Tagebuch schwer dauerhaft zu etablieren wäre: Ab sofort ist auch die Achse des Guten ein Blog.
Kein gewöhnliches natürlich, sondern ein aussergewöhnliches – und unter neuer Domain.
Auf das neue Layout durfte ich mich schon seit drei Wochen freuen: Es wirkt gefälliger und ist lesbarer – und bietet vor allem endlich Kategorien und eine interne Suchfunktion.
Fehlt nur noch der Feed-Reader.

… wird im Sozialstaat zum einträglichen Geschäft, wie der Philosoph Wolfgang Kersting formulierte. Jetzt hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen eine neue Ungerechtigkeit entdeckt:  Ältere Arbeitslose hätten doch viel länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt und müssten deshalb länger Leistungen beziehen. Darin ist natürlich ein bewusst in Kauf genommener Denkfehler enthalten: Die Arbeitslosenversicherung ist überhaupt keine Versicherung. Auch bei einer privaten Versicherung wäre allerdings nicht klar, dass Ältere länger Leistungen erhalten – das würde die Beiträge erhöhen.  Bei einer Krankenversicherung bekommen ja diejenigen, die länger eingezahlt haben, auch keine besseren Leistungen. Es gäbe aber sicher viele unterschiedliche Tarife mit verschiedenen Leistungs- und Beitragsstrukturen. Es gäbe  auch, wie in jeder Versicherung, viele Kunden, die niemals Leistungen beziehen. Ohne sie wäre das Versicherungsmodell, in dem Risiken geteilt werden, unsinnig. Private Versicherungen sind übrigens eine auf individuellen Verträgen beruhende Form der freiwilligen Solidarität, deren Effizienz und deren moralische Qualität von staatlicher Umverteilung, die gern als „solidarisch“ gerechtfertigt wird, niemals erreicht werden kann. 

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Die automobile Anarchie wird getestet- mit Erfolg. Mehrere Städte und Provinzen stutzen derzeit im Rahmen eines EU-Projektes ihren Schilderwald zurück, wie SPON berichtet. Ob das Projekt des von allen Verkehrsteilnehmern ohne Grenzen geteilten Raumes alles besser macht sei dahin gestellt- interessant ist der Hintergrund dieses Konzeptes.

“All die Gebote nehmen uns das Wichtigste: die Rücksichtnahme. Wir verlernen unser Sozialverhalten. Je mehr Verordnungen, desto mehr schrumpft das Verantwortungsbewusstsein.”, meint der “Verkehrsweise” Hans Monderman. Umstellt von einem Zwangskorsett aus Vorschriften, sucht der Automobilist mit Tunnelblick seinen Vorteil, die Manieren bleiben auf der Strecke. Studien zufolge werden rund 70 Prozent der Hinweise werden überhaupt nicht wahrgenommen, die Verbotsflut entmündigt den Fahrzeuglenker fördert gar sittliche Verrohung. Das ist wohl nicht nur im Verkehrswesen der Fall. Leiden nicht alle Bereiche unter genau diesem Problem? Wir brauchen nicht nur im Straßenverkehr mehr Freiheit.

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Meine Frau meint: ja.
Und auch Artur Andi aus Frankfurt findet mich feist. Das macht mich schon nachdenklich. Obwohl: der konnte mich ja schon nicht leiden, als er noch als “Nixxon” gebloggt hat …
Und so schlimm seh’ ich, zumindest auf dem Foto, doch gar nicht aus für einen sechsundvierzigjährigen Oberfranken, oder? Auch wenn ich in Gegensatz zu Oliver M.H. Krawatte nur in eindeutig definierten Notfällen trage (und nach 23.00 Uhr nur für sehr, sehr, liebe Menschen). However: vielleicht ist das Kummerspeck, in meinem Fall? Wegen Bloggern, die nichts (aber auch gar nichts) anderes drauf haben als platte Provokationen und persönliche Beleidigungen?
Oder es ist gar eine Viruserkrankung? Wer weiss.

Meine erste Kolumne im Wirtschaftsmagazin Capital, Nr. 23/2006 (26. Oktober 2006), S. 12 f.

Die deutschen Christdemokraten präsentieren sich derzeit nicht gerade in Bestform. Das Ergebnis der letzten Bundestagswahl scheint weder analysiert noch verstanden, und die Große Koalition mit den Sozialdemokraten engt den eigenen programmatischen Spielraum ein. Als ob all dies noch nicht schwierig genug wäre, wird die Parteiführung in endlosen Auseinandersetzungen mit den Regierungschefs der CDU/CSU-geführten Bundesländer abgenutzt. Angesichts solcher Umstände ist der Sinkflug der Unionsparteien in den Meinungsumfragen auf Werte von zuletzt um 30 Prozent wenig überraschend.

Doch darüber hinaus ist die gegenwärtige Krise der Christdemokraten Ausdruck tiefer Verunsicherung einer Partei, die im letzten Jahrzehnt gleich mehrere Brüche zu verarbeiten hatte: das Ende der Ära Kohl, die personelle und programmatische Erneuerung mit dem sichtbaren Ausdruck im Leipziger Parteitag 2003 und schließlich das Schleifen gerade erst formulierter Reformansätze nach der Bundestagswahl 2005.

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Bush stolperte durch die zwei gestrigen Pressekonferenzen – über denen der Irak-Krieg wie eine übel riechende Dunstglocke hing – wie seit seinen tollpatschigen Texas-Tagen nicht mehr.

Der SPIEGEL im Jahr Vier nach Augstein: Marc Pitzke, über dessen Beiträgen der Hass gegen Bush wie eine übel riechende Dunstglocke hängt, hat sich heute wieder einmal selbst übertroffen.
Was lernen die Jungs eigentlich auf der Journalistenschule? Das liegt noch unterhalb des Niveaus irgendwelcher Landstrassen-Schmuddelblogger …

Der Rechtsextremismus in Deutschland ist keine Randerscheinung. Im Gegenteil, Grüne und PDS-Anhänger sind laut Studie der FES scheinbar überproportional betroffen: vom Rand zur Mitte lautet der Titel der Studie zum Rechtsextremismus.
In ganz Deutschland sehnen sich mehr als 15 Prozent der Befragten nach einem Führer mit starker Hand, der uns zum Wohle aller regiert. 26 Prozent wollen eine Einheitspartei in Deutschland, welche die “Volksgemeinschaft” verkörpert. Armes Deutschland!

Neue Gesetze wurden unter dem Verweis auf die Terrorismusbekämpfung erlassen. Die missglückten Anschläge in diesem Sommer auf zwei Züge der Deutschen Bahn haben die Debatte erneut aufkommen lassen.
Bewaffnete Zugbegleiter, die Nutzung der Maut-Daten für die Strafverfolgung und eine Ausweitung der Videoüberwachung waren die Forderungen einiger Innenpolitiker zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland. Doch mit all diesen Maßnahmen geht ein Freiheitsverlust einher.
Unter der Fragestellung „Wie viel Freiheit opfern wir den Terroristen?“ wird in diesem Seminar die Entwicklung der Freiheitsrechte in Deutschland diskutiert.

So lädt die virtuelle Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung zu einem Online-Seminar ein, das morgen am 09. November beginnt und bis zum 24. November 2006 dauert.
Klingt interessant.

Eigentlich bin ich ein Freund guter Zeichensetzung, aber die Briten machen es einem wirklich nicht leicht, wenn man sich selbst innerhalb ein und derselben U-Bahn-Station nicht für eine Schreibweise entscheiden kann:

Heißt es denn nun St James’ Park oder etwa St James’s Park?

Sachdienliche Hinweise bitte an Transport for London.

Paradoxe Situation: Die Union rückt nach links und die SPD entdeckt die wirtschaftspolitische Vernunft.
Mit den Steuermehreinnahmen will die Union neue Geschenke verteilen, die SPD die Verschuldung begrenze. Beim Arbeitslosengeld I will die Union nun Rüttgers folgen und älteren Arbeitslosen mehr Geld geben als jüngeren, gegen den Widerstand der SPD.
Rüttgers meint, daß die, die länger in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, auch länger Leistungen erhalten sollen. Das Argument ist populistisch und falsch, denn die Arbeitslosenversicherung funktioniert wie eine Haftpflichtversicherung: Mit ihren monatlichen Beiträgen erwerben Arbeitnehmer als Gegenleistung die Gewißheit, bei Arbeitslosigkeit finanziell nicht ins Bodenlose zu fallen. Ihre Beiträge werden eben nicht individuell angespart, auch wenn Rüttgers hier immer wie von einem Sparvertrag redet. Die Leistung, das Arbeitslosengeld I, orientiert sich daher zu Recht auch nicht an der Dauer der Einzahlung.
Wie die vermeintlichen sozialen Wohltaten der Union bezahlt werden sollen bleibt unklar. Warum die Union auch wieder die Frühverrentnung attraktiver machen will bleibt auch ein Geheimnis.
Eins ist jedenfalls klar: Kirchhof ist out, Blüm ist in bei der Union.

Grundsätzliche Innovationen des Denkens fordert Peter Krieg, Autor von die paranoide Maschine, im linken Online-Magazin Telepolis. In seinem Text die Macht der Innovation beleuchtet er – als Beitrag im Rahmen der TP-Reihe zur Widerspiegelung gesellschaftlicher Utopien in der Science Fiction – die Anmassung von Wissen, wie sie in der sozialen Metapher der militärisch-hierarchisch organisierten Technokratie erscheint:

[...] Was wir heute in den modernen Demokratien zu fürchten haben, sind noch viel gigantomanischere “Innovations”- Projekte, diesmal nicht nur zur Rettung einer einzelnen Nation, sondern gleich des ganzen Planeten… Die Manhattan-Projekte der Gegenwart haben sich nicht weniger als die gezielte Änderung des Klimas (als Rettung vor einer prognostizierten “Klimakatastrophe”), die globale Überwindung der Armut (in Form eines durchregulierten Welthandels) oder die Bewahrung der Natur vor menschlicher Überbevölkerung (durch staatliche Zwangsprogramme a la China) aufs Panier geschrieben. Im Namen der Abwehr größerer Gefahren droht uns ein ökologisch verbrämter Faschismus des globalen Gutmenschentums, der angesichts der heute verfügbaren Technologien die kulturelle, soziale und ökonomische Evolution zum Stillstand bringen könnte [...]

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Selbst wenn er es ungewohnt schüchtern indirekt und mit “man” formuliert – Linksblogger Che2001 liegt diesmal völlig richtig: bei aller Abneigung gegen die Todesstrafe (die ich mit ihm teile) will auch mir partout kein Argument gegen den Urteilsspruch über Saddam Hussein und sechs seiner Komplizen einfallen.
Bleibt hinzuzufügen, dass dieses Stück Gerechtigkeit ohne das militärische Engagement der USA und ihrer Alliierten nicht möglich gewesen wäre. Dieser Verbrecher gegen die Menschlichkeit würde nach wie vor unbehelligt seinem mörderischem Handwerk nachgehen.

Hat Habermas wirklich die Wahrheit verschluckt? Jürgen Habermas hat beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es dem Rowohlt-Verlag unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro verbietet, die unter dem Titel „Ich nicht“ bereits erschienenen Lebenserinnerungen von Joachim Fest mit einer Passage zu verbreiten, die Habermas für vorsätzliche üble Nachrede hält. Dies spricht nicht gerade für ihn. Ausgerechnet Habermas, der den herrschaftsfreien Diskurs predigt, setzt nun auf die Zensur. Deutschland hat ein Oberschichtenproblem!

Obengenannter Betreff der Email eines (sicher jüngeren ;P ) Netzbewohners, die wichtige Informationen über mögliche Nebenwirkungen von Dosenfleisch enthielt, löste heute morgen tatsächlich freudige Erregung bei mir aus: bedeutete die Spam-Mail doch, dass die Domain antibuerokratieteam.de ab sofort wieder erreichbar ist.
Herzlichen Dank noch einmal an Statler, Boche und MartinM, die ihre vereinte Medienmacht nutzten, um auf unsere zwischenzeitliche “Notadresse” hinzuweisen, sowie an die Blogger-Kollegen Sprechblaze und Hardy, die schnell und völlig unbürokratisch ihre Blogroll aktualisierten. Und auch an die DENIC-Mitarbeiter, die mit freundlicher Kompetenz für eine Beschleunigung des Verfahrens sorgten.
So konnten wir mit 175 Unique Users gestern immerhin knapp ein Viertel unserer durchschnittlichen Leserzahl erreichen. Den harten Kern sozusagen :-)
An dieser Stelle auch Ihnen/Euch, werte Leserinnen und Leser des A’Team ein Dankeschön für die Treue und die vielen Kommentare in den letzten 636 Tagen. Stay tuned!

Sollte sich noch jemand darüber wundern, wie es die Regierung Blair/Brown geschafft hat, aus einem satten Haushaltsüberschuss innerhalb weniger Jahre ein massives Defizit zu machen, hier ein Hinweis: Die Taxpayers Alliance, das britische Gegenstück zum Bund der Steuerzahler, hat eine Liste mit den Gehältern der bestbezahlten Staatsdiener im Vereinigten Königreich veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die 171 Topbeamten durchschnittlich ein Jahreseinkommen von 260.000 Pfund beziehen. Noch besser: Ihre letzte Gehaltserhöhung betrug 8,4 Prozent, verglichen mit gerade einmal 4,2 Prozent für den Durchschnitt der Bevölkerung. Der bestbezahlte Staatsdiener war dabei ein Manager des Nahverkehrsbetriebs Transport for London. Er kassierte pro Jahr 1,14 Millionen Pfund – und verdiente somit beinahe zehn Mal soviel wie Premierminister Blair.

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Foto: US Soldaten, Via Samizdata.net

Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb nimmt Guido Westerwelle in einem bemerkenswert deutlichen Gastbeitrag für die ZEIT Stellung zur Reminiszenz des SPD-Chefs Beck an die Freiburger Thesen:

Der Liberalismus ist kein Anhängsel einer anderen Denkrichtung, kein Mehrheitsbeschaffer und kein Bestandteil eines Lagers

und

Bindestrich-Liberalismus hat mich nie überzeugt. Für uns sind wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit zwei Seiten derselben Medaille

Hier der komplette Text auf Portal Liberal.

Ja, da ist das Antibuerokratieteam wieder, aber leider noch nicht ganz – trotzdem danke für den Hinweis :) Infolge eines Fehlers bei der schon länger geplanten Domainübertragung an einen neuen Provider ist die Domain antibuerokratieteam.de seit 31.10. allerdings nach wie vor offline. Und so wie sich das bei der DENIC anhört, wird es sich auch noch bis zum Wochenende hinziehn …

Weapons of Modern Democracy. Der freie Westen in einem Meta-Format versammelt.
Das lag deutlich im Megatonnenbereich, Statler.