Es ist traurig, eigentümlich frei zu einer sektiererischen Provotruppe mutieren zu sehen. Da ist immer weniger von dem Marktplatz des Liberalismus zu finden, den die Zeitschrift einmal repräsentierte. Stattdessen werden Ressentiments bedient: sperrt den charakterlich und mental degenerierten Millionen einfach die Mittel und schon marschieren wir nicht mehr moralisch und wirtschaftlich in den Abgrund.
So einfach kann Hoppes “liberale Revolution” sein. Dass da niemand vorher draufgekommen ist. Da wäre dann nur noch das Problem, dass sich mit ausgestrecktem Mittelfinger schwer ein Bewusstseinswandel herbeiführen lässt. Macht nix: müssen wir eben weniger Demokratie wagen. Und AFL kriegt endlich günstig die Schuhe geputzt.
Das soll dann als “radikal liberal” verkauft werden. Absurd.
Juden hier: die NPD, dieser Vergleich in ef-online ist allerdings nicht nur saudumm, sondern perfide in der Art wie braunes Gesocks zum Terroropfer stilisiert wird. Da fehlen mir, was selten passiert, die weiteren Worte.
Es bleiben nur Kopfschütteln und Entsetzen.

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Der wahre Liberale ist koalitionsfähig nach beiden Seiten, weil er in der Mitte steht.

Ich gönn’ ja dem Herrn Baum das Schwelgen in seinen Alterserinnerungen, aber die Freiburger Thesen von 1971 müffeln* nun wirklich schon etwas.
Insbesondere wenn deren Substanz wie oben zu opportunistischer Beliebigkeit verdichtet wird.
Einen traurigen Höhe- bzw. Tiefpunkt erreichte derlei übrigens erst vor vier Jahren, als die bayrische FDP eines der absurdesten Motive der letzten Jahre (siehe Bild links, dazu der Spruch wir sind das Gelbe vom Ei) im Landtagswahlkampf plakatierte.
Der Reformliberalismus der Freiburger Thesen beinhaltete aber gerade eben nicht Beliebigkeit, sondern war ein Versuch, Liberalismus ganzheitlich zu definieren, die fragwürdige Aufteilung in Wirtschafts- und Gesellschaftsliberalismus aufzuheben und die Liberalen als eigenständige Kraft jenseits von Koalitionsaussagen zu definieren.
Die folgende Übernahme wohlfahrtsstaatlicher Umverteilungsmodelle durch die FDP und das Abrücken von den ordo-liberalen Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft im Zeichen eines “sozialen Liberalismus” war freilich ein grosser Fehler, der umso schwerer wog, als er in der Koalition mit der CDU/CSU ab 1982 nicht grundsätzlich korrigiert wurde.

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Von einem KardinalGeneral lernen, heißt, sittlich zu werden. Soldat Bach findet, Sex tut uns nicht gut. Und wenn’s die Leute immer mehr treiben, ist’s kein Wunder, wenn wir alle verlottern. Da muss ja die Bundeswehr gleich total versauen, denn: Wer geht da noch hin? Irgendwie stimmt es doch: Du bist Deutschland ein Totenschädel.

Klares Denken erzeugt klares Sprechen erzeugt klares Handeln. Vermutlich nicht bei jenen mit goldenem Staatseichenlaub auf den Schultern. Vermutlich nicht bei jenen überbezahlten Klugscheißern, die, wenn nichts mehr geht, die Schuld halt eben auf “die Gesellschaft” schieben. Nicht neu, das.

In der Nacht vom Freitag, 20. Oktober auf Samstag, 21. Oktober haben wir den Zirkus Royal in Winterthur angegriffen, bereits eine Woche zuvor, in Zürich, befreiten wir einen Zwerghasen und ein Meerschweinchen aus ihrer Gefangenschaft auf engstem Raum aus dem Zirkus

So zitiert SPON aus einem Bekennerschreiben militanter “Tierschützer” von der ALF (sic!) .

Man könnte angesichts dessen fast mutmassen, dass die Jungz und Mädelz von der Meerschweinchen Liberation Front ihre Aussage, dass wir Räder die Richtung, die Geschwindigkeit und den Zweck unseres Drehens selbst bestimmen selbstkritisch verstanden haben wollten. Aber so haben die das natürlich nicht gemeint.

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Wie werden genießbare und ungenießbare getrocknete Schweineohren besteuert? Wer die Absurditäten des deutschen Steuersystems bzw. des all-wissenden und all-regulierenden Staates bewundern will, dem sei dieses Beispiel deutschen Bürokratie-Irrsinns ans Herz gelegt. Genießbare getrocknete Schweineohren unterliegen dem ermäßgten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent – auch wenn sie als Tierfutter verwendet werden. Getrocknete Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden hingegen künftig mit dem Regelsatz versteuert, der ab 1. Januar 2007 von jetzt 16 auf dann 19 Prozent steigt. Dabei sind getrocknete Schweineohren “das wohl beliebteste Knabberprodukt” der Vierbeiner -was ich als Hundehalter nur bestätigen kann. Herkömmliches Hundefutter wird dagegen aber mit dem ermäßigten Satz versteuert. Aha.

[...] jene, die die Zwangsgewalt des Staates nicht auf die Durchsetzung allgemeiner Verhaltensregeln begrenzen möchten, sich aber gerne als Liberale sähen [...]

Aus einer sehr lesenswerten Auseinandersetzung in der NZZ mit der fragwürdigen Aufteilung in Wirtschafts- und Gesellschaftsliberalismus, wie sie viele sich selbst als liberal titulierende Linke vornehmen.

Update 17.45: ich habe eine Leser-Mail erhalten, die bemängelt, dass viele – wirtschaftspolitisch liberale – Konservative diese fragwürdige Aufteilung ebenfalls vornehmen, indem sie versuchen die Vertragsfreiheit auf die ökonomische Ebene zu begrenzen. Das ist selbstverständlich richtig!

Krieg bedeutet Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke (1984, George Orwell)

Linksparteipopulisten.PDS-Vize Katja Kipping hat in einer aktuellen Stunde im Bundestag die Umverteilung von unten nach oben kritisiert, die durch Hartz IV stattfinden würde.

Ich kann so etwas immer nicht fassen: was bewegt Mitmenschen bei denen man von einem IQ wenigstens deutlich im zweistelligen Bereich ausgehen kann, derlei offensichtlichen Unsinn unermüdlich zu wiederholen?

Also, die “unten”, das sind doch die Leistungsempfänger, oder nicht? Ein Teil dieser Leistungsempfänger wurde durch Hartz IV schlechter gestellt, andere besser (über Einzelheiten müssen wir jetzt nicht streiten, auch ich bin der Auffassung, dass diese Reformen dilettantisch durchgeführt wurden). Die Leistungsempfänger “unten” erhalten jedenfalls netto Zahlungen.

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Gestern vor fünfzig Jahren wurde der ungarische Volksaufstand gegen die Kommunisten mittels russischen Panzern niedergeschlagen. Als wenn zynisches Kalkül dahinter stehen würde, nutzte der Ex-Kommunist Ferenc Gyurcsany Provokationen von rechtsextremen Randalierern, um die andauernden Demonstrationen gegen seine per Wahlbetrug an die Macht gekommene Regierung gewaltsam zu beenden. ßber 100 Verletzte, darunter der Abgeordnete Mariusz Revesz von der stärksten Oppositionspartei, der konservativen FIDESZ sind das traurige Ergebnis.
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Ihr tretet jüngst ein für einen “Fairen [sic!] Umgang mit der Generation Praktikum“. Fordert “wert- und bewusstseinsteigernde Maßnahmen”. Habt Euren Antrag, die FDP möge dafür eintreten, das Praktikum als Begriff im Berufsbildungsgesetz zu definieren und bestimmte Staatsmaßnahmen (dabei Festlegung einer Maximaldauer 6 Monate, Vertragspflicht, keine Anrechnung auf evtl. Probezeit bei ßbernahme) zu fordern, auf dem Bezirksparteitag der oberbayerischen FDP vergangenes Wochenende in Siegsdorf (Lkr. Traunstein) mit knapper Mehrheit durchgebracht (auch das noch… *kopfkratz*).

Haupttenor der Begründung: Hochschulabsolventen würden ausgenutzt, Mehr lesen …

Wie die FAZ heute berichtet, wird das deutsche Pfandsystem für Einwegflaschen von Kriminellen in großem Maßstab genutzt, um Geld zu verdienen. Sie produzieren Flaschen, fälschen die darauf enthaltenen Codes und geben Sie in deutschen Supermärkten ab. Natürlich ist das ein zu verfolgender Straftatbestand. Allerdings könnten sich doch Handel und Getränkeindustrie freuen â?? sie bekommen viele neue, unbenutzte Flaschen zugeliefert.

Da liegt allerdings der Haken des ganzen Systems: Das Wort Pfand ist irreführend. Ein Pfand zahlt man gewöhnlich für etwas Wertvolles, das der Eigentümer wieder haben will. Doch hier geht es um Einwegflaschen. Die können gar nicht wieder verwendet werden â?? wie der Name schon sagt. Der Anreiz für Kriminelle entsteht dadurch, dass die Produktionskosten weit weniger als die Hälfte des Pfandes betragen. Es passiert etwas für solches wohlmeinendes staatliches Handeln Typisches: Es werden mehr und nicht weniger Einwegflaschen produziert, sie werden über weite Wege transportiert, kreative Formen der Kriminalität werden geschaffen.

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Vor einigen Jahren stellte eine Studie des Verteidigungsministeriums (”Brain drain in deutschen Regionen. Effekte von Arbeitslosigkeit und innerdeutscher Migration”) fest, dass die intelligentesten Rekruten aus Bayern und Baden-Württemberg kommen, die dümmsten aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
Als Grund hierfür wurde nicht höhere Eiweisszufuhr durch Weisswürste bzw. Kässpätzle sondern ein signifikanter Zusammenhang zwischen regionaler wirtschaftlicher Entwicklung und Intelligenzniveau festgestellt.
Betrachtet man die Wahlergebnisse am rechten und linken Rand in den ostdeutschen Bundesländern, ergeben sich deutliche Indizien dafür, dass sich dieser Trend zur geistigen Verelendung auch wahlpolitisch manifestiert. Aber dies nur am Rande.
Besorgniserregend erscheint mir in dem Zusammenhang vielmehr die aktuelle Warnung des DIHK-Präsidenten Ludwig Georg Braun, der darauf hinweist, dass der “Brain Drain” in Richtung besserer Standortbedingungen für Hochqualifizierte, Jüngere, Leistungsbereitere und Flexiblere immer stärker auch Deutschland als Ganzes erfasst: mit 145.000 Fortzügen aus dem Land der grossen sozialdemokratischen Koalition wurde im vergangenen Jahr die höchste registrierte Abwanderung von Fach- und Spitzenkräften seit 1954 verzeichnet; erstmals seit Ende der 60-er Jahre sind mehr Deutsche abgewandert als Ausländer nach Deutschland gekommen.

Vor der Wahl wollte er ein kostenloses Kindergartenjahr, nach dem Urteil des BVerfG will Wowereit einen strikten Sparkurs. Die Begründung von BVerfG -Richter Hassemer ist eine Ohrfeige für Wowereit: “Zudem sei Berlin vielleicht deshalb sexy, weil es doch nicht so arm sei.” Da hat er sich wohl etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt im Wahlkampf. Da bleibt Wowereit nur noch Galgenhumor: Das BVerfG habe der Stadt bescheinigt, dass es ihr “gar nicht so schlecht” gehe. Wowereit fügte hinzu: “Das ist auch eine Nachricht.” Man kann auch alles schön reden.

“… wir dürfen sie nicht mehr aus den Augen lassen (…), schon vom ersten Tag der Geburt an (…), wir als Gesellschaft haben die Pflicht (…)”, dies und anderes sagte die Reichsßbermutter, äh, Bundesfamilienministerin Ursula van der Leyen soeben wörtlich im heute-Journal (ZDF), als es um die Frage nach der Verantwortung unserer (!) Kinder ging. Weil einige Eltern versagen, wird der Staat also künftig alle Eltern kontrollieren? Wie? Wer? Und vor allem: Wer druckt die Geldscheine dafür?

Ich hatte eine spontane Assoziation: “(…) und sie werden nicht mehr frei, ihr ganzes Leben.” So Hitler 1938 in Reichenberg zur Hitlerjugend.

Ja, ja, ja. Nur eine Assoziation. Aber ich kann kaum an mich halten: Wenn ich diese Frau sehe und höre, werde ich aggressiv.

Bush erklärt sich zum Herrscher des Universums … und … die US-Regierung hat die Dominanz im Weltall zur offiziellen Politik erhoben. So heute in Spiegel Online zu lesen. Was ist los? Will Bush Vader auf Titan nach Taliban suchen? Wird Condolezza den Part von Prinzessin Leila übernehmen?

Weit gefehlt: lediglich der Spiegel-Redakteur Markus Becker kreisste und gebar einen bewusst irreführenden Header – inklusive des Aufrufes im SPON-Forum: Gehört das All den Amerikanern? Diskutieren Sie mit anderen SPIEGEL-ONLINE-Lesern! Wo doch jeder weiss, dass das All den Alliens gehört!

Im angeführten Dokument U.S. National Space Policy sind jedenfalls keine Belege für derlei intergalaktische Ambitionen der USA zu finden – ganz im Gegenteil, im Spiegel-Artikel selbst wird zitiert:

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Niemand möchte zur Unterschicht gezählt werden. Fragt beliebige Menschen auf der Straße: Selbst der Abgerissenste wird um seiner Würde willen verneinen, â??ganz untenâ?? zu sein.

Die aktuelle, wie immer moralingetränkte Großdebatte um Genese und Essenz der bundesdeutschen Sozialstruktur â?? es kreißt der Berg! ­â?? ist aktiv wie passiv von Angst geleitet, der Angst vorâ?¦ ja, wovor? Angst davor, eines Tages selbst zum â??Prekariatâ?? zu gehören? Angst davor, Wahlen zu verlieren? Angst vor irgendeiner bösen â??Revolutionâ??? Vieles erinnert mich an die sogenannte, zutiefst menschenfeindliche â??Erbsündeâ??, mit der´christliche Theologen zu gern operieren: Wenn â??duâ??, wenn â??wirâ?? dies und jenes hier nicht tun oder opfern, wird es dir dann/dort schlecht ergehen. Die â??Hölleâ?? droht: Es ist und bleibt das unmoralische und ziemlich realitätsferne Geschäft mit der Angst.

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Nachrichten vom Fööhrrrer und wie er die Welt sieht, frisch aus dem sozialistischen Juche-Paradies:

Mein Favorit – Capitalist “America”, Socialist Korea. Vielleicht ist das doch nur ein genial-schräger Fake? Oder es stammt von einem jener Wohlstandsmaniacs, die den Westen noch mehr hassen als sich selbst? In jedem Fall wirklich sehenswert.
Dank an Externspeicher für den Hinweis auf das Songun Blog.

Für die nächsten knapp zwei Wochen melde ich mich hiermit hochzeitsbedingt ab und hoffe, dass jo@chim, Sascha, Oliver L. und das geheimnisumwitterte neue A-Team-Mitglied hier auch weiterhin für gute Unterhaltung sorgen werden.

Wer zwischendurch etwas von mir lesen möchte, dem sei an dieser Stelle die nächste Ausgabe von Capital empfohlen, die am 26.10. erscheinen wird. Darin unter anderem ein paar Gedanken von mir zu den Perspektiven der CDU.

Alles Weitere später, alles Nähere nie. In diesem Sinne: Bis demnächst,

Oliver M.H.

Eine Debatte, die reflexartig geführt wird, so formulierte es Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des paritätischen Wohlfahrtsverbandes gemäss FTD, habe die Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zum von ihr so genannten bildungsfernen Prekariat, das knapp 10% der Bevölkerung umfasse, ausgelöst.

Sicherlich nicht ganz unbeabsichtigt durch die Ersteller, die gewiss nicht einer “subventionsfernen Schicht” angehören und mit dem Papier wohl Gewerkschaften, linker SPD und Linksparteipopulisten Argumentationsbausteine liefern wollen. Darauf deuten schon die nun lauter werdenden Rufe nach mehr Steuergeldern für “sozial Benachteiligte” und Rücknahme der Hartz IV Reförmchen hin.

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ßber Armut zu reden, ist schon ganz schön prekär. Vor allem wenn man sich dabei zu so vielen offensichtlich unsinnigen oder einseitigen Begriffsbestimmungen und Erklärungen zwingt, wie das die deutschen Politiker tun. Das beginnt schon bei der Definition der Armutsgrenze, die den gerade diskutierten Zahlen zugrunde liegt. Jetzt sind es 60% des Durchschnittseinkommens, früher waren es mal 50%. Nach dieser Art der Definition wird es immer Arme geben, wenn z.B. die Einkommen von wohlhabenden Gruppen steigen, wächst sofort die Armut, ohne das sich für die anderen irgendetwas geändert hätte.

Das setzt sich fort mit der Zustandsbeschreibung, in die Unterschicht nur als eines gesehen wird: Als Opfer der â??Gesellschaftâ??, vor allem als Opfer von Einschnitten bei Sozialleistungen, gar von Hartz IV. Viele scheinen tatsächlich der Idee anzuhängen, höhere Sozialleistungen würden die Leistungsbereitschaft zu erhöhen oder â??bildungsferne Gruppenâ?? zum Selbststudium bringen.

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In der FAZ beschreibt Christian Schwägerl heute, dass es nicht nur ein Prekariat, sondern auch ein Kaloriat gibt. Sehr lesenswert.

… Wer heute übergewichtig ist oder gar fettleibig, gehört mit großer Wahrscheinlichkeit den unteren sozialen Schichten an, auch wenn es in Deutschland laut Vizekanzler Müntefering gar keine Schichten gibt, sondern nur subventionsbedürftige Problemgruppen – und ganz fies und billig (â??prekärâ??) Beschäftigte, â??das neue Prekariatâ??, wie es in einer nun vieldiskutierten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung heißt…

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Es geht nicht um einen Kulturkampf gegen â??denâ?? Islam, sondern um ein gemeinsames politisches Streiten gegen Islamismus und religiös verbrämte Gewalt. Der Al Quds-Tag und die islamistische Ideologie sind auch ein Angriff auf die Universalität der Menschenrechte und damit auf uns alle – ob im Iran, in Afghanistan, in Israel und den palästinensischen Gebieten, in der Türkei oder in Berlin.
Wir rufen deshalb für den 21. Oktober 2006 zu einer Protestkundgebung gegen den internationalen Al Quds-Tag in Berlin auf und bitten um breite Unterstützung dieses Aufrufs.

Aus dem Aufruf des Berliner Bündnisses gegen den internationalen Al Quds Tag – Unterstützer neben vielen anderen auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und der Berliner Landesvorsitzende Markus Löning.

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In einem Land, in dem Terrorverdächtige aus dem Hochsicherheitsgefängnis heraus Immobiliengeschäfte tätigen können, obwohl ihre Konten gesperrt sind, darf man sich über nichts mehr wundern. Also auch über das nicht: Wie das Innenministerium gestern bestätigte, sind zwei Terrorverdächtige, die von der Regierung unter sog. “control orders” gestellt wurden, untergetaucht – einer bereits seit August, der andere seit zwei Wochen. Schön, dass die ßffentlichkeit dies noch auch einmal erfährt. ßber den Aufenthaltsort der Verdächtigen ist nichts bekannt.

Ach so: Die “control orders” wurden von der Regierung vor zwei Jahren eingeführt, um den Terrorismus effektiv bekämpfen zu können. Aus rechtsstaatlicher Sicht waren diese Maßnahmen ohnehin zweifelhaft, weil sie Freiheitsbeschränkungen in Fällen auferlegen, in denen die Beweislage nicht für eine strafrechtliche Verfolgung ausreicht. Nun wissen wir zumindest, dass die “control orders” auch praktisch nichts taugen.

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… meint zumindest die EU-Kommission. Anscheinend ist man in der Behörde seit längerem nicht mehr dazu gekommen, den Inhalt von MySpace und Youtube mit herkömmlichen Fernsehprogrammen zu vergleichen. So weit, so absurd.

Nun folgt allerdings für die EU-Kommission der nächste, eigentlich nur konsequente Schritt: Wenn das Blog ein Fernsehprogramm ist, dann muss es eben auch wie ein Fernsehprogramm reguliert werden, und das macht in der EU natürlich – Trommelwirbel – die EU-Kommission. Das ist kein Scherz, sondern steht heute in der Times. Zitat:

The European Commission proposal would require websites and mobile phone services that feature video images to conform to standards laid down in Brussels. … Viviane Reding, the Media Commissioner, argues that the purpose is simply to set minimum standards on areas such as advertising, hate speech and the protection of children.

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Bischberg – London – Paris – Berlin – München: von interessierter Seite gestreute Gerüchte, dass das A’Team in Wahrheit nicht aus vier, sondern aus fünf Personen bestehen würde, entbehren – wie auch das Beweisfoto links eindeutig zeigt – selbstverständlich jeglicher Grundlage.
Es ist allerdings schon richtig, dass in den nächsten Tagen ein weiterer Autor zum Antibuerokratieteam stossen und hier für Freiheit, Markt und Recht schreiben wird …

Seit dem 1. Oktober gilt in Großbritannien ein striktes Antidiskriminierungsrecht für Altersdiskriminierung. Die Konsequenzen merken nun Jobsuchende und Arbeitgeber. Vor ein paar Wochen bekam ich bereits Post von einem Online-Jobportal, bei dem ich mich vor etlichen Jahren einmal registriert hatte. Man habe mein Geburtsdatum, wurde mir da mitgeteilt, selbstverständlich aus den Unterlagen entfernt (ich hätte mich aber auch nicht diskriminiert gefühlt, wenn sie es nicht getan hätten).

Nun kommt es aber noch besser. Nach einem Bericht des Daily Telegraph sind inzwischen auch eine Reihen von Adjektiven auf dem Index des politisch Unkorrekten gelandet. Arbeitgeber dürfen demnach nicht mehr nach Mitarbeitern suchen, die als “energetic, youthful, vibrant, quick-learner, self-starter, high-flyer, gravitas, newly-qualified, soon-to-be-qualified, dynamic, experienced, ambitious and recent graduate” bezeichnet werde können. Wer nach Fitnesstrainern sucht, darf nicht erwähnen, dass sie “fit and energetic” seien sollten (dadurch könnte sich ein 80-jähriger Ex-Sportlehrer wohl benachteiligt fühlen). Wer in der Jobbeschreibung “modern qualifications” erwähnt oder gar Studiengänge, die es erst seit kurzem gibt, könnte ebenfalls Schwierigkeiten bekommen – also lässt man solche Formulierungen besser weg.

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Heute Morgen berichtete ich von den jüngsten Initiativen des liberaldemokratischen Unterhausabgeordneten Norman Baker. Heute Nachmittag musste ich dann erfahren, dass auch andere Parlamentarier offensichtlich zu viel Zeit haben.

Es geht um braune Soße, den Palast von Westminster, böse Amerikaner und eine Produktionsverlagerung in die Niederlande. Aber der Reihe nach.

Zu den kulinarischen Spezialitäten des Vereinigten Königreichs gehört brown sauce, sozusagen das britische ßquivalent zu Maggi-Würze. Eine der bekanntesten Marken, unter denen brown sauce auf der Insel vertrieben wird, nennt sich HP. Das steht in diesem Fall nicht für eine amerikanische Computerfirma, sondern für Houses of Parliament. Nachdem nämlich der Erfinder der Soße davon erfahren hatte, dass man diese auch in den Restaurants des Palastes von Westminster zu schätzen wisse, gab er ihr den Namen HP Sauce und bildete auf dem Etikett das Parlament mit Big Ben und Westminster Bridge ab. Das war gegen Ende des 19. Jahrhunderts, als das Empire noch in Ordnung war.

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Bei Airbus läuft es nicht. Kein Wunder, redet doch die Politik ständig in Unternehmensentscheidungen herein. Was ist die Lösung? Noch mehr staatlicher Einfluß! Das Bundesfinanzministerium arbeitet an Plänen für einen möglichen Einstieg beim Luft- und Raumfahrtkonzern. Da der französische Staat Anteile hält soll nun der Bund die Daimler-Anteile übernehmen. Koalitionspolitiker sprechen sich bereits offen für eine staatliche EADS-Beteiligung über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aus. Der Steuerzahler trägt also wieder das Risiko und zahlt schließlich die Zeche, denn ob die Politik Airbus beflügeln kann darf man bezweifeln.

Unser aller Lieblingsabgeordneter Norman Baker scheint nach seinem Rückzug von der front bench unter zuviel Freizeit zu leiden. Anders lässt sich nämlich seine jüngste Presseerklärung kaum verstehen.

Wie wir schon seit längerem wissen, setzt sich Mr Baker gerne für gutes Bier ein. Vor einigen Monaten protestierte er, dass es in den Parlamentsbars keine englischen Ales mehr zu trinken gab, dann schlug er vor, dass seine Lieblingsbrauerei Harvey’s in den Genuss von Steuervergünstigungen kommen sollte.

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Gibts tatsächlich bei Faller unter Artikelnummer 13044 zu bestellen, darauf weist Michael Kastner auf seiner etwas minimalistisch gehaltenen Seite finanzbeamter.de hin.
Na, wir wollen doch wohl friedlich bleiben.

Kastners legendärer Protestsong gegen die steuereintreibenden Schergen des Staates

Finanzbeamter (Der Song zum Berufsbild)
Anhören: | MP 3 Download

und einige andere seiner Stücke sind ebenfalls auf finanzbeamter.de zu finden.

… wakaaetanga ki te Kawanatanga o te Kuini – Ka tiakina e te Kuini o Ingarani nga tangata maori katoa o Nu Tirani ka tukua ki a ratou nga tikanga katoa rite tahi ki ana mea ki nga tangata o Ingarani.

Das war Maori und heißt sinngemäß soviel wie: Die Maoris, die Ureinwohner Neuseelands, genießen dieselben Rechte wie alle britischen Staatsangehörigen – so festgeschrieben in Artikel 3 des Waitangi-Vertrags von 1840.

Dazu gab es soeben auf der Homepage des Daily Telegraph die Breaking News, dass die Maori beschlossen haben, diese Passage wörtlich zu nehmen. Sie verlangen nicht nur britische Pässe, sondern gleich auch noch alles andere, was der britische Staat so noch zu bieten hat, zum Beispiel Rentenansprüche und Arbeitslosenunterstützung.

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Gibt es in Ihrem Betrieb auch die Sitte, den Kollegen zum Geburtstag eine Karte mit Glückwünschen zu überreichen? Womöglich noch mit Anspielungen auf das Lebensalter der Jubilare, z. B. in der in der ßberschrift angedeuteten Art? Dann seien Sie bitte ganz, ganz vorsichtig, zumindest wenn Sie in England arbeiten. Denn mit solchen Karten bewegen Sie sich bereits hart an der Grenze der Legalität.

Hintergrund: Die BBC News berichten von einer Firma, die aufgrund neuer Altersdiskriminierungsrichtlinien juristischen Rat hinsichtlich der Praxis von Geburtstagsglückwunschkarten eingeholt hat. Es wurde dem Unternehmen dringendst davon abgeraten, seine bisherige Praxis beizubehalten. Der Geschäftsführer erklärte die neue Firmenpolitik:

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Die britische Regierung ist stolz darauf, hart und konsequent gegen den Terrorismus vorzugehen. Da wird die Einführung von Personalausweisen vorbereitet, an jeder Ecke wird man von ßberwachungskameras gefilmt, und Terrorverdächtige können länger denn je von der Polizei festgehalten werden. Die Regierung will mit all dem vor allem eines demonstrieren: “Wir haben die Lage im Griff, alles ist unter Kontrolle.”

Nicht ganz, könnte man meinen, wenn man heute einen Blick in britische Tageszeitungen wirft. Es geht um den Fall Abu Hamza, das ist der frühere Imam der Moschee von Finsbury Park, der durch seine Hasspredigten und den auffälligen Haken an Stelle seiner rechten Hand bekannt geworden war. Abu Hamza wurde im Jahr 2004 verhaftet. Zur Last gelegt wurden ihm Mordaufrufe und Anstiftung zum Rassenhass.

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Großbritannien hat einen stellvertretenden Premierminister. John Prescott heißt der Mann, quasi der Münte von Tony Blair. Doch während der deutsche Münte neben seinem sicherlich unglaublich arbeitsintensiven Job des Vizekanzlers noch ein Ministerium zu leiten hat, führt Mr Prescott seit einigen Monaten ein vergleichsweise ruhiges Leben. Und das kam so: Ursprünglich war er verantwortlich für ein Ministerium mit dem treffenden, aber letztlich nichtssagenden Titel “Office of the Deputy Prime Minister”, kurz ODPM. Dahinter verbarg sich ein Raumplanungs-, Städtebau- und Kommunalverwaltungsapparat, der allerdings auch in der Vergangenheit schon häufiger den Namen gewechselt hatte – in etwa alle zwei Jahre.

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Der deutsche EU-Superkommissar Verheugen hat sich entsetzt über das Verhalten von vielen hohen EU-Beamten geäußert. In Spiegel Online sagte er, dass sie arrogant und â??von oben herabâ?? argumentieren würden, dass die Bürokratie ein von den Kommissaren nicht mehr zu kontrollierendes Eigenleben entwickelt hätte. Die Kommission müsse sehr aufpassen, dass sie nicht von Beamten, die ohne demokratische Legitimation seien, entmachtet würde.

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Ich hatte mich sehr gefreut, dass mich die Herausgeberin von Crossbow, dem Magazin der “Bow Group“, darum gebeten hatte, einen Artikel über – oder besser: gegen – den Gedanken zu schreiben, dass es in Klimafragen einen Konsens gibt bzw. geben sollte. Das ganze Magazin steht hier als PDF zur Verfügung. Besonders empfehlenswert ist auch der Beitrag von Boris Johnson zum gleichen Thema. Nachfolgend der Text meines Beitrags.

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In einem lesenswerten Streitgespräch in der WELT geht es um das Thema China. “Muss sich der Westen gegen die Chinesen wehren?” lautet der Titel des Streitgesprächs in der WELT zwischen Otto Graf Lambsdorff und Spiegel Politikchef Gabor Steingart. Während Steingart wie in seinem neuen Buch “Weltkrieg um Wohlstand” in schrillen Tönen vor China warnt und eine transatlantische Freihandelszone als Handelsblock gegen China fordert mahnt Otto Graf Lambsdorff die Gefahren eines neuen Protektionismus an.

Was macht man eigentlich, wenn man

a) ein staatliches Unternehmen ist,
b) von einem Regulierer kontrolliert wird und
c) unter chronischen Ineffizienzen leidet?

(Okay: c folgt bereits aus a.)

Dann muss man sich mit den Regulierungen irgendwie arrangieren, damit die Ineffizienzen nicht zu sehr auffallen.

So oder ähnlich haben sich das wohl auch die Verantwortlichen der britischen Schneckenpost gedacht, die Rede ist natürlich von der Royal Mail. Die angeblich königliche Post ist verpflichtet, alle Briefkästen auf der Insel mindestens einmal täglich zu leeren und die Post an alle Adressen im Vereinigten Königreich auszuliefern. Die Brieflaufzeiten werden dabei kontrolliert, und wenn es zu langsam geht, dann kann die Regulierungsbehörde Strafen verhängen.

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Ein 72-jähriger konservativer Stadtrat in Bournemouth ist über eine Email-Affäre gestürzt. Zuerst wurde er von seinen Aufgaben in zwei Ausschüssen entbunden, dann trat er schließlich noch aus seiner Partei aus. Es muss also wirklich etwas sehr Schlimmes passiert sein, wenn jemand, der noch dazu seit 19 Jahren im Stadtrat sitzt, so aus der Politik gedrängt wird. Was also hat David Clutterbuck, so der Name des Mannes, verbrochen?

Er hatte eine Email verschickt, und zwar eine dieser typischen Scherz-Emails mit Massenverteiler, die wohl jeder schon einmal in seiner Inbox hatte. Darin überlegt Mr Clutterbuck, was wohl passieren würde, wenn Noah noch einmal eine Arche bauen wollte. Warscheinlich müsste Noah heute zuerst eine Baugenehmigung einholen, dann die Bauvorschriften beachten, eine ökologische Folgenabschätzung durchführen, eine Sprinkleranlage einbauen und die Tierschutzverbände konsultieren. So weit, so gut. Doch dann kam der Satz in Mr Clutterbucks Email, der ihm zum Verhängnis werden sollte: “I imagine now it would be illegal to only have animals of the opposite sex!”

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Der neue SPD-Bürgermeister von Berlin Mitte Hanke stützt sich auf PDS und FDP. In Berlin Mitte unterstützt die FDP also Rot-Rot um den Einfluß der Grünen zu schmälern. Sollte man aber nicht gerade mit den Grünen Bündnisse schließen, um mit Jamaica eine Alternative zu Rot-Rot im Lande zu haben- auch im Hinblick auf die Bundespolitik? Während die Liberalen auf Landesebene zu den schärfsten Kritikern von Rot-Rot gehören, formiert sich im Bezirk Berlin Mitte erstmals ein Bündnis aus SPD, PDS und FDP- um die Grünen draußen zu halten. Vorher gab es übrigens ein Bündnis mit CDU, PDS, Grünen im Regierungsbezirk- in Mitte geht es wohl immer besonders bunt zu …

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Der frühere britische Innen- und Außenminister und jetzige Leader of the Commons Jack Straw hat mit einer Kolumne im Lancashire Evening Telegraph für Wirbel gesorgt. Darin äußert er den Wunsch, dass muslimische, voll verschleierte Frauen, von denen gerade einmal nur die Augen zu sehen sind, in seiner Sprechstunde den Schleier abnehmen. Straw beschreibt die Begegnung mit einer solchen Frau, die vor einem Jahr stattgefunden hatte. Die Muslimin hätte sich über die Gelegenheit gefreut, mit ihrem Abgeordneten “von Angesicht zu Angesicht” (”face to face”) zu sprechen. Dazu Straw:

“The chance would be a fine thing’, I thought to myself but did not say aloud. … I felt uncomfortable about talking to someone face-to-face who I could not see.”

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Der Fall ist kaum zu glauben, aber trotzdem passiert: In London wurde ein muslimischer Polizist von seiner ihm zugewiesenen Aufgabe befreit, die eigentlich darin bestanden hätte, die israelische Botschaft zu beschützen. Der Beamte habe, wie das Boulevardblatt “The Sun” berichtete, wegen der israelischen Angriffe auf den Libanon nicht für den Objektschutz an der Botschaft zur Verfügung gestanden.

Falsch, sagt Londons Polizeichef Sir Ian Blair: Es habe sich um eine Risikoabschätzung der Behörde gehandelt, denn der Polizist hätte libanesische Verwandte gehabt. Worin das Risiko genau besteht, wenn ein Polizist mit solchen Verwandten ein Botschaftsgebäude bewacht, konnte Blair aber auch nicht erklären. Lag das Risiko darin, dass sich der Beamte spontan mit Demonstranten gegen Israel solidarisiert?

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Zum Abschluss der diesjährigen britischen Parteitagssaison trafen sich die Konservativen in den letzten Tagen in Bournemouth. Nachdem es beim Labour-Parteitag in Manchester große Probleme in der Organisation gegeben hatte, war ich zumindest beruhigt, bereits zwei Wochen vorher meinen Teilnehmerausweis per Post bekommen zu haben. Was ich erst vor Ort erfuhr: Das war nicht selbstverständlich. Andere Teilnehmer, darunter Kollegen von mir, aber auch Lords, Unterhaus- und Europaabgeordnete sowie der US-amerikanische Botschafter hatten weniger Glück. Sie mussten Schlange stehen, teilweise über dreizehn Stunden und in einen Fällen über Tage und ohne Erfolg.

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Oliver M.H. will sich in den nächsten Tagen um weltliche Dinge kümmern. Und auch ich werde weiterhin nicht allzuviel Zeit zum Bloggen haben, da ich wie schon in letzter Zeit sehr mit meinem – unwesentlichen, aber durchaus nicht schlecht bezahlten – Anteil an der Vernetzung des globalen Kapitalismus beschäftigt sein werde. Vielleicht erbarmen sich Sascha und/oder Oliver L.?
Heute abend oder Anfang nächster Woche werde ich übrigens den lange geplanten Umzug von antibuerokratieteam.de zu einem anderen (hoffentlich performanteren) Provider in Angriff nehmen. Wenn also kurzfristig Zugriffsprobleme auftreten sollten, bitte ich dies zu entschuldigen. Stay tuned!