Wahrscheinlich war es nur eine Frage der Zeit, bis der Klimawandel in den USA zu Zivilprozessen führt. Nun versucht es der kalifornische Gouvernator Arnold Schwarzenegger im Verbund mit seinem Attorney General Bill Lockyer. Sie verklagen die führenden internationalen Automobilkonzerne auf Schadenersatz, weil der letzte Sommer in ihrem Bundesstaat zu heiß gewesen ist.

Zumindest als deutscher Jurist kann man sich über ein solches Vorgehen nur wundern. Für Schadenersatzansprüche ist zumindest in unserer Rechtsordnung eine Kausalität erforderlich, d.h. es muss ein Zusammenhang zwischen der Handlung des Schädigers und dem Schaden des Geschädigten bestehen.

An dieser Stelle wird es bei Schwarzeneggers Klage kompliziert. Nehmen wir einmal an, dass die Autoabgase tatsächlich zum Klimawandel beitragen, dann ist damit längst noch nicht klar, dass ein einzelnes Wettereignis unmittelbar darauf zurückzuführen ist.

Hinzu kommt, dass es sich beim Klimawandel angeblich um ein globales Phänomen handelt. Dies beträfe dann aber sowohl Ursachen wie Wirkungen, weshalb Schwarzenegger mit derselben Berechtigung auch ein chinesisches Kohlekraftwerk verklagen könnte. Oder die deutschen Energieverbraucher. Oder australische Fluggesellschaften. Oder eine koreanische Reederei. Es ist also völlig absurd, sich einen einzigen Versucher herauszupicken und ihn alleine für angebliche Schäden in Anspruch zu nehmen.

Bleibt noch eine weitere Kleinigkeit: Die Autos wurden von ihren Herstellern zwar produziert, aber eben nicht gefahren. Wer ist also Verursacher ihrer Emissionen? Die Industrie oder nicht doch die Autofahrer?

Was ist also von Schwarzeneggers Klage zu halten? Juristisch nicht besonders viel. Man kann sie allerdings dennoch verstehen: In wenigen Wochen stehen in Kalifornien Wahlen an, und dort stellt sich unter anderem der Attorney General Bill Lockyer zur Wahl, der die Klage für die kalifornische Regierung eingereicht hat und sich im November um den Posten des Treasurers bewirbt. Noch Fragen?