Lieber (der Not gehorchend) einen staatlich versumpften Kapitalismus mit seinem Geklüngel zwischen big government und big business als einen von den “Milleniums-Kollektivisten” der NGOs herbeigeknüppelten Weltsozialismus, dessen Gelingen nicht weniger bedeuten würde als ein Massensterben der Weltbevölkerung und einen Rückfall der (Rest-) Menschheit in die Steinzeit.

Als ich in einer der wenigen (Frei-)Zeitfenster der letzten Tage dieses Zitat von Roland Baader als “Quote of the Day” gelesen habe, kam mir in den Sinn, dass mit seiner Aussage eine treffende Unterscheidung zum liberalen Extremismus manch eigentümlich Freier formuliert sein könnte.

Vielleicht war meine Kritik an Tobias Kaufmanns merkwürdiger Annäherung an die Trinitätslehre etwas zu scharf. Sicherlich, unter den im Ökumenischen Rat vertretenen Kirchen (und das sind alle großen Konfessionen) ist die Dreifaltigkeit nicht nur nicht umstritten, sondern sogar verbindlich, wie ein Blick in ihre Satzung zeigt:

“Die Kirche bekennt in ihrem Leben und Zeugnis den Glauben an den dreieinigen Gott, wie er in der Heiligen Schrift zum Ausdruck gebracht wird und sich im Glaubensbekenntnis von Nizäa-Konstantinopel widerspiegelt.”

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Gemeinsam mit Professor Alan W. Evans, mit dem ich im vergangenen Jahr drei Schriften zur britischen Raumplanungspolitik veröffentlicht habe, bereite ich gerade eine weitere Publikation zum Thema vor, die Ende des Jahres erscheinen soll. Dabei sind wir auf einen Fall gestoßen, der so skurril ist, dass man zunächst an einen Aprilscherz denkt. Es handelt sich aber bei allem, was mir heilig ist, um die nackte Wahrheit und nichts als die Wahrheit.

Es geht um Bekonscot, die älteste Modellbausiedlung der Welt im Maßstab 1 zu 15. Seit 1929 werden dort auf anderthalb Morgen Land (ca. 6.000 Quadratmeter) in der Nähe von London Modellhäuser und eine Modelleisenbahn ausgestellt. Bekonscot ist gerade bei Kindern sehr beliebt; und es handelt sich um eine wohltätige Organisation, die ihre Gewinne (insgesamt ca. fünf Millionen Pfund in heutigem Geld seit Gründung des Parks) gespendet hat.

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Da muss man sich als Katholik doch sehr wundern, wie der ansonsten hoch geschätzte Kollege Tobias Kaufmann von der Achse des Guten sich über die Gottheit Jesu Christi äußert:

Denn Jesus ist nicht “Gott”. Auch die Drei-Einigkeit aus Vater, Sohn und heiligem Geist ändert daran nichts. Wagners Formulierung ist im Grunde ein Verstoß gegen das 1. Gebot (”Du sollst keine anderen Götter haben neben mir”) und damit gegen das Grundprinzip des Monotheismus. Wenn Jesus für ihn Gott ist, ist FJW ein klassischer Götzendiener – und für die hat der EINE Gott, der sich Moses (sowie Jesus und Mohammed) offenbarte, verdammt wenig übrig.

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Wo ich schon einmal dabei bin, Blog-Empfehlungen auszusprechen, hier meine neueste Entdeckung. Die Stern-Korrespondentin in London, Cornelia Fuchs, schreibt in ihrem Blog “Unter Briten” über Dinge, die mir allesamt merkwürdig bekannt vorkommen. Dieses zum Beispiel:

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Es war zwischendurch ein wenig ruhig geworden auf dem “Kapitalist-Blog” bei der Financial Times Deutschland. Aber nun bloggt Adrian Schimpf (endlich) wieder – und es lohnt sich auf jeden Fall einmal, bei ihm vorbeizuschauen. Er ist ein begnadeter Polemiker vor dem Herrn.

Wann hat es das schon einmal gegeben? Bob Geldof, der Rocksänger und Entwicklungshilfeaktivist, lobt eine Initiative des amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Und nicht irgend eine Initiative, sondern gleich auch noch eine äußerst kontroverse.

Für den Kampf gegen AIDS auf dem afrikanischen Kontinent hatte Bushs Regierung insgesamt 15 Mrd. Dollar im President’s Emergency Plan for AIDS Relief (Pepar) bereitgestellt. Diese Mittel werden sowohl zur Vorbeugung als auch zur Behandlung von AIDS-Erkrankungen eingesetzt. Auch AIDS-Waisen werden aus diesem Fonds versorgt.

Umstritten war an Pepar vor allem, dass Teile des Präventionsbudgets an Gruppen fließen, die in Afrika sexuelle Enthaltsamkeit predigen. Gegner des Präsidenten warfen diesem daraufhin vor, seinen eigenen christlich-fundamentalistischen ßberzeugungen zu folgen, während das Geld besser für Kondome hätte ausgegeben werden können.

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Ob bei der Absetzung der Mozart-Oper “Idomeneo” an der Deutschen Oper, beim Karikaturenstreit oder bei der umstrittenen Rede von Papst Benedikt zum Thema Religion und Vernunft- das Recht der freien Meinungsäußerung und der freien Kunst wird in vorauseilender Selbstzensur beschnitten. Auch die ARD traut sich nicht mehr den Film “Wut” zu zeigen. Kommt es jetzt sogar soweit, dass der Papst sich nach mehreren Klarstellungen für eine Rede entschuldigen wird, in der er für die Gewaltfreiheit von Religion plädiert? Wie soll hier ein kritischer Dialog überhaupt möglich sein? Gut, dass es jetzt endlich die überfällige breite gesellschaftliche Debatte zum Thema Freiheit der Meinung, der Rede und der Kunst gibt, nachdem die Mozart-Oper abgesetzt wurde. Meinungs- und Redefreiheit wird nicht verteidigt, indem man diese aufgibt. Niemand ist gezwungen, sich den Film “Wut” im TV, Idomeneo in der Oper oder strittige Karikaturen in Zeitungen anzuschauen. Ich möchte in einem Land leben, in dem die Kunst frei ist und kritisiert und karikiert, wen sie will- ohne vorauseilende Selbstzensur.

Der World Wildlife Fund (WWF) hat einen neuen Report veröffentlicht, der die Europäer auffordert, weniger Fisch zu essen. Der Fischfang in der EU, so der WWF, habe große ökologische Probleme verursacht; insbesondere die ßberfischung bereite den Umweltschützern große Sorge – zu Recht, wie ich finde.

Doch der Appell an die Verbraucher, weniger Fisch zu essen, mag zwar gut gemeint sein, ist aber keine hinreichende Lösung. Besser wäre es, die der ßberfischung zugrundeliegenden Strukturen in der EU-Fischereipolitik zu hinterfragen. Die Fischerei wird von der EU nämlich nicht nur reguliert, sondern auch noch massiv subventioniert (3,7 Mrd. Euro zwischen 2000 und 2006). Der Fisch stinkt in diesem Fall tatsächlich vom Kopf her. Auch könnte überlegt werden, ob nicht übertragbare Quoten ein Mittel sein könnten, ßberfischung zu verhindern. In Island hat man damit seit vielen Jahren gute Erfahrungen gemacht.

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Eigentlich wollte ich heute über meinen gestrigen Besuch beim Labour-Parteitag in Manchester berichten, aber leider gestaltete sich mein Tag derart frustrierend, dass es von meiner Seite kaum etwas zu erzählen gibt. Insofern möge man mir es verzeihen, wenn ich das Blog einfach einmal als Möglichkeit zum Dampfablassen missbrauche.

Der Tag fing damit an, dass ich gegen fünf Uhr morgens mit dem letzten Nachtbus zum Flughafen Heathrow fuhr, um nach Manchester zu fliegen. Der Flug war kurz, die Bahnanbindung des Flughafens gut, und so war ich bereits um kurz vor neun im Stadtzentrum von Manchester. Bis dahin lief alles prima.

Manchester selbst wirkt zur Zeit wie eine Stadt im Belagerungszustand. An jeder Ecke Polizei, über dem Stadtzentrum kreisen schwere Hubschrauber, Panzersperren schützen das Parteitagsgelände. Man könnte glauben, Labour fürchte sich vor dem Volk, so perfekt sind sie vom normalen Leben in der Stadt abgeschirmt.

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Ist das jetzt ein Beispiel von Ugegeba, oder was? Bin ich jetzt oid?

Der muslimische Extremist Abu Izzadeen wurde für seine verbalen Attacken gegen den britischen Innenminister mit einem Auftritt im Today Programme von BBC Radio 4 belohnt. Unbedingt anhören (noch bis 28.09.2006 online).

(Das Interview wurde von der Times dokumentiert und von Times und Telegraph kommentiert.)

Gastbeitrag von Arjan Deij, Webmaster von www.vrijhandelaar.nl

In the Netherlands, more than half of the Gross National Product is consumed by the State, so you can imagine the weight of our tax burden. Dutch society expects more from intervention by government than from private initiative. Dutch politics is dominated by ambitious but mostly non-talented and short sighted politicians. Their primary concern is their short-term �??score�?� in opinion-polls.

To transform my ever increasing annoyance about this situation into a constructive initiative, I decided to start a website for the Dutch and Flemish community: www.vrijhandelaar.nl (Dutch: “De Vrijhandelaar” = English: “The Freetrader”).

There is a summary on English on http://www.vrijhandelaar.nl/summary.html.

With this site, I want to promote:

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Es ruckelt wieder in der deutschen Politik. Bundespräsident Köhler hat seine Berliner Rede gehalten, in der er gleich zwei Pflichtjahre für seine Landsleute forderte:

Er forderte ein verpflichtendes und möglichst kostenfreies Kindergartenjahr … Auch unterstützte der Bundespräsident die Forderung nach Einführung eines sozialen Pflichtjahres für alle jungen Menschen.

Nichts gegen Kindergärten, und auch wer sich zu einem sozialen Jahr berufen fühlt, soll dies gerne absolvieren. Aber warum glauben Politiker eigentlich immer, sie selbst müssten für den Rest des Volkes verbindlich festlegen, was für die Bürger am besten sei?

Wahrscheinlich war es nur eine Frage der Zeit, bis der Klimawandel in den USA zu Zivilprozessen führt. Nun versucht es der kalifornische Gouvernator Arnold Schwarzenegger im Verbund mit seinem Attorney General Bill Lockyer. Sie verklagen die führenden internationalen Automobilkonzerne auf Schadenersatz, weil der letzte Sommer in ihrem Bundesstaat zu heiß gewesen ist.

Zumindest als deutscher Jurist kann man sich über ein solches Vorgehen nur wundern. Für Schadenersatzansprüche ist zumindest in unserer Rechtsordnung eine Kausalität erforderlich, d.h. es muss ein Zusammenhang zwischen der Handlung des Schädigers und dem Schaden des Geschädigten bestehen.

An dieser Stelle wird es bei Schwarzeneggers Klage kompliziert. Nehmen wir einmal an, dass die Autoabgase tatsächlich zum Klimawandel beitragen, dann ist damit längst noch nicht klar, dass ein einzelnes Wettereignis unmittelbar darauf zurückzuführen ist.

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In London gibt es wahrscheinlich an die dreißig Think Tanks, die sich über das gesamte politische Spektrum verteilt haben. Die Spanne reicht dabei von der Fabian Society bis zum Institute of Economic Affairs, von der New Economics Foundation bis zum Adam Smith Institute.

Seit einiger Zeit verleiht das Magazin Prospect die Think Tank of the Year Awards, sozusagen die Think Tank-Oscars. Und wie auch bei der Oscarverleihung gibt es verschiedene Kategorien.

Policy Exchange, der Think Tank, bei dem ich arbeite, ist erst vor vier Jahren gegründet worden, hat sich aber inzwischen durch die Kategorien der Awards kontinuierlich nach oben gearbeitet: Vor zwei Jahren gewannen wir den Preis als Newcomer-Think Tank (”The one to watch”). Letztes Jahr gab es für unsere Streitschrift Unaffordable Housing (die ich mitverfasst habe) den Preis für die Publication of the Year.

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Kein Scherz: die PDS diskutiert eine Koalition mit SPD, PDS UND FDP in MV! Sachsens Linksfraktionschef Peter Porsch sagte der Nachrichtenagentur ddp heute in Dresden, dass er eine solche Konstellation für vorstellbar halte. Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern solle “keine Berührungsängste” haben. “Ich würde Gespräche über ein solches Bündnis nicht aus prinzipiellen Gründen ablehnen, sondern ausloten, was geht”, betonte der einstige PDS-Bundesvize. Porsch hält der FDP etwa eine “gesunde Distanz zu großen Konzernen” und ihr Engagement für den Mittelstand zugute. Fehlt nur noch, dass die FDP von der PDS für den neu entdeckten Pazifismus gelobt wird!
Was die PDS damit bezwecken will ist mir schleierhaft. Geht der Machterhalt soweit? Die SPD will den Preis für eine große Koalition hochtreiben, kein Wunder dass sie solche 3er Gespräche begrüßt. “Ein Dreierbündnis Rot-Rot-Gelb für Schwerin ist nicht auszuschließen”, meint der SPD-Landtagsabgeordnete Nieszery. Gut, dass FDP- Spitzenkandidat Roolf Gespräche mit der PDS ausschließt. Ich begrüße es, dass die FDP Kontakte zur SPD pflegt und 3er Konstellationen auch mit den Grünen in Betracht zieht, da es sonst immer große Koalitionen und somit eine Daueropposition der FDP geben würde. Zum Thema Koalition FDP mit PDS erübrigt sich aber jede Diskussion. Mit denen gibt es im Bundestag bereits zuviele ßbereinstimmungen…

Der Chef der britischen Konservativen David Cameron hatte seiner Partei Anfang dieses Jahres einen Katalog von mehr oder weniger undifferenzierten Programmpunkten vorgelegt, unter denen sich eigentlich fast jeder fast alles vorstellen konnte. Wer wollte, der konnte darin eine Art Sozialdemokratisierung der Tories sehen; andere wiederum hielten den Katalog für ein klassisch (wirtschafts-)liberales Programm. Doch egal, was das nun eigentlich für ein Katalog war, er sollte vor allem eines ausdrücken: Die Tories sind (wieder) eine moderne, für weite Wählerschichten wählbare Partei. Da kann es ja auch hilfreich sein, wenn man sich in seinen Vorstellungen manchmal nicht allzu präzise ausdrückt.

Die Parteimitglieder waren jedenfalls aufgerufen, über die neuen Programmpunkte abzustimmen. Dafür hatten sie mehre Monate Zeit, und gestern wurde endlich das lang erwartete Ergebnis veröffentlicht: 92,7 Prozent stimmten (ßberraschung!) für die neuen Grundsätze, ganze 7,3 Prozent dagegen – ein fast sowjetisch anmutendes Ausmaß der Zustimmung.

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Ich habe Dir gesagt, Du sollst Dein Kreuz nicht öffentlich tragen! *rofl*

Die Antennen sind in den Industriestandorten des Westens nach innen, aufs “Soziale” gerichtet, man versammelt sich um ein verglimmendes Lagerfeuer, das man durch Abschottung vor äußeren Einflüssen schützen will. Die Rechnung wird nicht aufgehen, und das ist die gute Nachricht. Die aufstrebenden Wirtschaftssupermächte in Asien werden den Reformdruck erzeugen, den die europäisch-westlichen Industrienationen und ihre konservativen Führer nicht aufbringen.

Ein wirklich treffender Beitrag des scheidenden WELT-Chefredakteurs Roger Köppel.
Ach, wie weit doch die libertären Konservativen vom abgedrehten Sektierertum mancher konservativer Libertärer entfernt sind. Darf ich mir hier einmal ein Gottseidank erlauben, als kulturprogressiver Atheist?

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, hält nichts von der Ablehnung der Bundeswehrmission im Nahen Osten durch FDP-Chef Guido Westerwelle. Einen Tag vor der Bundestagsdebatte zum ersten Einsatz der deutschen Soldaten sagte er dem Tagesspiegel: Was Westerwelle hier betreibt, ist Populismus, der sehr stark an den Versuch von Jürgen W. Möllemann erinnert, bestimmte Wählerschichten an sich zu ziehen. Kramer warf Westerwelle vor, es sei ein falsches vorgeschobenes Argument, jeden Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte grundsätzlich auszuschließen. Politiker, für die das Existenzrecht Israels nicht nur ein Lippenbekenntnis sei, müssten den Einsatz deutscher Truppen im Nahen Osten prüfen. Kramer betonte, dass sich die Sicherheit Israels nicht von alleine verteidigt. Kramer warf dem FDP-Chef zudem vor, er breche mit den Traditionen bundesdeutscher Außenpolitik, indem er seine Fraktion frühzeitig und ohne Abstimmung mit anderen Parteien auf den Ablehnungskurs festgelegt habe.

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Kurze Randnotiz aus der britischen Parteienlandschaft: Diese Woche hat die Parteitagssaison begonnen. Den Anfang machen die Liberaldemokraten, die dieses Jahr in Brighton zusammenkommen (sicherlich ein Fortschritt nach Blackpool im vergangenen Jahr). Danach folgen Labour in Manchester und schließlich die Tories in Bournemouth.

Letztes Jahr hatte ich als Besucher an der LibDem-Konferenz teilgenommen; den Besucherausweis gab es kostenlos am Eingang des Konferenzzentrums. In meiner Naivität hielt ich das für völlig normal. Doch inzwischen bin ich eines besseren belehrt worden, denn dieses Jahr fahre ich nur zu den beiden größeren Parteien, und da war die Registrierung nicht nur viel komplizierter, sondern auch viel teurer.

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In einer Pressemitteilung fordert das Libertäre Institut (ein Projekt aus dem Umfeld der von André Lichtschlag herausgegebenen libertär-konservativen Zeitschrift eigentümlich frei) unter dem Teaser weniger Demokratie wagen Wahlrechtsentzug für Nettostaatsprofiteure und erklärt die BRD für nicht reformierbar. Die Thesen sind nicht nur falsch, imho, ich kann auch wenig Libertäres (im Sinne von: konsequent Liberales) daran entdecken.
Da ich hier aber keine weitere “Diskussionsbaustelle” eröffnen möchte, verweise ich auf die entsprechenden Beiträge bei Oliver Luksic und den Bissigen Liberalen, wo ich mich an der Diskussion beteilige. (Update: auch die Freiheitsfabrikanten und Bodo Wünsch tragen Lesenswertes bei)
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Das Bundeswirtschaftsministerium will den �??ruinösen Wettbewerb�?? in der Lebensmittelbranche verhindern. Es soll verboten werden, Lebensmittel unter Einstandspreis zu verkaufen, wie die FAZ in der letzten Woche berichtete. Damit wird ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, aber auch eine Forderung der Konferenz der Verbraucherschutzminister. �??Dumping-Preise, die dem Wert der Produkte nicht gerecht werden�??, sollen nicht mehr erlaubt werden.

Der staatliche Kampf gegen vermeintliches oder tatsächliches Dumping hat im letzten Jahrzehnt in vielen Ländern um sich gegriffen und ersetzt andere Formen des Protektionismus. Es ist sehr zweifelhaft, inwieweit es eine Aufgabe des Staates ist, in die Preisgestaltung von Unternehmen einzugreifen. Doch selbst wenn man den Kampf gegen Dumping als Staatsaufgabe ansieht: Zumeist handelt es sich zudem bei den bekämpften Praktiken von Unternehmen nicht einmal nach der Definition der Wettbewerbshüter um Dumping. Es geht meistens um den Schutz von Unternehmen, die nicht wettbewerbsfähig sind – zu Lasten der Verbraucher.

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[...] Die Argumentation, mit der die FDP in der ßffentlichkeit ihre Ablehnung einer Bundeswehrbeteiligung am Libanoneinsatz der Vereinten Nationen begründet, überzeugt uns nicht. Sie ist in sich unschlüssig [...]

In einem einem offenen Brief an Guido Westerwelle warnen verschiedene Funktionsträger der FDP und der Jungen Liberalen, den Eindruck zu erwecken, die FDP wolle die PDS in der Außenpolitik links überholen. Darunter auch liberale Blogger wie Martin Hagen (bis vor kurzem bayrischer Juli-Landesvorsitzender) und unser A�??Team Autor Oliver Luksic (Vorsitzender der Julis im Saarland).
Ich dokumentiere den offenen Brief (hier das Original als PDF-File) im Folgenden und unterstütze ihn ausdrücklich, auch als Kreisvorstandsmitglied der FDP Bamberg:

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Nazi sein bedeutet, dass du verloren hast, bevor du anfängst. Du kannst nicht gewinnen. Du bist nur dumm. (Lemmy Kilmister, Motörhead)

In diesem Sinne Grüsse nach Mecklenburg-Vorpommern!
Ich würde den Wahlerfolg der braunen Gesellen, wie Ringstorff die offen nationalsozialistisch auftretende NPD zutreffend bezeichnet hat, zwar nicht überbewerten – aber fast 25% der abgegebenen Stimmen für linke und rechte Populisten sollten schon zu denken geben.
Die SPD darf sich hierfür allerdings eine Mitschuld an die Fahnen heften: hat sie doch mit den Koalitionen in MVP und Berlin die SED-Nachfolger erst salonfähig gemacht und damit mit den Boden für den Aufstieg derjenigen, die dem am meisten verkommenen Teil des White Trash noch radikalere Pseudo-”Lösungen” als die Postkommunisten bieten, vorbereitet. ßbrigens auch in Berlin, wo NPD und die linksextreme WASG zwar nicht ins Landesparlament eingezogen sind, aber in mehreren Bezirksversammlungen die 3%-Hürde geknackt haben.
Immerhin besteht nun eine Chance, den beiden “rot-roten” Bündnissen in MVP und Berlin ein Ende zu setzen – dies wäre dann, neben dem wirklich hervorragenden Abschneiden der FDP, ein durchaus positiver Effekt dieser Wahlen.

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Vielleicht ist es ein Zeichen dafür, dass ich immer konservativer werde, aber ich glaube, dass es sehr lange brauchen wird, bis ich mich an das neue Logo der britischen Konservativen gewöhnt habe.

Von Margaret Thatcher wurde 1977 das bisher gebräuchliche Logo einer Fackel der Freiheit eingeführt. Das war, wie sich herausstellen sollte, nicht nur ein nettes Gimmick, sondern entsprach auch den inneren ßberzeugungen der Parteivorsitzenden, die sich anschickte, ihrem Land weitreichende Strukturreformen zu verordnen – quasi mit der Fackel der Freiheit als Orientierungspunkt.

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Einer der größeren Vorteile, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Vereinigten Königreich zu haben, besteht darin, englischsprachige Filme nicht nur im Original, sondern auch noch weit vor ihrer Deutschlandpremiere sehen zu können. Heute war einer dieser Tage, an denen ich für dieses Privileg besonders dankbar war.

Seit vorgestern wird in britischen Kinos ein kleines Tabu gebrochen, denn in Stephen Frears’ “The Queen” wird eine noch amtierende Monarchin porträtiert. Es geht dabei um jene Woche der inzwischen 54 Jahre währenden Amtszeit Elizabeth II. zwischen Tod und Begräbnis von Diana, Princess of Wales. In Frears’ Film wird dabei der Frage nachgegangen, warum die königliche Familie damals so merkwürdig distanziert von der öffentlichen Trauer um den Tod Dianas wirkte. Der Film gibt darauf eine Antwort, die zum Nachdenken anregt. Gleichzeitig ist es aber auch ein ungemein unterhaltsamer Film geworden. Selten habe ich in einem Kinosaal soviel Gelächter gehört. Doch der Reihe nach.

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Seit mehr als 500 Jahren haben die Regeln und Theorien eines alten Araberscheiches und die abstrusen Auslegungen von Generationen von schmutzigen und unwissenden Pfaffen in der Türkei sämtliche Zivil- und Strafgesetze festgelegt. Sie haben die Form der Verfassung, selbst die kleinsten Handlungen und Gesten eines Bürgers festgelegt, seine Nahrung, die Stunden für Wachen und Schlafen, den Schnitt der Kleider, den Lehrstoff in der Schule, Sitten und Gewohnheiten und selbst die intimsten Gedanken. Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet.

Kemal Atatürk, der Begründer der säkularen Türkei (die ich gerne in der EU sehen würde) zitiert in Necla Kelek: Die fremde Braut. 2006, im September: q.e.d.
Danke an DDH für den Hinweis!

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Wir erinnern uns noch daran, dass Papst Benedikt auf dem Höhepunkt des Streits um die Mohammed-Karikaturen zur Rücksichtnahme auf religiöse Gefühle mahnte. Zitat aus einer damaligen Zeitungsmeldung:

Im Streit über Karikaturen des Propheten Mohammed hat sich am Samstag erstmals der Vatikan zu Wort gemeldet. Die von mehreren europäischen Zeitungen veröffentlichten Karikaturen stellten eine �?�inakzeptable Provokation�?� dar, heißt es in der in Rom veröffentlichten Stellungnahme. �?�Gewisse Formen extremer Kritik oder Verspottung anderer zeigen einen Mangel an menschlicher Sensibilität.�?� Das Recht auf freie Meinungsäußerung bringe nicht �?�das Recht zur Beleidigung der religiösen Gefühle von Gläubigen mit sich�?�.

Ganz in diesem Sinne äußerte sich Benedikt dann noch einmal am vergangenen Sonntag bei seiner Predigt in München:

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�??Frau Merkel schreckt davor zurück, sich klar zu machen, als sie Bush in Meck-Pomm umarmte, dass sie einen Terroristen umarmt hat.�??

Meinte gestern Abend Oskar Lafontaine auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner SED Linkspartei (wie heißen die Kommunisten jetzt aktuell eigentlich?) PDS, berichtet die Wirtschaftswoche.

Es ist schon erstaunlich, dass sich nach aktuellen Umfragen etwa 20 Prozent der Wähler in Meck-Pomm auch nicht von solchen verbalen Entgleisungen abhalten lassen, ihre Stimme Lafontaines Parteifreunden zu geben. Aber Lafontaine hatte für den erfolgreichen Einsatz von geschmacklosem Populismus schon immer ein Händchen.

Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety

Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der USA, hat mit diesem Satz sehr plastisch eine Tatsache beschrieben, die der aktuelle Präsident im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus allzu oft vergisst: Freiheit und Sicherheit sind ein Widerspruchspaar. Ein mehr an Sicherheit ist meist nur um den Preis der Aufgabe von Freiheitsrechten zu erzielen.
Der Vorstoss von G.W. Bush, die Vorschriften bei Terrorverhören zu lockern und die Verfolgung von Sicherheitspersonal bei Verstössen zu erschweren, ist nun nicht zuletzt aufgrund des Widerstandes auch republikanischer Senatoren vorläufig gescheitert. Der US-Präsident hatte mit seinem Vorhaben auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA vom Juni reagiert, die die gegenwärtige Praxis der juristischen Verfolgung von Terrorverdächtigen für unvereinbar mit der Genfer Konvention erklärt hatte. Bei Anwendung von scharfen Verhörmethoden oder illegalen Abhörmassnahmen erhaltene Informationen können gemäss der im Senat verabschiedeten Vorlage weiterhin nicht in juristischen Verfahren verwendet werden.
Sowohl das Folterverbot als auch das Verbot, auf andere Weise widerrechtlich beschaffte Informationen gegen Angeklagte zu verwenden, gehören – auch wenn dies im Einzelfall zu Lasten der Sicherheit geht – zu den Grundlagen freiheitlichen Staatsverständnisses. Für mich bedeutet diese Entscheidung des Senates deshalb einen Sieg des Rechtsstaates über den Sicherheitsstaat. Jemand anderer Auffassung?

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Einmal komplett off topic und völlig unpolitisch: Es ist gerade der wohl ungewöhnlichste Beitrag zum Samuel-Beckett-Jahr 2006 (hundertster Geburtstag des Schriftstellers) erschienen, und zwar handelt es sich um den Comic “An den Rändern der Ewigkeit“, der von meinem Freund Bijan Nowrousian getextet und von Carsten Mell gezeichnet worden ist. Da ich zu den Auserwählten gehörte, die das Werk schon vor der Veröffentlichung begutachten durften, kann ich es nur wärmstens empfehlen.

Um möglichen Verwechslungen und Enttäuschungen gleich vorzubeugen: Samuel Beckett kommt nur sehr indirekt in diesem Comic vor. Genaugenommen ist nur der Name der Hauptfigur der Geschichte von ihm entliehen: Inspektor Beckett ist ein melancholischer alter Bassethund, der im Schottland des späten 19. Jahrhunderts einen kniffligen Kunstraub aufzuklären hat und sich dabei allerhand Gedanken über das Leben macht.

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Etwas überraschend finde ich die Aufregung um den Kommentar des niederländischen Justizministers, der feststellte, dass in einer Demokratie die Scharia eingeführt werden könnte, was prompt zu einem Aufschrei in diversen Blogs geführt hat (Achgut.de, The Free West, Alexander und der Gordische Knoten).

Um nicht sofort missverstanden zu werden: Nichts liegt mir ferner, als die Einführung der Scharia herbeizusehnen. Ich halte die Scharia auch nicht mit einer säkularen und freiheitlichen Gesellschaftsordnung für kompatibel.

Aber was der niederländische Justizminister da gesagt hat, weist eigentlich auf ein ganz anderes Problem der Demokratie hin: Demokratie ist vor allem ein Verfahren der Entscheidungsfindung durch Mehrheitsbeschluss, aber an sich keine Werteordnung. Wahrheit und Werte folgen eben nicht zwangsläufig aus dem Wahlverhalten einer Mehrheit. Besonders eindringlich hat dies vor kurzem Rudolf Burger formuliert:

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… führt nach Meinung von Klaus Schweinsberg, Chefredakteur des heute frisch relaunchten Magazins Capital, der Regierungskurs von Angela Merkel. Zitat:

Angela Merkel führt uns wirtschaftspolitisch genau dorthin, wo sie selbst herkommt: in den Sozialismus. Vom “Mut zur Freiheit”, wie sie ihn verschiedentlich beschwor, ist in ihrem Regierungshandeln nichts, aber auch gar nichts zu erkennen. Im Gegenteil: Angela Merkel fehlt jedweder Mut. Und vor der Freiheit hat sie sogar Angst.

Lesenswerter Leitartikel, der auf Schweinsbergs Blog auch mit dem Autor diskutiert werden kann.

We can create the conditions in which the privileges of the few become the birthrights of the many in the next generation. The rise of India and China brings opportunities for more growth and more jobs. The intensifying competition worldwide is bringing ever better services and goods within the purchasing power of the many. … Economic globalisation brings with it enormous opportunities as well as increased competition. Both are beneficial to the UK; the customer reach of every British business is rapidly expanding whilst intensifying competition is making ever better services and goods more affordable, to the benefit of us all.

Zitat aus dem Zwischenbericht der Programmkommission Wirtschaft der britischen Konservativen (auch sonst sehr lesenswert). Wann hat man solch ein eindeutiges Bekenntnis zum Freihandel zuletzt von einer kontinentaleuropäischen Partei gehört?

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Knapp 140.000 ßnderungsanträge haben Sozialisten und Kommunisten nun eingebracht, um die Fusion von SUEZ und GDF zu verhindern. Damit machen die Linken die parlamentarische Debatte zur Farce und stellen wohl einen Rekord beim Thema unnötiger Papierverschwendung auf. 8 Jahre und 80 Tage würde die Debatte dauern, wenn jeder Antrag diskutiert würde. Wenn die Abgeordneten jeden Tag ohne Pause 24 Stunden tagen wären nur 562 Tage notwendig, meint der regierungsnahe Jugendverband UNI.

Gefunden in einem in Berlin verwendeten Schullehrbuch für Viertklässler (Das Zahlenbuch 4, Ernst Klett Grundschulverlag, S. 106), das eigentlich der Mathematik gewidmet ist: Unter der ßberschrift �??Brotversorgung�?? steht unter einigen Zahlen zum Getreideanbau und neben ein paar Rechenaufgaben die Frage:

2004 kostete ein Brötchen 40 ct. Für den Weizenanteil erhielt der Bauer weniger als 2 ct. Was sagst Du dazu?

Man kann sicher sein, welche Antwort ein durchschnittlicher deutscher Lehrer hören will und den Kindern vermittelt: Das ist viel zu wenig und ungerecht. Das liegt daran, so wird er weiter vermitteln, dass in der kapitalistischen Wirtschaft die Kapitalisten und vor allem die Händler sich auf Kosten derjenigen, die wirklich Werte schaffen und zu Lasten der Natur bereichern. Natürlich wird nicht darüber gesprochen, wie viel für die anderen Bestandteile des Brötchens, für das Mahlen, das Backen, den Transport usw. gezahlt wird. Schon gar nicht werden die Subventionen erwähnt, die der Bauer oben draufgelegt bekommt – obwohl diese sich ja trefflich �??moralisch�?? rechtfertigen lassen.

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Es musste wohl so kommen:

Der niederländische Internet-Arzneihändler DocMorris muss seine einzige deutsche Filiale in Saarbrücken vorerst wieder schließen. Das entschied das Verwaltungsgericht des Saarlandes heute in Saarlouis. Es gab damit den Klagen dreier Saarbrücker Apotheken statt. Diese würden durch die Betriebserlaubnis für die DocMorris-Filiale “in ihrem Recht auf Chancengleichheit im beruflichen Wettbewerb verletzt”, entschieden die Richter. (SPIEGEL online)

“Chancengleichheit im beruflichen Wettbewerb” heißt also offenbar nach deutschem Recht, dass unerwünschte Konkurrenten vom Markt durch rechtliche Schranken ferngehalten werden. Nun habe ich zwar im Wettbewerbsrecht promoviert, aber mir fällt zu dieser Formulierung trotzdem nichts mehr ein. Was für ein Unsinn, das Apothekermonopol ausgerechnet mit Chancengleichheit zu begründen!

Vom Besuch des venzolanischen Präsidenten Hugo Chávez bei Londons Bürgermeister Ken Livingstone wurde auf diesem Blog vor einiger Zeit berichtet. Wie nun bekannt wurde, ging es beim Treffen der beiden Linkspopulisten nicht nur um eine gemeinsame Demonstration gegen den von beiden gleichermaßen gehassten Premierministers Tony Blair, sondern um den Aufbau einer Handelsbeziehung zwischen der britischen Hauptstadt und Venezuela. Davon berichtet heute der Guardian.

Venezuela soll demnach billiges Dieselöl an London liefern, mit dem Teile der ßPNV-Busse betankt werden sollen – auf Routen in den ärmeren Stadtteilen versteht sich, schließlich handelt es sich um ein sozialistisches Projekt. Im Gegenzug soll Red Ken den Venezolanern beim Aufbau des sozialen Wohnungsbaus und des ßPNV helfen, da hätte er nämlich aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit in der Londoner Kommunalpolitik große Erfahrung. Außerdem würde sich Mr Livingstone quasi als ehrenamtlicher Botschafter Venezuelas im Vereinigten Königreich für eine Verbesserung des angekratzten Images der Südamerikaner einsetzen. Auch könnte man auf den Londoner Bussen Tourismuswerbung für Venezuela machen.

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Die Bilder der brennenden und dann zusammenstürzenden Twin Towers am 11.09.2001 sind wohl jedem im Gedächtnis haften geblieben. Ich persönlich erinnere mich aber ebenso gut an einen Vorfall am nächsten Morgen:
Zu der Zeit nahm ich öfter eine Mitarbeiterin, alte Bekannte aus dem “linksalternativen” Umfeld in dem ich mich bis Anfang der 90er bewegte, mit zur Arbeit. Freudestrahlend meinte sie noch beim Einsteigen haben es die Drecks-Amis endlich einmal gekriegt!
Ab diesem Zeitpunkt liess ich den ersten Teil meiner damaligen politischen Selbstcharakterisierung als “linksliberal” schamhaft weg.
Diese klammheimliche oder auch offene Freude über den Anschlag bekam ich so oder abgewandelt noch einige Male zu hören. Inzwischen äussern derartige Potheads von extrem links und extrem rechts ihren Hass auf den “American Way of Life” und den Kapitalismus, für den die Towers symbolhaft standen, in aller Regel nicht mehr so direkt – stattdessen werden Verschwörungtheorien verbreitet oder der Terror soll mit dem Verweis auf tatsächliche oder angebliche Untaten der USA in Chile oder sonstwo indirekt legitimiert werden. Update, 11:30, gerade erst gesehen:

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Der ßberwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Aus dem Aufruf zu einer Kundgebung gegen den Sicherheits- und ßberwachungswahn in Bielefeld am 20. Oktober 2006. Verschiedene Bürgerrechtsgruppen wollen mit der Demonstration anlässlich der Verleihung des Big Brother Award 2006 ein Zeichen für den Erhalt der Grundrechte auch in Zeiten der verstärkten Terrorismusbekämpfung setzen. Mehr Infos bei heise.de

Zwei Anmerkungen zum aktuellen SPIEGEL-Titel:

Erstens: Das wirtschaftliche Aufstreben insbesondere Chinas wird auf dem SPIEGEL-Titelblatt in einen Zusammenhang mit dem Begriff “Weltkrieg” gerückt. Das ist verfehlt und geschmacklos. In den bisherigen zwei Weltkriegen ging es nicht um die Schaffung von Wohlstand, sondern um dessen Zerstörung. Und während in den beiden Weltkriegen Leben und Gesundheit millionenfach vernichtet wurden, schafft steigender Wohlstand die Grundlagen für ein gesünderes und längeres Leben – wo auch immer.

Zweitens: Der SPIEGEL schreibt in seiner Vorabmeldung “Asiatische Angreiferstaaten wie China erobern die Weltwirtschaft – der Westen muss anfangen sich zu wehren.” Sind also wirtschaftlich erfolgreiche Staaten automatisch Angreiferstaaten? War die Bundesrepublik Deutschland somit in den 1950ern nach SPIEGEL-Definition ein Angreiferstaat? Und wenn ja: Hätte nicht TIME oder Newsweek dann auch mit der gleichen Berechtigung titeln können: “Deutschland wieder ein Angreiferstaat – es wird Zeit zurückzuschlagen”? Wie hätte wohl der SPIEGEL auf so eine Schlagzeile reagiert?

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Auf mehrfache Bitte hier eine kleine Urlaubsimpression aus Mali Lošinj. Noch Fragen?
(Ich will wieder zurück).

Eine Nachricht aus dem MDR:

Bundeskanzlerin Merkel hat die wachsende Verantwortung der Medien in Zeiten der Globalisierung hervorgehoben. Auf einem internationalen Medientreffen sagte Merkel, das Internet habe zu einem grundsätzlichen Wandel geführt. Dort könnte heute deutsche Zeitungen sofort auch beispielsweise im Nahen Osten gelesen werden. Journalisten müssten sich daher fragen, ob sie nur nach den Bedürfnissen ihrer Leser vor Ort schreiben könnten. Es werde immer wichtiger, auch andere Kulturen zu kennen und zu respektieren.

Interessante Argumentation, Frau Bundeskanzlerin. Journalisten sollen also gleich mitbedenken, dass manche Leser, wie fern sie auch seien, nicht mit ihnen übereinstimmen.

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Die RAF-Gefangenen, die sich in Isohaft befanden, sind fast alle physisch krank und emotional durch den Wind, so meine gutgläubige, mitfühlende und hilfsbereite Bloggerkollegin Netbitch in einem Beitrag, in dem sie die das Martyrium der Natascha Kampusch mit den Haftbedingungen der Gewalttäter aus der “Rote Armee Fraktion” in einen Kontext setzt. Mal abgesehen davon, dass ich mir sehr gut vorstellen kann, dass die MörderInnen von Hans-Martin Schleyer (und vielen anderen) schon vor ihrer Haft “krank und emotional durch den Wind” waren … hierzu eine treffende Anmerkung aus einem TAZ-Artikel in dem sich Kurt Oesterle sehr ausführlich mit der Legende von der “Isolationshaft” der Gefangenen im Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim auseinandersetzt, die Netbitch kolportiert:

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Wer noch nicht weiß, was eine Kombination von selektiver Realitätswahrnehmung, ungehemmtem Populismus und schrankenloser Selbstsicherheit bewirkt, dem empfehle ich den Besuch einer Veranstaltung mit Joseph E. Stiglitz. Ich hatte das Vergnügen soeben, denn Joe Stiglitz gab sich die Ehre, bei Blairs Lieblingsthinktankern vom ippr zu sprechen. Und da ich mir Einladungen zu Vorträgen von Wirtschaftsnobelpreisträgern für gewöhnlich nicht entgehen lasse, bin ich zu dieser Veranstaltung erschienen – wohlwissend, dass ich mit Stiglitz in vielen seiner Positionen nicht übereinstimmen werde (das macht aber auch nichts: viele andere ßkonomen würden dies auch nicht tun).

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Das Daimler Chrysler Management möchte gerne sein Marktversagen in der Causa Smart mit ein paar Milliönchen subventioniert haben, ist bei SPON zu lesen. Wie nennt man nun sowas? Stamokap? Chuzpe? Schlicht Erpressung?
However: In jedem Fall ist es ein Beispiel, inwieweit auch in der hiesigen Sowjetrepublik inzwischen Subventionitis den Markt ersetzt …

Ich muss mich entschuldigen, dass ich in letzter Zeit kaum noch zum Bloggen gekommen bin, aber private wie berufliche Entwicklungen haben mich im Moment ziemlich eingespannt. Nachfolgend ein Artikel von mir, der gestern in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen ist – der Titel:

“Vereinigte Sowjetrepubliken” von Grossbritannien und Nordirland
Die Regierung Tony Blair und das Erbe der Thatcher-Reformen

Von Oliver Marc Hartwich *

Grossbritannien gilt sowohl unter linken wie rechten politischen Kräften als einer der wenigen EU-Staaten mit einer liberalen Wirtschaftsordnung. Der Autor des folgenden Artikels setzt sich mit den Mythen über die britische Wirtschaft kritisch auseinander. (Red.)

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Soll die Bahn mit oder ohne Netz privatisiert werden? Dieser immer einmal wieder aufkommende Streit zeigt vor allem eines: Ein staatliches Monopol, das im Fall der Bahn faktisch über ein Jahrhundert lang bestanden hat, führt zu Strukturen, die sich sehr schwer in einen offenen Markt überführen lassen. Das Netz ist über einen sehr langen Zeitraum nicht nach ökonomischen Kriterien ausgebaut und betrieben worden, die Kosten waren vollkommen intransparent und wurden zu einem großen, aber der Allgemeinheit nicht bekannten Teil nicht von den Nutzern, sondern von den Steuerzahlern getragen.

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Wer den grünen Zukunftskongress gesehen hat sieht eine Partei der Orientierungslosigkeit, die weder personell, inhaltlich noch strategisch weiß wo sie hin will. Kuhn, Künast, Bütikofer und Roth streiten sich um die Macht, die auch Trittin gerne wieder haben würde. In der Opposition haben die Grünen auch noch keine Themen gefunden. Wer die Diskussion über das Thema Energie verfolgt hat musste sehen, wie verbohrt und ideologisch diese angeblich so diskussionsfreudige Partei doch ist. Als Utz Claassen (EnBW) erklärte wieso es wegen der rapide steigenden globalen Energienachfrage auf jeden Fall mehr Atomenergie geben wird, gerade auch um den CO2 Ausstoß in Grenzen zu halten, gab es nicht mal ein höfliches Klatschen. Als er meinte es sei möglich den Atomkonsens zu ändern, es wäre ja schließlich normal dass sich Gesetze auch ändern könnten, gab es Pfiffe. Die Argumente des einzigen nicht grünen Diskussionsteilnehmers konnten nicht wiederlegt werden, da musste dann Unternehmensschelte her.
�??Radikalisieren�?? wollen die Grünen ihre Umweltpolitik. Das kann nur mehr Ideologie für die grüne Basis und weniger pragmatische Lösungen heißen. Koste es die Verbraucher und die Wirtschaft, was es wolle. Auch mit wem die Grünen regieren wollen ist unklar. Matthias Berninger, der sich für Jamaica ausgesprochen hat, wird von der Grünen-Führung leider abgewatscht. So weit geht das progressive Denken der Grünen nun doch nicht. Vielen ist eben doch Kuba (Rot-Rot-Grün) lieber als Jamaica. Personell, inhaltlich und strategisch entwickeln sich die Grünen nicht weiter, sondern fallen immer mehr in alte Denkmuster zurück.