Doc Morris bekommt Recht: Revolution im deutschen Gesundheitswesen

Mittwoch, 09.08.06 13:37 by Oliver Luksic - 13 Kommentare

Revolution im deutschen Gesundheitssystem: Das Apotheker-Monopol wird geknackt, denn der niederländische Internet-Arzneihändler Doc Morris darf seine erste deutsche Filiale in Saarbrücken weiter betreiben. Das entschied das Landgericht Saarbrücken heute in einem Eilverfahren.
Im Kern geht es um die Frage, ob das deutsche Recht oder das europäische Recht greift und ob das saarländische Gesundheitsministerium eine Genehmigung erteilen darf. In Deutschland dürfen Nichtapotheker und juristische Personen – mit der Ausnahme von Krankenhäusern – keine Apotheke betreiben. Der saarländische Gesundheitsminister Hecken (CDU) hält diese Regelung aber für unvereinbar mit der europarechtlich garantierten und damit dem deutschen Recht übergeordneten Niederlassungsfreiheit und hat mit seiner Auffassung wie zu erwarten auch Recht bekommen. Die Apotheker sehen die Versorgungsqualität, als auch die mittelständische Apothekenstruktur bedroht. In ihrem Widerstand gegen die in anderen Ländern völlig normale Liberalisierung der Arzneimittelversorgung werden sie ausgerechnet von den Liberalen unterstützt: selbst die Grünen befürworten übrigens eine Liberalisierung. Bis zu 30% niedrigere Preise verspricht DocMorris, von denen Verbraucher und Krankenkassen profitieren. Der politische und der juristische Rechtsstreit um DocMorris geht weiter- es sieht ganz so aus als ob die Arzneimittelversorgung in Deutschland sich revolutionär verändern wird. Denn Doc Morris baut ein Logistikzentrum, �??fünf Gehminuten�?? von der Saarbrücker Apotheke entfernt, das Deutschland zentral versorgen soll.

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Sind Hartmann und Chatzi noch zu retten? Was soll nur immer diese Klientelbewirtschaftung???

Kommentar von DDH — 09.08.06 13:48 #
Freu dich nicht zu früh, noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Und an der anderen “Front” bwin sieht es z.Z. dafür nicht so gut aus. Aber es zeigt, daß die EU doch auch manchmal für etwas gut sein kann.

Kommentar von speedcat — 09.08.06 14:01 #
Tja, da sieht man mal wieder das Parteien nicht prinzipien sondern nur ihre Wähler bedienen. Denn Apotheker sind doch auch ein großer Wählerstamm der FDP, weshalb es diese gegen jegliche Unannehmlichkeiten zu verteidigen gilt.. :)

Kommentar von Max — 09.08.06 15:02 #
@Schnellkatz: was ist denn “bwin”?
@Olli: das Argument, dass die deutsche Rechtsvorschrift erst an EU-Recht angepasst werden müsse, erscheint mir als juristischem Laien vom Standpunkt der Rechtssicherheit her als nicht ganz unplausibel. Trotzdem empfinde ich den “klientelistischen Geist”, der aus der von Dir verlinkten Stellungnahme der Saar-FDP spricht, als ausgesprochene Schande: Die Liberalen sollten sich an die Spitze von Aktivitäten gegen diese ständischen Marktbeschränkungen stellen, nicht bremsen!

Kommentar von jo@chim — 09.08.06 15:16 #
Die Apotheker-Lobby in der FDP ist aber auch echt unterträglich.

Kommentar von googlehupf — 09.08.06 15:46 #
@jo@chim:
Er meint sicherlich betandwin.

Kommentar von Karsten — 09.08.06 15:57 #
@joachim:
Die FDP ist nicht unbedingt Liberal, man könnte sie wohl fast schon eher als Mittelstands-Apologeten ansehen, weshalb sie auch nicht wirklich gegen die IHK sind :)

Kommentar von Max — 09.08.06 18:19 #
Ja, schon klar Max, ich habe den Begriff “die Liberalen” da wohl etwas unbedacht verwendet ;-) Immerhin ist die FDP aber die einzige unter den sozialdemokratischen Parteien mit einer starken liberalen Minderheit …

Kommentar von jo@chim — 09.08.06 18:34 #
Wo finde ich das Urteil?

Kommentar von Marta Salazar — 09.08.06 21:11 #
“Immerhin ist die FDP aber die einzige unter den sozialdemokratischen Parteien mit einer starken liberalen Minderheit �”

Den finde ich echt gut. Darf ich künftig ohne Namensnennung zitieren, ohne dass du mir “deine Anwälte” auf den Leib hetzt, Achim? ;-)

Kommentar von Rayson — 09.08.06 22:39 #
Das darfst Du auch mit Namensnennung zitieren, lieber Ray … meine drei grossen Brüder, die derzeit in Moskau ein juristisches (sagen sie zumindest) Auslandspraktikum machen, habe ich dementsprechend instruiert :-)

Kommentar von jo@chim — 09.08.06 22:52 #
Danke für die vielen Diskussionsbeiträge!

@Jochim:
“das Argument,
dass die deutsche Rechtsvorschrift erst an EU-Recht angepasst werden müsse, erscheint mir als juristischem Laien vom Standpunkt der Rechtssicherheit her als nicht ganz unplausibel.”
-> Doch, das ist aber so. Die Europa- und Europarechtsstudien zahlen sich endlich aus..:-)

http://www.finanzxl.de/lexikon/Niederlassungsfreiheit.html

wer dazu mehr lesen will:
Stichworte Supranationalität des Gemeinschaftsrecht. Klar seit Van Gend and loos und Costa V. Enel, 1963 und 1964.

“Trotzdem empfinde ich den �klientelistischen Geist�, der aus der von Dir verlinkten Stellungnahme der Saar-FDP spricht, als ausgesprochene Schande: Die Liberalen sollten sich an die Spitze von Aktivitäten gegen diese ständischen Marktbeschränkungen stellen, nicht bremsen!”

- Das ist genau meine Meinung, Achim. Klassische Klientelpolitik. Doc Morris schafft übrigens 300 Arbeitsplätze im Saarland durch sein bundesweites Logistikzentrum.

Kommentar von Oliver Luksic — 10.08.06 11:33 #
Man merkt ja auch auf Parteitagen, dass sich bei uns dieses Apothekerpack mit seinen mittelalterlichen wettbewerbsfeindlichen Vorstellungen als vermeintliche Partei-Delegierte, in Wirklichkeit aber Schläfer, die jederzeit gegen zu viel Marktwirtschaft aktiviert werden können, eingenistet hat. Genauso wie übrigens Ärzte, Architekten und Anwälte. Man möchte manchmal den Hochdruckreiniger von Kärcher nehmen…

Korporatismus = Faschismus

Kommentar von Otto Mussanonymbleiben — 10.08.06 13:45 #

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Die größte und beständigste Gefahr für das Leben, die Freiheit und das Glück eines Menschen besteht in der Regierung, unter der er lebt. Das Geschäft einer Regierung, nämlich den Bewohnern Schutz zu Monopolpreisen anzubieten, ist nicht ein Geschäft wie jedes andere, sondern eines, bei dem die permanente Gefahr besteht, dass es in schlichte Plünderei ausartet. Und das unter dem Sahnehäubchen scheinheiliger patriotischer Selbstlosigkeit.

Maxwell Anderson