In England wird am nächsten Donnerstag gewählt. Es geht aber nicht ums Unterhaus, sondern um die Rathäuser des Landes. Doch wenn man sich den Wahlkampf ansieht, dann könnte man auch den Eindruck gewinnen, es handele sich tatsächlich um ein Plebiszit über die Blair-Regierung. Außerdem werden extremistischen Parteien wie der British National Party Stimmenzuwächse vorausgesagt – nicht, weil Großbritannien ein rassistisches Land geworden wäre, sondern nur aufgrund der allgemeinen Frustration mit “der politischen Klasse”.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund, warum die Kommunalwahlen von allen möglichen nationalen Fragen überlagert werden: Lokalpolitiker haben in England nämlich vergleichsweise wenig zu sagen. Die Gemeinden erhalten ca. 75 Prozent ihrer Budgets direkt von der Zentralregierung zugewiesen, und nur 25 Prozent der Wähler gehen tatsächlich zur Wahl. Besteht dort eventuell ein Zusammenhang? Ich denke schon. Die Bürger wissen, wie gering die Handlungsspielräume ihrer lokalen Abgeordneten sind. Wer dann doch noch wählen geht, tut dies entweder aus tiefster ßberzeugung und Gewohnheit – oder eben aus Protest.

Mehr lesen ... (249 Worte)

Von den Weblogs Liberale Stimme, Atlantic Review und Extrablog geht eine Online-Kampagne zur Unterstützung der Save Dafur Rally in USA aus:

[...] am 30. April findet in den USA der Darfur-Aktionstag statt, der die amerikanische Bevölkerung auf den schrecklichen Völkermord im Westsudan aufmerksam machen soll. Die Veranstalter der großen Demonstrationen, unter anderem in Washington, D.C. und San Francisco, wollen Druck auf George Bush und die amerikanische Regierung machen, damit diese dem Darfur-Problem endlich größere Aufmerksamkeit schenken. [...]

schreibt Karsten Dürotin. Ich unterstütze das Anliegen. In den vergangenen drei Jahren sind im Sudan durch die sudanesische Armee und die von ihr unterstützten Milizen mindestens 180.000 Menschen ermordet und rund zwei Millionen vertrieben worden – ein Genozid weitgehend unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit.
Die USA-Administration fordert bereits seit längerem eine massive Intervention der NATO wäre anzumerken. Druck auf George Bush und die amerikanische Regierung machen eher andere, mit gegensätzlicher Zielsetzung, wie in der Welt letzte Woche zu lesen war:

Mehr lesen ... (252 Worte, 1 Bild)

In diesen so schwierigen innenpolitischen Zeiten im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland ist es gut zu wissen, dass man sich auf manche Dinge doch noch verlassen kann. Zum Beispiel darauf, dass unter den Dutzenden von Pressemitteilungen, die unser aller Lieblingspolitiker Norman Baker so im Monat verbreitet, hin und wieder weltpolitisch bedeutsame Forderungen enthalten sind.

So auch dieses Mal. Es geht um die Rettung eines englischen Kulturgutes, und die Rede ist natürlich vom Bier. Gutes Bier wird nach Norman Baker, dem bekennenden Fundamentalökologisten, immer vor Ort gebraut, damit man es nicht weit transportieren muss. Das spart nämlich Treibhausgasemissionen, und außerdem ist Mr Baker ein großer Freund traditioneller englischer Ales, deren Marktanteil durch die Invasion kontinentaleuropäischer und amerikanischer Pils- und Lagervarianten verwässert zu werden droht, wenn diese schiefe Metapher in diesem Zusammenhang einmal erlaubt ist. Wir erinnern uns noch gut daran, dass Mr Baker dem britischen Parlament vor kurzem per Antrag empfahl, traditionelle Ales in den Ausschank der unter Abgeordneten und Lords sehr beliebten Parlamentsbars aufzunehmen.

Mehr lesen ... (519 Worte, 1 Bild)

Dass die Regierung von Tony Blair in letzter Zeit nicht gerade durch einen Mangel an Skandalen aufgefallen ist, hatte ich an dieser Stelle schon mehrfach berichtet. Gekaufte Lord-Titel, dubiose Geschäftsverbindungen von Ministerinnengatten nach Italien, einstürzende Haushaltsplanungen und ein geldvernichtendes Gesundheitswesen: an all dies hat man sich als Beobachter der britischen Politik bereits gewöhnt. Wenn man nun jedoch angenommen hätte, das Labour-Chaos ließe sich nicht noch steigern, so hätte man sich geirrt. Der gestrige Mittwoch war für Labour nach Meinung hiesiger Kommentatoren ein Schwarzer Mittwoch, denn gleich drei Kabinettsminister wurden auf unterschiedliche Art und Weise gedemütigt.

Mehr lesen ... (844 Worte, 2 Bilder)

Sascha Tamm bereitet im Moment den IUF Reform Summit am 02. Mai in Berlin mit vor.
Deshalb der IUF Comment diesmal nicht von ihm, sondern von Sascha Wolf, Institut für öffentliche Finanzen an der Humboldt Universität zu Berlin.

Was geht es den Staat an, was die Bürger privat für ihre Gesundheit ausgeben? Wenn die Menschen für ihre Gesundheit viel ausgeben, hat der Staat das nicht zu kritisieren.�?? Das deutsche Gesundheitswesen hätte weitaus weniger Probleme, wenn es sich an diesen Worten des ehemaligen Gesundheitsministers, Horst Seehofer, orientieren würde. Denn im Umkehrschluss folgt daraus, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, die Menschen im Bereich Gesundheit zu bevormunden.

Ein Plädoyer für ein freiheitliches Gesundheitswesen

Gordon Brown, der britische Finanzminister und wahrscheinliche Nachfolger von Premierminister Blair, lässt sich gerne für seine kluge, besonnene Politik feiern. Doch langsam wird deutlich, dass auch beim Schatzkanzler längst nicht alles Gold ist, was glänzt. Browns selbst auferlegte �??Golden Rule�??, nach der er sich über einen Konjunkturzyklus nicht über die Investitionsausgaben hinaus verschulden darf, hat er gebrochen. Den Anschein, dass trotzdem alles in Ordnung ist, versucht er jedoch aufrecht zu halten, indem er durch ein paar einfach Buchhaltungstricks seine Zahlen schön rechnet. Hinzu kommen unangenehme ßberraschungen, etwa die gestern bekannt gewordene Tatsache, dass die Regierung eine Milliardengarantie für den Pensionsfonds der britischen Telekom ausgesprochen hat. Kein Wunder, dass der Wirtschaftskommentator des Daily Telegraph nur noch Spott für den Schatzkanzler übrig hat:

Mehr lesen ... (622 Worte)

Unser Leser DG hat vorgeschlagen, für die Liebhaber komplexer Kommentarlayouts eine Vorschaufunktion zu installieren: ¡a sus órdenes!
Ich habe das Plugin LiveCommentPreview von Jeff Minard leicht modifiziert und eingebunden.
Unterhalb der Eingabebox wird jetzt eine dynamische WYSIWYG-Ansicht des Kommentars angezeigt.

Herzlichen Glückwunsch an Alvar C.H. Freude zum Freispruch in dritter und letzter Instanz!

Die Antwort des Internets auf Else Kling hyperventiliert wieder einmal von Zivilprozessen. Schaumermol. Hoffentlich werde ich nicht so panisch, dass ich dann noch ein paar Dotcomdödl als Zeugen benenne (wg. des spassigen Deanonymisierungseffekts ;P).
Mensch Meyer: hör endlich auf, deinen Mitmenschen überflüssigerweise auf den Geist zu gehen, sonst gibt’s wirklich noch die Lesung “Alfons & Friendz” …
Wetten dass der Saal voll wird?

P.S.: Zum Thema Nachtrag und “arme Sau”: Na dann eben öffentlich, wenn du das so haben willst, Rainer Meyer aka Ritter von der wiederaufgebrühten Dotcomtodsuppe. Mach mir den Entenmann und rede einen Maschendrahtzaun-Contest herbei. Ich werde das im Folgenden zur Ergötzung der Leserschaft hier dokumentieren. Du bist Don Alphonso. Du blamierst dich.

Die bissigen Liberalen haben schon einiges an Richtigem zur Bewertung der Attacke gegen den Deutsch-Afrikaner in Potsdam und zu Ihrer Instrumentalisierung von Links und von Rechts geschrieben. Als Ergänzung erlaube ich mir allerdings, ohne damit meinen ostdeutschen Lesern zu nahe treten zu wollen, zu bemerken: sicher sind Xenophobie und Rassismus Probleme, die nicht auf die neuen Bundesländer beschränkt sind.
Die extreme Gewalttätigkeit, mit der sich dieser Rassismus äussert und auch die offensichtlich niedrige Hemmschwelle gewalttätig zu werden, scheinen mir allerdings durchaus eine ostdeutsche Spezialität zu sein.
Ich denke deshalb, der Generalbundesanwalt hat gut daran getan, das Verfahren an sich zu ziehen. Es ist nämlich ziemlich unerheblich, ob die Täter besoffene Türsteher waren oder organisierte Rechtsextreme: Wo Nigger rauskommt, ist auch Rassismus drin. Allzuoft darf das Pack dann auch noch auf Verständnis hoffen und darauf, wegen geistiger Unzurechnungsfähigkeit, Alkoholsucht oder zu wenig Freizeitgestaltungsmöglichkeiten mit geringen Strafen für ihre Gewalttaten davonzukommen.
Zero Tolerance gegenüber Gewalt (gleichgültig von wem und gegen wen sie ausgeübt wird) ist die richtige Antwort. Eine Botschaft, die allemal deutlicher in den vernebelten Resthirnen der Täter ankommen dürfte, als Unterschriftenlisten oder Mittelaufstockung für zweifelhafte “Kampf gegen Rechts”-Projekte.

Einen Kommentar auf Antibuerokratieteam.de, der einen Hinweis auf die vermutete Identität des salonautonomen Bloggerkollegen Che2001 enthielt, habe ich gelöscht.
Zum Ersten war die Vermutung falsch. Zum Zweiten schlecht recherchiert. Zum Dritten benötige ich keine Hinweise. Zum Vierten sehe ich keinen Grund, den Wunsch nach Anonymität im Netz, auch wenn er von einem Kriegstagebuch führenden Autoren kommt, nicht zu respektieren, solange der selbst sich nicht an Google Bombing-Spielereien oder “Fangt den Neocon”-Fahndungsaktionen beteiligt. Wer gerne Krieg spielen will, soll sich einer Quake-Community anschliessen, wem nach etwas Sowjetmacht ist, dem empfehle ich Mission Sowjet Unterzögersdorf.
Ich bin nicht gewillt, mich in irgendeine sinnlose Auseinandersetzung mit irgendwelchen Prozesserpelnhanseln hinein ziehen zu lassen. Ich verbitte mir deshalb derlei blödsinnige Versuche, dieses Weblog zu instrumentalisieren, von welcher Seite sie auch immer kommen mögen. Also, und Fünftens: Lasst den Schmuh, liebe Bloggerkollegen.
P.S., Update um 20.00: Che, alter Schmalspur-Guerrillero, Du verstehst mich schon? Also bringe die Dumpfbratzn in Deinem Thread mal dazu, nicht weiter dumm rumzutrollen wie Hans-Walter auf Herrentags-Ausflug. Sonst könnte ich mich doch noch beleidigt fühlen.

Unbedingt ansehen: ein brilliantes Stück Netzkino, der virtuelle Trailer von Derek Johnson.
Und Teil 3 heisst dann “Titanic III – Sie kommen wieder” :P (via SPON)

Just asking, but who gave environmentalists a monopoly on the meaning of ethics? Why is the ethical option always to lower expectations, to impose restraints, to bash humanity? From the point of view of a more rational, human-centred morality, it ought to be perfectly ethical to experiment on animals, to build new nuclear power stations, to start a population boom or even (whisper it) to drive a dreaded 4×4.

Welcher Ketzer stellt solche Fragen? Und welche Zeitung druckt sie dann auch noch?

Die Antwort auf die erste Frage: Mick Hume, Herausgeber des Magazins �??Spiked-Online�??, einer in etwa mit dem deutschen Magazin Novo vergleichbaren Publikation.

Und zur zweiten Frage: Natürlich nicht der Independent, sondern die Times in einem Gastkommentar von Mick Hume. Lesebefehl!

Lange nichts gehört von Norman Baker, dem früheren weltumweltpolitischen Sprecher der Liberaldemokraten, dieser kleinen, sympathischen Oppositionspartei im House of Commons. Nun aber meldet sich Mr Baker in der Weltpolitik zurück, und zwar mit einer Anfrage an die britische Regierung. Allerdings ist mir nicht ganz klar, was er mit dieser Anfrage bezweckte.

Aus dem Parlamentsprotokoll vom 30. März 2006, fast 61 Jahre nach Kriegsende:

Norman Baker: To ask the Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs how much is owed to the UK in reparations following the second world war, broken down by debtor country.

Mr. Straw: The Government has resolved state damages claims arising out of the second world war with former Axis countries and with Austria. Nothing is owing.

Mehr lesen ... (224 Worte, 1 Bild)

Muss man das verstehen? Es gibt in Deutschland Gesetze, die selbst von Richtern als derart antiquiert angesehen werden, dass man sie schlichtweg nicht anwendet. Der Düsseldorfer Theaterchef Rene Heinersdorff hatte am Karfreitag des letzten Jahres gegen eine behördliche Verfügung und in offenem Verstoß gegen das Sonn- und Feiertagsgesetz eine Komödie aufführen lassen. Dafür sollte er ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro bezahlen.

Nun wurde das Verfahren eingestellt, aber die Begründung des Amtsrichters überrascht. Zum einen habe Heinersdorff dieses Jahr auf eine Karfreitagsaufführung verzichtet, zum anderen sei das besagte Gesetz “antiquiert” (zitiert nach den WDR Radio-Nachrichten).

Mehr lesen ... (232 Worte)

ßber Trockenübungen zur Umverteilungspolitik in Hamburg berichtet SPON: auf der Internet-Seite hamburg-haushalt.de kann der geneigte Bürger 9,6 Milliarden Euro je nach persönlicher Vorliebe zwischen den Ressorts hin und her schieben und ein wenig Politiker spielen. Mit einer wesentlichen Einschränkung: an den Mitteln der Umverteilungsbürokratie selbst darf natürlich nicht gedreht werden.
Angesichts eines Schuldenstandes von 11.721 EUR je Einwohner im Stadtstaat Hamburg (2004) fehlt imho auch die Option, den Gesamtetat kräftig zu schrumpfen, indem an allen variablen Posten linear gekürzt wird …
(Danke an unseren Leser N.N. ;) für den Hinweis)

Die Liberalen brauchen heute den Mut zu einem neuen Ansatz, zu einem kritischeren Staatsverständnis, das nach der vorauszusehenden Pleite des umverteilenden und bevormundenden Wohlfahrtsstaats in Verbindung mit dem Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Privatautonomie zu einem Hoffnungsträger werden könnte

So Robert Nef, der Leiter des Liberalen Institutes der Schweiz im Text warum wollen alle Liberale sein? … und warum wählen doch so wenige die FDP?
Er wendet sich in seiner Standortbestimmung (die sich auf die Debatte in der FDP der Schweiz bezieht, imho aber von Bedeutung auch für die Diskussion hierzulande ist) gegen eine konturlose “Politik der Mitte” und eine Amerikanisierung des Liberalismusbegriffes.
Konsequent verstandenen Liberalismus positioniert er jenseits ausgedienter Links-Rechts-Schemata und plädiert dagegen, ihn als Fortsetzung der bisherigen Politik mit etwas anderen Schwergewichten zu charakterisieren.
Die Analyse Nefs zeigt sehr deutlich, dass sich in der politischen Praxis zwar Berührungspunkte zu Sozialdemokraten bzw. sogenannten Links”liberalen” ergeben, wenn es um die Verteidigung bürgerlicher Freiheitsrechte gegen staatliche Anmassung geht, ebenso wie zu Konservativen, die sich gegen den Umverteilungsstaat wenden. Er nimmt beide gegen eine undifferenzierte anarchistisch-libertäre Staatskritik in Schutz, stellt aber fest:

Mehr lesen ... (279 Worte)

Mir geht grade durch den Kopf, ob man den Angriff auf den Deutsch-Afrikaner in Potsdam evtl. auch als Kommunikationsform verstehen könnte?!
Das ist insoweit relevant (m.E.), weil es zum Dogma der deutschen Politik gehört, weder mit Rassisten und Nazis, noch mit Politikern zu sprechen, die mit Rassisten und Nazis gesprochen haben (und zwar: nie wieder!).
Geht man mit diesem Gedanken weit (zu weit), könnte man derartige Angriffe teils auch als eine Form der Erzwingung von Kommunikation werten…
Ich halte es für tatsächlich schuftig, mit dem grundsätzlich nicht zu sprechen, und sogar diejenigen mit Schweigen zu bestrafen, die es dennoch tun. Es ändert zwar nichts daran, dass ich Rassisten und Nazis für
a) ziemlich bekloppt und
b) für weit überwiegend einen niederträchtigen Verbrecherverein (ergo bekämpfenswert)
halte, aber es erstaunt mich immer wieder aufs Neue, mit welcher albtraumsicheren Unbeirrtheit beide Konfliktparteien immer wieder neu in die Sackgasse steuern.
Eine Tragikomödie der deutschen Geschichte.

Mehr lesen ... (256 Worte)

[...] Im Grunde versprechen die Ostermärsche ja ganz lustig zu werden, wenn die ergrauten Träger der �??Atomkraft? Nein danke!�??-Buttons mit ernster Miene den zwanzigsten Tschernobyl-Jahrestag begehen, während ihr Zentralkomitee in einer Presserklärung �?? sprachlich etwas holprig, aber das kann in der Aufregung schon mal passieren �?? vom �??Recht zum vollen zivilen Brennstoffkreislauf�?? spricht [...]

Eine wirklich schöne Polemik zu den Phantasmorgien der Friedenseier auf Lizas Welt: *Gnihihi*!

Nun wissen wir endlich auch, wo der designierte SPD-Chef Kurt Beck seine Partei wirtschaftspolitisch positioniert sehen will: �??Mit der aktuellen Steuerlastquote von 20 Prozent können wir die Republik nicht mehr zukunftsfähig gestalten,�?? sagte er dem SPIEGEL. Leicht umformuliert heißt das nichts anderes als Folgendes: Beck hält den jetzigen deutschen Staat für zu schlank und die Steuerlast für zu niedrig. Das mag zwar etwas überraschend erscheinen, schließlich lag die deutsche Staatsquote zuletzt bei 47,5 Prozent, und auch wenn die Steuerquote in der Tat niedrig erscheint, so liegt die (relevantere) Abgabenquote bei über 40 Prozent.

Mehr lesen ... (323 Worte)

Dies suggeriert zumindest eine an Bigotterie kaum zu überbietende Kampagne gegen die satirische Zeichentrick-Serie Popetown, eine stellenweise recht deftige Verulkung des Papstes und seiner Hofschranzen im Vatikanstaat:
Verschiedene christlich-fundamentalistische und konservative (Online-)Magazine und Weblogs von Vers1.net (”Stoppt Popetown”) über die Hardcore-Katholiken von Kreuz.net (”Der Hetzfilm kommt nach Deutschland”) bis hin zu den konservativen Haudegen von Politically Incorrect empören sich über den für 3. Mai geplanten Ausstrahlungsbeginn bei MTV.
Und die Kampagne hat den politisch korrekten Mainstream erreicht: Das ZK (sic) der deutschen Katholiken erwägt rechtliche Schritte, wie in der Welt zu lesen ist. Auch mein fränkischer Landsmann Söder bläst sich (was nicht anders zu erwarten war) wieder einmal auf, nutzt die Gunst der Stunde und fordert eine Verschärfung des absurden Blasphemie-Paragraphen 166.
Dies alles nur einige Wochen nach der – berechtigten – Empörung über die Anmassung muslimischer Fundamentalisten, Karikaturen ihres Propheten aus der Welt zu schaffen. So oder so. Nach Boycott Denmark jetzt also Boycott MTV?
Hier zeigt sich, imho, wie richtig die Aussage der von den Autoren des Antibuerokratieteams unterzeichneten Online-Petition gegen die Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit war, dass die entscheidenden Fronten im �??Kampf der Kulturen�?� nicht zwischen islamischer und christlicher Welt verlaufen, sondern zwischen den �??Vertretern von Humanismus und Aufklärung�?� einerseits und den diversen �??Feinden der offenen Gesellschaft�?� andererseits.
Q.e.d.

… fragt sinngemäß der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen. SPIEGEL online schreibt:

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, forderte die Bundesregierung und die Unions-Fraktion auf, sich deutlich von Berlusconi zu distanzieren. “Jemand der sich so gebärdet, der sich am Ende seiner Amtszeit so selbst entlarvt, darf auch in der europäischen Parteienlandschaft nicht unterstützt werden”, sagte Weisskirchen im Deutschlandradio Kultur.

Es ist etwa ein halbes Jahr her, da hatte ein anderer europäischer Regierungschef eine Wahl verloren, brauchte aber doch mehrere Tage, bis er das auch selbst einsah. Naja, und wie er sich unmittelbar nach dem Wahlausgang gebärdete, und das auch noch live im Fernsehen, das war auch nicht direkt eine Werbung für die Demokratie. Zu dumm, mir ist der Name und die Parteizugehörigkeit des Mannes entfallen, aber vielleicht könnte mir ja der Abgeordnete Weisskirchen da weiterhelfen?

Mehr lesen ... (146 Worte)

Gestern Abend traf ich am Randes eines Events Michael Gove, der Journalist und seit einem Jahr auch konservativer Unterhausabgeordneter ist und den ich noch aus seiner Zeit als Chairman “meines” Think Tanks Policy Exchange kenne. Michael machte mich neugierig, als er mir sagte, er hätte sich in seiner neuen Kolumne, die er jeden Mittwoch für die Times schreibt, mit Deutschland beschäftigt. Auch wenn ich wohl nicht mit allem übereinstimmte, was er geschrieben hätte, so sollte ich mir doch einmal seinen Artikel ansehen.

Mehr lesen ... (743 Worte)

Nein, es gibt ihn wirklich nicht, den islamistischen Terrorismus. Das meint zumindest die EU. Dort haben sich nämlich gerade Vertreter der 25 Mitgliedsländer darauf verständigt, dass demnächst für islamistisch motivierte Terroranschläge eine andere Formulierung benutzt werden soll. Fortan sollen die Täter so bezeichnet werden: “Terrorists who abusively invoke Islam,” mithin ein mißbräuchliches Anrufen des Islam durch Terroristen. Na immerhin ist noch die Rede von Terroristen und nicht etwa von “Regimegegnern” oder “gewaltbereiten Andersdenkenden”.

Auch andere Begriffe sollen nicht mehr im politischen Diskurs verwendet werden. “Jihad” ist einer davon. Wie ein EU-Beamter erklärte:

“Jihad means something for you and me; it means something else for a Muslim,” EU officials at a Berlin conference on radicalisation said. “Jihad is a perfectly positive concept of trying to fight evil within yourself.”

Mehr lesen ... (323 Worte)

Vor einiger Zeit habe ich hier auf die Israel-Reise des Godfather der iranischen Blogger-Szene Hossein Derakhshan aka Hoder hingewiesen.
Der Journalist Ramon Schack (der uns freundlicherweise auf seiner Website verlinkt hat – dankschön :)) hat nun in der Netzeitung ein Interview mit Hoder über seine Reise, das Regime im Iran, dessen Nuklearprogramm und die iranische Weblogs als Gegenöffentlichkeit geführt. Lesenswert!

Außerdem ertragen Italiener eine Regierung nicht sehr lange�?� grundsätzlich schreibt Buenavista bei Statler & Waldorf zur sich abzeichnenden Wahlniederlage von Berlusconi und seiner Forza Italia. Ja, diese anarchoide Grundhaltung fand ich schon immer sympathisch an den Italienern.

Aber im Ernst: von Prodi mit den Post-Commies als stärkster Gruppe im Bündnis ist sicher ebenfalls nicht allzuviel (Gutes) zu erwarten. Insbesondere auch aussenpolitisch – die USA werden sich wohl auf einen europäischen Alliierten weniger in ihrem Engagement im Irak einstellen müssen. Dass Berlusconi, der sein Land zusammen mit den Faschisten von Alessandra Mussolini ganz offensichtlich in eine Hoppe’sche Eigentümergemeinde umwandeln wollte, jetzt abgewählt wurde, würde ich allerdings als rechtsstaatliche Selbstreinigungskraft bezeichnen.

Mehr lesen ... (175 Worte)

Der englische High Court hat heute entschieden, dass das Verfahren für Ausländer, die in Großbritannien heiraten möchten, unverhältnismäßig und menschenrechtswidrig ist. Bravo, denn genau das haben meine Frau und ich uns letztes Jahr auch gedacht, als wir in England geheiratet haben. Wir sind genau einer der Fälle, um die es in der heutigen Entscheidung des High Court ging.

Also zum Hintergrund: Als Deutscher darf man in Großbritannien ohne besondere Erlaubnis leben und arbeiten. Dies folgt aus den Rechten als EU-Bürger. Meine Frau ist Australierin und kam vor zwei Jahren mit mir nach England. Da wir damals jedoch noch nicht verheiratet waren, brauchte sie ein Visum, und in ihrem Fall war das ein �??Working Holiday�??-Visum, mit dem sie zwei Jahre lang in Großbritannien bleiben durfte.

Mehr lesen ... (578 Worte)

Da in England seit neuestem die große Trockenheit ausgebrochen sein soll, von der man sich gerade auch in den letzten Tagen im strömenden Regen überzeugen konnte, haben einige Wasserversorger das Benutzen von Schläuchen, Sprinklern und ähnlichem verboten. Das ist natürlich in gewisser Weise schwer nachzuvollziehen, dass man seine Kunden zum Wassersparen verpflichtet, während täglich über 3 Milliarden Liter Wasser durch undichte Leitungen der Wasserversorger verloren gehen. Andererseits darf man sich auch nicht wundern, wenn Wassersparen nicht sonderlich populär ist, wenn die große Mehrheit englischer Haushalte nach wie vor nur einen Pauschalpreis für Wasser bezahlen muss und nicht litergenau abgerechnet wird.

Mehr lesen ... (433 Worte)

Lange gab es nichts Aufregendes mehr von Ken Livingstone, dem Londoner Bürgermeister, zu berichten. Doch heute hat er es wieder einmal mit einer �?? drücken wir es vorsichtig aus �?? unglücklichen ßußerung in die Schlagzeilen geschafft.

Mr Livingstone ist nämlich gerade zu Besuch in China, und wie er dort das Nationale Museum für Revolutionäre Geschichte in Peking besucht hatte, blickte er auf den Platz des Himmlischen Friedens, also jenen Ort, an dem die chinesische Demokratiebewegung 1989 brutal niedergeschlagen worden war. Von einem Journalisten wurde er gefragt, was er beim Anblick dieses Ortes denke. Die Livingstone’sche Antwort war geradezu verblüffend: Der Tiananmen-Platz erinnere ihn an den Londoner Trafalgar Square. Ja, richtig: Auch dort habe es nämlich 1990 gewaltsame Proteste gegen die Einführung von Margaret Thatchers Kopfsteuer gegeben. Der Platz des Himmlischen Friedens habe eben eine �??interessante, nicht immer friedliche Geschichte�??, ganz genauso wie der Trafalgar Square.

Mehr lesen ... (289 Worte)

In Deutschland wird gleichzeitig zum Sparen und zum Geldausgeben aufgerufen. Im Bereich des Gesundheitswesens soll gespart werden, ansonsten sollen die Menschen aber möglichst viel konsumieren, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Dabei ist, das wird von sozialdemokratischen Politikern in allen Parteien immer wieder betont, eine gute medizinische Versorgung essentiell und kann nicht einfach der Eigenvorsorge der Menschen überlassen werden. Wir sollen also möglichst wenig für die Dinge ausgeben, die wir für besonders wichtig halten, ansonsten aber nicht so viel sparen. Diese Aufforderung wird noch absurder, wenn man bedenkt, dass Gesundheitsdienstleistungen und Pharmaindustrie weltweit zu den am stärksten wachsenden Wirtschaftszweigen gehören, in denen zahlreiche qualifizierte Arbeitsplätze entstehen.

Mehr lesen ... (405 Worte)

… wir sollten kein guter Gastgeber sein und das antisemitische Arschloch schon vorab mit deutlichen Worten ausladen. You’re NOT welcome Mr. Ahmadinedschad!

Das Institut für unternehmerische Freiheit – ein liberaler Think Tank – lädt für den 2. Mai 2006 zum IUF Reformgipfel nach Berlin ein. Internationale Experten werden Politik und Reformansätze in den vier entscheidenden Politikfeldern Steuern, Arbeitsmarkt, Altersvorsorge und Gesundheitssicherung auf den Prüfstand marktwirtschaftlicher Lösungen stellen.

Ein ßbergang von staatlich reglementierten Systemen zu marktwirtschaftlichen Lösungen ist erforderlich, um Deutschland wieder als Wachstumsmotor Europas zu etablieren und für uns Bürger Entscheidungsfreiheit statt staatlicher Bevormundung zurück zu gewinnen.

heisst es in der Einladung. Im Mittelpunkt der Konferenz werden wissenschaftliche Erwägungen, deren Umsetzung in die Praxis und Erfahrungen mit marktwirtschaftlichen Reformen stehen – das komplette Programm finden Sie hier. Nähere Informationen, bzw. eine Einladung, erhalten Sie direkt über das IUF unter der Adresse

Mehr lesen ... (151 Worte)

Die Bundesregierung hat gestern ihre Vorstellungen konkretisiert, den Bürokratieabbau in Deutschland voranzutreiben. Vorbild sollen das niederländische Standardkostenmodell und ein unabhängiger Normenkontrollrat, ebenfalls nach niederländischem Modell, sein. Diese Maßnahmen der Großen Koalition sind zu begrüßen.

Wie notwendig der Bürokratieabbau in Deutschland ist, zeigt ein Blick in die Veröffentlichungen der Weltbank in ihrer �??Doing Business�??-Reihe. Auf deren Homepage kann man sich zum Beispiel eine kurze Zusammenfassung der deutschen Regulierungssituation ansehen. So dauert es in Deutschland durchschnittlich 24 Tage, um ein neues Unternehmen anzumelden. Im Schnitt der OECD-Länder sind es fast fünf Tage weniger, und in Kanada braucht dieser Vorgang gerade einmal drei Tage. Bei der Regulierung des Arbeitsmarktes schneidet Deutschland noch schlechter ab: Rang 131. Selbst die Volksrepublik China und Zimbabwe haben flexiblere Arbeitsmärkte als die Bundesrepublik.

Mehr lesen ... (248 Worte)

Ach ja, beinahe hätte ich’s vergessen: für Kurzentschlossene gibts heute Abend in Bamberg noch diese Veranstaltung zum Thema die Blogosphäre auf dem Weg zum Massenmedium mit hochrangigen ;) Referenten …

Boris Johnson, einer meiner Lieblinspolitiker bei den britischen Konservativen, hat es trotz einer abermaligen, die Zeitungen füllenden Sexaffäre wieder einmal geschafft, einen Kommentar für den Telegraph zu schreiben, der genau ins Schwarze trifft. Es geht um die Regulierung des französischen Arbeitsmarkts, die Johnson am Beispiel eines chaotischen Flugs mit Air France vorstellt:

It was when Air France told us that our bags were still in Paris, rather than Peking, that I suddenly understood why the French national carrier is, in my opinion – an opinion I am wholly prepared to defend in the libel courts of any European nation – the single worst airline in the world.

Gleichzeitig gibt Johnson zu bedenken, dass auch Großbritannien französische Verhältnisse drohen, wenn die Aufblähung des Staates durch New Labour weitergeht:

Mehr lesen ... (264 Worte)

In eigener Sache: Mein Artikel “Weatherproofing African economies against climate change” ist der Artikel der Woche bei der südafrikanischen Free Market Foundation geworden. Noch besser: Das südafrikanische Magazin MoneyWeb hat ihn gleich nachgedruckt (Titel dort: “Rule of law can weatherproof Africa against climate change”). In Afrika hatte ich bisher noch nichts veröffentlicht, und dann gleich zwei Hits an einem Tag …

Hier mein Artikel im Volltext:

Weatherproofing African economies against climate change

Scientists have established a link between agrarian productivity in Africa and weather patterns in the Atlantic: they even claim that climate change could cut the food supply by 20 to 50%. This might make sense if climate were the only factor in production but it is not�??as shown by dry, rich Australia and fertile, shattered Zimbabwe.

Mehr lesen ... (1045 Worte)

Bislang habe ich meine Beiträge aus der britischen Politik in der Kategorie ‘London Calling’ veröffentlicht. Angesichts jüngster Ereignisse im Antiterrorkampf muss ich mir aber ernsthaft überlegen, ob ich diese Kategorie nicht besser umbenennen sollte.

Was ist passiert? Ein 23-jähriger Telefonvertreter hatte von seinem Taxifahrer auf dem Weg zum Flughafen verlangt, dieser möge doch bitte ‘London Calling’ von ‘The Clash’ spielen �?? ein absoluter Klassiker des Punk. Darin kommen aber auch die Zeilen vor: �??London calling from the faraway towns / now war is declared and battle come down. / London calling to the underworld / come out of the cupboard, you boys and girls.�?? Der Taxifahrer schöpfte daraufhin Verdacht, dass es sich bei seinem Passagier um einen Terroristen handelte, und informierter vorsorglich die Polizei. Diese befragte den armen Punkfreund bei seiner Ankunft auf dem Flughafen. Man kam zwar zu dem Schluss, dass der Mann keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellte, aber da war dessen Flugzeug bereits ohne ihn gestartet.

Mehr lesen ... (210 Worte)

Die britische Regulierungsbehörde für fairen Wettbewerb (Office of Fair Trading, OFT) hat sich wieder einmal mit den Praktiken der Kreditkartenunternehmen beschäftigt. Anlass waren die Gebühren, die die Firmen von ihren Kunden verlangen, wenn diese nicht ihre monatlichen Mindestzahlungen leisten. Diese liegen teilweise bei 25 Pfund. Damit verfolgen die Kredikartenunternehmen im wesentlichen zwei Ziele: Zum einen verursachen Zahlungsausfälle Verwaltungskosten, zum anderen sollen hohe Gebühren für verpasste Zahlungen wohl auch die Zahlungsmoral der Kunden verbessern.

Doch damit soll nun Schluss sein, meint das OFT. Heute gab die Behörde bekannt, dass sie in Zukunft Gebühren über 12 Pfund von Gerichten überprüfen lassen will. Nach Meinung des OFT dürften Versäumnisgebühren nur die Verwaltungskosten reflektieren, nichts sonst.

Mehr lesen ... (220 Worte)

Auch so etwas gibt es im englischen Gesundheitswesen. Da hat ein Universitätskrankenhaus in North Staffordshire mit gravierenden Finanzproblemen zu kämpfen, so dass es bereits einige OPs schließen und Personal entlassen musste. Doch dann kündigt sich die Gesundheitsministerin Patricia Hewitt für einen Besuch an, und das Krankenhausmanagement versucht krampfhaft, ihr das Bild eines gut geführten, effizienten und geschäftigen Krankenhauses zu vermitteln. Zu dumm nur, dass all die Bemühungen, ein potemkinsches Krankenhaus zu erschaffen, vom Daily Telegraph unter der ßberschrift “Round up some patients and reopen the operating theatre. The Health Secretary is paying us a visit” feinsäuberlich protokolliert wurden. Dort kann man nämlich heute lesen:

Mehr lesen ... (391 Worte)

Wir erinnern uns noch gut an die Affäre um Kultusministerin Tessa Jowell, deren Ehemann David Mills von der italienischen Staatsanwaltschaft beschuldigt worden war, gegen eine Zahlung von 350.000 Pfund wahrheitswidrig zugunsten des italienischen Premierministers Berlusconi ausgesagt zu haben. Für Tessa Jowell besonders unangenehm: Das Geld war über diverse Offshore-Banken von Italien nach Großbritannien transferiert worden und wurde unter anderem dadurch “gewaschen”, dass damit eine erst kurz zuvor auf Ms Jowells Haus aufgenommene Hypothek zurückgezahlt wurde. Der entsprechende Vertrag trägt auch ihre Unterschrift.

Nun trennten sich bekanntermaßen Ms Jowell und Mr Mills vor wenigen Wochen nach 27-jähriger Ehe – angeblich weil sich Ms Jowell von ihrem Ehemann hintergangen fühlte. Sie wäre von ihm erst Jahre nach dem Vorgang über die eigentlichen Hintergründe des Geschäfts informiert worden.

Mehr lesen ... (545 Worte)

[...] Die Sowjetunion muss mit ansehen, wie der Einfluss der Amerikaner immer weiter wächst. Unruhen entstehen; die Machthaber im Kreml befürchten einen neuen Krieg. Um ihn zu verhindern, schicken sie einen ihrer besten Agenten in den Westen Deutschlands [...] Später geht es gar darum, einen Atomkrieg zu verhindern [...]

Nico Nowarra, unser Heise-Kundschafter an der geheimen Front, zum RPG-Game “Hammer & Sichel” (einer Art Wolfenstein für PDS’ler) in der c’t 08/2006.
Gut aufgepasst Nico: die Amis waren schon immer die wahren Feinde des Friedens und des Fortschritts … dein Stabü-Lehrer wäre stolz auf dich!

In England ist es in den ersten drei Monaten dieses Jahres zu mehr Fällen von Masern gekommen als im gesamten Vorjahr. Ein 13-jähriger Junge ist sogar an der Krankheit gestorben, berichtet die Londoner Times.
Nun hat dies ausnahmsweise mit dem maroden englischen Gesundheitssystem NHS nichts zu tun. Der Grund ist ein ganz anderer: Seit Jahren berichten die Medien immer wieder über angebliche, freilich nie bewiesene Gefahren von kombinierten Impfungen gegen Mumps, Masern und Röteln (MMR). Daraufhin sind die Impfraten auf um die 80 Prozent der Kinder gefallen, während sie in vielen anderen europäischen Ländern bei von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen 95 Prozent liegen.

Die Gefahren der kombinierten MMR-Impfung sind wie gesagt fiktiv, die Gefahren der Nicht-Impfung jedoch ausgesprochen real. Gesundheitsexperten befürchten weitere Infektions- und auch Todesfälle, wenn Eltern nicht in größerem Maße als bisher ihre Kinder impfen lassen.

Mehr lesen ... (209 Worte)