Der bayrische Finanzminister Faltlhauser hat nach dreissig Jahren den ersten ausgeglichenen Haushalt eines Bundeslandes vorgelegt – die Staatsregierung macht ganz offensichtlich Ernst mit ihrem Versprechen, zukünftig wenn irgend möglich keine weiteren Schulden zu machen. Ausgaben in Höhe von 35,1 Milliarden Euro sollen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüberstehen: Tu Felix Bavaria.

Um dies zu erreichen, mussten sämtliche Ressorts wie schon in den Vorjahren weitere Einsparungen hinnehmen und auch die eine oder andere – übliche – Haushaltstrickserei wird wohl dabei sein. Ohne die Kürzungen der vergangenen Jahre hätte der Freistaat allerdings bis Ende 2006 insgesamt weitere sechs Milliarden Euro an Schulden aufnehmen und dafür Zinsen zahlen müssen, sagte Faltlhauser.

Die Kritik der Landtagsopposition, die Vermeidung einer neuerlichen Nettokreditaufnahme wäre nur durch Privatisierungserlöse möglich gewesen, ist zwar inhaltlich richtig. Aber: wie ausser durch Verkäufe von Staatsbeteiligungen sollte angesichts eines nach wie vor bestehenden strukturelles Defizits (CSU-Fraktionsvorsitzender Joachim Herrmann) sonst das Ziel erreicht werden?

Der bayrische SPD-Finanzpolitiker Kaiser entblödete sich in diesem Zusammenhang nicht, “Konsolidierung und Wachstum”, sprich Ausgabenerhöhungen und Neuverschuldung, statt weiterer Sparpolitik zu fordern – angesichts des vorhandenen Schuldenberges eine Geisteshaltung, die jeden Schuldnerberater veranlassen würde, dem Klienten bis auf Weiteres die Tür zu weisen.