Ronald Reagan hatte den Zugang vieler Regierungen zur Wirtschaft einmal so zusammengefasst: â??Wenn es sich bewegt, besteuere es. Wenn es sich weiter bewegt, reguliere es. Wenn es sich nicht mehr bewegt, subventioniere es.â?? Leider hat er damit nur allzu sehr Recht, zumindest wenn es um Tony Blairs New Labour-Regierung geht. Beispiele für Steuern und Regulierungen finden sich in Großbritannien zu Hauf â?? und es werden immer mehr.

Gestern Abend stellten Matthew Elliott und Lee Rotherham vom Bund der Steuerzahler ein kleines Büchlein mit dem netten Titel â??The Bumper Book of Government Wasteâ?? vor. Es ist ein Gruselkabinett der Verschwendung von Steuergeldern, feinsäuberlich notiert nach Ministerium. Ein paar Beispiele:

• In der Ministerialbürokratie des Gesundheitsministeriums arbeiteten 1990 noch 5.422 Personen. 15 Jahres später waren es 6.750. Noch größer war die Steigerung im Bildungsministerium: Von 2.560 auf 5.450 â?? mehr als doppelt so viele Ministerialbedienstete als noch 1990.

• Eine halbe Million Pfund wurde an ein Catering-Unternehmen überwiesen, weil es Zucker und Milch in Einzelportionen an Bord von Flugzeugen ins Ausland â??exportierteâ??. Dafür standen ihm Subventionen nach der EU-Agrarpolitik zu, die es vom Landwirtschaftsministerium denn auch prompt erhielt.

• Großbritannien wird heute von 10 Prozent mehr Diplomaten weltweit vertreten als noch vor fünf Jahren, und damit sich die Botschaftsbediensteten auch wohlfühlen, wurden für die britischen Auslandsvertretungen Kunstwerke im Wert von knapp 300.000 Pfund angeschafft.

Ingesamt kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass in Großbritannien nicht weniger als 82 Mrd. Pfund verschwendet werden (damit liegen sie sogar noch um eine Milliarde unter der Schätzung der Europäischen Zentralbank). Die Lektüre ist übrigens äußerst kurzweilig, auch wenn einem das Ausmaß der Verschwendung gelegentlich die Sprache verschlägt.

Besteuerung und Verschwendung sind aber nur eine Seite der Medaille der Regierungstätigkeit. Die andere Seite heißt Regulierung. Auch dazu gibt es eine aktuelle Publikation, und die stammt von den Britischen Handelskammern. Sie hatten Francis Chittenden und Kapil Ahuja von der Manchester Business School sowie Tim Ambler von der London Business School damit beauftragt, die Effekte der Regulierung zu untersuchen. Die Wissenschaftler schätzen, dass diverse Regulierungen etwa im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes die britische Wirtschaft jährlich mit 10 Mrd. Pfund belasten. Allein die seit 1998 â?? also unter der Blair-Regierung â?? eingeführten Regulierungen hätten bis heute 50 Mrd. Pfund gekostet.

Jahrelang wurde Großbritannien als letzte Bastion liberaler Wirtschaftspolitik in der EU gesehen. Tony Blair wird in Deutschland immer noch als legitimer Erbe von Margaret Thatcher betrachtet, man erinnere sich nur an den Aufschrei der SPD-Linken, als er gemeinsam mit Gerhard Schröder das Schröder-Blair-Papier vorstellte. Dabei ist Blairs konkrete Wirtschaftspolitik kaum von jener der SPD-Linken entfernt: Das Land verschuldet sich, der öffentliche Dienst wird enorm ausgedehnt (784.000 neue Stellen seit 1997), die Steuerbelastung steigt und die Wirtschaft wird mit Regulierungen und neuen Behörden (Quangos) überzogen.

Es ist daher kein Wunder, dass die britische Wirtschaft immer langsamer wächst und sich auch die Arbeitsmarktsituation zusehends verschlechtert, von der öffentlichen Verschuldung ganz zu schweigen. Es ist aber unerklärlich, dass sich in den deutschen Medien der Mythos vom neoliberalen Großbritannien bis heute erhalten hat.

Was machen die Londoner Korrespondenten deutscher Tageszeitungen eigentlich den lieben langen Tag?