Nachdem die britischen Konservativen bereits seit einiger Zeit angedeutet hatten, dass sie von ihrer BANANAS-Position in der Raumplanung abrücken (BANANAS steht dabei für “Build Absolutely Nothing Anywhere Near Anyone”), wird heute auch ihr Parteichef David Cameron diese neue Wohnungsbaupolitik erläutern. Wie man dem Daily Telegraph entnehmen kann, decken sich seine Vorschläge weitgehend mit jenen, die Alan W. Evans und ich letztes Jahr für den Londoner Think Tank Policy Exchange erarbeitet hatten (siehe auch hier).

Es ist natürlich schön, wenn man sieht, dass man die politische Debatte mit eigenen Vorschlägen beeinflussen kann. Und das war auch mit ein Grund dafür, dass ich ein Angebot von Policy Exchange angenommen habe, die wirtschaftspolitische Forschung des Think Tanks ab April zu leiten.

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Und wieder wird einer ausgezählt, auch wenn es wohl noch einige Zeit bis zum fälligen Abgang dauern wird: al-Assad, Baschar * Castro, Fidel * Hussein, Saddam * Janukowytsch, Wiktor * Jintao, Hu * Jong-il, Kim * Kabila, Joseph * Karimow, Islam * Lukaschenko, Alexander * Miloševic, Slobodan * Mugabe, Gabriel * Nijasow, Saparmurat * Shwe, Than * Taylor, Charles …

Ob ein Schuldenerlass für arme Länder tatsächlich eine sinnvolle Form der Entwicklungspolitik ist, darüber kann man lange streiten. Aber von den grundsätzlichen Problemen, die mit solchen Maßnahmen verbunden sind, einmal abgesehen, so gibt es auch beim Schuldenerlass Schwierigkeiten, die so von niemandem vorhergesehen wurden. Von einem solchen Fall berichtet heute der Daily Telegraph.

Zambia gehörte zu den ersten afrikanischen Ländern, denen die Auslandsschulden erlassen wurden. Infolge dessen hat sich die zambische Währung gegenüber dem Dollar kräftig verteuert. Während die Bauern jedoch ihre Arbeiter und Materialien überwiegend in heimischer Währung bezahlen, sind ihre Exportpreise an den Dollar gebunden, und so stehen heute viele von ihnen �?? darunter auch viele Kleinbauern �?? vor dem wirtschaftlichen Ruin.

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Nein, das ist kein Tippfehler: Bei der BBC gibt es wirklich eine Radioreporterin, die Tory Blair heißt. Man mag sich gar nicht in die arme Frau hineinversetzen, denn sie wird die entsprechenden Kommentare schon nicht mehr hören können.

Wie dem auch sei: Die gute Ms Blair hat einen schönen Beitrag über Deutschstunden gemacht, die in England derzeit für Fußballfans angeboten werden, um diese sprachlich auf die Weltmeisterschaft im Land des Fußball-Erzfeindes vorzubereiten. Anzuhören gibt es den Beitrag hier.

Schön, wenn man sich durch die Schlagzeile auf der Titelseite einer großen Sonntagszeitung bestätigt fühlen kann. Vor wenigen Tagen hatte ich an dieser Stelle geschrieben, dass Großbritannien – gegenteiligen Meinungen zum Trotz – beileibe kein Niedrigsteuerland ist.

Heute lesen wir in der Sunday Times auf Seite 1 die folgende Schlagzeile:

Taxes hit all-time high

Ein paar Zitate aus diesem Artikel:

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Tessa Jowell hat es aber auch nicht leicht. Erst die Affäre um ihren inzwischen getrennt von ihr lebenden Ehemann um dubiose Zahlungen aus Italien, dann ihr merkwürdiger Auftritt im Unterhaus, bei dem sie der BBC nahelegte, sie möge Spaß ernst nehmen (und niemand lachte), und nun auch noch dies: Zum Weltfrauentag hat Tessa Jowell mit anderen Feministinnen im Victoria Tower Gardens öffentlich gesungen – und zwar unerlaubt, berichtet der Daily Telegraph.

Ob Tessa Jowell singen kann, weiß ich ehrlich gesagt nicht, aber dort zumindest durfte sie nicht singen, denn für das Singen in königlichen Parks wie den Victoria Tower Gardens braucht man seit neuestem eine Lizenz. Und dreimal darf der Leser nun raten, von wem dieses Gesetz wohl stammt? Richtig, von der Kultusministerin Tessa Jowell höchstselbst. Da sie aber eine Ersttäterin sei, wolle man es bei einer Ermahnung belassen, sagte ein Mitglied des Stadtrats von Westminster.

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Die heute erscheinende Ausgabe des Economist nimmt ein Ereignis vorweg, das wir vielleicht schon in den nächsten Tagen oder Wochen erleben dürfen: Den Rücktritt des britischen Premierministers.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Magazin mit seiner Prognose am Ende Recht behält. Zuviel ist in den vergangenen Wochen und Monaten geschehen, das die Autorität, die Integrität und die Handlungsfähigkeit von Tony Blair infrage gestellt hat. Sein Wahlsieg im letzten Jahr brachte ihm zwar eine historische dritte Amtszeit ein, aber seine parlamentarische Mehrheit wurde deutlich reduziert. Sieht man sich nicht die Zahl der gewonnenen Abgeordnetenmandate an, sondern die tatsächlichen Stimmenverhältnisse, so war das Ergebnis keineswegs überragend. Blair profitierte lediglich vom Wahlrecht und vor allem vom Zuschnitt der Wahlkreise (er hätte selbst bei einem fünfprozentigen Vorsprung der Konservativen noch eine parlamentarische Mehrheit gehabt). Seit dieser Wahl gilt Blair innerhalb seiner Partei als angeschlagen, und sein designierter Nachfolger, Schatzkanzler Gordon Brown, und dessen Anhänger wurden immer ungeduldiger.

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In der heutigen Ausgabe der europäischen Wochenzeitung des Economist �??European Voice�?� steht ein Gastkommentar von mir, der sich mit der Förderung der Windenergie beschäftigt. Titel: �??Airy claims for natural energy�??.

Da die European Voice online nur einen passwortgeschützten Zugang bietet, verweise ich für den Artikel an dieser Stelle einmal auf meine Homepage. Dort findet er sich unter “Recent publications”

Aus dem Umfeld der britischen Regierung und der sie tragenden Labour Party kommen beinahe täglich neue Vorgänge an die ßffentlichkeit, über die man sich nur noch wundern kann.

So wurde letzte Woche bekannt, dass mehrere Labour-Großspender mit Ernennungen zu Mitgliedern des Oberhauses belohnt werden sollten. Danach stellte sich heraus, dass diese Spender nicht nur gespendet, sondern der Partei teilweise sogar Kredite eingeräumt hatten �?? zu marktüblichen Konditionen, wie natürlich sofort betont wurde.

Weniger marktüblich ist allerdings, dass ausgerechnet der Schatzmeister der Labour Party, ein gewisser Mr Jack Dromey, nichts von den Krediten wusste. Aber das Nichtwissen über bedeutende Finanzvorgänge in seinem näheren Umfeld gehört bei Labour-Politikern anscheinend zum guten Ton, siehe Tessa Jowell.

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Der bedeutenden britischen Tageszeitung Seaford Today entnehmen wir, dass der hochgeschätzte Parlamentarier Norman Baker umzieht. Sein altes Wahlkreisbüro im südenglischen Lewes sei zu klein geworden, so dass seine Mitarbeiter teilweise im Garten arbeiten mussten.

Das wird nun anders, denn Norman Baker zieht in eine ehemalige Bücherei um, die er sich fortan mit seinen liberaldemokratischen Parteifreunden aus dem Stadtrat teilt. Dieses Gebäude ist nicht nur viel größer als sein altes Büro, es sei zudem auch noch behindertengerechter, sagte er der Zeitung. Im übrigen, gibt Mr Baker aber auch zu, wollten seine Frau und er auch gerne den Teil ihres Hauses wieder für sich haben, den sie jahrelang als Abgeordnetenbüro genutzt hatten – ein verständlicher Wunsch.

Norman Bakers neue Adresse lautet nun (auch das steht in der Zeitung):

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Die Kollegen vom Weblog Politically Incorrect sehen sich als Transatlantiker wie wir, allerdings klar nicht liberaler sondern konservativer Ausrichtung.
Wie viele Konservative haben sie zu Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit gelegentlich ein ambivalentes Verhältnis. Ich habe derlei zum Beispiel hinsichtlich ihres Aufrufes zur USA-Reise von Bundeskanzlerin Merkel im Januar kritisiert. Und auch sonst verbindet uns die eine oder andere Meinungsverschiedenheit. Trotzdem, auch trotz des trollinduziert meist recht niedrigen Kommentar-Niveaus auf PI, schaue ich dort gerne vorbei – und sei’s nur, um immer über aktuelle GOP-Banner informiert zu sein ;)

In unserer Einschätzung des Islamismus – der gerade mit der Buber-Rosenzweig-Medaille ausgezeichnete holländische Schriftsteller Leon de Winter bezeichnet ihn nach dem linken Faschismus der Sowjets, nach dem rechten Faschismus der Nazis als den Faschismus des 21.Jahrhunderts – sind wir uns aber einig. Eine Appeasement-Politik gegenüber der totalitären Bedrohung durch islamistische Terrornetzwerke und multikulturelles Wegsehen angesichts des Entstehens gewalttätiger Parallelgesellschaften ist grundfalsch, imho.

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Tessa Jowell, die Noch-Ehefrau eines mit dem italienischen Premierminister innig vertrauten britischen Rechtsanwalts und im Nebenberuf Ministerin für Kultur, Sport und Frauen, stellte heute im Parlament ein neues White Paper zur Zukunft der BBC vor.

Was soll die BBC also leisten? Allerhand Staatstragendes, wenn man sich den von Mrs Jowell präsentierten Katalog ansieht. Neben dem traditionellen Auftrag �??inform, educate and entertain�?? werden sechs Punkte erwähnt:

• Sustaining citizenship and civil society
• Promoting education
• Stimulating creativity
• Reflecting the identity of the UK’s nations, regions and communities
• Bringing the world to the UK and the UK to the world
• Building digital Britain

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Es ist erstaunlich, wie wenig sich bisher herumgesprochen hat, dass sich das Vereinigte Königreich, das eigentlich so stolz auf seine demokratischen, rechtsstaatlichen und parlamentarischen Traditionen ist, immer mehr zu einer Präsidialdiktatur wandelt. Die Rede ist von einem Gesetz, welches gerade in einem Ausschuss des Unterhauses verhandelt wird. Der relativ unspektakuläre Name: �??Legislative and Regulatory Reform Bill�??. Dahinter verbirgt sich tatsächlich ein Ermächtigungsgesetz für die Regierung, mit dem sie bestehendes Recht nach ihren Wünschen ändern kann. Gehen wir also einmal der Reihe nach durch, was dieses Gesetz vorschreibt.

Section 1 Purpose
A Minister of the Crown may by order make provision for either or both of the following purposes�??
(a) reforming legislation;
(b) implementing recommendations of any one or more of the United Kingdom Law Commissions, with or without changes.

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Spätestens ab heute werde ich den Independent nicht mehr als ernstzunehmende Tageszeitung betrachten. Auch in der Vergangenheit tat sich die linksliberale Zeitung stets als ein Blatt hervor, das sich auf Katastrophenszenarien spezialisiert hatte. Die Art der Titelblattgestaltung hat jedoch heute einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Auf dem ersten Seite des Independent sieht man heute zwei Bilder. Eines zeigt den explodierten Reaktor von Tschernobyl, das andere ein paar in Großbritannien grasende Schafe. Die ßberschrift dazu: �??Tschernobyl �?? ein giftiges Vermächtnis.�??

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Um es vorweg zu nehmen: Ich habe schwule und lesbische Freunde und Kollegen, und nichts läge mir ferner als Homophobie. Aber ich bin auch der Meinung, dass sich die Akzeptanz homosexueller Lebensgemeinschaften nicht per Gesetz erhöhen lässt. Doch genau dies wird nun in Großbritannien mit einem neuen Antidiskriminierungsgesetz versucht.

Das ansonsten vergleichsweise beschäftigungslose Wirtschaftsministerium erarbeitet laut einem Bericht der Times eine neue Verordnung, nach der Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung verboten und unter Strafe gestellt werden. Das soll dann in der Praxis so aussehen, dass Hotels und Restaurants schwule Paare nicht abweisen dürfen. Auch werden Kaufhäuser, die einen Hochzeitsplanungsservice anbieten, unter Strafandrohung verpflichtet, einen vergleichbaren Service auch für Schwule und Lesben bereitzuhalten.

Natürlich geht es in den neuen Regelungen um den Schutz der Freiheit, behauptet zumindest Wirtschaftsminister Alan Johnson:

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Am 25. März 2006, 14:00 findet im Berliner Lustgarten eine Kundgebung für das Recht auf Blasphemie statt. Wir wollen das Recht, Gott zu lästern, das ja bekanntlich schwer unter Beschuss steht, verteidigen schreiben die Initiatoren
Sie schliessen sich ebenso wie ihre britischen Kollegen einem Boykottaufruf der Nazis von der British National Party gegen ihre Aktionen an: Boykottiert uns, wenn ihr Nazis seid! Weitere Informationen bei blasphemie.org.
Im Rahmen einer internationalen Kampagne sind auch in London, Sydney, Toronto, Montreal und Chicago Demonstrationen und Kundgebungen geplant.

Watch out where the huskies go, and don’t you eat that yellow snow

Aus Apostrophe(’). Ein Blog zu einem der Helden meiner Jugend, dem Underground-Musiker und Non-Konformisten Frank Zappa – das Zappa Tagebuch – führt Liberalix.
Ich hab das in unserer Kategorie Blogsphere verlinkt.

Eine der vielen schönen Eigenschaften des Kapitalismus ist seine Integrationsfähigkeit. Indem dieses System zum Beispiel promovierte Ex-Autonome dazu bringt, tierisch die Hosen voll zu haben, jemand könnte vergangene Militanz “outen” und Karrierepläne gefährden. So wird der eine oder andere trotz weiterhin vollmundiger linksradikaler und sozialrevoluzzionärer Sprüche (selbstverständlich in schlechter alter Tradition anonym und mit der – jetzt virtuellen – Hasskapp’ auf) doch noch zum mehr oder weniger nützlichen Mitglied der Gesellschaft. Irgendwie wär’s angesichts dessen wirklich gemein, derartige Wandlungen zum Wildledermantelmann zu ignorieren ;)
Ich unterschätze aber auch durchaus nicht die Bestände an Rest-Desparados, die nichts zu verlieren haben, als ihre gescheiterten Studiengänge und deshalb gerne Neoconazivernichten spielen würden, um von den alten GenossInnen wenigstens anerkannt zu werden (wenn sie schon sonst nichts mehr Schönes im Leben haben).
Kann man Angst nennen – ich nenne es Rücksicht auf meine Familie.
Deshalb werde ich den Titel von Warbloggers Doktorarbeit hier nicht publizieren (und auch nicht per Mail verteilen – Anfrage zwecklos). Einen Versuch, zur Deeskalation den Verlauf der Eskalation aus meiner Sicht darzustellen, habe ich bei Netbitch unternommen. Alles andere ist neunzehn Jahre alter Fisch und riecht schlecht.

Haben Sie schon einmal bei der Hotline einer x-beliebigen Firma in Großbritannien angerufen? Dann ist das Erste, was man Ihnen erzählt, dass das Gespräch unter Umständen aufgezeichnet wird, um es dann zum Beispiel für Schulungszwecke einsetzen zu können. Wer dem nicht zustimmt, der kann dies der Hotline mitteilen (woraufhin das Gespräch nicht mitgeschnitten werden darf) oder schlichtweg auflegen. Aber auf jeden Fall ist die Benachrichtigung zwingend. Und von der rechtlichen Seite einmal abgesehen, sind unautorisierte Telefonmitschnitte immer auch ein Vertrauensbruch und schlechter Stil. Man macht so etwas einfach nicht.

Erst recht natürlich dann nicht, wenn man der oberste britische Polizist ist und eine telefonische Diskussion mit dem Attorney General ausgerechnet über die Verwertbarkeit von Telefonmitschnitten in Gerichtsverfahren (!) führt.

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Dresden hat als erste deutsche Großstadt seinen gesamten Wohnungsbestand verkauft. Und an wen? An einen amerikanischen Heuschrecken-Investor natürlich. Die Empörung darüber war zu erwarten. Die Verträge, die die Stadt mit dem Käufer abgeschlossen hat, enthalten Schutzrechte für die Mieter, die teilweise umfassender sind als die, die sie bisher hatten. Allerdings seien diese �??das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben sei.�?? Dem Investor gehe es nur um �??Rendite, Rendite, Rendite�??, der �??einzelne Mieter�?? zähle gar nichts mehr, so der deutsche Mieterbund.
Nun mag es tatsächlich sein, dass ein privater Eigentümer schneller gegen Mieter vorgeht, die mit ihren Zahlungen im Rückstand sind oder auch die Mieten erhöht, wenn der Markt das hergibt – beides wird von �??Mieterschützern�?? kritisiert. Doch das hätten die Wohnungsgesellschaften im öffentlichen Eigentum schon lange selbst tun müssen – und zwar zur Wahrung des Gemeinwohls. Das ist nämlich nicht identisch mit den Interessen einzelner Mieter. Wenn Mieten subventioniert werden oder Mietausfälle toleriert werden, schadet das allen Bürgern – es führt zu höherer Verschuldung und höheren Zinszahlungen.
Es ist ohnehin interessant, dass es in der städtischen Wohnungsbaugesellschaft bisher eine Leerstandsquote von 18 Prozent gibt – offensichtlich will in den zur Erhaltung des Gemeinwohls subventionierten Wohnungen gar niemand wohnen. Die Investoren wollen den Leerstand deutlich senken – natürlich um die Rendite zu erhöhen, aber doch wahrscheinlich mit einem marktgerechten Angebot. Da sie dafür große Chancen sehen, haben sie einen Preis gezahlt, der höher war, als von der Stadt erwartet. Diese konnte damit alle Schulden tilgen, muss also auch keine Zinsen mehr zahlen. Das ist dann tatsächlich im Interesse der Allgemeinheit.

Einer weitverbreiteten Meinung nach handelt es sich bei Großbritannien um eine neoliberale Volkswirtschaft. Dass dies nicht stimmt, habe ich auf diesem Blog schon häufiger dargelegt. Tatsächlich hat der britische Staat gerade unter der Blair/Brown-Regierung seinen Anteil am Bruttoinlandsprodukt kräftig ausgedehnt, massiv Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen und die Wirtschaft systematisch mit Regulierungen überzogen.

Was ich bislang noch nicht erwähnt hatte, ist die Steuerlast, die die Bürger für diese gesteigerte Staatsaktivität zu tragen haben. Dazu gibt es eine neue Untersuchung von Patrick Minford CBE, der Wirtschaftsprofessor an der Cardiff University ist. Minford legt darin dar, dass der Durchschnittsverdiener in Großbritannien unter Berücksichtigung des sogenannten Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsabgaben sowie der von ihm entrichteten indirekten Steuern einen Grenzsteuersatz von 48 Prozent hat. Bei Spitzenverdiener liegt die Grenzbelastung sogar bei 57 Prozent. Der Wirtschaftszeitung The Business sagte Minford:

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Vor zwei Wochen hatte ich an dieser Stelle geschrieben, dass die neue Aufklärungskampagne des britischen Innenministeriums, mit der angeblich Vergewaltigungen verhindert werden sollen, völlig ins Leere läuft. Ich hatte damals gefragt, ob sich die Bürokraten etwa denken, dass man vor dem Sex erst einen Alkoholtest machen und daraufhin noch eine Einverständniserklärung unterschreiben soll.

Heute steht in der Times ein Gastkommentar, der mir sehr gefallen hat, denn die Autorin hatte exakt denselben Gedanken wie ich. Es scheint also, dass ein wenig common sense ausreicht, um die Unsinnigkeit dieser Regierungskampagne zu erkennen. Umso ärgerlicher, dass damit wieder einmal 500.000 Pfund zum Fenster hinausgeworfen werden.

Pflichtschuldigste Meldung aus dem oberfränkischen Kernland:

Der gemeinsame Oberbürgermeisterkandidat von SPD, FDP, Bamberger Realisten und Freien Wählern, Andreas Starke, der unter dem Motto Starkes Bamberg angetreten war, geht mit 45,92 % in die Stichwahl gegen den mit 24,64 % weit abgeschlagenen CSU-Kandidaten Peter Neller. Die ersten Schwarzen beginnen sich bereits zu distanzieren: Sein Bamberger CSU-Bürgermeisterkollege Werner Hipelius zum Beispiel kann kaum mehr eine reelle Chance die OB-Wahl zu seinen Gunsten zu entscheiden erkennen. Wahre Männerfreundschaft!

In Anbetracht der niedrigen Wahlbeteiligung von 52% sind aber durchaus noch ßberraschungen denkbar. Also doch noch ein paar Zugaben bei den Wahlkampfeinsätzen bis zur Stichwahl 14 Tagen.

Und ich bin sicher, dann ist Andy Starke genug :)

In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Die Welt finden wir einen Gastbeitrag von Norbert “Die Rente ist sicher” Blüm. Angesichts der offensichtlichen Krise der staatlichen Altersversorgung kann man sich nur wundern über das, was er da unter der ßberschrift “Unsere Rente ist die beste” schreibt:

Unser Rentenversicherungssystem ist das beste unter allen Altersversicherungsmöglichkeiten. Es verknüpft die Interessen der Jungen mit denen der Alten. Das Umlagesystem koppelt die Rentenausgaben und die Beitragseinnahmen aktuell aneinander. Wie jede soziale Sicherheit ist das System von der Arbeit abhängig. Geht es dieser schlechter, geht es auch der Rente schlecht. Quelle des Wohlstands ist die Arbeit. In der Wissensgesellschaft mindert sich zudem die Bedeutung des Kapitals.

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Der Daily Telegraph berichtet heute vom Fall der neunjährigen Emily Scott, die sich in ihrer Grundschule in Somerset am Reißverschluss ihrer Jacke den Finger aufgeschnitten hatte. Die Angestellten der Grundschule reagierten schnell, wuschen die Wunde und trockneten sie mit Handtüchern und Papiertaschentüchern.

Als es dann aber daran ging, die frische Wunde mit einem Pflaster zu versehen, musste Emily erfahren, dass es in ihrer Schule keine Pflaster gab, und das hatte einen Grund. Nach den Richtlinien der Gemeindeverwaltung dürfen Schulen nämlich keine Latex-Pflaster benutzen, denn bei einigen Schülern könnten diese zu allergischen Reaktionen führen. Also wurde Emilys Mutter angerufen, die dann von zu Hause kam und ein Pflaster auf Emilys Finger kleben durfte.

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Schöner Snapshot, nicht?

Sie mögen sich jetzt vielleicht fragen, ob ich das inkognito auf einem Plenum von Provinzautonomen in Braunschweig geschossen habe? Gut möglich.

Oder das Foto ist anlässlich der Vorstellung des neuen Buches Wirtschaftsfaktor Patriotismus, Vaterlandsliebe in Zeiten der Globalisierung des geschäftsführenden Redakteurs des manager magazins, Dr. Henrik Müller, auf einer Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung entstanden? Wer weiss.

Norman Baker, der frühere umweltpolitische Sprecher der oppositionellen britischen Liberaldemokraten, muss sich nach seinen Ausflügen in die australische Politik, seinem Kampf gegen Heizstrahler und gegen den Rosenimport zum Valentinstag nun mit ganz neuen Fragestellungen befassen. Zum Beispiel mit dieser: Sollen Hunde kupiert werden dürfen?

Nein, sagt bislang der Gesetzentwurf für ein neues Tierschutzrecht (wir berichteten). Hunde hätten ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und daher sei es nicht hinnehmbar, dass ihnen die Schwänze gestutzt werden. Dagegen protestieren wiederum einige Hundebesitzer der Countryside Alliance. Sie argumentieren, dass das Kupieren gerade bei Hunden, die sich im dichten Holz bewegen, sinnvoll sei, um diesen schmerzhafte Verletzungen zu ersparen.

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Erinnert sich noch jemand an Rover? Das war der Autohersteller, der von seinen Fahrzeugen bis zuletzt behauptete, sie seien eine Klasse für sich. Doch dann ging Rover bankrott, und die Konkursmasse wurde von den Chinesen übernommen. Zuvor gab es aber noch Geld von der britischen Regierung, die sich angeblich erhoffte, Rover noch retten zu können. Die Finanzspritze in Höhe von über sechs Millionen Pfund habe mit der damals unmittelbar bevorstehenden Unterhauswahl rein gar nichts zu tun gehabt, versicherte die Blair-Regierung stets.

Der britische Rechnungshof hat sich der Sache nun einmal angenommen und nachgerechnet. Heraus kam ein wenig schmeichelhaftes Ergebnis, nämlich dass der allergrößte Teil des Geldes als verschwendet angesehen werden darf, weil zum Zeitpunkt der Beihilfe bereits absehbar gewesen sei, dass Rover nicht überlebensfähig war. Die Ergebnisse sind in einem 78 Seiten langen Dokument festgehalten. Vornehm britisch zurückhaltend heisst es dort unter anderem:

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Dass der Chefökonom der Financial Times Deutschland, Thomas Fricke, die wirtschaftliche Zukunft gerne durch eine in der Farbe seiner Zeitung getönte Brille sieht, ist keine Neuigkeit. Heute liefert er in seiner Kolumne wieder einmal ein eindrucksvolles Beispiel für ökonomischen Optimismus. Dort schreibt er (wie eigentlich an jedem Freitag), dass der Aufschwung unmittelbar bevorsteht und größere Reformen im Prinzip unnötig seien.

Man kann Herrn Fricke natürlich nur zustimmen, dass Wirtschaftswachstum an sich nichts ist, wovor man sich fürchten müsste. Wie er ganz richtig bemerkt, lassen sich Probleme bei stagnierender Wirtschaft schlechter lösen, als wenn die Wirtschaft wächst. Diese Feststellung ist relativ einleuchtend, aber auch schon fast wieder tautologisch. Ebensogut könnte der Arzt seinem Patienten sagen �??Also, Ihre Krankheit wird sich leichter überwinden lassen, wenn Sie erst einmal gesund sind�??.

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Ein sehr geschätzter Bloggerkollege hat bezüglich der Identität des aus gutem Grund anonym publizierenden “Che2001″ angefragt auf Rebellmarkt werfen sie Dir gerade vor, dass Du diesen Linksradikalen “Che” angeblich geoutet hast :

[...] Achim Hecht aka “Jo@chim”, der bei der rechtsradikalen Plattform “Statler&Waldorf” gerade die ßbermittlung von persönlichen Daten ihrer Gegner nach Mailanfrage anbietet. [...]

Du meinst das, oder?
Nicht das erste Mal, dass Rainer Meyer (der Möchtegern-Rebell ohne Markt) persönlich wird und Unterstellungen verbreitet. Und es zeigt auch, in welchem politischen Koordinatensystem er gelandet ist. “Che2001″ allerdings ist nicht nur ein gewöhnlicher Linksradikaler, wie Nixxer oder Wixxer (oder wie der heisst) sondern ein Ex-Aktivist der gewaltbereiten autonomen Szene in Göttingen, soweit ich das bisher überblicke. Und er solidarisiert sich ja heute noch mit derselben extremistischen Grütze:

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Did you hear the … joke about the man with Aids, whose doctor told him to take a mud-bath? “It won’t cure you,” said the doctor, “but you’ll get used to being buried.”

Wer hat diesen schlechten Witz wohl erzählt (die Sprache ist kein Hinweis)?

a) Wladimir Putin
b) Silvio Berlusconi
c) Robert Mugabe
d) Fidel Castro

Die Auflösung gibt es in der wie immer lesenswerten Kolumne von Boris Johnson im Daily Telegraph.

Dass ich ein großer Fan des House of Lords bin, habe ich bereits an dieser Stelle geschrieben. Dass das Ernennungssystem für neue Lords verbesserungsfähig ist, soll aber auch nicht verschwiegen werden. Gleich zwei Beispiel aus den letzten Tagen machen deutlich, wie anfällig das jetzige Verfahren für politische Manipulationen aller Art ist.

Da wäre zunächst der Fall von Sir Nigel Crisp. Der 54-jährige Sir Nigel war bis Anfang dieser Woche Chef des Nationalen Gesundheitsdienstes NHS. Nicht zuletzt aufgrund eines erwarteten NHS-Defizits von etwa einer Milliarde Pfund (bei gleichzeitiger enormer Ausgabensteigerung) verabschiedete er sich in den Vorruhestand. Dass er dazu gedrängt wurde, wird von der Regierung entschieden bestritten. Aber es ist doch merkwürdig, dass aus Sir Nigel bald Lord Crisp wird, wie Downing Street unmittelbar nach seinem Rücktritt bekanntgab. Wurde einem gescheiterten Beamten dort der Abschied versüßt?

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Aller guten Dinge sind drei – amüsieren Sie sich zum Abschluss unseres Bayrischen Abends auf Antibuerokratieteam.de über Ede Stoibers Angewohnheit, gelegentlich eine Blume hinzurichten und erfahren Sie, wie es seine Frau macht (bzw. mit dem Gärtner zusammen).

Ein weiteres herrliches Beispiel für die Konfusion eines Politikers, der ganz offensichtlich dringend eine längere Rekonvaleszenzpause benötigt. Gefunden auf der Website der bayrischen FDP:

Stoiber und die Blumen
Anhören: | MP 3 Download

Damit hier angesichts des letzten Beitrages keine Irritationen bezüglich der Gültigkeit meines fünfundzwanzig Jahre alten Gelübdes, niemals eine Partei mit “C” im Namen zu wählen entstehen, kommt mir ein Leserbrief des Vorsitzenden des Bamberger Tierschutzvereins, Dr. Liebhard Löffler, zum Bundesbauernsubventions- und Verbraucherbeunruhigungs-Minister Seehofer (CSU) gerade recht. Er fragt hat Seehofer die Vogelgrippe? und schreibt uns:

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Der bayrische Finanzminister Faltlhauser hat nach dreissig Jahren den ersten ausgeglichenen Haushalt eines Bundeslandes vorgelegt – die Staatsregierung macht ganz offensichtlich Ernst mit ihrem Versprechen, zukünftig wenn irgend möglich keine weiteren Schulden zu machen. Ausgaben in Höhe von 35,1 Milliarden Euro sollen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüberstehen: Tu Felix Bavaria.

Um dies zu erreichen, mussten sämtliche Ressorts wie schon in den Vorjahren weitere Einsparungen hinnehmen und auch die eine oder andere – übliche – Haushaltstrickserei wird wohl dabei sein. Ohne die Kürzungen der vergangenen Jahre hätte der Freistaat allerdings bis Ende 2006 insgesamt weitere sechs Milliarden Euro an Schulden aufnehmen und dafür Zinsen zahlen müssen, sagte Faltlhauser.

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Ich bin vielleicht ein wenig altmodisch, aber obwohl ich mittlerweile eine Reihe von Plastikkarten in meiner Geldbörse mit mir herumtrage, zahle ich eigentlich am liebsten bar. Und das, was ich dann doch über meine Kreditkarte abwickle, wird monatlich per Einzugsermächtigung von meinem Konto abgebucht. Wegen der �??interest-free period�?? von 56 Tagen zahle ich somit für das Privileg meiner (mir von meiner Bank quasi aufgedrängten) Platinkarte nichts, noch nicht einmal Gebühren. Nun bin ich vielleicht kein Pfennigfuchser, aber ich achte eben darauf, was ich mit meinem Geld mache. Meine Bank wird es kaum freuen �?? an mir ist einfach nicht viel zu verdienen.

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Das britische Innenministerium wird in wenigen Tagen mit einer groß angelegten Kampagne darauf aufmerksam machen, dass Männer vor dem Sex sicherzustellen haben, dass ihre Partnerin dem Beischlaf auch zustimmt. Eine halbe Million Pfund wird diese Kampagne kosten, zu der Plakate, Radiowerbung, Anzeigen in Männermagazinen und Aufkleber auf Kondomautomaten gehören. Dort gibt es dann Informationen wie diese:

Giving consent is active not passive, and it’s up to everyone to make sure that their partner agrees to sexual activity.

Der Hintergrund der Maßnahme ist, dass sich in der Vergangenheit die Fälle gehäuft haben, in denen betrunkene Frauen Sex hatten, danach jedoch aussagten, sie seien vergewaltigt worden. Einer Studie der Londoner Polizei zufolge war über ein Drittel der mutmaßlichen Vergewaltigungsopfer zum Tatzeitpunkt alkoholisiert.

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Nach Energie aus Tierkot (wir berichteten) haben nun japanische Forscher einen weiteren Meilenstein beim Recycling tierischer Exkremente gesetzt: Es gelang ihnen, aus Kuhfladen Vanillin zu gewinnen. Durch Hitze und Druck könne so der Aromastoff hergestellt werden, der sonst vor allem aus der Gewürzvanille extrahiert wird, berichtet The Australian.

Nun kann diese Kuhfladen-Vanille prinzipiell überall dort eingesetzt werden, wo auch sonst Vanille gebraucht wird, denn der Stoff ist chemisch identisch mit dem Stoff aus der Gewürzvanille. Ein vermehrter Einsatz würde sich auch empfehlen, schließlich liegen die Gewinnungskosten deutlich unter den bisher üblichen.

Trotzdem haben die Forscher Bedenken, Vanille aus Kuhfladen bei der Lebensmittelproduktion einzusetzen. Die Verbraucher würden dies wohl noch nicht akzeptieren. So bleibt vorerst nur ein Einsatz in Shampoos und Duftkerzen.

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Allein die unsäglich alberne Lazarett-Nummer in Teil I der ZDF-Bombenteppichschnulze �??Dresden�?? hätte gereicht, diese für den Konsalik-Förderpreis zu (dis)qualifizieren. Ein weiteres trauriges Beispiel für das Elend des deutschen Fernsehfilms. Kitsch as Kitsch can. Nicht nur:

Rüdiger Suchinsland analysiert auf Telepolis das Herz-Schmerz-Kriegsdrama als Metapher der Relativierung, die Auschwitz neben der Operation Thunderclap verschwinden lässt (verschwinden lassen soll?) und eine Charakterisierung des Oberbefehlshabers des britischen Bomber Command Arthur Harris als dem eigentlichen Bösewicht ermöglicht, wenn nicht nahelegt.

Trotz aller für das Zwanzig-Uhr-Fünfzehn-Publikum inszenierten Schockeffekte und die – gelegentlichen – Reminiszenzen an die Ursachen hinter der Wirkung liegt er mit seinen Hinweisen auf die politischen Konsequenzen dieses Geschichtsmelodrams durchaus richtig, denke ich.

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Sir David Attenborough ist das britische Pendant zu Heinz Sielmann und Bernhard Grzimek: der bekannteste Tierfilmer im Vereinigten Königreich, der seit Jahrezehnten seinem Publikum die Schönheit der Natur nahebringt. Darüber hinaus ist Sir David als unermüdlicher Naturschützer bekannt, der sich auch oft in umweltpolitischen Debatten zu Wort meldet.

Auch in seiner neuen Serie ‘Planet Earth’, die heute Abend erstmals von der BBC ausgestrahlt wird, zeigt Sir David wieder die Natur in ihrer ganzen Vielfalt. An über zweihundert Orten auf der ganzen Welt hat er über vier Jahre lang Tiere beobachtet und gefilmt. Dabei sind, so der Independent, einige der besten Tieraufnahmen herausgekommen, die jemals zu sehen waren. Ein Grund zur Freude also, könnte man meinen.

Falsch gedacht, schreibt der Independent. Der Serie fehlt nämlich eine entscheidende Zutat: Politisches Sendungsbewusstsein. Zitat:

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… völlig surreal angesichts der real existierenden FDP, aber durchaus nicht ohne einen gewissen Charme:

Gefunden bei den Spassguerilleros von der lp – Die Libertäre Plattform in der FDP

Der öffentliche Dienst streikt. Ziele und Motive dieses �??Arbeitskampfes�?? sollen hier ebenso wenig diskutiert werden wie die Rechtfertigung des deutschen Streikrechts als Ganzes, obwohl dazu natürlich aus einer freiheitlichen Perspektive viel zu sagen wäre. Doch ein Ereignis, über das eher am Rande berichtet wurde, lässt um die Fundamente der Marktwirtschaft in Deutschland fürchten.

Einige Verwaltungen hatten sich (viel zu spät) entschlossen, die Müllberge in ihren Städten durch private Unternehmen entsorgen zu lassen. Daraufhin blockierten die Streikenden die Zufahrten zu den Mülldeponien. Das wurde von vielen mit großer Selbstverständlichkeit hingenommen, als berechtigte Selbstverteidigung gegen sogenannte �??Streikbrecher�??. Schon das Hindern von arbeitswilligen �??Streikbrechern�?? am Betreten eines Unternehmens ist ein Angriff auf die Vertragsfreiheit und eine Freiheitseinschränkung von ganz erheblicher Wirkung. Doch es gibt einige Faktoren, die das Verhalten der Gewerkschafter aus dem öffentlichen Dienst noch gefährlicher machen.

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Der Londoner Think Tank �??Social Market Foundation�?� hat eine neue Broschüre herausgegeben, von der die BBC News heute berichten. Es geht um die ßbertreibung von angeblich wissenschaftlichen Falschmeldungen am Beispiel der Masern-Mumps-Röteln-Impfung (MMR).

Zwischen dieser Impfung und dem Auftreten von Autismus wurde von einigen Wissenschaftlern ein Zusammenhang vermutet. Durch große Untersuchungen konnte dieser Verdacht inzwischen widerlegt werden, was aber die britische Presse nicht daran gehindert hat, durch fortwährende Behauptung des Zusammenhangs für Panik unter Eltern zu sorgen. Allein in der Daily Mail erschienen seit 1998 mehr als 700 Artikel zum Thema. Die Folge war, dass viele besorgte Eltern ihre Kinder nicht mehr impfen ließen, so dass die Gefahr von Infektionen stark anstieg.

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Da ich selbst eine Weile in Sydney gelebt habe, und zwar in Darling Harbour, weiß ich nur zu gut, wieviel Wert die Sydneysider auf einen ungestörten Blick auf den Hafen legen. Wenn man dabei noch die Harbour Bridge oder das Opera House sieht, um so besser. Kommt beides zusammen, können Apartments auch schon einmal für zehn Millionen australische Dollar den Besitzer wechseln. Die Sydneysider und ihr Hafenblick: das ist schon eine besondere Beziehung.

Daher hat mich heute auch nicht im geringsten gewundert, als die BBC aus Sydney berichtete, dass dort einige Anwohner gegen von der Stadtverwaltung angepflanzte Bäume mit rabiaten Methoden vorgehen, wenn sie ihnen den Hafenblick versperren. Die Anwohner vergiften die Bäume nämlich, bohren Löcher in sie oder reißen die Rinde ab. Hauptsache, der Baum stirbt am Ende und der Blick ist wiederhergestellt.

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Danke für den Hinweis auf die netten Fotos von der Blog-Lesung auf blong.de, lieber Joey S.!
Aber was erwartest Du Dir jetzt? Ich werde hier keine Witze auf Kosten Kurzer reissen!
Ja klar, Fonzi das Alphonnard ist ganz offensichtlich nicht nur penetrant und boshaft, sondern auch zu kurz geraten. Daraus aber jetzt einen ursächlichen Zusammenhang konstruieren zu wollen, würde nur unzutreffende Vorurteile über kleine Menschen befördern, imho! (Vielleicht hat ja auch nur jemand am Foto herum retuschiert?! Das Gesicht wirkt ebenfalls etwas breit …)

Was war das doch eine schöne Zeit, in der uns Norman Baker jeden zweiten Tag mit neuen Schlagzeilen über die jeweils bevorstehenden Umweltkatastrophen versorgte. Doch damit ist nun Schluss. Die Liberaldemokraten haben einen neuen Vorsitzenden, und Norman Baker hat seinen Posten als umweltpolitischer Sprecher zur Verfügung gestellt, damit er wieder mehr Zeit für die Arbeit in seinem südenglischen Wahlkreis hat. Dort gibt es auch, wir erinnern uns, viel besseres Bier als im Parlament.

Doch lassen wir ihn noch einmal zu Wort kommen. In seiner Abschiedspresseerklärung sagte er:

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Auf der Titelseite der kostenlosen britischen Tageszeitung Metro kann man heute Ex-Beatle Paul McCartney sehen, wie er mit seiner Frau Heather Mills neben einer weißen Robbe im Schnee liegt. Die Aktion ist Teil einer Kampagne britischer und amerikanischer Tierrechtsaktivisten, die damit gegen die kanadische Robbenjagd protestieren. In Kanada werden nämlich jedes Jahr Robben im großen Stil gejagt, was verschiedene Ursachen hat. So sind die Robben zum einen für stark dezimierte Fischbestände verantwortlich, zum anderen haben sich die Robben so sehr vermehrt, dass vermehrt Tierkrankheiten auftreten können, wenn die Bestände nicht kontrolliert werden.

Kanada hat in der Vergangenheit die Robbenjagd klar gesetzlich geregelt. So sind Jungtiere geschützt, Robbenfänger müssen eine zweijährige Ausbildung absolvieren, ehe sie eine Lizenz erhalten, und gejagt wird ausschließlich mit Gewehren.

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Ein von der IG Metall gesteuerter Betriebsrat widerspräche jeder Vernunft – dieser Aussage des SAP-Mitbegründers Dietmar Hopp in einem Interview in der Wirtschaftswoche schloss sich eine überwältigende Mehrheit der Mitarbeiter des Softwareriesen bei einer Betriebsversammlung an.
Seit Jahren versuchen die Gewerkschaften IG Metall und Verdi dort einen Fuss in die Tür zu bekommen. Vor dreieinhalb Jahren war der letzte diesbezügliche Versuch an zu geringem Interesse der SAP-Arbeitnehmer gescheitert.

Ein betriebsinternes Mitbestimmungsmodell mit 8 Arbeitnehmervertretern im SAP-Aufsichtsrat, aber ohne externen Einfluss von Gewerkschaftsapparatschiks, wird von der Belegschaft offensichtlich als sinnvollere Form der Interessensvertretung akzeptiert.

Nun erlitten die Funktionäre eine erneute �?? herbe �?? Schlappe: auf einer durch IG Metall Mitglieder angestrengten Versammlung schlossen sich gerade einmal 9% der SAP-Mitarbeiter der Forderung einen Betriebsrat unter Beteiligung der IG Metall zu installieren an.

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Tessa Jowell, die britische Kultur-, Frauen- und Sportministerin, darf vorerst im Amt bleiben. Dies hat Regierungschef Tony Blair entschieden. Nach einer Untersuchung der Umstände, unter denen ihr Ehemann einen Betrag von 600.000 US$ aus Italien, und zwar nach Ansicht der Mailänder Staatsanwaltschaft vom italienischen Premierminister Berlusconi für eine Falschaussage vor Gericht, erhalten hatte, kam Blair zu dem Schluss, dass Mrs Jowell nichts davon gewusst habe. Daher hätte sie das Geschenk, wie es der Verhaltenskodex für Minister eigentlich erfordert, auch nicht melden können.

Man darf sich wundern: Da nimmt das Ehepaar Jowell/Mills eine gemeinsame Hypothek auf ihr Haus auf, dann wird das Geld aus Italien transferiert und nur vier Wochen später ist die Hypothek bereits abgezahlt. In normalen Beziehungen würde die Ehefrau ihren Gatten nun fragen, woher er denn so schnell soviel Geld erhalten hätte. Sie würde sich dann auch wundern, wenn er ihr erzählt, dass das Geld zuvor durch diverse Offshore-Banken geschleust wurde, was bei einem guten Gewissen eigentlich nicht notwendig ist.

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Die London School of Economics ist bekannt für ihre Veranstaltungen mit hochrangigen internationalen Politikern. Erst gestern war der frühere französische Staatspräsident Giscard d’Estaing zu Gast. Der letzte Besuch eines deutschen Spitzenpolitikers lag allerdings schon etwas länger zurück. Es war Joschka Fischer, der im Juni letzten Jahres an einer Diskussion zur Zukunft Europas teilnahm. Zwar saßen neben ihm noch vier weitere britische Spitzenpolitiker auf dem Podium, darunter zwei frühere Außenminister, die sich artig an die ihnen zugewiesene Redezeit von fünf Minuten hielten, aber das irritierte Fischer wenig. Er hielt völlig unbeeindruckt davon eine vierzigminütige Rede, bei der er das Kunststück fertig brachte, alle anderen Diskutanten zu belehren, obwohl am Ende niemand mehr wusste, was Fischer eigentlich gerade gesagt hatte.

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Boris Johnson, einer der klügsten Köpfe der britischen Konservativen, hat auch an diesem Donnerstag wieder eine hervorragende Kolumne für den Daily Telegraph geschrieben. Darin berichtet er zunächst von den historischen Leistungen britischer Wissenschaftler:

Here we are, a nation that once led the world in scientific discovery. Who proposed the theory of gravity? A Briton. Who discovered the circulation of the blood? We did. Where did Faraday hang out, when he came up with the theory of electromagnetism? Right here in Britain.

Aber heute, schreibt Johnson, hätte das Land dermaßen an wissenschaftlicher Qualität verloren, dass es, sollte es tatsächlich einmal neue Kernkraftwerke bauen wollen, dies nicht mehr mit eigenem Know-How schaffen könnte. Der Grund:

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Es war ein wenig still geworden um Norman Baker, den Chefumweltideologen der britischen Liberaldemokraten. Wahrscheinlich musste er sich noch von seiner langen Reise ins stark abholzungsgefährdete Australien erholen, doch nun ist er offenbar schon wieder ganz in seinem Element. Auf seiner Homepage finden wir nämlich heute eine neue Pressemitteilung:

Es geht um die ßberdachung eines Gangs im Palast von Westminster, dem Sitz des britischen Parlaments. Da ich dort selbst vor zwei Jahren gearbeitet habe, kann ich dazu nur feststellen, dass diese ßberdachung auch dringend nötig ist. Wenn man nämlich vom House of Lords zum House of Commons gehen will, dann führt der direkteste Weg oft durch den Innenhof. Der ist aber nicht überdacht, und da es trotz der gegenwärtigen Trockenzeit regelmäßig in England regnet, wird man als Lord, Abgeordneter oder eben auch als einfacher Mitarbeiter ebenso regelmäßig nass.

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Die Speerspitze des britischen Qualitätsjournalismus, die Rede ist natürlich von der Tageszeitung “The Sun“, macht heute mit der Schlagzeile auf “Kids’ Drinks Poison Shock” – “Schockierend: Gift in Kindergetränken.” Auch die übrigen Medien von BBC über Independent bis hin zur Times sind kaum weniger alarmistisch. Was ist also passiert? Hat jemand heimlich britische Getränke vergiftet? Werden die Hersteller erpresst?

Weit gefehlt: Der Grund ist Vitamin C. Das wird nämlich seit Jahren den Softdrinks zugefügt, weil die Verbraucher eine Nachfrage nach vitaminangereicherten Produkten entwickelt hatten. In den Erfrischungsgetränken kann es jedoch unter Umständen mit einem Konservierungsmittel reagieren, so dass sich Spuren von Benzol bilden. Benzol gilt als krebserregend.

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Im Crown Court von Liverpool wurde gestern der Fall eines Mannes verhandelt, der seit 1994 insgesamt über 22.000 Pfund aufgrund seiner körperlichen und geistigen Behinderungen als Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten hatte. Er könne kaum schmerzfrei gehen und leide zudem unter Panikattacken, hatte er den Behörden seinerzeit mitgeteilt.

Bei einer ßberprüfung stellte sich jedoch heraus, dass er in Wirklichkeit sehr wohl laufen konnte – und zwar ausdauernd und schnell. Der angeblich Lahme war Mitglied in einer Laufgemeinschaft, ging regelmäßig joggen und absolvierte sogar einen Marathon in der beachtlichen Zeit von 3 Stunden, 28 Minuten und 35 Sekunden.

Vor Gericht bekannte er sich nun schuldig, das Urteil steht noch aus. Schon beachtlich, wie der Sozialstaat Lahme wieder gehen lässt.

Dies ist unsere neue Rechnung von Thames Water, die wir vor ein paar Tagen erhalten haben. Damit wird uns unser Wasserverbrauch und unser Abwasser bis zum 31. März 2007 in Rechnung gestellt: 222,55 Pfund, zahlbar in Raten bis zum 28. November 2006.

Warum ich diese Rechnung erwähne? Die britische Regierung hat heute in einer revolutionären Entscheidung festgelegt, dass Wasserversorger bei ihren Kunden Wasserzähler installieren dürfen (nicht müssen). Bis jetzt wird in England nämlich in aller Regel so abgerechnet wie bei uns: pauschal. Ob ich mich gar nicht wasche oder zehnmal am Tag dusche: egal. Es kostet immer genau dasselbe. Dass das nicht unbedingt ein Anreiz zum Wassersparen ist, ist nicht sonderlich überraschend. Nur am Rande sei bemerkt, dass der Wasserpreis natürlich auch nicht von den Versorgern selbst festgelegt wird, sondern von einer Regulierungsbehörde – wir sind im neoliberalen Großbritannien.

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Nachdem ich letzte Woche von den frierenden japanischen Umweltbeamten berichtet hatte, die durch Verzicht auf die Beheizung ihres Ministeriums einen Beitrag zum Energiesparen leisten wollten, gab es einen Leserkommentar, in dem angemerkt wurde, es sei immer schwerer, Satire von echten Nachrichten zu trennen.

Das stimmt leider. Ich stellte daraufhin die Frage, ob es wohl Satire oder Nachricht sei, dass in den USA darüber nachgedacht wird, Tierkot zur Energiegewinnung einzusetzen.

Und … es ist natürlich keine Satire. In San Francisco gibt es 240.000 Hunde und Katzen, die jährlich 5.900 Tonnen Kot ausscheiden. Der soll nun gesammelt werden, um mit ihm und durch Zugabe von Bakterien Methan zu erzeugen, welches dann wiederum als Energiequelle genutzt werden kann. Alles vielleicht nicht gerade die Art von Geschichte, die man sich beim Dinner oder auf Cocktailpartys erzählen möchte, aber dafür ökologisch höchst sinnvoll.

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In Nordamerika ist es gestern zum vorübergehenden Verschwinden der Sonne gekommen. Und das ist bei “America’s Finest News Source: the ONION” schon eine Nachricht wert:

NEW YORK�??Millions of eyewitnesses watched in stunned horror Tuesday as light emptied from the sky, plunging the U.S. and neighboring countries into darkness. As the hours progressed, conditions only worsened.

At approximately 4:20 p.m. EST, the sun began to lower from its position in the sky in a westward trajectory, eventually disappearing below the horizon. Reports of this global emergency continued to file in from across the continent until 5:46 p.m. PST, when the entire North American mainland was officially declared dark.

Ich glaube, die Katastrophe hat inzwischen das Vereinigte Königreich erreicht. Auch in London ist es ganz dunkel. Gibt es weitere Augenzeugenberichte vom Kontinent?

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Der Eigentumsbegriff des Grundgesetzes ist mir noch nie sonderlich klar gewesen. Artikel 14 I GG bestimmt zwar, dass Eigentum und Erbrecht gewährleistet sind. Die Einschränkung folgt jedoch auf dem Fuße: �??Inhalte und Schranken�?? werden durch Gesetze bestimmt, und gleichzeitig soll der Gebrauch des Eigentums auch noch dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Würde es sich nicht um einen Artikel des den Deutschen geradezu heiligen Grundgesetzes handeln: Man könnte den Eigentumsschutz getrost als Gummiparagraphen bezeichnen.

Wieviel der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz im konkreten Fall wert ist, das durfte jetzt die Firma Hewlett-Packard (HP) erfahren. Sie wehrte sich gegen das Begehren der IG Metall, auf ihrem Betriebsgelände neue Mitglieder zu werben. Geworben werden sollte von Gewerkschaftern, die selbst gar nicht Angestellte von HP waren. Dagegen wehrte sich das Unternehmen, und der Fall endete vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Geklagt hatten übrigens sowohl HP als auch die IG Metall: HP wollte festgestellt wissen, dass es betriebsfremden Personen keinen Zugang gewähren muss; die IG Metall wollte genau das Gegenteil, nämlich unbegrenzten Zugang.

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Hat es eine solche Aktion schon einmal gegeben? Da treffen heute in Westminster 70 Politiker aller Parteien auf 700 Umweltaktivisten. Die Begegnungen werden zugelost, und alle paar Minuten werden die Politiker neu über den Raum verteilt.

Speed-Dating heißt das sonst wohl, aber hier geht es nicht um neue Liebesbeziehungen, sondern um den Klimawandel. So sollen sich die Politiker möglichst viele Positionen der Aktivisten anhören und die Aktivisten sich ein Bild von der Umweltpolitik der Parteien machen.

Eines muss man den Aktivisten lassen: Ihre Aktionen sind schon ziemlich originell.

Ronald Reagan hatte den Zugang vieler Regierungen zur Wirtschaft einmal so zusammengefasst: �??Wenn es sich bewegt, besteuere es. Wenn es sich weiter bewegt, reguliere es. Wenn es sich nicht mehr bewegt, subventioniere es.�?? Leider hat er damit nur allzu sehr Recht, zumindest wenn es um Tony Blairs New Labour-Regierung geht. Beispiele für Steuern und Regulierungen finden sich in Großbritannien zu Hauf �?? und es werden immer mehr.

Gestern Abend stellten Matthew Elliott und Lee Rotherham vom Bund der Steuerzahler ein kleines Büchlein mit dem netten Titel �??The Bumper Book of Government Waste�?? vor. Es ist ein Gruselkabinett der Verschwendung von Steuergeldern, feinsäuberlich notiert nach Ministerium. Ein paar Beispiele:

• In der Ministerialbürokratie des Gesundheitsministeriums arbeiteten 1990 noch 5.422 Personen. 15 Jahres später waren es 6.750. Noch größer war die Steigerung im Bildungsministerium: Von 2.560 auf 5.450 �?? mehr als doppelt so viele Ministerialbedienstete als noch 1990.

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After having overcome Fascism, Nazism, and Stalinism, the world now faces a new totalitarian global threat: Islamism.
We, writers, journalists, intellectuals, call for resistance to religious totalitarianism and for the promotion of freedom, equal opportunity and secular values for all [...]

Aus einem gestern in Jyllands-Posten unter dem Titel Together facing the new totalitarianism veröffentlichten Manifest, das von 11 kritischen Schriftstellern und Intellektuellen, darunter Salman Rushdie, Ayaan Hirsi Ali und Ibn Warraq, unterzeichnet wurde – lesen und weiter verbreiten! Danke an TPR für den Hinweis.
In der englischsprachigen Online-Ausgabe von Jyllands-Posten nimmt übrigens der Kulturredakteur der Zeitung, Flemming Rose, noch einmal ausführlich Stellung zur Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen: Why I Published Those Cartoons.