Die sozialdemokratische Alternative zu Tony Blair
Eine große britische Partei hat heute ein neues Grundsatzpapier veröffentlicht, aus dem hier auszugsweise zitiert wird:
We will put economic stability and fiscal responsibility first. They must come before tax cuts. â?¦
The right test for our policies is how they help the most disadvantaged in society, not the rich. â?¦
We will enhance our environment by seeking a long-term crossparty consensus on sustainable development and climate change â?? instead of short-term thinking and surrender to vested interests. â?¦
We will improve the NHS and schools for everyone, not help a few to opt out. â?¦
It is our moral obligation to make poverty history. We will fight for free and fair trade, increase international aid, and press for further debt relief. â?¦
We believe in the role of government as a force for good. It can and should support aspirations such as home ownership, saving for a pension, and starting a business. It should support families and marriage, and those who care for others. And it should support the shared experiences that bring us together â?? such as sport, the arts and culture. â?¦
Auch wenn es kaum zu glauben ist: Dieser Text stammt nicht von Tony Blairs Labour Party und auch nicht von Norman Bakers Liberal Democrats. Dies ist die neue, offizielle Position der britischen Konservativen, die hiermit eindrucksvoll ihre Wandlung zu einer sozialdemokratischen Alternative zum Christdemokraten Tony Blair unter Beweis stellen.
Ein Land, das solche Konservative hat, braucht eigentlich keine Sozialdemokraten mehr.
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[...] Der Chef der britischen Konservativen David Cameron hatte seiner Partei Anfang dieses Jahres einen Katalog von mehr oder weniger undifferenzierten Programmpunkten vorgelegt, unter denen sich eigentlich fast jeder fast alles vorstellen konnte. Wer wollte, der konnte darin eine Art Sozialdemokratisierung der Tories sehen; andere wiederum hielten den Katalog für ein klassisch (wirtschafts-)liberales Programm. Doch egal, was das nun eigentlich für ein Katalog war, er sollte vor allem eines ausdrücken: Die Tories sind (wieder) eine moderne, für weite Wählerschichten wählbare Partei. Da kann es ja auch hilfreich sein, wenn man sich in seinen Vorstellungen manchmal nicht allzu präzise ausdrückt. Die Parteimitglieder waren jedenfalls aufgerufen, über die neuen Programmpunkte abzustimmen. Dafür hatten sie mehre Monate Zeit, und gestern wurde endlich das lang erwartete Ergebnis veröffentlicht: 92,7 Prozent stimmten (Überraschung!) für die neuen Grundsätze, ganze 7,3 Prozent dagegen – ein fast sowjetisch anmutendes Ausmaß der Zustimmung. [...]
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