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EU unterstützt gesetzliche Einschränkung der Meinungsfreiheit

Dienstag, 14.02.06 15:53 by Oliver M.H. - 5 Kommentare

Die interessantesten Meldungen finde ich immer in der australischen Presse. Die morgige Ausgabe des Sydney Morning Herald berichtet davon, dass sich die Organisation der Islamischen Konferenz bei der UN dafür einsetzt, Gotteslästerung über eine neue UN-Erklärung zum Schutz der Menschenrechte zu verbieten. Mit anderen Worten: Dann würde es demnächst ein Grundrecht auf religiös-gefühlte Unverletzlichkeit geben. Da religiöse Gefühle außerhalb der Scharia nur schwer justiziabel sind, sollte es nicht schwer einzusehen sein, dass dies juristischer Unfug ist.

Gar nicht einzusehen ist hingegen, warum dieser offensichtliche Unfug von der EU auch noch unterstützt wird. Denn der Herald berichtet weiter, dass der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, der Islamischen Konferenz in ihrer Forderung zustimmt:

The Organisation of the Islamic Conference is lobbying for the UN to include language against blasphemy in the tenets of a new human rights body. The EU’s foreign policy chief, Javier Solana, said he supported the idea.

Werden wir gerade Zeuge der Geburt eines neues Menschenrechts? Oder eher der Abschaffung eines anderen?


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5 Kommentare »

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  1. Das kommt davon, wenn man sich ein neofeudales Herrschaftssystem überstülpen läßt. Der Mann ist keinem Wähler verantwortlich, durch keine demokratische Abstimmung aus seinem Amt zu entfernen. Mit welchem Recht spricht er für die Völker Europas? Mit keinem, aber er tut es.

    Kommentar von FAB. — 14.02.06 18:32 #

  2. Ich kann nur hoffen, daß dann die lahmarsc…. Europäer endlich mal auf die Strasse gehen und gegen diesen EU- und UN-Schwachsinn protestieren. Aber ehrlich gesagt glaube ich nicht daran, zumindestens in Deutschland nicht, hier ist die Mehrheit viel zu Obrigkeitsgläubig. Leider!

    Kommentar von Hardy — 14.02.06 19:49 #

  3. Erfolg gebiert Wiederholung. Wird ein Mittel einmal als zielführend erkannt, wendet man es wieder an. Wenn der Westen aufgrund brennender Fahnen und zerstörter Botschaften anfängt, seine bedeutendsten Zivilisationsgrundsätze zur Disposition zu stellen, wissen sich die Feinde der Freiheit auf dem richtigen Weg.

    http://martin-hagen.blogspot.com/2006/02/przedenzfall.html

    Kommentar von Martin S. Hagen — 15.02.06 13:35 #

  4. Yep, Martin: das heisst dann “positive Verstärkung” hab ich mal an der Uni gelernt …

    Kommentar von jo@chim — 15.02.06 13:38 #

  5. [...] Warum überraschen mich solche Meldungen eigentlich gar nicht mehr? Beitrag versenden – Druckansicht – Kategorien: Alle • London Calling [...]

    Pingback von antibuerokratieteam.de » Nach Solana nun auch Fischer fr Einschrnkung der Pressefreiheit — 15.02.06 13:56 #

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