Eine große britische Partei hat heute ein neues Grundsatzpapier veröffentlicht, aus dem hier auszugsweise zitiert wird:

We will put economic stability and fiscal responsibility first. They must come before tax cuts. �?�

The right test for our policies is how they help the most disadvantaged in society, not the rich. �?�

We will enhance our environment by seeking a long-term crossparty consensus on sustainable development and climate change �?? instead of short-term thinking and surrender to vested interests. �?�

We will improve the NHS and schools for everyone, not help a few to opt out. �?�

It is our moral obligation to make poverty history. We will fight for free and fair trade, increase international aid, and press for further debt relief. �?�

We believe in the role of government as a force for good. It can and should support aspirations such as home ownership, saving for a pension, and starting a business. It should support families and marriage, and those who care for others. And it should support the shared experiences that bring us together �?? such as sport, the arts and culture. �?�

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Der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone darf vorerst weiter im Amt bleiben, obwohl er letzte Woche von einem Panel für vier Wochen suspendiert worden war. Die Strafe sollte eigentlich morgen beginnen, doch vor dem High Court erreichte Livingstone eine einstweilige Anordnung zum Verbleib im Amt, bis die Sache in der Hauptverhandlung im nächsten Monat entschieden wird.

Livingstone, der einen jüdischen Journalisten mit Nazi-Vergleichen beleidigt hatte, hat sich für den High Court eine originelle Verteidigungsstrategie überlegt. Er wird argumentieren, durch die Entscheidung des Panels in seiner Meinungsfreiheit sowie seinem Recht auf Schutz der Privatsphäre eingeschränkt zu werden. Beide Rechte seien jedoch unter der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt.

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In einer Rechtsordnung, in der es Vertragsfreiheit gibt, ist die ßbertragung von Eigentum im Prinzip recht einfach: Man schließt einen Vertrag, der eine Vertragspartner zahlt den Kaufpreis, und der andere übereignet die Sache (wenn man deutscher Jurist ist, kann man es sich dank des Abstraktionsprinzips allerdings noch etwas schwerer machen). Solche Eigentumsübertragungen sind der Kern der Marktwirtschaft, und es braucht schon eine gute Begründung, wenn man diese Vorgänge zu erschweren gedenkt.

Eine solche gute Begründung glaubt Tony Blairs Regierung gefunden zu haben, denn sie will neue Regulierungen für England und Wales einführen, nach denen für die ßbertragung von Wohneigentum ein einfacher Vertragsschluss nicht mehr ausreicht. Vielmehr sollen demnächst zuvor die potentiellen Verkäufer gezwungen werden, ein Gutachten über ihre Objekte anfertigen zu lassen, welches sie dem potentiellen Käufer kostenlos zur Verfügung zu stellen haben �?? all dies zur Steigerung der Markttransparenz.

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In Norman Bakers Lieblingszeitung, die Rede ist natürlich vom Independent, geht heute wieder einmal die Welt unter. Schuld ist �?? wie eigentlich immer �?? der Klimawandel. Aber da es auf Dauer langweilig wird, immer nur vor steigenden Meeresspiegeln, neuen Eiszeiten und Malaria-Epidemien zu warnen, muss diesmal etwas schärferes Geschütz auf der Titelseite aufgefahren werden. Also wird auf der Welt nun das Wasser aufgrund des Klimawandels knapp, und damit sieht der Independent denn auch gleich die Gefahr von Wasserkriegen aufziehen. Die werden uns zwar schon seit Jahrzehnten vorhergesagt, aber bislang haben sich für real-existierende Konflikte noch immer andere Gründe finden lassen.

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Von Prinz Charles, dem britischen Thronfolger, gibt es eigentlich nichts, was die ßffentlichkeit nicht bereits von ihm wüsste: Dass er sich als Dissidenten sieht, der den chinesischen Machthabern bei der ßbergabe Hongkongs deutlich zu verstehen gegeben hat, was er von ihnen hält. Dass er das Ende des Empire bedauert, bedeutet es doch, dass er gelegentlich nicht First, sondern Business Class zu fliegen hat. Dass er gelegentlich darüber fantasiert, wie es wäre, ein Tampon zu sein.

Richtig abenteuerlich wird es aber, wenn er sich zu Umweltschutzfragen äußert. Von einem solchen Fall berichtete vorgestern die Sunday Times. Zitat:

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Obwohl der staatliche nationale Gesundheitsdienst NHS offenbar noch viele Bewunderer auf dem Kontinent hat, wird den Briten nun immer deutlicher, dass das System nicht die Lösung ihrer Gesundheitsprobleme ist.

Die nationale Statistikbehörde ONS hatte sich mit der Produktivität des NHS auseinandergesetzt und kam dabei laut Daily Telegraph zu dem Schluss:

NHS productivity is static or falling according to the latest estimate by national statisticians, despite the record sums of money being poured into the health service.

Using a standard national measurement that compares NHS inputs with outputs, productivity fell by between 0.6 per cent and 1.3 per cent between 1995 and 2004.

Ein wenig schmeichelhaftes Ergebnis. Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf, hatte das Finanzministerium daraufhin angeregt, die Produktivität nach anderen Kriterien zu messen. Prompt erhielt man ein anderes, wenn auch nur unwesentlich besseres Ergebnis:

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Wenn ich heute zu nicht ganz so vielen Beiträge schreibe, dann hat das einen Grund. Heute stellen Alan W. Evans und ich nämlich unseren neuen Wohnungsbaureport vor. Dirk Maxeiner hatte darüber auf der Achse des Guten schon berichtet (vielen Dank!). Hier unsere offizielle Pressemitteilung:

New poll shows families face housing affordability crisis

Think tank proposes incentives for communities to build more homes

A new poll for Policy Exchange by Populus reveals that, despite rising incomes, 75% of respondents believe that a family home with a garden is less affordable than twenty years ago.

The poll shows concern about building on green land, with people most opposed to building on parks, playing fields and allotments �?? the kind of urban green spaces being sacrificed by the government�??s current housing strategy. Respondents feel overwhelmingly that planning should be controlled locally.

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Vor einer Woche hatte ich an dieser Stelle berichtet, dass der Ehemann einer Ministerin der Blair-Regierung offenbar ein Bestechungsgeld in Höhe von 350.000 Pfund vom italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi erhalten hatte. Tessa Jowell, so der Name der Ministerin, versicherte jedoch, sie hätte mit den Finanzen ihres Mannes nichts zu tun.

Natürlich nicht, aber es ist dann doch merkwürdig, dass ihre Unterschrift gerade auf einem Dokument auftauchte, welches es ihrem Mann ermöglichte, das Geld aus Italien nach England zu transferieren. Zufälle gibt’s.

Nun hat Mrs Jowell in der Vergangenheit versichert, sie würde eher vor einen Bus springen, als zu einer Belastung des Premierministers zu werden. Wenn das so ist, dann springen Sie bitte jetzt, Mrs Jowell.

Bis zum August 2007 müssen alle Mitgliedsstaaten der EU eine Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben, nach der Internet-Provider und Telefongesellschaften die Verbindungsdaten ihrer Kunden zwei Jahre lang speichern müssen.

Falls sich auf dem Kontinent jemand fragt, wem er dieses neue Stück Big Brother zu verdanken hat, so möge er bitte in den BBC News nachlesen. Dort wird noch einmal dargelegt, dass es Tony Blairs Regierung war, die während ihrer EU-Präsidentschaft nach den Londoner U-Bahn-Anschlägen die Gelegenheit ergriff, ihren Anti-Terror-Kampf nun auch via Brüssel zu führen.

Für ihren Einsatz bei der Kontrolle des Datenverkehrs erhielt Blairs Regierung jetzt den Preis “Internet Villan of the Year” des Verbands britischer Internet-Provider. Gratulation!

Gestern hatte ich bei der Achse des Guten von den Protesten der Wissenschaftler in Oxford gegen die Aktionen der militanten Tierschützer berichtet. Während ich heute zu diesem Thema die neuesten Meldungen im Netz las, fiel mir auf, was die Google Ads neben dem Text einer Pro-Tierversuche-Demonstrantin (“Why I will be marching in Oxford”) anzeigten (siehe Abbildung).

Eine feine Ironie: Da schreibt die Autorin, warum sie mit den Tierrechtsaktivisten überhaupt nicht übereinstimmt, aber Google nimmt natürlich nur die Worte “Animal Rights” wahr und leitet sofort zu PETA & Co. weiter.

Die zweite Seite “Girl in a Web” habe ich mir dann doch einmal genauer angesehen. Ich war neugierig, was sich wohl hinter einer “Animal rights action adventure story” verbirgt und wurde nicht enttäuscht. Zitat aus der Ankündigung des Buches “Girl in a Web”:

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Tony Blair erweitert seine ohnehin nicht gerade kleine Regierung um eine weitere Ministerin. Ab nächster Woche wird Hazel Blears Ministerin für “Social Exclusion”. Was man sich darunter vorzustellen hat, beschreibt der Telegraph:

The rising living standards and (Left-wing myth notwithstanding) generous welfare budgets of the Thatcher and Major governments had largely eradicated serious material deprivation in the lives of the people. “Social exclusion” recognised that misery is about more than money.

The poor today suffer a poverty of the spirit, no less – a poverty of relationships, of opportunity and of access to the supporting associations that simultaneously soften the blows of life and stiffen the individual to withstand them.

Und wer könnte diesen Ausschluss aus der Gesellschaft besser beheben als der Staat, glaubt offenbar New Labour. Aber das ist ein Denkfehler. Noch einmal der Telegraph:

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Am Mittwoch hat die schwarz-rote Bundesregierung ihren ersten Haushaltsentwurf beschlossen – und stellt sich damit in eine traurige rotgrüne Traditionslinie. Mit einer vorgesehenen Neuverschuldung in Höhe von 38,3 Milliarden Euro wird auch dieser Haushalt wieder verfassungswidrig sein. Dies trotz der, wohlgemerkt, grössten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Darüber hinaus wird der Haushalt mit einer Neuverschuldungs-Quote von über 3,3 Prozent erneut gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen. Der steuer- und finanzpolitische Sprecher der FDP, Dr. Hermann Otto Solms, dazu in einer Pressemitteilung:
Der Bundeshaushalt 2006 ist vorsätzlich verfassungswidrig und setzt den planvollen Verfassungsbruch der letzten vier Jahre fort. Angesichts einer konjunkturellen Erholung und eines erwarteten Wirtschaftswachstums von 1,4% – 2% kann der Verfassungsbruch auch nicht mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gerechtfertigt werden.
Von Seiten der SPD war wohl nicht viel anderes zu erwarten. Der geplante Haushaltsentwurf ist allerdings auch ein Armutszeugnis für die Union, die mit dem Versprechen substanziell zu sparen angetreten war.

Es soll ja immer noch Leute geben, die Großbritannien für eine neo-liberale Insel in der EU halten, nur weil die Staatsquote hier noch ein paar Prozentpunkte unterhalb der deutschen liegt. Nun kann man über Staatsquoten lange streiten, also nehmen wir vielleicht einmal eine andere Statistik um zu demonstrieren, dass Großbritannien unter New Labour auf dem besten Wege dahin ist, wieder zum Modell des großen Staates der Vor-Thatcher-Zeit zurückzukehren, und dabei schleichend an Wachstumsdynamik verliert.

44 Prozent aller Briten beziehen heute mehr als die Hälfte ihres Einkommens vom Staat �?? sei es in der Form eines Gehalts oder einer Transferzahlung. Das ist das Ergebnis einer vom Spectator in Auftrag gegebenen Untersuchung. Der Telegraph berichtet:

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Nachdem der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone einen jüdischen Journalisten durch den Vergleich mit einem KZ-Aufseher beleidigt hatte, wurde er nun von einem Aufsichtsgremium für vier Wochen abgesetzt. Vom 1. März wird ein Vertreter die Amtsgeschäfte führen müssen. Erst danach darf der �??Rote Ken�?? wieder in sein Büro.

Vorübergehende Amtsenthebungen für kleine Verfehlungen im Amt: Ein Vorbild für Deutschland?

Da Japan auf dem besten Wege ist, seine Ziele aus dem Kyoto-Protokoll deutlich zu verfehlen, hat das japanische Umweltministerium nun die Reißleine gezogen und seinen Beamten schlichtweg die Heizung abgedreht. In einer nach Orwell�??schem Newspeak klingenden Bezeichnung läuft diese Aktion unter der ßberschrift �??Warm Biz�??.

Nun haben die Beamten noch Glück, schließlich betragen die Außentemperaturen immerhin noch 10 Grad. Aber im Ministerium friert man trotzdem und hat sich dafür gleich auch entsprechend warm angezogen. Eine ähnliche Aktion gab es übrigens bereits im letzten Sommer: Da schaltete die Ministeriumsleitung nämlich die Klimaanlage ab, was zu luftiger Sommerbekleidung bei den Mitarbeitern führte.

Aber Hitze lässt sich am Schreibtisch vielleicht auch besser ertragen als Kälte, zumal sich die Beamten nun nich einmal mehr einen Tee kochen dürfen. Auch das spart nämlich Treibhausgasemissionen ein.

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In den letzten Wochen habe ich mich wiederholt kritisch mit den Kolumnen von Thomas Fricke, Chefökonom der Financial Times Deutschland, auseinandergesetzt. Darf ich nun heute einmal zur Abwechselung erklären, dass mir sein heutiger Beitrag aus der Seele spricht?

Da schreibt Fricke nämlich, dass es eine Fülle von oft widersprüchlichen Kennzahlen zur deutschen Wirtschaftsentwicklung gibt, die mehr zur Verwirrung beitragen, als dass sie einen echten Erkenntnisgewinn verschaffen. So werden dann Zahlen vor allem je nach persönlichem Standpunkt dort eingesetzt, wo sie gerade passen. Ein sinnvolles Vorgehen sei das nicht, schreibt er. Wenn man wirklich wissen wollte, wie es um die Volkswirtschaft steht, seien klare, nachprüfbare und objektive Daten nötig.

Wo Fricke Recht hat, hat er Recht.

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Während man den Einsatz des britischen Unterhausabgeordneten Norman Baker für die Rettung des australischen Waldes in Tasmanien und Victoria noch mit sehr viel Wohlwollen als eine Art Kampf für die Weltnatur, nicht jedoch als eine Einmischung in inneraustralische Angelegenheiten ansehen konnte, nimmt Mr Bakers Reise durch Down Under nun endgültig absurde Züge an. Denn auch Victoria hat er schon wieder verlassen und ist nun in der südaustralischen Hauptstadt Adelaide eingetroffen.

In Adelaide gibt es aber kaum Wald, den man schützen könnte, und selbst Mr Baker kann keine Bäume ausreißen, wo kein Wald ist. Dafür finden in Südaustralien demnächst Regionalwahlen statt, in denen zwei große Volksparteien gegeneinander antreten (Australian Labor Party und Liberal Party). Daneben stehen aber noch die Democrats auf dem Wahlzettel, eine kleine, eher linksliberal einzuordnende Partei.

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Es ist ziemlich zynisch, wenn man selbst wie selbstverständlich fossile Brennstoffe zur Energieerzeugung nutzt, aber ärmeren Länder gut gemeinte Ratschläge erteilt, sie sollten doch nun endlich auf erneuerbare Energien umsteigen. Dabei brauchen gerade diese Länder billige und zuverlässige Energiequellen, wenn sie ihre Bevölkerungen aus der Armut führen wollen. Und dafür kommen zunächst einmal solche Energiequellen in Frage, die der Westen bereits seit zwei Jahrhunderten nutzt, also etwa Kohle, Gas und ßl.

Machen wir also einmal ein Quiz: Wer hat wohl folgendes Statement von sich gegeben?

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Es wundert mich doch sehr, dass bislang nur wenige deutsche Zeitungen (wohl aber der wie immer gut informierte Thomas Kielinger in der Welt) von dem Verfahren um die Tagebücher von Prince Charles vor dem High Court berichtet haben. Der ewige Thronfolger wehrt sich nämlich gerade vor Gericht dagegen, dass sie von einer Zeitung veröffentlicht werden.

Dies hat paradoxerweise dazu geführt, dass der Inhalt nun erst recht durch alle Medien geht. In dem Tagebuch beschreibt Charles die ßbergabe von Hongkong an die Chinesen im Jahr 1997 unter der ßberschrift �??The Handover of Hong Kong or the Great Chinese Takeaway�??. Ein Auszug aus dem Times-Artikel, in dem Charles seine Aversion gegen das Fliegen in der Business Class ausdrückt:

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Während sich der weltenbummelnde Umweltschützer Norman Baker MP noch wie eine Planierraupe durch die australischen Wälder bewegt, feiert er sich auf seiner Homepage bereits als �??Champion of Tasmania�??s forests�??. Seitdem überlege ich, was er wohl damit meint. Nach meinem Wörterbuch stehen mehrere Möglichkeiten zur Auswahl:

cham·pi·on n.

1. One that wins first place or first prize in a competition.

Norman Baker �?? erster Preis? Eher nicht.

2. One that is clearly superior or has the attributes of a winner: a champion at teaching.

Norman Baker �?? wirklich überlegen, ein Siegertyp? Eigentlich auch nicht.

3. An ardent defender or supporter of a cause or another person: a champion of the homeless.

Das trifft es schon eher: Norman Baker, der Retter der entwurzelten tasmanischen Bäume.

4. One who fights; a warrior.

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Die leicht konfuse Flughafen-Rede von Edmund Stoiber hat es zu einiger Berühmtheit und inzwischen auch zu einem musikalischen Remix von Databoy78 gebracht:

CharlesDeGaulleTransrapid
Anhören & amüsieren: | MP 3 Download

Gefunden bei netzpolitik.org.

In der heutigen Times findet man zwei Beiträge, die sich vordergründig mit unterschiedlichen Themen befassen. In dem ersten versucht Schattenschatzkanzler George Osborne zu ergründen, was man vom wirtschaftlichen Erfolg Irlands aus britischer Sicht lernen kann. In dem zweiten erklärt der Times-Kommentator Anatole Kaletsky, warum immer mehr ‘rechte’ Politiker und Institutionen nach einem stärkeren Staat verlangen. Gibt es zwischen beiden eine Verbindung? Eigentlich nicht, könnte man meinen. Aber wenn man die Artikel nebeneinander legt, ergibt sich ein erstaunliches Bild.

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Bisher habe ich Trollbloggern wie Daniel “politischinkompetent” Weber oder Nixxer (oder Wixxer oder wie der heisst) – ausser ihrer unerschöpflichen Phantasie, wenn es darum geht rumzupöbeln – wenig Kreativität zugetraut. Ich habe mich getäuscht!
Dank etwas Nachhilfe des Bloghosters Nico Wilfer von Myblog.de, der für Webers beleidigendes Geplärre wohl doch nicht mehr länger haften mochte, gelang dem kleinen Daniel nun der grosse innovative Coup – ein Modell für alle Troll-Blogs der Loony-Lefties:

Nach den wiederholten Boykottaufrufen muslimischer Frauen gegen dänische Produkte boykottieren nun auch Däninnen muslimische Produkte:

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In Australien gibt es gerade einen Streit darum, ob die australische Bundesregierung versucht hat, Kritiker ihrer kyotoskeptischen Umweltpolitik mundtot zu machen. Dies behaupteten zumindest einige Wissenschaftler der �??Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation�?? (CSIRO).

Nun meldet sich in der morgigen Ausgabe des Australian der emeritierte tasmanische Klimaforscher Professor Garth Paltridge zu Wort. Auch er spricht von Zensur, die allerdings in seinem Fall genau von der Gegenseite ausging.

In den 1990ern war Paltridge Leiter des von ihm gegründeten �??Antarctic Co-operative�?? Forschungszentrums, das die Rolle der Antarktis für das Weltklima untersuchen sollte. Als Paltridge damals öffentlich Zweifel an der herrschenden Klimawandellehre äußerte, wurde ihm seinen Angaben zufolge angedroht, dass der �??Antaractic Co-operative�?? bereits bewilligte CSIRO-Forschungsförderungsgelder entzogen würden, sollte es bei Paltridges Kritik bleiben. CSIRO�??s eigene Interessen waren nämlich bedroht, hatte man doch selbst gerade erst einen zweistelligen Millionenbetrag vom gerade eingerichteten �??Australian Greenhouse Office�??, einer Regierungsbehörde, erhalten.

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Von den Problemen des britischen Gesundheitswesens war an dieser Stelle schon häufiger die Rede. Nun hat die British Medical Association einen neuen Bericht veröffentlicht, der die Krise anhand einiger Zahlen verdeutlicht. Danach infizieren sich bis zu 10 Prozent der Patienten im Krankenhaus aufgrund mangelnder Hygiene. Das sind 300.000 Fälle jährlich. In der Folge sterben daran jedes Jahr bis zu 5.000 Patienten.

Als eine der Ursachen wird in dem Bericht der zunehmende Druck auf ßrzte und Krankenschwestern ausgemacht, der von der Gesundheitsbürokratie ausgeübt wird. So bliebe kaum noch Zeit selbst für einfachste Hygienemaßnahmen: Nur 40 Prozent der britischen Krankenhausärzte waschen sich regelmäßig die Hände. Das Reinigungspersonal in Krankenhäusern wurde in den letzten 20 Jahren beinahe halbiert.

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Anfang Februar gab es in den Medien eine Reihe von Berichten über die Entdeckung eines neuen Naturparadieses in Neuguinea. Dort wurden viele noch unbekannte Tier- und Pflanzenarten vorgefunden. Es klang nach der Entdeckung des Paradieses auf Erden.

Doch nun nun ist eben dieses Paradies auch gleich wieder gefährdet, denn es gibt bereits heute die erste Studie, die zu dem Schluss kommt, dass der Klimawandel eine Gefahr bedeuten könnte. Die Artenvielfalt habe sich nämlich nur deshalb entwickeln können, weil das Klima an diesem Ort in der Vergangenheit sehr stabil gewesen sei. Diese Klimastabilität sei nun jedoch gefährdet, und als Beleg führt die Studie an, dass es in der Zeit von 1965 bis 2000 im Schnitt um 0,3 Grad pro Jahrzehnt wärmer geworden sei.

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Gestern mussten die verschwindenden Motten in England noch als Beweis für die Klimaerwärmung herhalten. Heute gibt es eine neue Umweltstory, die erst einmal gar nichts mit dem Klimawandel zu tun hat, und schon wieder tauchen dort dieselben Motten auf. Alarmisten werden von Umweltstorys anscheinend angezogen wie die Motten vom Licht.

Diesmal geht es darum, dass in Europe immer mehr Flächen bebaut werden. Ein neuer Bericht der Umweltorganisation der Vereinten Nationen (UNEP) kommt zu dem Schluss, dass in Europa 800.000 Hektar seit 1990 bebaut wurden. Dies wiederum sei der Grund für einen Verlust an Biodiversität. Und weil es eben so gut passt, wurde die Butterfly Conservation-Geschichte von gestern erwähnt, nach der die Motten in England verschwinden �?? als ob es einen Zusammenhang zwischen Flächenverbrauch und Mottenbeständen gäbe. Als mögliche Ursache wurde zudem wieder die Erderwärmung genannt.

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Wegen der Vogelgrippe sind die berühmten Raben des Londoner Tower in eine Voliere innerhalb der Festung gebracht worden. Es handelt sich dabei offenbar um eine Vorsorgemaßnahme, die notwendig ist, um die Monarchie zu schützen. Einer Sage nach wird die britische Monarchie nämlich enden, wenn die Raben den Tower von London verlassen habe. Dazu wird es nun vorerst nicht kommen.

Aufatmen bei Queen Elizabeth II. Das Ende der Monarchie ist auf den Tag verschoben, an dem Prince Charles König wird.

Nun hat auch die Australian Broadcasting Corporation mitbekommen, dass der Tasmanien-Beauftragte der britischen Liberaldemokraten Norman Baker gerade zu einem Tourismus-Boykott gegen die kleine Insel südlich von Australien aufgerufen hat.

Die ABC widmete Norman Baker einen ganzen Radiobeitrag. Darin sagte er wörtlich �??No photo, no matter how wonderful, could ever capture the forest as I�??m going through it today.�?� Eben, und deswegen reicht es ja auch, wenn Mr Baker den Wald mit eigenen Augen gesehen hat. Der Rest der britischen Touristen möge aber wegen des Raubbaus an der tasmanischen Natur lieber zu Hause bleiben. Dafür hatte er sogar vor einiger Zeit einen Antrag im Unterhaus eingebracht. Nicht besonders konsequent, aber auch nicht direkt untypisch für Mr Baker, dass er dann trotzdem nach Tasmanien fliegt. Aber er tut es ja auch nicht direkt freiwillig, sondern quasi in politischer Mission.

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Was macht ein Land, in dem die Inflationsrate letztes Jahr 613 Prozent erreichte, um sich aus der Krise zu befreien? Ganz genau: Es druckt noch mehr bunte Papierscheine. Jedenfalls versucht das gerade der Präsident von Simbabwe, Robert Mugabe. Seine ‘Wirtschaftspolitik’ erklärte er so:

“Those who say printing money will cause inflation are suggesting that you just fold your hands and say, ‘Ah, let the situation continue and let the people starve.’

The good lord up there has given you a brain and the brain must function, not in a stereotyped manner but in a flexible manner … so I will print money today so that people can survive.”

Ich wusste gar nicht, dass man Geldscheine auch essen kann. Aber vielleicht ist das ja beim Simbabwe-Dollar anders.

Letztes Jahr fand unter anderem auch in London das Live8-Konzert statt, mit dem alternde Ex-Rockstars wie der jetzige Tory-Berater Sir Bob Geldof einen Bewusstseinswandel für mehr Entwicklungshilfe herbeiführen wollten. Nachdem in den letzten 50 Jahren Entwicklungshilfe kaum jemals funktioniert hat, war dieses Anliegen zwar von vornherein zwecklos, aber immerhin war das Konzert nicht schlecht. Allein im Hyde Park traten R.E.M., Madonna und Green Day auf. Die BBC übertrug live.

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Vor wenigen Tagen schrieb ein gewisser Martin Jacques unter der ßberschrift “Europe’s contempt for other cultures can’t be sustained – A continent that inflicted colonial brutality all over the globe for 200 years has little claim to the superiority of its values” im Guardian:

“Europe must learn to live in and with the world, not to dominate it, nor to assume it is superior or more virtuous. Any continent that has inflicted such brutality on the world over a period of 200 years has not too much to be proud of, and much to be modest and humble about.”

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Norman Baker, der weltumweltpolitische Sprecher der britischen Liberaldemokraten, ist mittlerweile in Tasmanien eingetroffen, wo er denn auch auf Anhieb die örtlichen Medien in seinen Bann gezogen hat.

Nachdem er sich ein Bild von der Lage des tasmanischen Waldes gemacht hatte, erklärte er der regionalen Tageszeitung The Mercury, mit der Abholzung des Waldes müsse es bald ein Ende haben. Da er sich nun selbst von der erschreckenden Situation vor Ort überzeugt habe, könne er nun alle knapp 30,000 britischen Touristen, die jedes Jahr Tasmanien besuchen, nur aufrufen, ihre Reisepläne zu ändern. Wegen des Raubbaus am tasmanischen Wald sollte die Insel besser boykottiert werden. Ist dies noch derselbe Norman Baker, der den Tasmaniern vor ein paar Tagen erklärt hatte, sie sollten ihre Holzindustrie aufgeben, weil sich im Tourimus mehr verdienen lasse? Ja was denn nun, Mr Baker?

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In der letzten Woche stieß mir eine Formulierung aus einem älteren Urteil des Bundesgerichtshofes auf, die jüngst wieder zitiert wurde. Das Verbot von Erfolgshonoraren für Rechtsanwälte wird dort u.a. damit gerechtfertigt, dass vermieden werden müsse, dass der Rechtsanwalt �??der aus einer allgemeinen menschlichen Schwäche entspringenden Eigensucht�?? unterliege. Hier soll es gar nicht um Sinn und Unsinn dieses Verbots gehen – mit dem Deutschland übrigens ganz schön allein dasteht.

Ersetzen wir einmal das Wort �??Eigensucht�?? (eine Sucht ist von vornherein negativ besetzt und an dieser Stelle nur ein rhetorisches Mittel) durch �??Eigennutz�??, dann wird die Idee klarer, die noch in vielen Köpfen herumspukt: der Eigennutz sei etwas, dessen man sich schämen müsse, das unterdrückt und bekämpft werden müsse. Eine Gesellschaft beruhe stattdessen vor allem auf Uneigennützigkeit und Altruismus.

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Erinnert sich noch jemand an Jürgen Trittin? Der frühere Bundesumweltminister hatte die US-Amerikaner unmittelbar nach dem Hurrikan Katrina darauf hingewiesen, dass sie selbst für die Zunahme tropischer Stürme verantwortlich seien, schließlich wären diese die unmittelbare Folge des Klimawandels.

Das war zwar damals schon im Angesicht der menschlichen Tragödie von New Orleans geschmacklos, aber nun wissen wir auch, dass Trittins Behauptung falsch war. Die morgige Ausgabe des Australian berichtet davon, dass eine Gruppe von Meteorologen aus Großbritannien, den USA, China und Australien die vergangenen Tropenstürme untersucht hat. Kein einziger dieser Stürme konnte dabei auf einen langfristigen Trend zurückgeführt werden.

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Kaum gibt es ein neues ökologisches Problem, schon wird der Klimawandel als möglicher Verursacher ausgemacht. Dabei kommt es immer weniger darauf an, ob die tatsächlichen Daten einen Anfangsverdacht begründen oder nicht.

Jüngstes Beispiel ist das Verschwinden der Motten in England. Die Schmetterlingsschutzgesellschaft �??Butterfly Conservation�?? und der ßkologe Sir David Attenborough haben die Ergebnisse einer neuen Untersuchung vorgestellt, derzufolge seit Ende der 1960er Jahre die Mottenpopulation in England stark rückläufig ist. Damit nicht genug: Einige Mottenarten sind ganz von der Insel verschwunden.

Nun ist es um Motten vielleicht nicht sonderlich schade, wenn man an seinen eigenen Kleiderschrank denkt. Aber es ist nun einmal auch so, dass das Verschwinden der Motten für andere Tiere wie etwa Vögel ein Problem ist, denn Motten stehen weit unten in der Nahrungskette. Die Sorge der ßkologen ist somit gut nachzuvollziehen.

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Der Sunday Telegraph hat britische Muslime nach ihren politischen Einstellungen befragt.
Die Ergebnisse:

• 40 Prozent wünschen sich die Einführung islamischen Rechts (Scharia) in überwiegend muslimischen Teilen Großbritanniens. 41 Prozent sind dagegen.
• 99 lehnen die Selbstmordanschläge in der Londoner U-Bahn ab, aber 20 Prozent gaben an, sie könnten die Beweggründe der Attentäter nachvollziehen.
• 91 halten sich für “loyal zu Großbritannien”.
• Die Hälfte der Muslime glaubt, dass sich die Beziehungen zwischen Briten und Muslimen verschlechtern.

Nach den Ereignissen der letzten Wochen sind dies vielleicht insgesamt keine überraschenden Ergebnisse, zumal es ähnliche Umfragen bereits vorher gegeben hat.

Was aber neu ist, ist der Wunsche eines großen Teils der Muslime, die Scharia einzuführen. Wer aber glaubt, dass Kreuzigungen, Amputationen und Steinigungen zu einem modernen Strafvollzug gehören, scheint in der aufgeklärten Moderne nicht unbedingt zu Hause zu sein.

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Britische Politiker sind von ihrer Grundhaltung stets besorgt und leben in dem Bewusstsein, Zeichen setzen zu müssen. Das erwarten sie aber auch von anderen, und so berichtet die Times heute von einem Brief der Ministerin für Kultur, Sport und Frauen (was für eine Kombination!) Tessa Jowell an die englische Fußballnationalmannschaft und deren Noch-Trainer Sven-Göran Eriksson.

In diesem Brief fordert Mrs Jowell von den Spielern, sie sollten ein Vorbild sein und bei der Fußball-Weltmeisterschaft auf die Dienste von Prostituierten verzichten. Insbesondere auf den Parkplätzen der Stadien sei mit mobilen Bordellen zu rechnen, in denen Frauen arbeiteten, die Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel seien.

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Was macht ein vielbeschäftigter britischer Umweltpolitiker wie Norman Baker eigentlich, um zwischen seinen vielen Terminen einmal abzuschalten? Einmal ganz die Seele baumeln zu lassen? Er geht in eine Bar, aber natürlich nicht irgend eine Bar, sondern in die Bar des Unterhauses. ßbrigens – man sollte es kaum glauben – sind die Gaststätten im Parlament von dem zukünftigen allgemeinen Rauchverbot ausgenommen. Ein paar Privilegien haben sich die Abgeordneten schon noch gesichert. Soll das gemeine Volk doch draußen unter Heizstrahlern qualmen – die Abgeordneten können das auch drinnen tun, bei einem gepflegten Bier, versteht sich.

Doch damit gibt es ein neues Problem: Welches Bier wird denn da im Unterhaus getrunken? Traditionellerweise waren dies englische Ales, die im Fass gereift sind und ganz ohne Gasdruck ausgeschenkt werden. Aber aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach Lager hatte sich die Parlamentsverwaltung entschieden, diese Art von Bier durch San Miguel zu ersetzen.

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… sage ich Euch: der nächste US-Präsident sollte schwarz sein. Und eine Frau. Wir hier in Bayern haben auch einen Ministerpräsidenten der schwarz ist. Und … aber das ist ein anderes Thema.
Das passende T-Shirt zur Kampagne habe ich mir heute bestellt. Und nachdem wir hier sowohl in als auch politically correct sind, kriegt die Condi (bzw. der Condoleezza-Kampagnen-Shop) auch das schöne Banner in unserer Navileiste spendiert.

Nein, nicht wirklich: Botschaften zu stürmen oder anzuzünden ist zivilisierter Menschen nicht würdig (so etwas tun nur Barbaren).
Aber Herr Haji Yakub Quereshi, Minister(!) in Uttar Pradesh, sollte vielleicht doch besser zurücktreten oder sich dahin bewegen, bzw. bewegt werden, wo Typen, die Mordaufrufe verbreiten hin gehören … nachdem es ziemlich unwahrscheinlich ist, dass die indische Zentralregierung entsprechendes in die Wege leitet: ich habe zwar keine 9.6 Mio. Verfügungsgewalt aus fremden Geldern – ich biete aber 100 Euro aus eigenem, legal (nicht aus Steuergeldern) erworbenen Mitteln dafür, dem Arschloch selbiges mit prophetengrünem Spannlack zu besprühen! This is a libertarian Fatwa. Wer bietet mit?

Norman Baker, der liberaldemokratische Sprecher für Umweltfragen aller Art, ist wieder unterwegs im Auftrag der Natur. Nachdem er in Großbritannien den Import von Rosen zum Valentinstag nicht verhindern konnte, er mit seinem Vorschlag des Verbots von Heizstrahlern gescheitert ist, hat er sich nun ein neues Betätigungsfeld gesucht: Den Schutz des Waldes von Tasmanien.

“Tasmanien?” wird sich mancher Leser vielleicht fragen. “Aber das liegt doch gar nicht in England?”. Richtig, es liegt nicht direkt in England, auch wenn die Hauptstadt Hobart sehr europäisch aussieht, wie ich aus eigener Erfahrung bestätigen kann. Tasmanien ist die kleine Insel südlich von Australien, die ursprünglich einmal Van-Diemens-Land hieß, später für seine Strafsiedlung Port Arthur berüchtigt war und heute vor allem für den Tasmanischen Teufel, James Boag-Bier und die alljährliche Regatta von Sydney nach Hobart kurz nach Weihnachten bekannt ist. Davon abgesehen wäre es auch nicht übertrieben, wenn man Tasmanien als Zentrum des australischen ßkologismus bezeichnete. Kein anderer australischer Bundesstaat ist politisch so grün wie ‘Tassie’.

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Wieder ein Beispiel für eine gut gemeinte neue Regulierung im Vereinigten Königreich. Nachdem ein Schauspiellehrer an einer Schule in Wales über Jahre seine Schülerinnen sexuell belästigt hatte, wurde eine Kommission eingesetzt, die den Schauspielunterricht unter dem Aspekt des Schutzes der Kinder untersuchen sollte. Diese Kommission hat nun Vorschläge erarbeitet, wie das Wohl der Kinder in Zukunft gewährleistet werden soll.

Man hätte vielleicht erwarten können, dass Lehrer demnächst besser kontrolliert werden oder Ansprechpartner für Missbrauchsopfer eingerichtet werden, doch weit gefehlt. Nach einem Vorschlag der Kommission soll sichergestellt werden, dass es in Theaterstücken demnächst keine intimen Berührungen mehr gibt, wozu auch Küsse gehören. In dem Text heißt es wörtlich:

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Eigentlich könnte man täglich über den staatlichen britischen Gesundheitsdienst NHS schreiben. Irgend etwas passiert immer: Mal sind die Krankenhäuser unsauber, dann fehlen wichtige Medikamente, Patienten müssen jahrelang auf Operationen warten oder finden keinen Zahnarzt. Es ist bezeichnend, dass eine Krankenschwester aus der Ukraine über ihren ersten Tag in einem britischen Krankenhaus sagte, sie hatte das Gefühl, ein Museum betreten zu haben. Eine andere Krankenschwester aus Zimbabwe meinte gar, in ihrem Heimatland seien die Krankenhäuser sauberer als in Großbritannien. Und meine Frau, selbst Krankenschwester aus Australien, ist empört darüber, dass sie demnächst Chemotherapie geben soll, wobei sie lediglich durch eine Schürze vor den hochtoxischen Chemikalien geschützt wird. In australischen Krankenhäusern müssen hingegen deutlich strengere Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden.

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In der Wikipedia ist zu lesen:

Das klingt erst einmal nicht schlecht. Aber stimmt es auch? 42,4 Prozent der gesamten Volkswirtschaft gehen in Großbritannien durch die Hände des Staates. Das ist zwar immer noch weniger als in Deutschland (wenn auch der Staatsanteil unter Schatzkanzler Gordon Brown angestiegen ist), aber dies ist nur die halbe Wahrheit.

Eine neue Studie des Institute of Economic Affairs hat ergeben, dass die Wohlfahrtsverluste der Besteuerung noch einmal mit etwa 12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu Buche schlagen. Das sind etwa 138 Mrd. Pfund. Rechnet man dies zu den offiziellen 42,4 Prozent Staatsanteil hinzu, dann kostet der britische Staat somit mehr als die Hälfte dessen, was in Großbritannien jährlich produziert wird. Wäre man gehässig, könnte man dies auch als Halbsozialismus bezeichnen.

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Gestern jährte sich zum ersten Mal das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls. Eigentlich kein Grund zu feiern, denn schließlich hat das Protokoll in diesem Jahr zwar ca. 150 Milliarden Dollar gekostet, aber nur eine potentielle Erwärmung von 0,0015 Grad verhindert.

Aber wenn es bereits ein Erfolg ist, eine Erwärmung von einem Grad mit einem Aufwand von 100 Billiarden Dollar in 667 Jahren zu vermeiden (wenn sich dieser Trend fortsetzt), dann sollte man das auch ruhig feiern �?? dachten sich zumindest einige Umweltaktivisten. Und wo feiert es sich am besten? Richtig, bei den Olympischen Winterspielen.

So schlugen denn die Aktivisten den Veranstaltern allen Ernstes vor, das Olympische Feuer für einen Tag zu Ehren von Kyoto auf Sparflamme brennen zu lassen. Aber daraus wurde nichts: Die Gefahr, dass das Feuer erlischt, war dem IOC zu groß. Dafür wiesen die Gastgeber stolz darauf hin, dass die 1500 Kubikmeter Gas, die das Feuer pro Stunde braucht, immerhin nur die Hälfte dessen sei, was ursprünglich eingeplant war.

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Meldungen gibt’s, die gibt’s gar nicht. Zugeschlagen hat wieder einmal Norman Baker, der umweltpolitische Sprecher der Liberaldemokraten im Unterhaus, der vor kurzem noch mit seinem Kampf gegen den Rosenimport von sich Reden machte. Nachdem das Parlament diese Woche ein Rauchverbot in Gaststätten eingeführt hatte, erklärt Mr Baker nun der Öffentlichkeit, dass dieses Verbot dem Klima schaden wird.

Wie das? Ganz einfach: In den Pubs darf in Zukunft nicht mehr geraucht werden. Daher ist zu erwarten, dass die Raucher gelegentlich nach draußen gehen werden, um sich dort eine Zigarette anzuzünden. Da dies aber an kalten Abenden ungemütlich werden kann, sagt Mr Baker nun voraus, dass die Pubbesitzer dazu übergehen werden, Heizstrahler zu installieren. Diese verbrauchen aber viel Energie, was wiederum zu Treibhausgasemissionen führt. Treibhausgasemissionen sind jedoch für die Erderwärmung verantwortlich, sagt Mr Baker.

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Als ich gestern schrieb, dass meine Zeitungswoche einen geregelten Ablauf hat, zu dem am Donnerstag Boris Johnsons Gastkommentare im Daily Telegraph und am Freitag die Kolumne von Maxeiner und Miersch in der Welt gehören, da vergaß ich ganz, auch Thomas Frickes Freitagskolumnen in der Financial Times Deutschland zu erwähnen. Dabei lese ich Frickes Beiträge sehr gerne, selbst wenn ich mit seiner Meinung eigentlich nie übereinstimme.

Doch heute sah es für einen Augenblick so aus, als ob sich das ändern könnte. Die ßberschrift zumindest war vielversprechend: �??Thomas Fricke: Bayern muss wieder verlieren.�?? Nun bin ich eingefleischter, aber auch leidgeprüfter Schalkefan und habe somit für alles Sympathie, was sich kritisch mit dem FC Bayern auseinandersetzt. Schließlich gehen uns Schalkern auch die ernstzunehmenden Feindbilder aus, seitdem Borussia Dortmund letztes Jahr der Insolvenz nur knapp entgangen ist. Aus lauter Mitleid haben wir ihnen vor kurzem sogar einen Punkt geschenkt.

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Letzte Woche hatte die Synode der Church of England beschlossen, sich von ihrer 2,5 Millionen Pfund Investition beim US-Baumaschinenherstellers Caterpillar zu trennen. Der Grund: Caterpillars Bulldozer werden auch von Israel eingesetzt, um palästinensische Siedlungen zu räumen.

Nun darf durchaus unterstellt werden, dass das Israel-Geschäft zum einen nur einen kleinen Teil des Caterpillar-Umsatzes ausmacht und der Verkauf der Anteile weder Caterpillar noch Israel sonderlich beeindrucken wird. Aber der Church of England kam es auf das Symbol an, nämlich gegen die israelische Politik gegenüber den Palästinensern zu protestieren.

Heute nun meldet sich der oberste englische Rabbi in einem langen Zeitungsartikel zu Wort, in dem er die Church of England scharf kritisiert. Zu einer Zeit, da Israel von mindestens zwei Seiten akut bedroht werde (Hamas und Iran), sei die Aktion der englischen Christen nicht hilfreich. Israel benötige in Zeiten wie diesen vielmehr Unterstützung. Er schrieb weiter:

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Update: Gestern schon beim A’Team (siehe unten), heute erst in der Times. Wir waren schneller mit dem Bericht über die neue Katastrophenstudie. Dafür hat es die Times wirklich geschafft, aus einer unsinnigen Studie einen politischen Handlungsappell zu destillieren. Dazu genügt es dann auch, gerade einmal einen der Autoren sowie eine Umweltpolitikerin zu befragen. So stellt man sich guten Journalismus vor.

Loben wir also einmal zur Abwechslung die BBC, bei der wenigstens auch die Gegenseite, nämlich mein Kollege Julian Morris, zitiert wurde:

“I would describe this as garbage in, garbage out,” said Julian Morris, director of the International Policy Network.

“There is no attempt to take into account actual economic circumstances that might pertain in 2100. Perhaps that isn’t surprising since trying to estimate what is going to happen by 2100 is going to be very difficult, let alone imagining what might happen by the end of the millennium. We really are way out into ‘terra incognita’.”

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Mich erreichte heute diese Email:

Liebe Leute,

dies ist ein Kettenbrief. Werft ihn nicht weg, sondern kopiert ihn und sendet ihn an 10 Freunde weiter.

Innerhalb kurzer Zeit werdet Ihr unglaublichen ßrger bekommen.

Viel Spaß

Zu einem guten Ausklang der Arbeitswoche gehören für mich Boris Johnson im Daily Telegraph am Donnerstag und Maxeiner/Miersch in der Welt am Freitag. Beide sind gleichermaßen unterhaltsam und treffen oft genau ins Schwarze. Und beide sind sich in ihrer Sicht der Welt oft zum Verwechseln ähnlich.

Heute ist Donnerstag, und das heißt, es stand Boris Johnson auf meinem Leseprogramm. Doch der Beginn seines aktuellen Artikels wunderte mich, denn da schreibt er von seinen vier kleinen Kindern und der japanischen Serie Takeshi�??s Castle. In dieser Serie müssen die Kandidaten alle möglichen und unmöglichen Aufgaben bewältigen, wobei auch schon einmal Blut fließt und Zähne verloren gehen. Es geht also richtig zur Sache, und Johnsons Kinder lieben die Serie. Nur warum schreibt Boris Johnson darüber?

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Meine Vorliebe für kleine Inseln, die sich größeren politischen Einheiten widersetzen, ist seit gestern bekannt. Es gibt aber auch Inseln, deren Einwohner gar nicht daran denken, sich von ihren jeweiligen Mutterländern abzusetzen, und von so einem Fall berichtet unter anderem die morgige Ausgabe des New Zealand Herald.

Es geht um die Inselgruppe von Tokelau, die aus drei pazifischen Atollen besteht und zu Neuseeland gehört. Auf diesen Inseln leben etwa 1.500 Menschen, die darüber abzustimmen hatten, ob sie unabhängig werden wollten oder nicht. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit war für eine etwaige Unabhängigkeitserklärung vereinbart worden, und wie es sich für eine solch bedeutende Entscheidung mit potenziell weitreichenden internationalen Implikationen gehört, gab es eine offizielle Beobachterdelegation der Vereinten Nationen, die dafür sorgte, dass auch alles mit rechten Dingen zuging.

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London ist für seine Musical-Szene bekannt. Neben dem Phantom der Oper, dem König der Löwen und Mamma Mia läuft seit etwa zwei Jahren auch The Producers von Mel Brooks. Dieses Musical basiert auf dem gleichnamigen Film aus dem Jahr 1968, wurde später von Brooks als Musical konzipiert und zunächst am New Yorker Broadway aufgeführt. Dort war die Show so erfolgreich, dass sie kurz darauf nach London kam, wo sie letztes Jahr sogar zum besten Musical im West End gewählt wurde.

Ich selbst kann mich dem Urteil der Kritiker und des Publikums nur anschließen: Es ist ein grandios-komisches Musical, von dem ich derart begeistert war, dass ich es inzwischen sogar schon zweimal gesehen habe (sowie die Musical-Verfilmung, die hier Ende Dezember in die Kinos kam).

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Gestern hatte ich an dieser Stelle von der Kampagne gegen die Supermarktkette Tesco berichtet. Es war wohl unvermeidlich, dass darauf einige Politiker anspringen würden, und so kam es denn auch. Eine Allparteienkoalition von Abgeordneten malte gestern ein düsteres Szenario für den britischen Einzelhandel an die Wand. Im Jahr 2015 werde es kaum noch kleine, unabhängige Einzelhändler geben. Die Innenstädte werden sich dafür zum Verwechseln ähnlich sein, weil die großen Ketten sie komplett in Beschlag genommen hätten.

Aber der Bericht der Abgeordneten enthält auch offenene Widersprüche. So sollen die kleinen Händler durch den aggressiven Preiswettbewerb vom Markt gedrängt werden, gleichzeitig wird den Verbrauchern aber vorhergesagt, dass sie die größten Verlierer sein werden, da die Preise nachher wieder angehoben werden könnten. ßhnliche Argumente kann man von Kartellrechtlern immer wieder hören, doch die Erfahrung zeigt, dass solche Strategien in aller Regel keinen Erfolg haben.

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Einer der interessantesten liberalen Think Tanks ist das australische Centre for Independent Studies (CIS) in Sydney. Vor über einem Vierteljahrhundert von dem Mathematiklehrer Greg Lindsay gegründet, werden vom CIS heute jedes Jahr eine große Zahl von Studien zur Steuer-, Sozial-, Bildungs- und Außenpolitik veröffentlicht. Hinzu kommt das vierteljährlich erscheinende Policy Magazine, das auch im Internet abgerufen werden kann, sowie eine Vielzahl von Kommentaren in australischen und neuseeländischen Zeitungen. Ein Besuch auf der Homepage des CIS lohnt sich immer.

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… nein, der Hecht ist natürlich keineswegs dauerhaft auf Tauchstation gegangen, wie es sich einer meiner treuen Trolle angesichts meiner partiellen Blog-Abstinenz erhofft hat, sondern jagt nur in anderen Revieren:
Von mir wird in den nächsten paar Wochen hier tatsächlich eher weniger zu lesen sein, da ich aus beruflichen Gründen und wegen einiger politischer Projekte aktuell leider nicht die Zeit habe, mehr als nur gelegentlich mit den Flossen zu wedeln.

Währenddessen wird aber Oliver weiter mit unermüdlicher Schaffenskraft daran arbeiten, das A’team als Blog mit den meisten Tagesbeiträgen ins Guinness-Buch der Rekorde zu hieven :P

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How I woke up to a nightmare plot to steal centuries of law and liberty

Daniel Finkelstein, ein Kommentator der Londoner Times, hat Alpträume. In diesen Alpträumen erfüllt sich Tony Blair einen letzten Wunsch, indem er dem Unterhaus eine „Bill To End All Bills“ vorlegt. Damit soll die Regierung ermächtigt werden zu tun, was sie gerade für richtig hält, ohne dabei noch das Parlament befragen zu müssen.

Finkelsteins Satire spielt natürlich auf den schleichenden Verlust der Freiheitsrechte unter New Labour an, ob er sich nun in einem Rauchverbot oder neuen Anti-Terrorgesetzen ausdrückt. Aber obwohl Finkelstein von sich sagt, dass er kein Libertärer sei („I don’t spend my weekends in conferences discussing the abolition of traffic lights and the privatisation of MI5.”), hält er die Erosion der Freiheitsrechte für falsch, weil sie vermeidbar sei. Zur Bekämpfung all der angeblich neuen Gefahren genügte es Finkelstein zufolge auch, bestehende Gesetze besser anzuwenden:

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Bei Daryl Cagle’s Professional Cartoonists Index gibts unter der Rubrik Those Muhammad cartoons! … by all the top cartoonists! eine bald unüberschaubare Zahl an (nicht nur) Mohammed-Karikaturen – via Henryk M. Broder auf der Achse des Guten.

Tesco ist die erfolgreichste und größte britische Supermarktkette. Wo immer ein neuer Tesco-Markt eröffnet, bekommen die Verbraucher eine breite Auswahl an Waren guter Qualität, die in der Regel billiger sind als die Angebote der Konkurrenz. Aldi-Niveau ist das zwar (leider) immer noch nicht, aber man kann bei Tesco schon gut einkaufen. Der Erfolg der Kette bestätigt dies eindrucksvoll. Tesco liefert genau das, was seine Kunden wollen.

Nun wäre es zu schön, wenn man einfach einmal anerkennen könnte, dass hier ein Unternehmen offensichtlich die Bedürfnisse der Verbraucher befriedigt. Aber statt dessen ist Tesco zur Zielscheibe von Attacken von Umweltschützern und Globalisierungsgegnern geworden. Sie haben sich nun zu einer Kampagne zusammengeschlossen, die dem Kampf gegen Tesco eine eigene Webseite widmet: Tescopoly.

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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, kurz auch die Fünf Weisen genannt, war ursprünglich einmal als unabhängiges Beratungsgremium für die Politik gedacht. So steht es jedenfalls im Gesetz, auf dessen Grundlage der Rat gebildet wird.

Doch schon seit Jahren wird immer deutlicher, dass sich der Rat zu einem parteipolitisch motivierten Gremium gewandelt hat. Zwei Meldungen des heutigen Tages verdeutlichen diese Tendenz. So berichtet die Financial Times Deutschland davon, dass Ratsmitglied Wolfgang Wiegard nun doch für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Die Hintergründe sagen allerdings viel über den Charakter des Gremiums aus:

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Auch das gibt es (noch): Dänische Butterkekse mit arabischer Beschriftung. Fragt sich nur: Für welchen Markt?

Ganz Europa ist von Brüsseler Bürokraten besetzt. Ganz Europa? Nein, eine von unbeugsamen Finnen bevölkerte Insel hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten …

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Mitten in der Ostsee liegt die Insel �land, die zwar zu Finnland gehört, deren 26.000 schwedisch sprechende Bewohner aber eine eingeschränkte Autonomie genießen. Diese Autonomie gibt ihnen unter anderem das Recht, völkerrechtliche Verträge Finnlands per Veto zu blockieren. Zu dieser Art von Verträgen gehört aber auch die Europäische Verfassung.

Da die �lander in den letzten Jahren immer schlechtere Erfahrungen mit Brüsseler Regulierungen gemacht haben, drohen sie nun, Finnlands Ratifizierung der Verfassung aufzuhalten. Aber weil die Verfassung von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, um irgendwann einmal in Kraft zu treten, könnte �land am Ende das gesamt Verfassungsprojekt scheitern lassen (sollten bis dahin Franzosen und Niederländer doch noch Ja gesagt haben).

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Schockierend sind die Ergebnisse einer amerikanischen Untersuchung über Trickfilme. Forscher der University of Southern California fanden heraus, dass in 101 Filmen (darunter Filme wie Toy Story und Der König der Löwen), die zwischen 1990 und 2004 in die Kinos kamen, 3.093 sprechende Charaktere vorkamen, von denen nur 851 weiblichen Geschlechts waren – eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Doch damit nicht genug: In Szenen mit mehreren Charakteren waren weibliche Charaktere eindeutig unterrepräsentiert.

Die Filmindustrie wurde aufgefordert, auch in Trickfilmen für Gleichberechtigung zu sorgen. Der Telegraph schreibt:

Joe Kelly, co-founder of Dads & Daughters, said the study made him realise that films such as Toy Story were flawed. “I realised that there is only one female character in Toy Story – and it’s Bo Peep.

“I don’t think there should be any sort of gender formula, but there are movies to be made with powerful messages featuring female characters.”

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Um es vorweg zu nehmen: Ich habe in meinem ganzen Leben noch keine einzige Zigarette geraucht und finde Zigarettenqualm auch nicht besonders anziehend. Im Grunde genommen stehe ich auf dem Standpunkt, dass ich bereits genug andere Laster habe und deshalb nicht unbedingt auch noch rauchen muss. Aber ich bin eben auch kein militanter Nichtraucher. Im Gegenteil: Solange die Raucher mir nicht meine eigene Wohnung verqualmen, habe ich kein Problem damit, dass sie rauchen. Und wenn ich gelegentlich in einen britischen Pub gehe, um dort ein Bier zu trinken, dann finde ich sogar, dass dieser in der Luft hängende Zigarettenqualm beinahe zum Ambiente dazugehört.

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Die interessantesten Meldungen finde ich immer in der australischen Presse. Die morgige Ausgabe des Sydney Morning Herald berichtet davon, dass sich die Organisation der Islamischen Konferenz bei der UN dafür einsetzt, Gotteslästerung über eine neue UN-Erklärung zum Schutz der Menschenrechte zu verbieten. Mit anderen Worten: Dann würde es demnächst ein Grundrecht auf religiös-gefühlte Unverletzlichkeit geben. Da religiöse Gefühle außerhalb der Scharia nur schwer justiziabel sind, sollte es nicht schwer einzusehen sein, dass dies juristischer Unfug ist.

Gar nicht einzusehen ist hingegen, warum dieser offensichtliche Unfug von der EU auch noch unterstützt wird. Denn der Herald berichtet weiter, dass der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, der Islamischen Konferenz in ihrer Forderung zustimmt:

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Tony Blairs New Labour-Regierung hat zur Abwechslung gestern wieder einmal eine Abstimmung im Unterhaus gewonnen, nachdem seine Fraktion in den vergangenen Wochen nur noch bedingt Geschlossenheit demonstrierte. In Anlehnung an Graf Lambsdorff könnte man auch sagen: Gegen New Labour war ein aufgescheuchter Hühnerhaufen eine geschlossene Kampfformation.

Aber wie gesagt, gestern ging für Tony Blair eigentlich alles glatt. Aber auch nur eigentlich, denn er persönlich musste der Parlamentssitzung fern bleiben. Er war am Wochenende auf Kurzbesuch in Südafrika, und als er wieder zurückfliegen wollte, flogen Funken aus einem der Triebwerke seines Jets. Die Flugbereitschaft der Bundeswehr hätte in einem solchen Fall wohl keine Kosten und Mühen gescheut, ihren Regierungschef doch noch nach Hause zu fliegen (wie war das damals noch einmal bei Herrn Scharping?), aber Tony Blair saß in Afrika fest.

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Leser des Independent müssen gute Nerven haben. In ihrer Zeitung geht die Welt nämlich täglich unter. Und immer ist es ein anderer Übeltäter, der das Fass ökologischer Katastrophen gerade zum Überlaufen bringt. Wenn man sich nur einmal eine Auswahl von Schlagzeilen der letzten zwei Wochen ansieht, kann man ein gewisses Muster erkennen:

Poison death lures India’s vultures to extinction
(Die Geier werden von den Rückständen von Rinderschmerzmitteln getötet.)
Pregnancy test may have spawned deadly frog fungus
(Tatsächlich: Alte Schwangerschaftstest führen bei Fröschen zu Hautkrankheiten.)
Where does all our rubbish go?
(Die Welt versinkt im Plastikmüll.)
Is it possible to ski without ruining the environment?
(Klare Antwort des Independent: Nein.)
Revealed: why the sparrows are dying out
(Und wieder einmal eine verschwundene Tierart.)
Rivers at risk from march of the ‘Mandelson’ crab
(Wir ahnten es bereits: Die Invasion der Wollhandkrabbe haben wir dem weltumspannenden Handel zu verdanken).
Global warming: passing the ‘tipping point’
(Es ist zu spät, und der Independent wusste es zuerst.)
Eau, no: Clean, healthy and pure? Hardly. Bottled water is killing the planet
(Wir trinken zuviel Wasser aus Flaschen.)

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In dieser Woche wird das Europäische Parlament den Untergang des sogenannten „Europäischen Sozialmodells“ gerade noch einmal abwenden können. Zur Verteidigung dieses vermeintlichen Erfolgsmodells hatten sich den letzten Wochen an vielen Orten die üblichen Verdächtigen zusammengefunden: Gewerkschaften, links- und rechtsgerichtete Protektionisten und Nationalisten, Sozialdemokraten aller Parteien. Sie befürchten – in ihrer Diktion -Sozialdumping und die Aushöhlung nationaler Gesetzgebung.

Das Ziel ihrer Kritik: Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie. Sie sollte ursprünglich europäischen Unternehmen ermöglichen, ihre Dienstleistungen überall in Europa anzubieten. Sie sollte also einen Markt befreien, der 70% der EU-Wirtschaftsleistung repräsentiert. Schon von Beginn an war die Dienstleistungsrichtlinie sicher kein Beispiel für konsequente Marktöffnung: so wurden verschiedene Bereiche, etwa die Gesundheitsdienstleistungen oder auch der Nahverkehr, ausgeklammert.

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Gibt es Facetten des Konflikts um die Mohammed-Karikaturen, die in der Debatte bislang noch nicht beleuchtet wurden? Bitte nicht vorschnell auf diese Frage antworten, denn obwohl Fragen der Pressefreiheit, der Toleranz und der religiösen Gefühle seit einer gefühlten Ewigkeit in den Medien durchdekliniert worden sind, fehlte bislang ein Aspekt nahezu gänzlich. Seien wir daher dem Times-Journalisten Gary Duncan dankbar dafür, dass er uns heute in einem hervorragenden Artikel darauf hinweist.

Es geht um die Frage des Zusammenhangs von Meinungsfreiheit und wirtschaftlicher Entwicklung. Duncan erinnert in seinem Artikel an den Fall des schottischen Theologie-Studenten Thomas Aikenhead, der 1696 wegen Gotteslästerungs zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde. Zu dieser Zeit hatte die schottische Kirche die Gesellschaft fest im Griff und versuchte, an Aikenhead ein Exempel zu statuieren.

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Dirk Maxeiner und Michael Miersch hatten schon vor Jahren in ihrem Lexikon der Öko-Irrtümer darauf hingewiesen, dass es unter ökologischen Gesichtspunkten schwierig ist zu entscheiden, ob Stoff- oder Plastikwindeln besser sind. Für und gegen beide Windelarten gibt es gute Argumente. Die einen brauchen viel Baumwolle, Strom und Wasser, die anderen hingegen sind vor allem aufgrund des anfallenden Müllbergs bedenklich.

In England hatte die Umweltbehörde im letzten Jahr ein 209-seitiges Gutachten vorgestellt, das die Ergebnisse von Maxeiner und Miersch bestätigte. Keine Windel konnte sich als eindeutig überlegen herausstellen. Vielmehr kam die Behörde zu dem Schluss:

We compared using disposable nappies, washing reusables at home and using a laundry service. To make the comparison fair we examined all the impacts while a child was wearing nappies. We found that there was little or no difference between the different types of nappy.

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Letzte Woche kündigte die größte britische Supermarktkette Tesco an, in die USA expandieren zu wollen. 250 Millionen Pfund sollen dort in den nächsten Jahren investiert werden. Heute erkärt Tesco-Vorstandschef Sir Terry Leahy, was den amerikanischen Markt so spannend macht:

“The great thing about the US is that we can grow organically there without any problems such as planning regulations, which restrict us in many of our other markets.”

Das klingt einleuchtend, denn welches Unternehmen schlägt sich schon gerne freiwillig mit exzessiven bau- und planungsrechtlichen Regulierungen herum? Nun, die Antwort auf diese beinahe rhetorisch anmutende Frage lautet: Tesco!

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