Der eigentliche Skandal

Dienstag, 17.01.06 00:30 by jo@chim - 10 Kommentare

Sicher liegt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel richtig, wenn er Aufklärung bezüglich der Zusammenarbeit der BND-Vertreter mit ihren Kollegen vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) während des Irak-Krieges fordert: schliesslich geht es nicht an, wie offensichtlich geschehen, die zuständigen Kontrollgremien zu umgehen. Und auch dem bayrischen FDP-Politiker Max Stadler ist zuzustimmen, wenn er dies als weiteres Beispiel für ein unglaubliches Auseinanderklaffen zwischen der tatsächlichen Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung und deren öffentlichem Verhalten charakterisiert.
Ich erlaube mir aber anzumerken (bevor es völlig aus dem Blickfeld gerät): der eigentliche Skandal bestand nicht in der – lebenrettenden – Kooperation mit der US-Armee zum schnellstmöglichen Sturz des Baath-Regimes, sondern darin, dass die rot-grüne Regierung aus Populismus die Koalition gegen Saddam Hussein nicht offiziell unterstützt hat. Immerhin, so scheint es, hatte wenigstens insofern der Realismus im Kanzleramt gesiegt, als inoffizielle Hilfestellung zur Befreiung des Irak geleistet wurde.

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Seit wann ist Handeln im Sinne des Volkes ein Skandal?

Kommentar von Rayson — 17.01.06 00:58 #
Zunächstmal hat die Bundesrepublik auch ohne die, ansich normale, Zusammenarbeit von BND und DIA in vielfältigerweise de facto die Kriegsführung der Koalition und später den Wiederaufbau (auch den der staatlichen Ordnung) im Irak unterstützt.

Das finde ich persönlich zwar gut, passte aber nicht wirklich zu Schröders radikalen, verbalen Kriegsgegnerschaft. Symbolpolitik um Wahlkämpfe zu bestreiten und den eigenen Laden zusammenzuhalten.

“Seit wann ist Handeln im Sinne des Volkes ein Skandal?”

Ich würden den Begriff “Skandal” nicht verwenden, meine aber das auch was populär ist für falsch gehalten werden kann – oder muß.

In gewisserweise können die Irakkriegsbefürworter (zu denen ich ja auch zähle) noch froh sein das Schröders “deutscher Weg” so doppelbödig war und nicht das gesamte transatlantische Porzellan zerschlagen wurde.

Wir Kriegsbefürworter mußten uns damit abfinden in der Minderheit zu sein.
Konsequent “nein” sagen (weil laut Obersozi Münte Opposition Mist ist) und inkonsequent realpolitische “Pflichten” zu erfüllen ist evt. so schlecht auch wieder nicht gewesen.

Die Bundeswehr wäre eh nicht in der Lage gewesen zusätzlich auch noch im Irak eingesetzt zu werden, es hätte sich mit einer offiziellen Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg also zumindest im Irak nichts geändert.

Kommentar von nite owl — 17.01.06 05:20 #
Trotz aller verbalen Klimmzüge steht doch eines fest: das Grundgesetz verbietet Angriffskriege. Rot-Grün hat diesbezüglich keine konsequente und damit glaubhafte Politik betrieben. Allerdings kann ich mich über die Arbeit des BND im Irak nicht wirklich echauffieren, gemessen daran wären die Überflugsrechte, die man den Amerikanern gewährte, der eigentliche Skandal. Unsere Regierung war damals zu Konzessionen bereit, also kein Grund heute die Scheinheiligkeit von Rot-Grün lauthals zu beklagen.

Kommentar von Klaus Brüssel — 17.01.06 12:37 #
“Unsere” Regierung, Herr Brüssel?

ICH habe sie nicht gewählt – also ist es nicht meine. Lediglich nolens volens habe ich mich qua Gesetz der demokratischen Mehrheit gebeugt. Und also darf ICH erwarten, dass aufgeklärt wird, was Rot-Grün getan oder unterlassen hat – und zwar nicht zuletzt aus Gründen der Urteilsbildung für die Zukunft.

Kommentar von Bodo Wünsch — 17.01.06 14:34 #
Gerhard Schröder war so rückgratlos, dass er es selbst beim Populismus an Konsequenz mangeln ließ.

http://martin-hagen.blogspot.com/2006/01/friedenskanzler.html

Kommentar von Martin Hagen — 17.01.06 15:07 #
Verzeihung Herr Wünsch,
ich meinte natürlich meine Regierung, die ich gewählt hatte.

Und ja, Aufklärung ist immer gut. Meinetwegen kann man die Ärsche von Schröder, Fischer & Co mit der Lupe untersuchen.

Aber eine simple Tatsache bleibt: auch falls man die Frage ob der Irakkrieg mit dem Völkerrecht vereinbar wäre, mit “ja” beantwortet, ergibt sich daraus auf keinem Falle, dass es hier eine (moralische) Pflicht gäbe am Krieg teilzunehmen. Die Mehrheit der Deutschen stimmte mit ihrer Regierung überein, dass man nicht am Krieg teilnimmt. Die permanente Diffamierung dieser Weigerung ist für mich allein schon Kriegstreiberei. Die Unehrlichkeit und die Inkonsequenz der Handelnden ist allerdings debattierbar, auch gerade im Hinblick auf zukünftige Entscheidungen, die eine deutsche Regierung treffen muss und wo sie vielleicht anders entscheiden muss als in der Irakfrage. (z. B. Iran)

Kommentar von Klaus Brüssel — 17.01.06 15:34 #
Klaus, ich KANN ES NICHT MEHR HÖREN! Der “Kriegstreiber” – das war doch Saddam Hussein. Ein Massenmörder und Unterstützer des internationalen Terrors ebenfalls. Und ob sich die Amis bezüglich einsatzfähiger Massenvernichtungswaffen tatsächlich getäuscht haben, ist für mich noch lange nicht ausgemacht.
Es gab x UNO-Resolutionen und Ultimaten – das Regime hätte sich lediglich daran zu halten brauchen. Die Weigerung der deutschen Bundesregierung, die Alliierten logistisch, materiell und ideell zu unterstützen (um die Teilnahme deutscher Truppen ging es zu keinem Zeitpunkt), belastete die transatlantische Partnerschaft schwer und rief eine Krise in der EU hervor. Alles aus wahlopportunistischen Gründen – und wider bessere Einsicht der Hauptakteure, wie die “BND-Affäre” zeigt.

Kommentar von jo@chim — 17.01.06 16:42 #
Joachim, 2003 befand sich der Irak mit keinem Land im Kriege und ich habe nicht behauptet, dass es nur ein Kriegstreiber geben kann und dass die nur in Washington D.C. sitzen. Dass Kriegstreiber den ausgemachten Feind als riesengrosse Gefahr für die Menschheit aufblasen und dessen Tun krass übertreiben, mag üblich sein – Rot-Grün hat das auch getan vor dem Angriff auf Serbien – deswegen ist es nicht notwendigerweise legitim. Der Vorwurf der Belastung der transatlantischen Partnerschaft lässt sich ja umdrehen: die Amerikaner waren genauso bereit mit ihren Angriffsplänen die Partnerschaft zu belasten. Das führt zu nichts. Dein Klagen über die wahlopportunistischen Gründe überzeugt mich auch nicht. Es ist ja nicht so, als ob SPD/Grüne vor 2003 dem Unilateralismus das Wort geredet hätten, oder gar per Flächenbombardements die Welt zur Demokratie erziehen wollten. Das nun wirklich nicht.

Kommentar von Klaus Brüssel — 17.01.06 17:07 #
“ist für mich noch lange nicht ausgemacht”. Und, so schließt er messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf! Großartige intellektuelle Leistung, joatchim!

Kommentar von rob_roy — 17.01.06 21:29 #
Um meine intellektuellen Fähigkeiten mach Dir mal keine Sorgen, rob_unterstrich_roy: Ich habe lediglich Zweifel daran angemeldet, dass es Saddam tatsächlich nicht mehr gelang, wieder einsatzfähige Massenvernichtungswaffen herzustellen. Nicht mehr und nicht weniger. Diese Skepsis ist begründet, imho:
Ob der Irak chemische und biologische Waffen erzeugen und einsetzen konnte, bleibt bis heute offen – so wird der frühere Waffeninspekteur Rolf Ekeus (ehemaliger Chef der Unscom im Irak) in der Welt zur Lage im Vorfeld des Irak-Krieges zitiert.
Übrigens: bis vor kurzem haben Gegner des Irakkrieges auch die Verwicklung des Baath-Regimes in den internationalen Terror bestritten. Inzwischen wurden Dokumente gefunden, die dies eindeutig belegen (vgl. Stephen Hayes im Weekly Standard). Würdest Du Wetten darauf eingehen, dass sich nach Auswertung der restlichen 97,5% Dokumente nicht noch die eine oder andere “Überraschung” hinsichtlich der Massenvernichtungspotenziale des Regimes ergibt?

Kommentar von jo@chim — 18.01.06 10:44 #