Financial Times Deutschland ueber deutsche und britische Staatsquoten

Donnerstag, 12.01.06 11:41 by Oliver M.H. - 16 Kommentare

Die Financial Times Deutschland hat heute einen Leitartikel, der sich mit den Staatsquoten Deutschlands und Grossbritanniens befasst. Ich kann mich ueber die dort gemachten Feststellungen nur wundern:

Deutschland dürfte 2007 sogar eine geringere Staatsquote haben als das bekennend kapitalistische Großbritannien. Während die deutsche Politik von halblinks bis rechts seit Jahren ums Sparen bemüht ist, setzt Tony Blairs New-Labour-Regierung ganz explizit auf eine Ausweitung des Staatsanteils.

Daran stimmt erstens nicht, dass Grossbritannien “bekennend kapitalistisch” ist, denn dann haette das Land wohl kaum eine Staatsquote von ueber vierzig Prozent und eine Regierung, die diese – wie der Autor des Artikels selbst sagt – auch noch steigern moechte. Zweitens ist es nicht klar, woher die FTD wissen will, dass die britische Staatsquote im Jahr 2007 hoeher als die deutsche sein wird. Nach den letzten verfuegbaren Zahlen des Statistischen Bundesamts lag die Quote im Jahr 2004 bei 43,7 Prozent in GB und bei 47,5 Prozent in Deutschland. Angesichts der fuer Deutschland beschlossenen Mehrwertsteuererhoehung und des 25 Mrd. Euro-Konjunkturprogramms ist kaum zu erwarten, dass sich an dieser Rangfolge der Staatsanteile etwas aendern wird.

Im weiteren Verlauf fuehrt die FTD aus:

Für die langfristige Wirtschaftskraft sind die deutsche Diät und die britische Päppelstrategie gleichermaßen gefährlich. Die Regierung in London verwendet einen Großteil der Mittel darauf, die Zahl und Entlohnung ihrer Staatsdiener zu verbessern. Das ist in guten Zeiten zwar finanzierbar, trägt aber oft wenig zur langfristigen Wachstumsdynamik bei. Und es nimmt der Regierung auch fast jeden Spielraum für eine antizyklische Politik in Zeiten der konjunkturellen Flaute. So etwas kann sich rächen.

Die deutsche Verschlankungsstrategie ist dagegen vor allem auf Kosten der Investitionen gegangen, genau jener Etatposten also, die das künftige Wachstum stärken: Infrastruktur, Forschung, Bildung. Das Niveau der Staatsausgaben mag so niedrig sein wie seit vielen Jahren nicht – ihre Struktur ist dafür dramatisch schlechter geworden.

Was die Bemerkungen zur Ausweitung der Staatstaetigkeit in GB angeht, kann man der Beschreibung der FTD durchaus zustimmen. New Labour hat tatsaechlich den Regierungsapparat aufgeblaeht. Dem oekonomisch interessierten Beobachter wird dabei nicht entgangen sein, dass GB seit Labours Regierungsuebernahme schleichend an Wachstumsdynamik verloren hat.

Aber die Bemerkungen zur deutschen Staatsquote vermag ich nicht nachzuvollziehen. Als ob das deutsche Problem darin bestehe, dass sich das Land kaputtspare! Das Gegenteil ist der Fall: Der deutsche Staat beansprucht immer noch einen viel zu grossen Teil der Wirtschaftsleistung, und dieser Anteil wird durch die Staatsquote noch nicht einmal korrekt wiedergegeben. Zwei Beispiele koennen dies verdeutlichen:

- Die Foerderung von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken wird durch das Erneuerbare Energien-Gesetz vorgeschrieben. Auf diese Weise fliessen jedes Jahr ca. 5 Mrd. Euro in diesen Sektor. Diese Subvention findet sich aber in keinem Hauhalt, weil sie von den Energieverbrauchern mit den Strompreisen bezahlt wird.

- Die Kosten, die aus der verzerrenden und anreizhemmenden Wirkung der Besteuerung resultieren, werden von der Staatsquote nicht erfasst. Der Sachverstaendigenrat schaetzt diese auf ca. 40 Prozent des Steueraufkommens, d. h. 100 Euro Steueraufkommen kosten den Steuerzahler effektiv 140 Euro.

Die negativen Wachstumseffekte hoher Staatsquoten sind bekannt. So haben zwei Oekonomen der Europaeischen Zentralbank und des italienischen Wirtschaftsministeriums eindrucksvoll empirisch nachgewiesen, dass Staaten mit den niedrigsten Staatsquoten langfristig die besten Wachstumsraten erzielt haben. Praktische Beispiele wie etwa Neuseeland bestaetigen dies.

Und nun kommt also die Financial Times Deutschland daher und behauptet, dass sich Deutschland eine Senkung der Staatsquote nicht leisten koennte. Mit Verlaub, wenn sich Deutschland eines nicht leisten kann, dann sind es Leitartikelschreiber von Wirtschaftszeitungen, die den Deutschen einzureden versuchen, mit einem aufgeblaehten Staatsapparat koenne ihr Land in der Weltwirtschaft bestehen. Ich werde den Verdacht nicht los, dass die FTD die letzte Bastion des real existierenden Keynesianismus ist.

Das Antibuerokratieteam - seit 15.08.07 auf www.antibuerokratieteam.net

16 Kommentare »

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Die FTD springt da in der Tat etwas zu kurz. Dieser vulgär-keneysianische Quatsch der FT ist schon erstaunlich. Man kann zwar in der Tat mit verschiedenen Systemen wirtschaftlichen Erfolg haben, aber die Schlußfolgerungen der FT sind schon eigenartig. Vor allem muss man erwähnen, dass GB Sozialleistungen über Steuern finanziert, Deutschland über Abgaben. Deutschland spart ja auch in der Tat nicht, die Neuverschuldung ist ja dramatisch hoch- da müssten wir doch ein hohes Wachstum haben, wenn das so sinnvoll wäre?

Kommentar von Oliver Luksic — 12.01.06 15:18 #
Libertäre, die die völlige Abschaffung des Staates fordern, reden Unsinn. Das ist bestenfalls politisches Feuilleton [...] Ich bekenne mich insofern zu einem starken Staat, wenn es um die Sicherheit der Bürger geht und darum, dass alle Bürger eine gute Ausbildung bekommen. Doch der deutsche Staat gibt das Geld seiner Bürger für die falschen Dinge aus. Wir investieren zu wenig in die Zukunft, nämlich in Bildung, in Forschung und Entwicklung. Stattdessen schnellen die Ausgaben für konsumtive Zwecke wie Zinsen und Sozialleistungen in astronomische Höhen.

Das sind sehr treffende Worte von Michael Müller in Deinem Link zu dem Text Der Leviathan wird immer gefräßiger. Über 47% Staatsquote in der Bundesrepublik inzwischen – wenn man noch die nicht direkt staatlich organisierte, aber von diesem Segement abhängige Wirtschaftstätigkeit hinzurechnet, ist es sicher nicht unberechtigt, unser Wirtschaftssystem nicht mehr als Marktwirtschaft, sondern als Staatswirtschaft mit marktwirtschaftlichen Elementen zu bezeichnen. Oder als staatsmonopolistischen Kapitalismus, als Vorstufe des Sozialismus … ja, ich weiss – für diesen Begriff besitzt ein gewisser Wladimir Illjitsch Uljanov Urheberrechte. Ich befürchte aber fast, dass er zumindest mit dieser Aussage nicht ganz falsch gelegen hat …

Kommentar von jo@chim — 12.01.06 15:22 #
Das EEG wurde schon zu Recht genannt, und es gibt noch weitere Bereiche, die eigentlich zur Staatsquote gehören, aber formal nicht dazu gerechnet werden.
Dazu gehören die mit GEZ-Milliarden gefütterten Staatssender und die vielen Wirtschaftsbetriebe in Staatsbesitz, von der Deutschen Bahn bis hin zu vielen Stadtwerken.
Wie weit die komplett von Steuersubventionenn lebenden Betriebe wie Steinkohlebergwerke oder Windkrafthersteller eigentlich wirklich Privatwirtschaft sind, könnte man auch fragen.

Und durch Gesetze und Verordnungen wird der Staatseinfluß im privaten Bereich auch immer stärker – der eigenverantwortliche Bereich wird immer kleiner.

Kommentar von R.A. — 12.01.06 15:44 #
@Oliver Luksic: Der Vulgaerkeynesianismus der FTD stoert mich schon seit einiger Zeit. Aber auch, wie zum Beispiel von der FTD auf liberale Oekonomen wie Hans-Werner Sinn eingepruegelt wird. Dazu passt uebrigens auch, wie in der FTD die erfolgreichen liberalen Reformen Neuseelands schlechtgeredet werden.

@jo@chim: Reine Libertaere werden mit dem Zitat von Michael Mueller sicherlich Schwierigkeiten haben, aber ich finde, dass er damit den Nagel auf den Kopf trifft. Dieser Staat ist dabei, sich derart zu uebernehmen, dass er seine eigentlichen Aufgaben immer weniger bewaeltigen kann. Aber jetzt bitte keine neue AnKap-Diskussion …

@R.A.: Stimme voll und ganz zu.

Kommentar von Oliver M.H. — 12.01.06 15:49 #
@Oliver: na, wir beide müssen diese Diskussion ja nicht führen :) Nein, ich wollte mit meinem Kommentar nicht gegen unsere anarchistischen Brüder und Schwestern sticheln. Mir ging es vielmehr darum, darauf hinzuweisen, dass es inzwischen reichlich gewagt ist, unser System als “Marktwirtschaft” zu bezeichnen.

Kommentar von jo@chim — 12.01.06 16:13 #
@jo@chim: Na, dann bin ich ja beruhigt. Und eine Marktwirtschaft hat Deutschland eben wirklich nur noch teilweise. Die Klassifikation als ‘freies Land’ im Economic Freedom Index ist zumindest diskussionswuerdig.

Kommentar von Oliver M.H. — 12.01.06 16:18 #
[...] Gestern hatte ich mich über den Leitartikel in der Financial Times Deutschland zum Vergleich der deutschen und der britischen Staatsquote gewundert. Heute steht ein neuer Leitartikel in der FTD, und wiederum bin ich irritiert. [...]

Pingback von antibuerokratieteam.de » Noch einmal Financial Times Deutschland — 13.01.06 09:23 #
[...] Die Kategorie FTDBlog gibt es (im Unterschied zum SPONBlog) hier bei uns (noch) nicht. Wenn es sie gäbe, stünden die letzten beiden Einträge beim antibürokratieteam. von: Boche [...]

Pingback von B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade :: FTDBlog: vulgärkeynesianische Leitartikler :: January :: 2006 — 13.01.06 10:56 #
@ Oliver M.H.

Schön, diese Diskussion!
Danke für den Hinweis mit Sinn- das grenzt natürlich an Gotteslästerung..:-)

Spaß beiseite, Achim hat Recht wenn er die Gefahren für die Marktwirtschaft nennt und offen sagt, dass es nicht zuviel, sondern zu wenig Markt gibt!

Kommentar von Oliver Luksic — 13.01.06 13:43 #
@Oliver Luksic: Ich habe ja gar nichts gegen Kritik an H.-W. Sinn, aber in der Form (”Der Professor aus Muenchen”) hat sie mich an irgend etwas anderes erinnert …
Abgesehen davon halte ich die Kritik der FTD an Sinns Thesen fuer nicht zutreffend – aber es scheint mir ja auch recht klar zu sein, aus welcher Richtung die Kritik kommt (s.o.).

Kommentar von Oliver M.H. — 13.01.06 13:55 #
Tja, ob wir die letzte Bastion des Keynesianismus sind, lasse ich jetzt mal dahingestellt. Wenn, dann ist jedenfalls mein Büro einer der zahlreichen Brückenkopfe des Liberalismus in unserem lachsrosa Blatt.

Aber auf eine Sache würde ich doch gerne hinweisen: ein Konjunkturprogramm von 25 Milliarden Euro verteilt auf 4 Jahre bedeutet 6,25 Milliarden per anno. Zum Vergleich: das jährliche Bruttoinlandsprodukt von Deutschland liegt bei rund 2.240 Milliarden Euro. Zusätzliche 6,25 Milliarden Euro Konjunkturprogramm werden die Staatsquote also nicht gleich in astronomische Höhen schießen lassen.

Ordnungspolitisch falsch ist es trotzdem, keine Frage.

Kommentar von Adrian Schimpf — 13.01.06 17:08 #
@Adrian Schimpf: Da stimme ich Ihnen zu, dass 6.25 Mrd. Euro sozusagen den Kohl nicht fett machen – auch wenn es natuerlich, wie Sie schreiben, ordnungspolitisch falsch ist. Ansonsten freue ich mich ueber den Brueckenkopf des Liberalismus in der Redaktion der FTD.

Kommentar von Oliver M.H. — 13.01.06 17:17 #
Ich bin ja gar nicht so: Angesichts dieses herrlichen Blogeintrages des FTD-Journalisten Adrian Schimpf nehme ich meine kleine Polemik gegen die FTD hiermit zurueck. Weiter so! Mehr Freiheit wagen, FTD!

Kommentar von Oliver M.H. — 13.01.06 17:33 #
[...] Das klingt erst einmal nicht schlecht. Aber stimmt es auch? 42,4 Prozent der gesamten Volkswirtschaft gehen in Großbritannien durch die Hände des Staates. Das ist zwar immer noch weniger als in Deutschland (wenn auch der Staatsanteil unter Schatzkanzler Gordon Brown angestiegen ist), aber dies ist nur die halbe Wahrheit. [...]

Pingback von antibuerokratieteam.de » Eine Oase des Neoliberalismus? — 17.02.06 19:00 #
@oliver m.h.: Es wundert mich ja schon, dass Sie H.W.Sinn als “liberalen Ökonomen” bezeichnen. Er selber hat wiederholt zu Protokoll gegeben, es gehe ihm nicht um Deregulierung (und damit Freiheit) an sich, sondern um die Frage, wann der Staat etwas besser regeln kann als der Markt und wann nicht.

Die aktivierende Sozialhilfe vom Sinn sieht zudem vor, dass allen Arbeitslosen, die nach Absenkung des ALG II keinen Job im Privatsektor finden, von den Kommunen eine Beschäftigung angeboten bekommen sollen. Ein 4-Millionen-Beschäftigungsprogramm ist doch sicher kein Ausweis einer liberalen Grundhaltung, oder?

Kommentar von Der Mahner — 25.05.06 17:58 #
Natuerlich gibt es ‘liberalere’ Oekonomen als Sinn, aber als in seinen Grundeinstellungen liberal wuerde ich ihn schon bezeichnen.
Zu seinem Beschaeftigungsprogramm: Es ist auch bei ihm nur eine second best Loesung. Es geht ihm in erster Linie nicht darum, Beschaeftigung zu schaffen, sondern auch darum, die Anreize zur Arbeitsaufnahme im privaten Sektor zu erhoehen, indem man Arbeitslose zur Arbeit etwa bei den Kommunen verpflichtet.
Ich befuerchte im uebrigen, dass man mit einer rein liberalen Politik das Problem der Arbeitslosigkeit niedrig Qualifizierter nicht von heute auf morgen loesen kann.

Kommentar von Oliver M.H. — 26.05.06 01:39 #