In der SZ – sonst nicht eben Referenzquelle für differenzierte Berichterstattung zum Thema USA und Terrorbekämpfung – ist unter dem appetitanregenden Titel Frische Datteln für die Häftlinge ein Bericht von Ronald Rotunda von der George Mason School of Law in Arlington über das US-amerikanische Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu lesen – Tobias Kaufmann hat auf der Achse des Guten darauf hingewiesen.
Der Wissenschaftler Rotunda, der zur Zeit am Law and Economics Programme der Universität Hamburg lehrt, Guantanamo mehrmals besucht hat und unbeschränkten Zugang zu allen Teilen des Lagers genoss, rückt das Negativbild, das in deutschen Medien über die Haftbedingungen der dort Inhaftierten gezeichnet wird, zurecht. Zu immer wieder kolportierten Foltervorwürfen stellt er fest, dass die Terroristen mit derartigen Behauptungen schlicht die Anweisung im Al-Qaeda-Trainingshandbuch ausführen, stets zu behaupten, sie seien gefoltert worden.
Sabine Leutheusser-Scharrenberger, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, kritisiert nun allerdings in einer Presseerklärung diesen Bericht scharf: Rechtliche Willkür, kein Rechtsschutz für die dort Festgehaltenen, jahrelange Haft ohne jegliche Gerichtsverfahren, kein freier Zugang für Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, das Internationale Rote Kreuz und die OSZE – so benennt sie aus liberaler Sicht zentrale Kritikpunkte am Sonderlager Guantanamo , die oft hinter den Horrorstories zu angeblich unmenschlichen Haftbedingungen verschwinden. Sie fordert deshalb die Auflösung des Lagers.
Hiermit schiesst die bayrische FDP-Landesvorsitzende meines Erachtens freilich über das Ziel hinaus. Das Verwerfliche an dieser Haftanstalt ist nicht, dass die USA sich gegen den internationalen islamistischen Terrorismus mit der gebotenen Konsequenz zur Wehr setzen, sondern dass dabei elementare rechtsstaatliche Grundsätze ignoriert werden!

Eine Eingliederung als Hochsicherheits-Haftanstalt in das reguläre US-Justizsystem würde deshalb vollkommen ausreichen – auch wenn sich dies angesichts des bisher nicht geregelten Status der Gefangenen sicher als juristisch kompliziert erweisen wird: ebenso wie beispielsweise bei der deutschen RAF in der Vergangenheit ist es ein zentrales strategisches Ziel der Qaeda-Kämpfer, als Kriegsgefangene (mit weitreichenden Rechten entsprechend der Genfer Konventionen) anerkannt zu werden, um ihre terroristischen Mordkampagnen gegen Zivilpersonen als “legitimen Krieg” gegen die USA und ihre Verbündeten darstellen zu können. Ein rechtsstaatlichen Grundprinzipien entsprechend neu definierter Status der “Illegal Enemy Combatants” würde dieses Vorhaben durchkreuzen – und den, auch für mich nicht akzeptablen, Zustand eines “rechtsfreien Raumes” im Kampf gegen diejenigen, die das Recht vernichten wollen, beenden.
Nicht die Obstauswahl ist relevant, sondern die freie Wahl des Anwalts.