Schuldnerlogik

Montag, 28.11.05 12:13 by Sascha Tamm - 10 Kommentare

In der letzten Woche ging leider eines der schönsten Beispiele dafür etwas unter, wie unsere Staatsfinanzen, d.h. unsere Staatsschulden auch in Zukunft verwaltet werden. Für das Jahr 2006 war – beschlossen noch unter Rot-Grün – vorgesehen, durch Privatisierungen (Immobilien, Post- und Telekomaktien) 33 Milliarden Euro zu erzielen. Das wird nicht geschehen. Stattdessen wird ein Teil des Verkaufs auf 2007 verschoben. Damit erhöht sich die Neuverschuldung im Jahr 2006 auf 41 Milliarden Euro.

Wozu soll das gut sein – können sich allerdings nur diejenigen fragen, die noch daran glauben, dass die Politik den Prinzipien der Vernunft folgt oder gar dem „Gemeinwohl“ dient. Denn der Grund liegt auf der Hand: Im Jahr 2006 ist hinsichtlich der Neuverschuldung ohnehin Hopfen und Malz verloren, die Maastricht-Kriterien und das Grundgesetz werden verletzt. Da kommt es auf ein paar Milliarden mehr nicht an.

Im Jahr 2007 dagegen, wenn dann auch die Steuererhöhungen und andere Folterinstrumente zur Anwendung kommen, braucht die Bundesregierung Erfolgsmeldungen. Dann soll die Neuverschuldung besonders drastisch sinken, dann soll ein „solider“ Haushalt vorgelegt werden. Dazu erübrigt sich eigentlich jeder Kommentar – welches noch halbwegs bei Verstand befindliche Individuum, welches Unternehmen würde so handeln?
Doch vielleicht wartet die Bundesregierung auch auf Kurssteigerungen? Aber das wäre eine verwerfliche Spekulation – und zudem auch eine wenig erfolgversprechende.

IUF weekly comment 22/05, von Sascha Tamm, Institut für Unternehmerische Freiheit e.V.

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10 Kommentare »

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Nachdem Rot-Grün bereits in den letzten 7 Jahren fast alles an Staatsvermögen verjuxt hat, kommen nun die letzten Krümmel auf dem Teller dran. Damit wird der jungen und den zukünftigen Generationen auch die letzte Reserve für Notzeiten genommen. Aber wahrscheinlich geschieht dies frei nach dem Motto “Wir haben’s erwirtschaftet, wir hauen’s auch wieder auf den Kopf”. Soviel also zur Solidarität, diesem roten Lieblingsprojekt. Dabei wird wieder einmal deutlich, dass die Solidarität immer nur bis zur nächsten Wahlurne reicht. Na hoffentlich entscheide ich mich dann mal nicht in ein paar Jahren, dass was ich erarbeite auch für mich zu behalten und diesem verantwortungslosen Handeln derjenigen, die in wenigen Jahren in Rente gehen die Quittung zu überreichen.

Oder um’s mal scherzhaft zu sagen: Vergeßt nie, wer eure Rente zahlen wird…. ;)

Kommentar von Don Loc — 28.11.05 13:10 #
Besonders witzig fand ich auch den “Streit”, dass wir jetzt 40 parlament. Staatssekretäre haben und die 2 Mio Euronen im Jahr mehr kosten. Rechtfertigung eines Sprechers: “Wir sparen diese 2 Mio woanders bei den Ministerien ein, womit es dem Steuerzahler nichts kostet” *LACH*
Ach, und was wäre gewesen die Staatssekretäre einzusparen und die anderen Einsparmaßnahmen auch durchzuführen? DAS wäre mal sinnvoll gewesen!

Kommentar von Bucaro — 29.11.05 02:08 #
Also 40 Staatssekretäre, statt bisher 37…
Die 3 zusätzlichen machen die 2 Mio Euro aus.

Kommentar von Bucaro — 29.11.05 02:09 #
Wie war noch gleich die Aussage von Staatssekretät Ludger Volmer vor dem Visa-Untersuchungsausschuß?

Etwa so: Jeder klopft Ihnen auf die Schulter, die machen viele Reisen in alle Welt, nur Politik wird stets an Ihnen vorbei gemacht.

Nicht der exakte Wortlaut, aber sinngemäß wiedergegeben. Vielleicht sollte man mal einen Untersuchungsausschuß zum Thema Steuergeldver(sch)wendung machen…

Kommentar von Don Loc — 29.11.05 11:55 #
Deutschland ist schon in der Schuldenfalle, die Schulden wachsen schneller als die Wirtschaft: der Schneeball-Effekt scheint mir bereits eingetreten zu sein. Die neuen Schulden im Haushalt (40 Milliarden!) reichen jetzt gerade um die Zinsen der Altschulden zu zahlen (ebenfalls 40 Milliarden).

Steinbrück wird noch verscherbeln, was irgendwie geht, doch eins ist klar: Deutschland hat ein Ausgabenproblem. Die Einnahmen steigen nämlich stetig an, die Ausgaben jedoch viel schneller. Wer von Steuermindereinnahmen spricht muss erwähnen, dass es sich hier um Mindereinnahmen im Vergleich zu den geplanten Einnahmen handelt, im Vergleich zum Vorjahr steigen die Einnahmen ständig.

Beim Sparen muss man bei der Struktur des Haushaltes an den größten Posten, das Soziale, ran. Arbeitsmarkt, Hartz IV und vor allem die Renten. Das wird schwarz-rot aber nicht genung machen. Immerhin wird aber ein weiterer Anstieg des Steuerzuschusses von 80 Milliarden (!) an die Rentenkasse durch ein Einfrieren der Rente gesichert (=reale Senkung). Wenn auch beim Thema Hartz IV (Mißbrauch durch neue Bedarfsgemeinschaften) wie angekündigt gehandelt wird wäre dies begrüßenswert.

Kommentar von Oliver — 29.11.05 12:10 #
Es scheint sich einzubürgern in der Großen Koalition das wenn man sich nicht einigen kann einfach mal drei (3) addiert wird.
16 -> 19
37 -> 40

34 oder 36 Staatssekretäre hätte man auch paritätisch besetzen können … in und damit insgesamt sparen können.

Kommentar von Jobst — 29.11.05 12:16 #
In dem Zusammenhang ist auch die Begründung interessant, die Frau Merkel für die vielen Staatssekretäre gegeben hat (sinngemäß): es gibt so viele Anfragen von Vereinen, Verbänden, Schulen usw., die die Politik erklärt haben wollen. Die Minister hätten nicht genügend Zeit und müssten ohne Staatssekretäre über 90 Prozent der Anfragen ablehnen.

Das ist allerdings eine harter Job, die Politik der Bundesregierung auch noch erklären zu müssen.

Kommentar von Sascha Tamm — 29.11.05 12:19 #
Immerhin scheint es eine ernsthafte Diskussion über die grundlegende Reform der Abgeordnetendiäten zu geben. Erst im Januar, doch immerhin.
Hoffentlich ist dabei die Basis der bereits wiederholt eingebrachte Vorschlag der FDP-Fraktion die Basis.
Gerade die zu hohe Altersversorgung ist für mich der Kritikpunkt, es kann eine deutliche Erhöhung der Diäten geben und im Gegenzug keine weitere Versorgung nach der Zeit als MdB.

Kommentar von Jobst — 29.11.05 12:57 #
“Wer von Steuermindereinnahmen spricht muss erwähnen, dass es sich hier um Mindereinnahmen im Vergleich zu den geplanten Einnahmen handelt, im Vergleich zum Vorjahr steigen die Einnahmen ständig.”
Interessant: Das ist mir neu. Quelle?

Kommentar von jo@chim — 29.11.05 13:38 #
Das mit den ständig steigenden Einnahmen stimmt nicht ganz, bis 1999 sind sie fast immer gestiegen, 2000 gab es den Ausreißer durch die UMTS-Lizenzen, seitdem sind sie mehr oder weniger konstant.

Das kann man z.B. beim Statistischen Bundesamt nachlesen unter:

Finanzen und Steuern

Kommentar von Sascha Tamm — 29.11.05 13:57 #