In der letzten Woche ging leider eines der schönsten Beispiele dafür etwas unter, wie unsere Staatsfinanzen, d.h. unsere Staatsschulden auch in Zukunft verwaltet werden. Für das Jahr 2006 war – beschlossen noch unter Rot-Grün – vorgesehen, durch Privatisierungen (Immobilien, Post- und Telekomaktien) 33 Milliarden Euro zu erzielen. Das wird nicht geschehen. Stattdessen wird ein Teil des Verkaufs auf 2007 verschoben. Damit erhöht sich die Neuverschuldung im Jahr 2006 auf 41 Milliarden Euro.

Wozu soll das gut sein – können sich allerdings nur diejenigen fragen, die noch daran glauben, dass die Politik den Prinzipien der Vernunft folgt oder gar dem „Gemeinwohl“ dient. Denn der Grund liegt auf der Hand: Im Jahr 2006 ist hinsichtlich der Neuverschuldung ohnehin Hopfen und Malz verloren, die Maastricht-Kriterien und das Grundgesetz werden verletzt. Da kommt es auf ein paar Milliarden mehr nicht an.

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Ich werde mich die nächsten Tage sukzessive nach Süden bewegen: zuerst in die Landeshauptstadt der bayrischen Okkupanten Frankens München und dann noch auf ein verlängertes Wochenende nach Rom. Bin mir noch nicht sicher, wie (und ob) ich den einen oder anderen Weblog-Eintrag in meinen Tagesablauf integrieren werde. Stay tuned!

Ein breites Bündnis über Parteigrenzen hinweg, so auch die Bamberger FDP, unterstützt die Bewerbung von Andreas Starke (SPD) zu den Oberbürgermeister-Wahlen 2006 in Bamberg.
Andreas Starke kommt mit seinem Programm, seinem Politik-Stil und seinen Zielen dem am nächsten, was wir von einem künftigen OB erwarten. Wir glauben, dass er Bamberg mit neuen Ideen voranbringt. Er pflegt einen offenen Umgang mit Menschen und ist ein Mann der klaren Sprache sagte die Vorsitzende des Bamberger FDP-Kreisverbandes Gaby Seidl dem Fränkischen Tag dazu.
Auch ich habe den Wahlaufruf für Starke im Kreisvorstand unterstützt, nicht zuletzt deshalb, weil er sich in einer Gesprächsrunde klar – und für mich durchaus mit einem gewissen Überzeugungswert – für eine Verschlankung der Stadtverwaltung, professionelles Stadtmanagement statt Bürokratie, sowie mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung eingesetzt hat. Der CSU-Kandidat Neller, der ebenfalls gern den amtierenden parteilosen OB Lauer beerben möchte, steht dagegen trotz anderslautender Parole eher für eine Politik des “Weiter so, Bamberger Bürokratie”.
Ich werde den OB-Wahlkampf in nächster Zeit hier auf Antibuerokratieteam.de, oder eventuell in einem eigenen Blog, begleiten.

Happy Killing Day am 1.Dezember: Ein barbarisches, unwürdiges, Jubiläum, das da in den USA ansteht … (via Schockwellenreiter)

Klingt interessant: Die Halbwertzeit morscher Regime, abgehalfterter Diktaturen und ideologischer Idiotien beschleunigt sich in einem ähnlich atemberaubendem Tempo, wie die Welt sich vernetzt. Man merkt es beispielsweise in Simbabwe, in der Volksrepublik China oder in Lukaschenkows Weißrussland. Man merkt es auch in der Islamischen Republik Iran. In Ihrem gerade erschienenem Buch „Wir sind der Iran“, erläutert Nasrin Alavi die rasante Ausbreitung von Weblogs unter der iranischen Jugend.
Aus einer Rezension des Buches Wir sind der Iran. Aufstand gegen die Mullahs – die junge persische Weblog-Szene der Autorin Nasreen Alavi auf politik-digital.de. Hat’s jemand schon gelesen?

Auf den Seiten von Liberale Stimme Online veröffentlicht Karsten Dürotin unter dem Titel Eigentümlich unfrei? eine Präzisierung seiner Kritik am libertären Erzreaktionär Hans-Hermann Hoppe – meines Erachtens nach wie vor die Thesen Hoppes auf alle anarchokapitalistischen Positionen pauschalisierend und von einem völlig unhinterfragten “Demokratie”-Begriff ausgehend. Ich befürchte allerdings, dass er eine “offene Flanke” der Libertären durchaus korrekt erkannt hat, wenn er schreibt:

Ohne staatliche Strukturen würde die Familie zum absolut bestimmenden Faktor des Lebens und zum Kumulationspunkt für Vermögenswerte. Der Anarchokapitalismus würde schon nach wenigen Generationen aufhören, eine individualistische Philosophie zu sein – die biologische Herkunft eines Menschen, und nicht seine Befähigungen und Tugenden, würde primär über das Eigentum bei der Geburt und damit über die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten des Menschen entscheiden.

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Auf einer Website, die nicht gerade für liberales oder gar libertäres Gedankengut bekannt ist, fand ich diesen wirklich spannenden Bericht über den alltäglichen Wahnsinn der Entwicklungshilfe. Diese schafft Hunger und hilft nur denen, die ohnehin satt sind.

In den letzten Tagen tobte ein kleines Herbstgestöber zwischen Liberalen und Libertären – vertreten durch die liberale Achsenmacht des Guten, die sich über die eigentümlich frei beschwert und den – ansonsten um die eine oder andere Stichelei gegen die “pöhsen Pushisten” nie verlegenen – Freiheitsfabrikanten, die blödelnd sekundieren: Die Anhängerdes libertären Propheten vs. die Anhänger des kriegsführenden Präsidenten (oder sind es die kriegsführenden Anhänger des Präsidenten?): Lager gegen Lager, Legion gegen Legion.
Haben Sie überhaupt gedient, Herr Kastner?
Leider verzichteten die Freiheitsfabrikanten bisher auf die fällige differenzierte Auseinandersetzung mit der Kapitulation des erklärten Anarchisten Hans-Herrmann Hoppe vor den Paläokonservativen weitgehend. Man tut aber den beiden und den meisten anderen Libertären Unrecht, “den Anarchokapitalismus” mit den Thesen des libertären Erzreaktionärs Hoppe – für die Aufklärung Rückschritt ist und Monarchie der Demokratie vorzuziehen – gleichzusetzen, wie das Karsten Dürotin reichlich denunziatorisch in einem Kommentar im B.L.O.G. tut. Trotzdem geht Hoppe in der Begründung seines homophoben und xenophoben Naturrechtskonservativismus ohne Staat, wie er ihn in seinem Buch Demokratie. Der Gott, der keiner ist ausbreitet, durchweg von anarchokapitalistischen Grundpositionen aus, das ist richtig. Ich empfehle jedem, der die Diskussion fundiert führen will, die Lektüre dieses – passagenweise durchaus brillanten – Versuchs einer Synthese der anarchokapitalistischen Negation des Staates mit dem Rechtsextremismus US-amerikanischer White Militia Rednecks.
Die von Bijan Nowrousian und Oliver Marc Hartwich aus liberaler Sicht verfasste und auf der Achse veröffentlichte Kritik der Irrtümer des Hans-Hermann Hoppe als Reflexionen zur Gummersbacher Veranstaltung (die auch ich besucht habe) ist ein wichtiger Beitrag zu dieser Debatte – mit das Beste was bisher zu Hoppe zu lesen war, imho. Sie können das Dokument, der besseren Lesbarkeit halber, hier als PDF-Datei laden.
Unter dem Titel der arme Professor Hoppe habe ich übrigens vor einem dreiviertel Jahr hier auf Antibuerokratieteam.de einen Beitrag zur sogenannten Hoppe-Affäre (in der er sich ziemlich wehleidig und überhaupt nicht so eloquent wie sonst präsentiert) publiziert, der auch in der eifrei veröffentlicht wurde.

Rebellmarkt Pöbelalfons aka Don Alphonso aka Rainer Meyer aka Söhnchen aus besserem Planegger Hause aka “ich bin in Wirklichkeit noch hässlicher als das retuschierte Foto auf meinem Weblog” hat seine Drohung, einen hübschen Beitrag auf totem Holz über die ganze Bande (damit meint er proamerikanische Liberale und Konservative, die er gerne als Neoconazis oder Neoconards denunziert) anzuleiern wahr gemacht, berichtet [martin hagen]:
ein Absätzla in der Jugendbeilage der Süddeutschen, wo ein befreundeter Schreiberling kurz über proamerikanische Faschistenblogs herziehen darf, ist es geworden. Huh, ich fürchte mich! Da hat er’s uns aber gegeben. Wenn seine Vortragshonorare ebenso niedrig sind wie sein Niveau (und das seiner Freunde), dann kann ich schon verstehen, dass er manchmal etwas billig wirkt, der Alfons.

Vor einiger Zeit haben wir hier auf die Veranstaltung Post-Kyoto – Neue Wege in der deutschen Klimapolitik hingewiesen. Jan Burdinksi vom veranstaltenden Institut für politische Analysen und Strategie – IPAS hat uns jetzt freundlicherweise einen kurzen Kommentar zur Veranstaltung zur Verfügung gestellt, den wir nachfolgend publizieren. Weitere Informationen und Fotos finden Sie auf dem Weblog von IPAS.

Das Kyoto-Protokoll steht bei allen politischen Parteien in Deutschland außerhalb jeder Diskussion. Allen, die ihm nicht zustimmen, wie etwa die USA, wird vorgeworfen, sie würden Wirtschaftsinteressen über die Umwelt stellen.

Doch seine Begründung steht auf höchst wackligen Füßen. Das wurde auf einer Podiumsdiskussion, die vom IPAS in Berlin veranstaltet wurde, deutlich. Im Mittelpunkt stand eine neue Studie, in der die wirtschaftlichen Folgen beleuchtet werden, die auf Deutschland zukommen, wenn das Kyoto-Protokoll und seine geplanten Nachfolgeregelungen tatsächlich umgesetzt werden. Das Wirtschaftswachstum würde bis 2012 insgesamt um 0,8 – 1,4 Prozentpunkte weniger wachsen als ohne die zusätzlichen Kosten für die Emissionszertifikate. Bis 2025 würden über 500 000 Arbeitsplätze verloren gehen.

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Seit heute hat die Bundesrepublik Deutschland ihre erste Bundeskanzlerin.
Willkommen im Club, Angela Merkel.

… something completely different: jetzt muass i halt damit lebn, dass des ondara Knie aa noch im Arsch is (Hilde Gerg, Slalom-Weltmeisterin von 1998, heute auf einer Pressekonferenz zu ihrem voraussichtlichen Karriereende nach einer neuerlichen Knieverletzung).
So, und jetzt alle visualisieren …

Nein, das ist eine Ente. Oder eigentlich nicht.

Wie gemeldet wird, wurde der britische Neonazi David Irving bereits am 11. November bei einer Verkehrskontrolle in Österreich festgenommen und sitzt jetzt in U-Haft.
Der Schriftsteller, der in verschiedenen Staaten, so auch in Deutschland und Grossbritannien, verurteilt wurde, weil er die Existenz von Konzentrationslagern, Gaskammern und den Massenmord der Nationalsozialisten an den Juden bestreitet, war auf dem Weg zu einem Vortrag bei der rechtsextremen Burschenschaft “Olympia” in Wien.
Mein Mitleid mit diesem Arschloch tendiert gegen Null. Trotzdem hier zwei Fragen, die ich schon in einem Kommentar bei Dankeschön gestellt habe, an ein breiteres Publikum:
Kommt deshalb einer, nur einer, zurück aus dem Gas?
Wird ein einziger, nur ein einziger, bescheuerter Antisemit deshalb zum denkenden Menschen?

Ein Datenschutz-Verständnis von vorgestern liege dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zugrunde, wird der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr auf heise.de zitiert.
Er attestierte dem Koalitionsvertrag, dass dieser in die alte Frontstellung von “Datenschutz versus Sicherheit” verfalle und zudem weder Anonymisierung noch Pseudonymisierung thematisiere.

Liebe freiheitsliebende Blogger, wir möchten auf unseren neuen Blog zum Thema Chavismus aufmerksam machen, der unter www.chavismo.de/blog.htm zu erreichen ist. Über eine gegenseitige Verlinkung freuen wir uns sehr! So schreibt Daniel Telin aus Jülich ans Antibuerokratieteam.
Spontan habe ich mich gefreut, dass sich endlich ein deutschsprachiges Blog mit dem “Chavismo” des venezolanischen Linkspopulisten Hugo Chávez, der zusammen mit der lebenden Diktatorenmumie Fidel Castro eine lateinamerikanische Achse des Blöden zu bilden bestrebt ist, auseinandersetzt: Schliesslich militarisiert Chávez mit brüderlicher Hilfe Kubas, Chinas und anderer “freiheitsliebender” Regimes die Gesellschaft Venezuelas zunehmend. So hat er beispielsweise eine 20.000 Mann starke Miliz als Fusion von Militär und Volk zur Absicherung seiner eigenen Macht (eine Art Volkssturm, also) geschaffen, um einen angeblich bevorstehenden Angriff des Weltbösewichts USA abwehren zu können. Darüber hinaus strebt er nach Nukleartechnologie – angesichts des Ölreichtums Venenzuelas wohl sicherlich nicht, um Energieversorgungsprobleme zu lösen.

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Es zeugt schon von kaum zu überbietender Dreistigkeit, wenn der designierte Finanzminister Peer Steinbrück den Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit einer Neuverschuldung, die fast doppelt so hoch liegen wird wie die Investitionen, als Empörungskultur denunziert und Kritikern unterstellt, sie würden das demokratische Gemeinwesen beschädigen.
Aber auch die Union – die vor einem Jahr noch gemeinsam mit der FDP gegen den ebenfalls nicht vom Grundgesetz gedeckten Haushalt von Hans Eichel klagte – muss sich ins Stammbuch schreiben lassen, dass die Pläne der grossen Koalition selbst dann kontraproduktiv sind, wenn man an die Wirksamkeit von Nachfragepolitik glauben würde:
CDU/CSU und SPD entziehen der Volkswirtschaft allein durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer 72 Milliarden Euro [24 Milliarden Euro x 3 (Jahre) = 72 Milliarden Euro] und versuchen dann mit Progrämmchen von gut einem Drittel der Summe die Investitionstätigkeit und den Konsum anzukurbeln. Das Missverhältnis ist eklatant. Warum das Geld erst durch staatliche Hände fließen muss, bleibt rätselhaft schreiben Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhard in einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrages dazu.
“Rätselhaftes” kann ich darin allerdings nicht entdecken: aus jedem den Bürgern enteigneten Euro, der durch die umverteilenden Hände der verschiedenen Fraktionen der Staatsbürokratie läuft, generiert diese Gestaltungsmacht und Einfluss bei ihrer jeweiligen Klientel. Eine möglichst hohe Staatsquote ist also Luft zum Atmen für die politische Klasse, die in den letzten Jahrzehnten die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards zu einer asozialen Machtwirtschaft transformierte.

Keine Wirkung nachweisbar, ob mit oder ohne Schütteln: die vor zwei Jahren angeblich gefundenen Beweise für Homöopathie sind gar keine, berichtet die GWUP. Im Jahr 2003 hatten Wissenschaftler der Universität Leipzig den von der Internationalen Gesellschaft für Biologische Medizin e.V. – einer Lobbyorganisation des Homöopathie-Business – verliehenen “Hans-Heinrich-Reckeweg-Preis” für eine Studie erhalten, mit der sie als erste einen wissenschaftlichen Nachweis für die Wirksamkeit von Homöopathika erbracht haben wollten.
Nun haben die Verfasser der Studie (die Apothekerin Franziska Schmidt sowie zwei Pharmakologen) nach Vorwürfen, dass ihre Ergebnisse nicht auf objektiven Messungen sondern auf vorurteils- und methodisch bedingten Messfehlern beruhten, die Arbeit zurückgezogen und den Preis zurückgegeben.

Hurry up, hurry up: Noch bis einschliesslich morgen, Mittwoch den 16.November, läuft die Online-Abstimmung Reformer des Jahres 2005.
Die Aktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Frankfurter Allgemeine Sonntagzeitung fragt ab, wer im Jahr 2005 die stärksten Impulse zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft gegeben hat. In der laufenden Endausscheidung stehen noch fünf Kandidaten zur Wahl, so unter anderem auch der liberale Steuerfachmann Dr. Hermann Otto Solms, weil er den Glauben daran, dass die Entlastung von Bürger und Unternehmen nicht nur möglich sondern nötig ist anders als andere Politiker nicht aufgegeben hat. Der Reformer mit den meisten Punkten wird von der INSM und der FASZ ausgezeichnet.
Für die Abstimmenden gibt’s unter anderem eine Reise zur Preisverleihung nach Berlin und einen iPod zu gewinnen. Hier geht’s zur Abstimmung.

Zwar vom 11.11. datiert, leider aber ernst gemeint: der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unter dem Motto: Gemeinsam für Deutschland – Mit Mut und Menschlichkeit.
Wer in dem 191 Seiten starken Dokument selbst nachlesen will, findet es im Internet als PDF-Datei unter http://www.cdu.de/doc/pdf/05_11_11_Koalitionsvertrag.pdf

Politiker nehmen gern für sich in Anspruch, langfristig ausgerichtete Entscheidungen zu treffen. Das unterscheidet sie in ihrem eigenen Verständnis von Unternehmern, aber auch von den Bürgern insgesamt, die vor allem kurzfristig und egoistisch denken, denen es am notwendigen Weitblick und der Orientierung am Gemeinwohl fehlt. Die große Koalition, die in Kürze Deutschland regieren will, liefert in ihrem Koalitionsvertrag viele Beispiele dafür, wie wirklichkeitsfremd diese Vorstellung ist. Dass weder das Gesundheitswesen noch der Arbeitsmarkt in den nächsten 4 Jahren befreit werden, war vorauszusehen. Auch die Steuererhöhungen passen gut ins Bild.

Interessant ist die Begründung dafür, die Steuern erst 2007 zu erhöhen. Die neue Bundesregierung will damit im Jahr 2006 die sich abzeichnende leichte Konjunkturerholung nicht gefährden. Sie soll sogar durch vorgezogene Anschaffungen der Privathaushalte aufgrund der Erhöhung der Umsatzsteuer noch gestärkt werden. Das ist kurzfristiges Denken wie aus dem Lehrbuch.

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Nachdem sich Union und SPD sich darauf verständigt haben, dass die Kreditsumme im Bundeshaushalt 2006 die Gesamtsumme der Investitionen um etwa 18 Milliarden Euro übersteigen wird, kündigt die FDP Widerstand an und prüft den Gang vor’s Bundesverfassungsgericht. Mit einer Neuverschuldung von 41 Milliarden Euro wird der bisherige Schuldenrekord gebrochen, den 1996 Bundesfinanzminister Theo Waigel aufstellte. Damals betrug die Neuverschuldung rund etwa 40 Milliarden Euro.
Guido Westerwelle spricht von einem absichtsvollen Verfassungsbruch und im FR-Interview wirft er Angela Merkel vor, sich mit den geplanten Steuererhöhungen auf einen Kuhhandel der ökonomischen Dummheit einzulassen.
Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt kündigt währenddessen harte Auseinandersetzungen im Bundestag an: Hier ist nicht Florett, sondern schwerer Säbel angesagt wird er auf N24.de zitiert.
Wenn’s denn nicht nur Spiegelfechten bleibt.

Aus Cicero

Für Freitag, den 09. Dezember, laden die Bamberger Skeptiker von der “Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften e.V.” (GWUP) zu einem Vortrag über die Wahrheit hinter den mysteriösen Dingen am Himmel ein.
Beginn ist um 19 Uhr im Marcus-Haus der Universität Bamberg (Markusplatz 3, Raum M3/232N). Referent ist der Autor, Amateur-Astronom und CENAP-Gründer Werner Walter. Mehr zur Veranstaltung …
Unter der Rubrik Events bieten die Bamberger Skeptiker auf ihrer Homepage übrigens jetzt eine Liste ihrer bisherigen Veranstaltungen in denen esoterischer Unsinn zerpflückt und zum skeptisches Denken angeregt wurde an. Die Vorträge sind jeweils kurz zusammengefasst, sowie mit einer sehr ausführlichen Link- und Literaturliste versehen.

Als “Jubiläumsgeschenk” der Islamofaschisten zum 67. Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht könte man die gestrigen Terrorattacken gegen drei Luxus-Hotels in Amman, die besonders bei Touristen aus Israel und dem westlichen Ausland beliebt sind, zynischerweise bezeichnen.
Sehr wahrscheinlich, dass der Al-Qaida-Terrorpate Abu Musab al-Sarkawi hinter den Anschlägen steckt.
Interessant übrigens in diesem Zusammenhang, dass dieser in den Medien allgemein als Jordanier bezeichnet wird: Aus der Weltwoche-Story Der Shooting Star geht hervor, dass Ahmad Fadil, wie er ursprünglich hiess, aus dem palästinensischen “Flchtlingslager” Sarka bei Amman stammt. Die Bezeichnung palästinensischer Terrorist wäre also wohl treffender.
Hier die Links zur kompletten Weltwoche-Artikelserie über den Aufstieg des ehemaligen Säufers und Kleinkriminellen zur Nummer Zwei im weltweiten Netzwerk des Terrors:

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Edmund “loama Kroakn” Stoibers Vorgänger Ludwig der II., König von Bayern von 1864 bis 1886, soll zwar ziemlich verrückt und grundalbern gewesen sein. Die nachfolgenden ihm zugeschriebenen Bemerkungen sprechen allerdings durchaus für eine gute Beobachtungsgabe:
Politiker orientieren sich nie nach dem Wahren, Guten und Schönen. Für sie gibt es keine Liebe und keine Opferbereitschaft. Sie können nicht mal miteinander reden, denn sie haben verlernt, sich zuzuhören. Politiker sind peinlich eitel, wollen immer gut dastehen und sind dauernd in Sorge zu beweisen, dass sie in jedem Fall Rechthaben. Sie wollen beliebt sein und gewählt werden. Worte wie “Mehrheit” und “Minderheit” sind für sie von großer Bedeutung. Wenn die Wahrheit nur von einer Minderheit erkannt wird, dann sind Politiker sofort gegen die Wahrheit, denn sie stehen auf der Seite der Mehrheit oder zumindest auf der Seite derjenigen, denen sie ihre Macht verdanken.
Welch’ Wunder, dass eben jene gescholtenen Politiker den Kini 1886 entmündigen und anschliessend ersäufen liessen – wobei ich hier ausdrücklich betonen möchte, dass dies m.E. im Falle seines Nachfolgers wohl aktuell keine angebrachte Vorgehensweise ist.
Gefunden habe ich das Zitat in einem Kommentar zum Beitrag Die Große Koalition der Diebe im liberalen Blog des Grünen Oswald Metzger (leider nur bei ihm kein Widerspruch).

Kompletter Kommentar im Titel – ich spare mir weitere Worte zu dem Kinderfilm, der am 28.10.05 im iranischen TV lief (via FDOGs)

Fernsehtipp: heute abend um 22.05 Uhr auf MDR und morgen, Mittwoch 09.11.05 auf Phoenix (mehrere Termine) läuft das Dokudrama Vier Schüler gegen Stalin über Rebellen gegen das DDR-Regime, die ihr Eintreten für die Freiheit mit langjährigen Haftstrafen bzw. dem Tod bezahlen mussten.

Wenigstens kommt die Reichensteuer, damit endlich mal die oberen Zehntausend zur Kasse gebeten werden! Die Highsocietys sollen sich nicht so haben wegen der paar Prozent, das verdrücken die locker, und so gibt es wenigstens eine Belastungsgerechtigkeit!
So ein Kommentator bei den Websozis, wo ich gelegentlich unter dem Label allein unter Sozen schreibe, mit kaum verhohlener Genugtuung darüber, dass der absehbare Wahlbetrug der SPD in Sachen Mehrwertsteuer wenigstens mit einem Bonbon für diejenigen versüsst werden soll, für die Neid eine Kategorie politischen Handelns darstellt.
Aber abgesehen davon, dass Begrifflichkeiten wie “zur Kasse beten” eine Geisteshaltung erkennen lassen, die nicht eben von Respekt vor dem Eigentum anderer geprägt ist (wer hätte so etwas auch an dieser Stelle erwartet?): das Argument einer angeblichen Gerechtigkeit der Belastungen, die es mit weiteren Steuererhöhungen herzustellen gelte, ist schlichtweg falsch. Gemäss Institut der Deutschen Wirtschaft sieht die Entwicklung der Anteile der verschiedenenen Einkommensgruppen an der Einkommensteuer in den letzten 15 Jahren so aus:

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Derzeit überziehen verschiedene Agenturen, Fernsehsender und andere Partner Deutschland mit der Kampagne „Du bist Deutschland“. Vor den schönsten Kinofilmen wird man mit einem Spot belästigt. Da werden junge Menschen in einem Atemzug aufgefordert, sich mal wieder die Hände schmutzig zu machen und sich die Hände zu reichen, von der Bremse zu gehen und ihr Land wie einen Freund zu behandeln. Und alles ist natürlich politisch korrekt und multikulturell.

Darauf, dass das logischer und sprachlicher Stuss ist, haben schon viele hingewiesen. Doch die inhaltliche Dimension ist noch viel unsinniger. Sie zeigt gleichzeitig, wie staatsgläubig die Deutschen bis hinein in die Riege der Kreativen, der Selbständigen, der Unternehmer geworden sind und wie wenige Menschen in Deutschland sich selbst und anderen vertrauen. Zunächst klingt das Manifest wie eine Aufforderung dazu, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen.

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Wenn die bösen Jungs des Nachbarn Ihren Vorgarten verwüsten und anschliessend Ihr Auto in der Garage abfackeln, rufen Sie die Polizei. In aller Regel kommen die Flics dann auch recht schnell und beenden die Veranstaltung ohne allzulange Diskussion darüber, ob Sie auch immer gut zu Ihrem Nachbarn und seinen Kindern waren oder eventuell eine moralische Mitschuld tragen, weil Sie den Blagen nicht genügend von Ihren Austern abgegeben haben. So funktioniert das sollte das funktionieren, im Rechtsstaat.
Ein Problem entsteht überall dort, wo zu erwarten ist, dass die bewaffneten Organe des Staates eben dieser Schutzfunktion voraussichtlich nicht nachkommen wollen, können oder dürfen: Früher oder später werden sich genügend testoserongesättigte junge Männer mit unterdurchschnittlicher Sozialkompetenz finden, die sich berufen fühlen, Randale zu machen. Ob aus Tradition, wie in Berlin Kreuzberg jeden 1.Mai, aus rassistischer Gehirnerweichung in den “national befreiten Zonen” Ostdeutschlands oder aus mangelnder sozialer und/oder kultureller Integration, wie jetzt in den französischen Banlieues, ist dabei nicht wirklich wichtig (wieviel gesellschaftliches Verständnis sie für ihr Tun zu erwarten haben, ist freilich sehr wohl relevant).
In einer Ursachendiskussion der Krawalle in Frankreich zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich deshalb ein falsches Signal. Gegen das Phänomen der nächtlichen Gewaltgeilheit ist schnelle, konsequente, Repression angebracht: Ein Wort, das Hooligans aus dem “aufgeklärt westlichen”, dem arabischen, dem sächsischen, welchem Kulturkreis auch immer, unabhängig von ihrem konkreten Bildungsniveau sehr gut verstehen.

Das I.U.F. lädt für den 15. November, 18.30 – 22.00 Uhr, zu einem Themenabend Post-Kyoto – Neue Wege in der deutschen Klimapolitik, veranstaltet vom Institut für politische Analysen und Strategie – IPAS, in Berlin ein.
Aus der Veranstaltungsankündigung:
Während einer Tagung der vom ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton ins Leben gerufenen „Clinton Global Initiative“ sprach der Premierminister von Großbritannien als erster Regierungschef der Europäischen Union aus, was viele denken, aber nicht zu sagen wagen: „No country will cut its growth“. Kein Land würde es in Kauf nehmen, das Wachstum seiner Volkswirtschaft aufgrund der Bestimmung des Kyoto-Vertrag gefährdet zu sehen, so Blair.
In eben diesem Geist unterzeichneten vor kurzem China, Indien, Südkorea, Japan, Australien und den USA den Asia-Pacific Climate Pact. Dieser stehe nicht in Konkurrenz zu Kyoto, sondern sei komplementär zu verstehen, so der US-Verhandlungsführer und Vize-Außenminister Robert Zoellick. Die Signatarstaaten des Asia-Pacific Climate Pact repräsentieren ein Drittel der Weltbevölkerung und die Hälfte des globalen Bruttosozialprodukts. Sollte Deutschland sich dem Asia-Pacific Climate Pact anschließen?

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Oscar Goodman, der Bürgermeister von Las Vegas, hat eine Idee, wie seine Behörden die Verfolgung von Sachbeschädigung effektiveren könnten. Anderswo werden derartige Körperstrafen schon länger erfolgreich eingesetzt.
Kann mal jemand den Ton an seiner Burka abstellen?

Die letzte Woche habe ich auf meinem Home-Office System ein Update auf Suse 10.0 gefahren, an einigen liegen gebliebenen Projekten gearbeitet und litt ansonsten unter einem allgemeinen Blogschreibemotivationsloch. Ein ausgezeichneter Vorwand, einmal eine kreative Pause hier einzulegen und Ihnen liebe Leser etwas Erholung zu gönnen :)
Lediglich eine kleine, unerquickliche, Diskussion zur Frage, in welchen Details sich das ehemalige südafrikanische Apartheidregime und Israel denn unterscheiden, habe ich geführt. Bloggerkollege Sascha fragt sich Aber wo ist denn nun der Unterschied zwischen beiden Systemen? – die er weiter unten als Zwillinge bezeichnet. Nein, dies ist nicht der Versuch gewohnte Denkmuster zu durchbrechen, imho, sondern simples Nachplappern der Losungen der Islamisten. Wahrhaft nicht orginell. Und auch frustrierend: es ist ja keine antisemitische Schmuddelecke aus der das kommt, sondern linksliberaler Mainstream in Deutschland.
Aber jetzt geht es wieder weiter hier. Westward, ho!