Der zukünftige Bundesfinanzminister hat ganz vorsichtig über die Privatisierung der deutschen Autobahnen nachgedacht: „Wir müssen das sorgfältig abwägen. Die Diskussion darüber beginnt gerade, und ich bin in keiner Weise festgelegt.“ Die Reaktionen darauf sind interessant. Sie zeigen, was uns in den nächsten Jahren erwartet – und was die deutsche Politik schon Jahrzehnte kennzeichnet. Lautstark protestiert wird nämlich schon dagegen, dass überhaupt über das Thema diskutiert wird – von CDU, SPD, ADAC usw.

Von „Abzocke“ ist die Rede, davon, dass die Autofahrer die Straßen mit ihren Steuern schon mehrfach bezahlt hätten. Der ADAC verkündet aufgeregt, dass die Käufer der Autobahnen wohl sogar Gewinn mit ihrem Investment machen wollten.

Wahrscheinlich haben die Autofahrer die Autobahnen tatsächlich schon bezahlt, wenn man die die gewaltigen Summen betrachtet, die allein die Mineralölsteuer einbringt. Allerdings wurden dort die letzten Erhöhungen ja mit dem Zuschussbedarf des Rentensystems begründet. Und hier sind wir beim entscheidenden Punkt: Dem großen Durcheinander von Verantwortlichkeiten, das sogenanntes „öffentliches“ oder „staatliches“ Eigentum auf der einen und ein undurchsichtiges Steuersystem auf der anderen Seite mit sich bringen. Steuern werden auf alles Mögliche gezahlt – vom Hund über Schaumwein und Benzin bis hin zu den verschiedensten Formen des Einkommens. Jeder kann so die Illusion pflegen, für irgendeine Leistung schon bezahlt zu haben. Die Kosten werden nirgendwo in Relation zu den Einnahmen gesetzt, Sinn und Unsinn von Investitionen bleiben so im Dunkeln.

Die Lösung kann nur darin liegen, dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wieder Geltung zu verschaffen. Private Autobahnen wären ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die Eigentümer wären an langfristigem Gewinn und damit an einem wirtschaftlichen Betrieb interessiert. Allerdings kann das nur funktionieren, wenn gleichzeitig alle unsinnigen Steuern wegfallen. Und unsinnig sind mindestens alle Steuern, die in der Diktion der Sozialdemokraten „steuern“, also ein bestimmtes Verhalten bestrafen oder fördern sollen. Die Autofahrer würden für die Nutzung der Straßen, ansonsten aber wie alle anderen nur noch Einkommenssteuer bezahlen.

IUF weekly comment 19/05, von Sascha Tamm, Institut für Unternehmerische Freiheit e.V.