Klar genug?

Donnerstag, 21.07.05 15:06 by jo@chim - 11 Kommentare

Die FDP lehnt unverändert eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Diese Haltung werden wir im Falle eines Regierungsauftrages in Koalitionsverhandlungen mit der Union einbringen, und zwar mit dem Ziel, dies durchzusetzen. Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP.
Klar genug ? Wer’s deutlicher will, muss der FDP eine absolute Mehrheit bescheren. Für alle, die es etwas realistischer sehen: je grösser das Gewicht der Liberalen in einer möglichen schwarz-gelben Koalition, desto höher die Chance, wirkliche Reformschritte zu ermöglichen – und desto geringer die Gefahr, dass Geisslers feuchte Träume Realität werden.

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Ich hoffe nur, dass die liberalen Prinzipien nicht verloren gehen. Mut zur Eigenverantwortung sollten die Liberalen trotz der Koalition zeigen. Ich hoffe, dass die Koalition wirklich eine Möglichkeit zur Umsetzung des Liberalismus wird, und nicht nur eine Möglichkeit ist, um ein paar Posten zu sichern. Ich wünsche mir, dass sich um die qualitative Entwicklung der FDP gekümmert wird. Und Ihr??!!

Kommentar von Torbellino — 21.07.05 15:21 #
Alleine auf die Mehrwertsteuererhöhung kommt es mir dabei gar nicht an. Nur die Gesamtsteuerbelastung (also die Staatsquote) muss deutlich sinken. Unter der Bedingung würde ich sogar eine höhere Mehrwertsteuer akzeptiern.

Kommentar von Markus Oliver — 21.07.05 17:07 #
Alle schönen Worte werden nach der Wahl sowieso durch die politische Notwendigkeit relativiert. Da sollte man sich keiner Illusion hingeben.

Kommentar von sascha — 21.07.05 17:11 #
@Markus: Nein ! Keine Akzeptanz für höhere Steuern, gleich welcher Art, da dies nur den Druck von der Politik nimmt, konsequent Subventionen und staatliche Umverteilung abzubauen. Die Seehofers, Müllers, Geisslers, Milbradts, und wie sie alle heissen, sitzen doch schon in den Startlöchern. Es gibt aber nichts mehr zu verteilen.
Dass es diesbezüglich auch innerhalb der FDP durchaus verschiedene Nuancen gibt, bestreite ich ja überhaupt nicht – gerade deshalb sollte man die Liberalen, als einzige erklärte Steuersenkungspartei, vor sich hertreiben anstatt vorauseilenden Koalitionsgehorsam zu üben. Ist doch schon was, wenn der Generalsekretär dazu gezwungen ist, Äusserungen des Parteivorsitzenden, die … ähem … missverständlich sein könnten unverzüglich ~~zu korrigieren~~ klarzustellen, oder?

@sascha: weniger irgendeine politische Notwendigkeit als der mangelnde Wille der Meisten – eben nicht nur in der politischen Klasse – aus dem Suchtkreislauf des Wohlfahrts- und Umverteilungsstaates auszusteigen …

Kommentar von jo@chim — 21.07.05 17:33 #
Klar wie Klossbrühe,

Aber dem Westerwelle würde ich trotzdem den Mund zunähen: nachher sagt der noch weiter die Wahrheit und der Dirk kann dann seinen Sommerurlaub abbrechen oder so, weil er aus dem Dementieren, Klarstellen und Nachbessern gar nicht mehr herauskommt, der Arme.

Kommentar von Andreas Ullrich — 21.07.05 18:23 #
Na, ein gewisses Mass an Flexibilität würde ich von ihm als Führungskraft schon erwarten! Btw: das ist der Unterschied zwischen Neeble und Peeper – die musste sich immer selbst dementieren :D

Kommentar von jo@chim — 21.07.05 18:35 #
Die FDP wird einknicken, wenn sie ein Pöstchen haben will. Verlasst euch drauf! :)

Kommentar von Nameistschonvergeben — 21.07.05 23:45 #
Möglich. Kommt darauf an, wie gross das Gewicht der Liberalen in einer schwarz-gelben Koalition ist. Nenn mir Alternativen (alle die Steuererhöhung im Programm haben zählen nicht).

Kommentar von jo@chim — 22.07.05 00:05 #
Das Gewicht der Liberalen in der Koalition sollte so gross sein, wie die Bedeutung von Freiheit in Köpfe der FDP-ler ist.

Kommentar von Torbellino — 22.07.05 10:05 #
Bei 6-7 % herumdümpeln und dann noch Ansprüche haben? :D

Kommentar von Nameistschonvergeben — 22.07.05 15:47 #
Was um himmels Willen,

hält eigentlich die FDP davon ab, ein wirklich radikal-liberales Programm aufzulegen, wenn die faktischen Alternativen 6%-Anhängsel oder 6% Opposition zu einer (wahrscheinlichen) großen Koalition lauten?

Antwort: 6% Pöstchen sind halt wertvoller als 100% Identität und Glaubwürdigkeit, gelle ;)

Im übrigen nehme ich in keinem Wahlprogramm unterhalb einer grundlegenden Staatsreform das Wörtchen “Reform” noch ernst.

Abstimmung mit den Füssen ist angesagt, angesichts des Zustandes deutscher Politik!

Kommentar von Wolfgang — 23.07.05 08:36 #